Das Chemikalienrecht Reach wird ausgehebelt

Viele Hersteller und Importeure machen bei der Registrierung ihrer Chemikalien nach der EU-Chemikalienverordnung „Reach“ keine vollständigen Angaben zur Sicherheit. Das ist die ernüchternde Bilanz einer Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung, die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde. Danach erfüllte von 1814 überprüften Registrierungsdossiers nur ein einziges die geltenden Reach-Anforderungen. 58 Prozent der Berichte hatten Mängel. Oft fehlten Angaben darüber, ob die Chemikalien die Fortpflanzung gefährden, sich im Gewebe ansammeln oder umwelttoxisch sind. 42 Prozent der Dossiers müssen noch weiter begutachtet werden, weil die Hersteller und Importeure darin auf verwandte Stoffklassen verwiesen. Weil man noch prüfen muss, ob diese Querverbindungen zulässig sind, lassen sich diese Berichte noch nicht beurteilen. Nachlässigkeit beginnt schon bei der Basisarbeit Die Firmen sind seit 2007 gesetzlich verpflichtet, der in Helsinki ansässigen Europäischen Chemikalienagentur Angaben zu den Risiken der hergestellten oder importierten Chemikalien zu machen. Auf dieser Basis können die EU-Länder die Chemikalien bewerten und bei Sicherheitsrisiken ihre Verwendung einschränken oder verbieten. Ohne Registrierungsnummer dürfen die Chemikalien nicht mehr gehandelt oder genutzt werden. Bis Juni 2010 mussten alle Chemikalien registriert werden, von denen mehr als tausend Tonnen pro Jahr im Umlauf sind. Die untersuchten Dossiers stammen aus dieser Erfassungswelle und beziehen sich auf die Chemikalien, die nicht bereits als krebserregend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd eingestuft worden sind. Die Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung zeigt, wie nachlässig die meisten Dossiers zusammengestellt worden sind. „Bei einer gutwilligen Betrachtung könnte man sagen, dass die Firmen nicht genug Zeit für ein besseres Registrierungsdossier gehabt haben“, sagt Christoph Schulte vom Umweltbundesamt im Gespräch mit dieser Zeitung. Er und seine Kollegen haben die Studie in Auftrag gegeben, nachdem ihnen bei der Bewertung einzelner Dossiers Lücken aufgefallen waren. „Allerdings sind seit der ersten Registrierungswelle fünf Jahre ins Land gegangen. Alle haben dazugelernt, und die Dossiers hätten längst nachgebessert werden müssen“, sagt Schulte. Es gibt offensichtlich auch Unternehmen, die bewusst keine Angaben machen. Schwarze Schafe sieht Schulte in der petrochemischen Industrie. Dort fallen komplexe Chemikalien an, über deren Sicherheit oft nur unzureichend informiert wird. Fehlende Mittel ein Grund für das Desaster Die Wissenschaftler überprüften die Angaben zu sieben relevanten Sicherheitsanforderungen in einem strikten Zeitrahmen von eineinhalb Stunden. Zeigten sich in dieser Zeit keinerlei Mängel, galt das Dossier als regelkonform, andernfalls wurde es als nicht konform eingestuft. Konnten die Daten in der Kürze der Zeit nicht beurteilt werden, wurde kein abschließendes Urteil gefällt. 58 Prozent der Dossiers erfüllen mindestens eine der sieben überprüften Anforderungen nicht, 27 Prozent sogar zwei oder mehr. Den Behörden fehlen damit wichtige Daten, um das Gefahrenpotential der Stoffe bewerten und bei Bedarf Schutzmaßnahmen anordnen zu können. Auch die Hersteller von Verbraucherprodukten werden durch die fehlenden Angaben im Unklaren gelassen. Warum hat die Europäische Chemikalienagentur die Defizite nicht bemerkt, als sie die Unterlagen angenommen hat? Die Behörde ist verpflichtet, nur fünf Prozent der eingereichten Dossiers zu überprüfen. Für mehr Kontrollen fehlen die Mittel. Firmen laufen also kaum Gefahr, ihre Dossiers nachbessern zu müssen; Nachlässigkeit lohnt sich. Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes, fordert daher mehr Ressourcen für die Europäische Chemikalienagentur: „Die Situation wird sich nur verbessern, wenn ausreichend Dossiers geprüft und unzureichende Registrierungen nicht akzeptiert werden.“ Die Agentur hat 2014 insgesamt 283 Dossiers geprüft und bei 61 Prozent fehlende Daten nachgefordert. Müssen die Hersteller, die ein unvollständiges Dossier eingereicht haben, mit Konsequenzen rechnen? „Sind die Chemikalien einmal registriert worden, kann ihnen die Registrierungsnummer nicht einfach aberkannt werden“, sagt Schulte. „Wir haben aber gesehen, welche Chemikalien bewertet werden sollten. Wenn sich Zweifel an der Sicherheit ergeben, können wir der EU eine Zulassungs- oder Beschränkungspflicht vorschlagen.“ Bei einer Zulassung besteht zunächst ein generelles Verwendungsverbot. Erst wenn der Hersteller oder Importeur nachgewiesen hat, dass er die Risiken beherrscht und der Nutzen der Chemikalie größer ist als das Risiko, darf sie in den Handel gelangen. Bei einer Beschränkung wird die Nutzung verboten oder begrenzt. Schulte und seine Kollegen hoffen, dass die zukünftig eingereichten Dossiers besser vorbereitet und vor der Erteilung einer Registrierungsnummer besser geprüft werden. Bis 2018 müssen noch weitere Chemikalien registriert werden. Erst dann endet die letzte Übergangsfrist.