Der "Titel" des Artikels ist so gut gesetzt, dass sich dazu jede Ergänzung verbietet.

;-)

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1. Seien wir doch froh, dass sich die sonst so (UNSÄGLICH) stille Mehrheit endlich mal erhebt und deutlich macht, dass AfD & Co NICHT für die Mehrheit der Deutschen "spricht".

2. Wer allerdings annimmt, dies sei an von der Bevölkerung zu leistendem Demokratie-Schutz ausreichend, der irrt natürlich gewaltig.

3. JEDE Hürde in Sachen Demonstrationsrecht sollten wir unbedingt vermeiden.

4. Das GRUNDSÄTZLICHE Problem in Sachen "Demonstrationen" ist, dass die Politik und Institutionen Demonstrationen einfach ausblenden und ignorieren; wodurch das Gefüge Bürger zum Staat und umgekehrt, in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Sinn des Demonstrationsrechts zunehmend verloren geht.

Soll heißen: Der Staat muss auch wieder lernen "zuzuhören"!

Denn sonst produziert DER STAAT bei den Bürgern vom Demonstrationsrecht abweichende "Ausdrucksformen", woran doch niemandem ernsthaft gelegen sein kann.

;-)

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Im "Dritten Reich" starben unliebesame RegimeKritiker gleichfalls "gerne" an „Syndrom des plötzlichen Todes“, oder ähnlich "ungeklärten" Todesursachen.

Hoffentlich führt dies nicht zum Verstummen der politischen Opposition in Russland; OHNE deren Einsatz eine möglichst schnelle Beendigung des Angriffkrieges Russland´s gegen die Ukraine in immer weitere Ferne zu rücken scheint.

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Nach meinem Dafürhalten muss man sich allein darüber wundern, dass sich „angeblich“ die Bundesregierung über das besagte Urteil des BVerfG wundert, bzw. erstaunt gibt.

Denn dass das Urteil des BVerfG so ausfallen würde, konnte nahezu jede Schüler*in, die im „Gemeinschaftskunde“-Unterricht ein wenig aufgepasst hat, bereits vorhersagen.

Und so empfinde ich die „überrascht“ wirkende Reaktion der Bundesregierung auf das Karlsruher Urteil nicht glaubwürdig.

Vielmehr ist jetzt ein stets von der Koalition ausgeklammerter, aber bekannter Streitpunkt – immerhin 60 Mrd. € schwer – durch das Urteil des BVerfG nun offen zutage getreten, welchen die Koalitionäre bereits bislang nicht zu lösen vermochten.

Und zur Kompensation des – tatsächlich schon immer bestanden habenden – Finanzierungsloches jetzt den Sozialetat, Familiengeld, etc. kürzen zu wollen, wird weder wirklich helfen, noch ist es – gemessen an der Wirklichkeit – gerecht.

Vielmehr sollte man JETZT die Schuldenbremse aussetzen, WAS AUCH GANZ KONKRET DEM SINN DER SCHULDENBREMSE GERECHT WIRD!

Warum?

1. Sinn und Zweck der Schuldenbremse ist doch, dass die Übertragung von Schulden auf die nachfolgenden Generationen vermindert bis gestoppt werden soll; zumindest ab einem definierten Schuldenniveau geltend.

2. Der Wegfall der niemals vorhanden gewesen seienden 60 Mrd. € schlägt doch ein Finanzierungsloch bezüglich geplanter Umwelt- und Klimaprojekte.

3. Zukünftige Generationen haben ein vitales Interesse daran, dass der Klimawandel gestoppt wird.

4. Folglich gilt es abzuwägen: Zukünftig mehr Schulden, dafür effektiver verlangsamter Klimawandel, oder umgekehrt. Für was entscheiden sich wohl die zukünftigen Generationen?

😉

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Frage 1: Wenn - gerade auch nach dem Asylkompromiss 1992/93 - das Asylrecht in DEUTSCHLAND so sehr verschärft und verschlechtert wurde, WARUM kommen dann weiterhin - gewollt - die meißten Flüchtlinge gerne in Deutschland an?

Frage 2: Warum ist sofort jeder ein Nazi, welcher auch nur formuliert über die weiteren Aufnahmekapazitäten nachzudenken?

Frage 3: Um was geht es eigentlich?

(1) Gewährung von Asyl, mit oder OHNE anschließende Lebensperspektive?

(2) OHNE Perspektive wird JEDE*R für Straftaten zunehmend anfällig.

(3).... muss mit meinem Hund raus! ;-)

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Vielen Dank für das Interview, den Beitrag!

Auch ich bin ein Anhänger von einer stets klaren Benennung des Gegebenen. Und so ist es völlig richtig das Trump´sche USAmerika als das zu benennen was es AUCH ist: faschistisch!

Doch reicht diese – natürlich schon so – bis ins Mark erschütternde Benennung wirklich?

Denn „faschistisch“ heißt definitionsgemäß nicht notwendig auch „rassistisch“!

Doch RASSISTISCH ist das Trump´sche USAmerika eben auch!

Doch beschreibt die Benennung als „faschistisch-rassistisch“ (gepaart mit der beschriebenen Waffen-LUST) wirklich „schon“ das Trump´sche USAmerika? Ich meine nein.

Denn zu diesem ultimativ eingeforderten WEISSEN Allein-Daseinsberechtigungs-Anspruch der Anhänger des Trump´sche USAmerika, gesellt sich noch zu einem sehr großen Anteil die „Vertreter*innen“ der schieren ANGST; sei sie berechtigt oder nicht, und vor was auch immer.

Doch so wie Hitler in seiner Zeit für die Deutschen „charismatisch“ wirkte, vermag Trump auf sich die gleiche Strahlwirkung zu entfachen. Und warum? Weil er einfach die ÄNGSTE seiner Anhänger aufgreift und ausspricht. Diese Ängste zu lösen; davon ist Trump nicht nur Lichtjahre entfernt; sondern NULL interessiert. Aber Trump benennt diese Ängste. Und schon deshalb ist er für seine Anhänger der Messias. Bei der AfD beobachten wir vergleichbares.

Wirksame Gegenmaßnahme: BILDUNG!

Doch dieser Etat erfährt gerade mal wieder in der BRD eine Kürzung.

😉

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Letztlich wirft Herr Asmuth damit die FrageN auf:

(1)nicht nur wen vertreten die Gewerkschaften KONKRET?

(2.a)wen sollten die Gewerkschaften vertreten?

(2.b)UND lässt unser Staat eine solche Andersvertretung real zu? (Schließlich sind der überwiegende Teil der sozial abgehängten Geringverdiener*INNEN doch überhaupt nicht gewerkschaftlich vertreten!)

Folglich trifft die Fragestellung von Herrn Asmuth eine Kernfrage unserer "staatlichen (organisierten) Grundordnung"; des Möglichen und des (insoweit natürlich auch" GEWOLLTEN!

ICH PERSÖNLICH denke, dass unser Grundgesetz und unsere staatliche Grundordnung diese Korrektur hin zu ECHTEM sozialem Ausgleich gestattet.

Doch dieses GESTATTEN ALLEIN führt natürlich zu keiner Veränderung, wenn die "Profiteure" dieses GESTATTENS von diesem verfassungsmäßigen Recht keinen Gebrauch machen!

;-)

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[Re]: Weil es völlig sinnlos ist mit „Verschwörungstheoretikern“ zu diskutieren; oder mit Nazis, etc..

Wissenschaft ist auch dann wahr, auch wenn man daran nicht „glaubt“.

Wenn folglich faktenbasiertes Wissen durch „Glauben“ ersetzt/angezweifelt wird, erübrigt sich folglich jede sachliche Auseinandersetzung.

Deshalb besteht bei uns ja auch gesellschaftlicher Konsens darüber, dass wir zumindest keine den eigentlichen Glauben infrage stellenden Diskussionen auf sachlicher Ebene führen. Jetzt noch den Analogieschluss bilden und das Diskussionsbedürfnis mit Verschwörungstheoretikern ist endgültig auf Null reduziert.

😉

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Von Frau Kahr kann die LINKE sehr viel lernen.

Weniger blabla und Grabenkämpfe und mehr praktische Unterstützung für die Menschen.

Eine beachtenswerte Frau!!

;-)

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Jede Bürger*in kann man – aus medizinischer Sicht – nur dringend anraten im ÖPNV auch weiterhin Maske zu tragen.

U

N

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dies selbst trotz der Tatsache,dass Studien belegen,dass das Infektionsrisiko für Maskenträger*innen in geschlossenen Räumen um das 10fache ansteigt,wenn die anderen Personen KEINE Maske tragen. DENNOCH hilft die Maske natürlich auch in diesen Fällen sehr gut.

Jede*r möge sich bitte doch selbst die Frage stellen: ist in medizinischen Fragen die Mediziner*in glaubhaft, oder zB FinanzministerLindner?

Corona-bezogen befinden wir uns doch in folgender „Zwickmühle“.

I. Die volks- & betriebswirtschaftlichen Einbußen durch Corona sind gewaltig.

II. Die Kultusministerien der Länder scheinen nicht smart genug zu sein, in den Schulen corona-bezogen geeignete Lüftungsanlagen einzubauen; KOMBINIERT mit der in Teilen gerechtfertigten Besorgnis, dass ein Teil der Schulkinder durch das Maske-Tragen in seinen akustischen Ausdrucksfähigkeiten eingeschränkt sein könnte.

Weil man also als Staat es schon nicht hinbekommt,unsere Kinder in corona-infektionssichere Schulen zu „bestellen“ LEGT DER STAAT

III.a sowohl im ÖPNV, als auch

III.b im Arbeitsrecht nach,

indem der Staat – im Interesse der BIP-Kennzahlen! –:

(a)das Risiko der Ansteckung am Arbeitsplatz mit dem (zuvor geschaffenen Risiko) der Ansteckung in Schulen faktisch (und (haftungs-)rechtlich) auf eine Stufe stellt;UND

(b)und mit der Ansteckung im ÖPNV.

Damit wird also schulbezogen und arbeitsplatzbezogen haftungsrechtlich eine Gleichstellung herbeigeführt, zumal sich viele Eltern bei ihren Kita- & Schulkindern angesteckt haben.

Gegenprobe: Stellen Sie sich einfach vor, haftungsrechtlich würde zwischen „Schule“ und „Arbeitsplatz“ ein Unterschied bestehen. Dies würde in zigtausend Fällen zu einer rechtlich massiven "Irritation" führen.

Wir sollten daher dem BGesundheitsM besser folgen & MASKE TRAGEN; zumal im Hinblick auf long-covid, was dann die Regierungen in ca. 2040 zu „managen“ haben werden.

😉

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„Die USA bleiben weit hinter ihrem fairen Anteil an den 100 Milliarden zurück, welche die 24 Industriestaaten im Jahr 2009 den Entwicklungsländern versprochen hatten.“

OK, ein gegebenes Versprechen nicht einzuhalten ist ein no-go!

Doch was eigentlich fortlaufend von niemandem Ausgeführt wird ist, was die Entwicklungsländer eigentlich mit diesen Kompensationsgeldern konkret anfangen werden und sollen?!?!

Einfach viele Geschehnisse der Vergangenheit im Hinblick auf die Geldhingabe an Entwicklungsländer vor Augen stellt sich mir die Frage: Würden mit diesen 100 Mrd. US$ letztlich nur ein paar führende Familien dieser Entwicklungsländer mit einem Geldregen überschüttet werden, oder kommt dieses Geld tatsächlich und abgesichert z.B. dem Küsten-Schutz, etc. zugute, sowie den Menschen dieser Entwicklungsländer.

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N

wenn statt Letztgenanntem das Erstgenannte zutreffen würde, so erachte ich es rein sachlogisch und im Interesse des Klimaschutzes für sinnvoller, diese 100 Mrd. US$ für Klimaschutz gezielt zu verwenden, wenngleich „nur“ für Klimaschutz in den Industrieländern, von welchen das Geld kommt und eigentlich an die Entwicklungsländer gezahlt werden sollte.

Denn im aufgezeigten worst-case würden wir einfach nur SEHR TEUERE Symbolpolitik betreiben, und nicht wenige Despoten mit neuem Geld versorgen.

Doch auch Geld ist eine endliche Ressource! Deshalb sollten wir sie sinnvoll für den Klimaschutz verwenden, statt sie für Symbolpolitik zu verschwenden.

😉

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Ich gestehe offen, mir nicht sicher zu sein den tieferen Sinn des Artikels überhaupt verstanden zu haben; sollte dieser tiefere Sinn tatsächlich enthalten sein.

Doch wenn wir einfach mal die Themen

I. „Demonstration/Protest“ und

II. „Mechanismen des Staates“

herausgreifen und gegenüberstellen:

Zu I. Diejenigen, welche durch „Demonstration/Protest“ mit einem Thema heraustreten, haben selbstverständlich ein ihnen sehr wichtig erscheinendes Anliegen, welches sie möglichst schnell umgesetzt, bzw. gelöst haben wollen. Insofern ist schon unter diesem Gesichtspunkt die „Ungeduld“ der LG völlig nachvollziehbar.

Zu II. Diese „Ungeduld“ treffen auf eine Gesellschaft und die „Mechanismen des Staates“. Doch die Gesellschaft folgt vielfach ihren eingeschliffenen Gewohnheiten. Und die „Mechanismen des Staates“ SIND GANZ BEWUSST so angelegt, dass alles in Sachen „Veränderung“ G A N Z LANGSAM geht! Grund: Dies sichert den Staat bestmöglich in seinem Bestand und vor Umsturz.

Folgerichtig musste die RAF ihren Kampf auch gegen den Staat führen, was wie bekannt endete.

REIN LOGISCH gedacht, müsste die LG ähnliche Überlegungen anstrengen, weil sich das Gefüge des Staates weder leicht noch beliebig beschleunigen lässt.

Doch in Sachen RAF war bekannt, welche Ziele verfolgt werden.

In Sachen LG ist dies nicht bekannt, weil sich die LG fortgesetzt verweigert in die Komplexität des Klimathemas einzusteigen; z.B. unter gleichzeitiger Einbeziehung von Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.

INFOLGE dieser fortgesetzten Weigerung in diese Komplexität konstruktiv und mit Sachverstand einzusteigen, verliert die LG zunehmend an gesellschaftlicher Zustimmung; inhaltlich wie aktionsbezogen.

Mehr ist es eigentlich nicht; weshalb der LG-Vorwurf, man würde mit ihnen medial so hart & ungerecht umspringen, Jammern auf hohem Niveau ist; UND vermeidbar wäre, würde sich die LG konstruktiver und lösungsorientierter Einbringen als bislang.

😉

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Seit Jahrzehnten hörten und hören wir von den jeweils (meist CDU-geführten) Regierungen:

Treibt Vorsorge fürs Alter!!!

Spart fürs Alter!!!

Und eben diese CDU-Regierungsvertreter*innen gehen jetzt in Sachen „Schonvermögen“ für die ersten beiden Jahre „blockierend“ auf die Barrikaden mit bekanntem ScheinBETROFFENENargument: eine andere 4köpfige Familie müsse lange für die Erlangung eines solchen Schonvermögens arbeiten, was man den Bürgergeld-Bezieher*innen nun in den ersten beiden Jahren belassen will.

Frage an CDU und FDP: Kann es evtl. sein, dass die JETZT in den „Genuss“ des Schonvermögens Kommenden, EHEMALS diejenigen sind, welche die letzten 20 Jahre sich dieses Schonvermögen vom Mund abgespart haben? SO WIE VON EUCH uns Bürger*innen abverlangt!

Diesen Widerspruch sollten sich bitte ALLE Bürger*innen für die kommende Wahl SEHR genau merken!

Zusatzfrage: Und was ist nach Ablauf der ersten beiden Jahre? DANN muss das Schonvermögen verbraucht sein/werden, da anderenfalls der Bürgergeld-Bezug „fraglich“ ist und bleibt.

Letzte Frage: Wieviel Hartz-IV-Bezieher*innen haben in den zurückliegenden Jahrzehnten erfolgreich den Schritt in den Ersten Arbeitsmarkt geschafft? (und sind nicht mehr oder weniger „notleidend“/arm geblieben)?

LEIDER die Wenigsten!

ALSO nach zwei Jahren wird das Schonvermögen sowieso bei den allermeisten Bezieher*innen verloren gehen!!

Sad but true!

Also um was geht es hier eigentlich der CDU ganz genau?

Etwa um einen vorgezogenen Kuschelkurs mit FDP-Finanzminister Lindner zur Reduktion der Haushaltsausgaben zulasten der SPD und zulasten der Bürgergeld-Bezieher*innen; UND zugunsten des erhofft zukünftigen Qualitionspartners FDP?!?!!!

☹

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Was haben Galeria-Kaufhof und Amazon gemein?

Beides sind Verkaufsplattformen!

Was ist der wesentlichste Unterschied betreffend beider Verkaufsplattformen?

Galeria-Kaufhof zahlt Steuern und Amazon NICHT!

Zudem zahlt Galeria-Kaufhof Innenstadt-Mieten und normale Löhne; Amazon NICHT!

Würde es den politisch Verantwortlichen wirklich um das Abwenden des Verwaisens der Innenstädte gegangen sein, und sie nur deshalb bereits beim ersten Insolvenzverfahren nicht entsprechend „tief einschneidend“ restrukturiert haben, dann hätten sie an diesem WettbewerbsVORTEIL zugunsten Amazon wirkungsvoll ansetzen müssen.

Warum unser Staat (und übrigens auch die zuständigen Handelsverbände) diesbezüglich seit Jahrzehnten tatenlos zusehen ist mir völlig unverständlich.

Und warum sollte der Staat (= wir Steuerzahler*innen) Galeria-Kaufhof Darlehen gewähren, wenn schon der Milliardärs-Eigentümer seinem eigenen Unternehmen KEINE Darlehen in dieser Zeit der Arbeitsplatzbedrohung gewährt?!!

Seinerzeit hat der heutige Kaufhof-Eigentümer die werthaltigen Teile aus Kaufhof herausgelöst und allein zu seinem Nutzen kapitalisiert.

Übrig geblieben ist eine wirtschaftlich nicht überlebensfähige Hülle, der mit den oben genannten Markt-Ungleichheiten schon längst der Todesstoß versetzt wurde.

☹

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Natürlich gibt es nachvollziehbare Gründe, weshalb die SPD im Vorfeld Einfluss auf den dann stattfindenden Juso-Bundeskongress nimmt, um die "Emotionen" dort nicht zu hoch kochen zu lassen.

Doch in der aktuellen Situation halte ich dies für GRUNDLEGEND FALSCH!

Warum?

Weil der Juso-Bundeskongress eine gute Möglichkeit und Plattform gewesen wäre ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN, dass die SPD in der Ampel tatsächlich DEUTLICH SICHTBARER werden muss und DEUTLICH MEHR für sozialen Ausgleich sich einsetzen muss.

Denn solche inhaltstragende Forderungen i.R.d. Juso-Bundeskongress vorgetragen, hätte dann die SPD in der Ampel basierend darauf vortragen können, unter dem nachweisbaren Hinweis, dass die SPD von ihren Leuten zur Durchsetzung solcher Sozial-Projekte getrieben wird.

Denn dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen wird, wenn sie SOOO weitermacht, kann wohl nicht als eine realistische Erwartung eingestuft werden.

:-(

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WISSENSCHAFTLICH BETRACHTET, kann man den Bürger*innen nur weiter DRINGEND anraten sich vor Corona weiterhin bestmöglich zu schützen.

POLITISCH gewinnt man den Eindruck, wir befänden uns in der Nach-Corona-Ära; was natürlich völliger Quatsch ist. Aufnahmen von Politikertreffen zeigen ständig Menschen ohne Maske, wie wenn es keine Coronaansteckung mehr geben würde.

Eine Vorbildfunktion der Politik besteht nicht.

Viele Eltern steckten und stecken sich weiter über ihre Kinder an, u.a. weil der Corona-Infektionsschutz in Kitas und Schulen einfach nicht einheitlich und konsequent gewährleistet wird.

Und eben in dieses Bild passt dann auch, dass eine zweite, dritte,.. Coronaansteckung ja nicht wild sei.

Nicht umsonst werden mit Nachdruck Studien auch zu den Themen Covid und vorgezogener Demenzausbruch, als auch Covid und erhöhtes Parkinsonrisiko (insb. bei Prädisponierten) betrieben.

Denn Covid löst in einem Organgewebe, welches sich in weiten Stellen unseres Körpers findet, eine Entzündung aus; auch im Gehirngewebe.

Vorangegangene ENTZÜNDUNGEN stehen wiederum als (mit) auslösender Faktor vieler schwerer Krankheiten im Verdacht. Sich mit Covid wiederholt anstecken und so das Risiko wiederholter Entzündungen einzugehen, ist also ganz sicher KEINE gute Idee. Gleiches gilt im Hinblick auf das erwähnt erhöhte Herzinfarkt-Risiko durch Covid.

Ich hatte aus diesen Gründen der FDP schon vor langem geschrieben, dass max. 5% der Bevölkerung über das notwendige Hintergrundwissen verfügt, um „Covid“ verstehen zu können. Dann ist es aber schlicht unverantwortlich, wenn ich aus „liberalem“ Übermut heraus 100% der Bevölkerung ein eigenverantwortliches Handeln in Sachen Covid übertrage, und mir als Staat i.Ü. einen schlanken Fuß mache.

😉

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Dass E. Musk Twitter übernommen hat ist ein fundamentaler Tabubruch. Nicht der Erste dieser Art, aber vermutlich der bislang Größte.

Der Tabubruch besteht darin, dass sich die "Wirtschaft" (in direkter Weise) aus der Politik AUSNAHMSLOS herauszuhalten hat.

Und dass Twitter auf die politische Meinungsbildung von VIELEN Menschen starken Einfluss hat, wird niemand bestreiten können.

Deshalb ist dieser Kauf auf maximal zu verurteilen. UND sollte die EU

E

N

D

L

I

C

H

die Regeln hinsichtlich der "sozialen Medien" so verschärfen, dass die Fortführung der politischen fake-news-Beeinflussung von MILLIONEN MENSCHEN über diese Kommunikationsplattformen nicht weiter möglich ist.

Meine These: Ohne Facebook würde D. Trump nicht Präsident geworden sein. (Und dieser Typ hatte den US-Atomkoffer unter seiner Kontrolle).

Wünschenswert wäre, dass sich aus den genannten Gründen die Menschen von Twitter (UND CO.) in Gänze verabschieden, um solch demokratiegefährdenden Bündnissen nicht weiter Vorschub zu leisten.

;-)

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Der „Trick“ ist leicht erklärt.

Trump & Co. versprechen ihren Anhänger*innen alles UND die Anhänger*innen glauben diese Versprechen, weil sie sie glauben wollen.

Und weil sie sie glauben wollen, frägt von diesen Anhänger*innen auch niemand nach, ob Trump & Co. die Versprechen überhaupt halten und erfüllen kann.

Stattdessen unterstützen die Anhänger*innen ihren versprechenden Messias in grenzenloser Weise und glauben ihm/ihr alles. Z.B. auch die Lüge von der "gestohlenen Wahl".

Würde sich FFF & Co. auf diesem Protest-Niveau einzupendeln versuchen, was es aktuell zunehmend den Anschein hat, weil dabei ein DEUTLICHER Überhang an Protest gegenüber Lösungsorientiertheit festzustellen ist, dann wird diese bad publicity jämmerlich scheitern!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Denn anders als bei Trump & Co. sieht jede Bürger*in jetzt und in Zukunft sehr deutlich, dass sich unser Planet klimabezogen ständig weiter lebens- und menschenfeindlich entwickelt; UND dass FFF & Co. KEINE EINZIGE LÖSUNG auch nur ansatzweise diesbezüglich anbietet.

Statt „bad publicity“ rate ich zu einem ERNSTHAFT LÖSUNGSORIENTIERTEN BEMÜHEN AUF BREITER FRONT!

Es sei denn, die „bad publicity“ dient primär dem anklagenden Frust rauslassen, weil FFF & Co. erkannt hat, dass klimabezogen der Zug längst abgefahren ist. (Weil exakt die Idiot*innen die Welt retten sollen, die diesen schönen "blauen Planeten" klimabezogen bereits längst gegen die Wand gefahren haben.)

😉

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Nazi-Parolen und Nazi-Schmierereien an einem Nazi-KZ.

Die Suche nach einer Begrifflichkeit für MAXIMALE Ignoranz, Dummheit und völliges Unwissen hat endlich einen Namen:

"Die politische RECHTE" von AfD & Co. und rechts davon!

:-(

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Das mit dem Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (egal in welcher Ausgestaltung) verbundene Problem ist doch, (neben seiner anlasslosen Datenspeicherung), dass der Gesetzgeber seine Anwendbarkeit – gewollt(!) – unbestimmt und weit fasst.

„Schwere Gesetzesverstöße“ & ähnliche Gesetzesformulierungen sind nicht legaldefiniert, weshalb es der subj. Auffassung eines jeden Richter*in obliegt, ob dieses Instrument angewandt wird.

Beispiel: Bei Mord besteht Einigkeit. Doch wie sieht es bei z.B. Einbruchdiebstahl aus, der letztlich auch schon bei einer Flasche Bier als Diebesobjekt zur Anwendung kommen kann?! In Österreich wurde vor Jahren die Vorratsdatenspeicherung bei einem einfachen Diebstahl angewandt.

Also bei diesen bewusst schwammigen Gesetzesformulierungen eröffnet sich der Staat – ganz praktisch – eine SEHR WEIT UND TIEF reichende Überwachungsmöglichkeit zulasten von uns Bürger*innen.

UND

Diese staatliche Überwachung greift in den PRIVATESTEN Kernbereich von uns Bürger*innen ein, vergleichbar dem Eingriff in den grundrechtlichen Schutz der Wohnung, Art. 13 GG. Denn was in der Wohnung eines/-r Jede/n von uns stattfindet, ist geschützte Privatsphäre, welche in Zeiten von sozialen Medien & Co. nunmehr eben auch digital gelebt wird!!!

UND eben diese grundrechtlich geschützte Privatheit will der Gesetzgeber nun mit SCHWAMMIGEN Gesetzesformulierungen zu Lasten der Bürger*innen aufweichen, & darauf Zugreifen können, indem der Staat infolge der schwammigen Formulierung, faktisch WILLKÜRLICH auf unsere digitalen Daten zugreifen & diese profilbezogen auswerten kann.

Die V. greift also MINDESTENS so stark in unsere Grundrechte ein, wie dies im Falle des STAATLICHEN Eingriffes auf Art. 13 GG der Fall wäre.

Und im Falle von Art. 13 GG sind zwar gleichfalls Eingriffe möglich; jedoch immer nur auf Basis EINDEUTIG bestimmter Voraussetzungen; und nicht auf Basis SCHWAMMIGER Gesetzesformulierungen, welche dem Staat willkürlich Zugriff auf unsere Privatsphäre gestatten.

;-)

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Dass Rishi Sunak offenbar ein hohes Leistungsniveau unter Beweis gestellt hat, ist ja nichts, woran man Kritik zu äußern hätte.

Viel problematischer aus meiner Sicht ist, ob jemand mit einem solch vermögenden Hintergrund wirklich in der Lage ist, sich in die Situationen der meisten Menschen in GB hineinversetzen zu können?!

Denn wer als PM dies nicht kann, der kann doch keine - an diesen Ausgangssituationen sich orientierenden - Lösungen anbieten und umsetzen.

Nun, wir werden es ja bald alle sehen.

;-)

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FDP-Klientelpolitik!

Denn wir alle wissen, dass eine Erhöhung des ESt-Grundfreibetrages deutlich mehr den "Habenden" als den "Nicht-Habenden" zugutekommt.

;-)

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Mit ihrem Plan der Steuererleichterung für Vermögende hat L. T. den Mythos des Brexit-Narratives letztlich nur fortgeführt; OHNE jeden Blick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Denn warum hat denn der britische Wirtschafts- und Finanzsektor auf die Bekanntgabe des Steuersenkungsplanes für Vermögende in bekannter Weise reagiert?

Weil sich jeder die Frage stellte, woher das Geld eigentlich kommen soll, wenn der Staat auch noch auf diese Steuereinnahmen verzichtet

KOMBINIERT

mit der Überzeugung, dass auch im Falle der geplanten Steuersenkung von diesen Vermögenden KEIN MEHR an Wirtschaft und Arbeitsplätzen geschaffen wird!!!

Kurz gesagt: Selbst die VERMÖGENDEN glauben nicht länger mehr an die NEOLIBERALEN Glaubenssätze, dass man den Vermögenden nur mehr Geld belassen bzw. in die Hand geben muss, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu steigern.

Dieses von den Wirtschafts- und Finanzmärkten attestierte Scheitern dieses neoliberalen Axioms sollten sich auch die in Deutschland Verantwortlichen endlich vor Augen führen, und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.

;-)

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Die gleichen Gesundheits-, Warn- und Einschränkungs-Argumente sind auf das Thema ALKOHOL anwendbar.

Und wenn wir dann zudem noch die bekannten Statistiken zum Thema schwerste Gesundheitsfolgen und Versterbens infolge Alkoholkonsum hinzuzieht, welche deutlichst die vergleichbaren Zahlen zum Cannabiskonsum übersteigen, so MÜSSTE dann - rein sachlich betrachtet - allenfalls die Abgabe von Alkohol eingeschränkt werden, als dass man weiter die Freigabe von Cannabis blockiert.

Auf der einen Seite ist der Neoliberalismus omnipräsent, und wird von uns - als Argument für den Abbau des Sozialstaates - in jeder Hinsicht "Eigenverantwortung" gepredigt.

Doch wenn es um das Thema Cannabis geht, gilt plötzlich diese "Eigenverantwortung" nicht mehr, sondern werden wir Bürger*innen auf sachlich unhaltbarer Basis weiter KRIMINALISIERT und der Anteil der Vorbestraften(!) in unserer Gesellschaft unnötig und künstlich erhöht.

:-(

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Mir stößt bei diesem Thema unangenehm auf, dass die Ampel VOR der Wahl da viel versprochen hat, und sich nun eine ganze Legislaturperiode mit der Umsetzung Zeit lässt.

Mit den aktuellen Ereignissen hat dies nichts zutun, da ja z.B. der Drogenbeauftragte nicht in Sachen Ukrainekrieg politisch eingebunden ist.

Der diesbezügliche Skandal liegt für mich darin, dass infolge dieser vorsätzlich wirkend verschleppten Umsetzung dieses geleisteten Wahlversprechens noch eine Vielzahl von Personen KRIMINALISIERT, und als Vorbestrafte gelten werden.

Dies ist deshalb dieser Regierung mehr als deren Vorgängerinnen anzulasten, da diese Regierung die Möhre Legalisierung ja hingehalten hat, und damit ja auch den Anschein der Strafwürdigkeit eines damit verbundenen Handelns in der Wahrnehmung der Betroffenen deutlich herabgestuft hat.

DENNOCH kriminalisiert man jetzt nochmals eine ganze Legislaturperiode eine Vielzahl von Menschen, deren Leben durch entsprechende Vorstrafen deutlich belastet sein wird.

;-)

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Abgesehen davon, dass mir in dem Beitrag viel zu sehr Skepsis gegenüber einer vegetarischen Ernährung mitschwingt, ist es natürlich sinnvoll den betroffenen Eltern zugleich aufklärende Informationen zukommen zu lassen.

Doch bitte nicht in der im Beitrag geschehenen Weise, da dies den real aufklärungsbedürftigen Elternteil so stark abzuschrecken vermag, dass die ihre Kindern dann zuhause auf 100% Fleisch-Ernährung umstellen.

Abgesehen davon sollte man in diese Aufklärung auch mit einfließen lassen, dass eine vegetarische Ernährung der beste Garant dafür ist, sich an den betialischen Tiertransporten nicht zu beteiligen, sowie an dem MASSIVEN Methanausstoß, welcher in Verbindung mit der Massentierhaltung klimaschädlich verbunden ist.

;-)

PS: rotes Fleisch gilt wissenschaftlich bestätigt und auch hoch offiziell als krebserregend.

Schon aus diesem Grund lässt man den Kindern im Falle einer vegetarischen Ernährung viel GUTES angedeihen.

;-)

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[Re]: Da es ja um die Bündelung engagierter Köpfe zur Entwicklung konstruktiver Lösungsszenarien geht, müssten wir jetzt nur noch einen Weg finden, wie das Engangement von FFF & Co. weg vom bloßen Protest hin zur Lösungsorientiertheit geführt werden kann.

Am Gelingen dieser Aufgabe wird sich die Glaubwürdigkeit und Überlebensfähigkeit von FFF & Co. orientieren.

Zudem braucht das "Klima"-Thema dringend engagierte kluge Köpfe, insbesondere wenn wir Alten bald nur noch Methan ausstoßend vor uns hinmodern werden; also den intellektuellen Staffelstab an die Jüngeren abgegeben haben werden.

;-)

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[Re]: Herr Farmer, niemand wird Ihnen hinsichtlich der genannten Zielsetzung widersprechen.

All dies haben die relevanten "Schichten" und Verantwortlichen der relevanten "Ebenen" alles längst verstanden.

Das Problem ist doch, WIE wir diese Ziele erreichen können?!?!?!, ohne dass die Wirtschaft UND zugleich die Gesellschaft UND zugleich das demokratische System zusammenbricht?!?!?!

Auf dieser lösungsorientierten "Bewusstseinsebene" muss sich unser Denken und Handeln abspielen.

Wer sich diesbezüglich verweigert, darf sich nicht wundern nicht weiter ernst genommen zu werden. UND nach meiner Wahrnehmung ist FFF und Co. EXAKT an diesem Wendepunkt angekommen. Einem Punkt wo (sicherlich überzeugter) aber eben auch blinder Aktionismus über themenbezogene Substanz geht.

Anders ausgedrückt: Wenn Sie in 30 Jahren ihre Kinder fragen, warum Sie nicht in Sachen Klimawandel aktiv wurden, dann werden Sie entgegnen. War ich doch! Und Ihre Kinder erwidernd: Welche Lösungen habt Ihr damals eingebracht? Welche Lösung des Klimaproblems geht auf Dein Wirken konkret zurück?

Und wenn Sie zu Ihren Kindern ehrlich sein werden, müssen Sie eingestehen: KEINE EINZIGE LÖSUNG!, weil wir nur opponiert, aber nichts lösungsorientiertes vorgeschlagen haben.

Ich behaupte nicht, dass die Lösungen auf der Hand liegen; bzw. die Thematik einfach wäre.

GANZ

IM

GEGENTEIL!

Doch aus diesem Grund müssen wir unsere Wut und Unzufriedenheit in Sachen Klimawandel kanalisieren, hin zum Entwickeln KONKRETER LösungsSZENARIEN, welche Klima UND Demokratie UND Wirtschaft (z.B. keine Massenarbeitslosigkeit und Vorhandensein eines handlungsfähigen Staates, etc.) (der den von Ihrer Generation über Ihre DatenWeitergabe genährten Multimilliardären auch noch Parole bieten kann, etc.) gleichermaßen berückichtigen!!!

Wer

dies

weiter

verweigert,

verweigert

sich

tatsächlich

dem

DIE MENSCHHEIT

konkret

bedrohenden

Klimathema!

Dies muss FFF & Co. ENDLICH verstehen, zumal die FFF-Generation dies mehr angeht als die Alten.

;-)

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[Re]: Das Problem aus FFF-Sicht ist, dass A damit unmittelbar B angreift und schädigt, woraus sie ein Handlungsrecht GERADE AUCH gegen C ableiten, weil aus FFF-Sicht C das Handeln des A (un-)/mittelbar unterstützt.

Ethisch mag dies nachvollziehbar sein; doch rechtlich ist diese Sichtweise zum Scheitern verurteilt.

;-)

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[Re]: Bitte entschuldigen Sie Vanessa M., doch wer, wie z.B. ich, die Künste liebt, kann sich ihrer Aussage nicht anschließen.

Gerade den Kunstwerken dieser (sagen wir mal) "alten Meister" wohnt ein Zauber inne, der unwiederbringlich ist.

So etwas zu zerstören, weil man offenbar die Geschwindigkeit der Machbarkeit in Sachen Reduktion menschengemachten Klimawandels NICHT verstanden zu haben scheint, ist schlicht unverzeihlich.

Was Greta & Co. angestoßen haben ist bewundernswert und wertvoll. Doch die Welt hat längst (aufgrund anderer Umstände) verstanden, dass wir schnellstmöglich den menschengemachten Klimawandel stoppen,... müssen.

Doch die FFF & Co.-Kids scheinen NICHT begreifen zu wollen, dass die Welt das kapiert hat. Denn dann fallen sie ja womöglich wieder in die mediale Unauffälligkeit zurück, was ein Teil dieser Kids anscheinend nur schwer zu verkraften scheint.

;-)

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Ich gestehe,dass ich diese Abgesänge auf Putin zusehends schwerer „ertragen“ kann.

Denn wer sich etwas stärker den wirtschaftlichen Entwicklungen in der EU, GB & den USA einerseits, & denen von Russland andererseits beschäftigt,kommt NICHT umhin festzustellen,dass Russland trotz aller Sanktionen wirtschaftlich kaum relevante Einschnitte zu verkraften hat.UND sich mit dem Verkauf seiner fossilen Rohstoffe weiter dumm und dämlich verdient.

Natürlich ist jedem klar,dass sich hier eine gut zwanzig Jahre lang in Kauf genommene Gas- & Öl-Abhängigkeit der EU und besonders in BRD von Russland manifestiert, welche,dies wird sie nicht leugnen können,wesentlich auch Merkel zu verantworten hat.

Doch wenn wir aktuell gegenüberstellen,welche Klimmzüge der Westen infolge des Angriffskrieges von Russland zu stemmen haben, & welche umgekehrt Russland offenbar zu stemmen hat,dann finde ich es dringend an der Zeit,dass sich unsere Regierenden in Berlin & in Brüssel Sanktionen gegen Russland einfallen lassen,die wirklich wirken UND nicht umgangen werden können.UND ich halte es für einen symbolisch notwendigen Schachzug,dass wir schlichtweg ALLES Vermögen von bela-/russischen Oligarchen ersatzlos einziehen; also auch alle Immobilien und sonstigen Vermögenswerte, welche diese im Westen haben. Also alle Villen in London bis zum Ammersee einfach ersatzlos einkassieren.Ebenso alle Unternehmensbeteiligung, etc. einfach ersatzlos einkassieren.So können wir wenigstens auf diesem Wege den Druck auf die Oligarchen, & von denen ausgehend auf Putin erhöhen.

Denn wenn wir diesen Druck NICHT erhöhen,so wird der Zusammenhalt der westlichen Allianz lange NICHT so fest und sicher sein,wie im Beitrag „beschwörend“ ausgeführt.

UND: Die EU soll „Ungarn“ vor die Alternative stellen: „Orban“ ist entweder in 4 Wochen politische Geschichte,oder die EU-Mitgliedschaft Ungarns ist GESCHICHTE!

Die demokratischen Kräfte müssen doch mehr aufzubieten haben,als das aktuell Vorgeführte!!!

😉

☹

😉

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[Re]: ERGÄNZUNG:

Und bitte lassen Sie uns auch zu unserem östlichen Nachbarn (Ukraine) schauen: Es bedarf überhaupt keiner kleinen oder großen Atombombe von Russland.

Dafür reicht auch ein gezielter Bombenangriff auf eines der ständig gefährlich nah beschossenen AKWs in der Ukraine.

Und wenn uns die um die Ohren fliegen, wird für lange Zeit das Thema Klimawandel ( L E I D E R ) sehr in den Hintergrund treten.

;-)

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[Re]: Der Entschluss zum Atomausstieg war seinerzeit maßgeblich von Fukushima beeinflusst. Eben weil Fukushima zeigte, dass mit der AKW-Technik (egal, wie im Detail aufgebaut), derart gravierende Störfälle nicht ausgeschlossen werden können; mit jeweils katastrophalen Auswirkungen für Mensch und Umwelt.

LEIDER wurde dann versäumt deutlich mehr in die Erneuerbaren zu investieren.

Doch deswegen jetzt erneut auf AKWs zu setzen, ist neben dem bekannt GROSSEN Risiko, was mit dieser Technologie verbunden ist, aus mehreren Gründen zudem nicht sinnvoll.

1. Die abgeschalteten AKWs können wir nicht einfach wieder anwerfen. Hierzu sind massive Anstrengungen notwendig, sowie der Einkauf neuer Brennstäbe, etc., sowie der Aufbau einer auch arbeitsplatzbezogenen Logistik.

2.a Dies verschlingt nicht nur Unsummen an Kapital, was dann für den notwendig VERSTÄRKTEN Aufbau der Erneuerbaren fehlen wird, sondern

2.b zwingt uns – aus Amortisations-Gründen – zu einem Betrieb von mindestens ca. fünf weiteren Jahren.

3. Das unter Ziff. 2 Gesagte, gilt – nur leicht – abgeschwächt auch für den Notfall-Reservebetrieb der verbliebenen zwei bzw. drei AKWs in Deutschland.

4. Und dass dies extrem viel Kapital bindet, was dann an anderer Stelle, z.B. für die Erneuerbaren, fehlt, zeigt ein Blick nach Frankreich, welches eine Vielzahl seiner AKWs aus Kostengründen (u.a. für Sicherungsmaßnahmen) hat abstellen müssen.

Sichere Endlager gibt es übrigens auch in anderen Ländern nicht.

Stand jetzt(!!) wieder auf AKWs setzen zu wollen, ist also nachgewiesen kein gangbarer Weg für Deutschland.

😉

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Vorweg: ich will und kann S. Wagenknecht vorliegend nicht verteidigen; dazu ist mir bislang faktenbelegt zu wenig klar, auf Basis welcher Fakten der Aufruf von Linken-Politiker*innen gegen S. Wagenknecht unter dem Stichwort „Linkskonservatismus“ konkret geführt wird. (Und ihre besagte Bundestagsrede betreffend „Russland“ nehme ich ihr SEHR übel.)

Aus meiner (bislang unzureichenden) Sichtweise stehen sich zwei Blöcke gegenüber:

I. Die Linken-Politiker*innen mit der Forderung: „Wir wollen der ganzen Welt helfen!“ und

II. Der Wagenknecht-Block: „Wir können nicht der ganzen Welt helfen, sondern müssen unsere Arbeit darauf fokussieren, dass wir als eine deutsche Partei es schaffen, dass es den in Deutschland lebenden Menschen sozial besser und gerechter geht.“

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Aufnahme von Flüchtlingen in und durch Deutschland.

„I.“ sagt, wir müssen alle aufnehmen.

„II.“ sagt: würden wir alle aufnehmen, dann geht dies auch zulasten der in Deutschland in Armut lebenden Bevölkerung. Denn Geld ist eine endliche Ressource. (zumal in Deutschland extrem ungerecht verteilt).

Dieses Beispiel lässt sich auf viele Themengebiete übertragen.

FRAGE: Welche Aussage wird mit größerer Wahrscheinlichkeit die Wählerschaft aus den sozial schwachen Schichten ansprechen? (Einer Wählerschaft, in der die Wahlbeteiligung sowieso schon deutlich gemindert ist.)

UND BEVOR JETZT gleich alle schreien sei angemerkt: Wirklich verändern kann nur, wer möglichst stark in einem Parlament vertreten ist!! Und genau dies ist DER entscheidende Punkt in einer parlamentarischen Demokratie. Alles andere ist "APO".

Und reiner Idealismus klingt schön, hilft aber nicht, wenn er bei den Wählern nicht verfängt.

Wenn also die LINKE nicht zugleich ihre Erkennbarkeit im Wahlvolk nicht deutlich verbessert, wird die Abspaltung nur zu einem führen: zum endgültigen Niedergang der jetzigen Partei die LINKE.

(Dies ist lediglich eine ZWISCHENüberlegung; keine abschließende Beurteilung!)

;-)

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Mit dem Wegfall des Ehegattensplittings die Situation für Ehefrauen verbessern zu wollen erscheint mir doch sehr abenteuerlich und unzureichend durchdacht.

Der Logik dieser Forderung folgend, SOLL das Familieneinkommen durch eine steuerliche Mehrbelastung gesenkt werden. (Und dies in Zeiten, wo die Inflation bei 10% steht, woran sich zudem länger nichts ändern wird, UND in Zeiten, wo die Angst vor dem sozialen Abstieg die aktuell größte in Deutschlands Bevölkerung ist!)

Infolge dieser GEWOLLTEN Absenkung des Familieneinkommens „soll der Anreiz geschaffen werden“ (= müssen dann) die bisherigen Hausfrauen eine Arbeitsstelle antreten.

UND WAS FÜR EINE ARBEITSSTELLE WIRD DENN DASS DANN BITTE SEIN??????????????????????????

Wie im Artikel selbst anklingend ausgeführt, ist die Ausbildungssituation (und die Berufserfahrung) dieser bisherigen Hausfrauen als eher mau einzustufen.

Folglich werden diese Frauen dann zum überwiegenden Teil erzwungen in den zweiten und dritten Arbeitsmarkt gedrängt!!!

UND WIEVIEL WERDEN DIESE FRAUEN IN DIESEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSEN DANN VERDIENEN?

Der Verdienst wird für diese Frauen SEHR GERING sein!

Und dass bei geringem Verdienst (und zudem bei viel zu wenig Jahren des Einzahlens in die Rentenkasse) auch KEIN RENTENanspruch aufgebaut werden kann, welcher das Existenzminimum übersteigt, ist gleichfalls eine täglich belegte und bekannte Tatsache.

Sprich, diese bisherigen Hausfrauen werden nur (wenig) einzahlen, und von der Rentenkasse nichts herausbekommen.

So einen Vorschlag würde ich von der FDP erwarten; aber von der Gewerkschaftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommend, ist dies völlig unverständlich, da das Armutsrisiko für viele Familien erhöhend.

;-)

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Interessant wäre, wie hoch das Potential derjenigen ist, welche das Studium in Gänze durchlaufen haben, doch am Schluss durchgefallen sind, und/oder den erforderlichen Notenschnitt nicht erreicht haben?! Dieser Personenkreis hat sich ja bewusst für diese berufliche Ausbildung und Laufbahn entschieden, weshalb man diesem Personenkreis, AUCH AUS ANDEREN BUNDESLÄNDERN STAMMEND ein Nachschulungsangebot mit anschließender Festanstellung bieten sollte.

😉

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[Re]: Es kann doch nicht ernsthaft darum gehen, dass wir zur Erreichung der Klimaziele wieder in die Atomkraft einsteigen?!

Ungeachtet der Tatsache, dass natürlich außerhalb der BRD LEIDER eine Vielzahl von AKWs stehen, darf doch dies nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass ein gravierender Störfall in dicht besiedelten Gebieten, wie z.B. in Deutschland, ein potentiell deutlich höheres Risiko SCHWERSTER Folgen in sich birgt, als wenn es um AKWs in Flächenländern mit deutlich geringerer Bevölkerungsdichte geht.

Schließlich erinnere ich daran, dass wir bis heute KEIN Endlager für den AKW-Müll haben! Trotz dessen weiter neuen AKW-Müll produzieren zu wollen, sollte jeden vernunftsbegabten Menschen deutlichst aufhorchen lassen.

;-)

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[Re]: Was sprechen Sie damit an? Bzw. was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen?

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[Re]: Teilen Sie meine Beobachtung, dass an aller Orten niemals ein AKW betrieben worden ist, von dem man ausging, dass es einen Störfall produziert?

Und dennoch kam es zu den bekannten Störfällen im Kleinen wie im Großen!

Und dass massiv in die Erneuerbaren investiert werden soll, unterstütze ich ja gleichfalls.

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Bringen wir es doch bitte mal auf den Punkt:

Angedacht und verkauft werden uns alle staatl. Energiepreis-Entlastungszahlungen damit, dass insb. die unteren Einkommensgruppen spürbar entlastet und die Wirtschaft am Laufen gehalten wird. (Vgl. Diskussion mit der EU über den diesbezüglich deutschen Sonderweg Kraft finanzieller Leistungskraft Deutschlands).

Die Kommission macht nun einen Vorschlag, der nach dem Gießkannenprinzip Bürger entlastet und hoffentlich zum Laufen der Wirtschaft beiträgt.

Praktische Auswirkung:

1.Wir, der/die Steuerzahler*in zahlen denjenigen den Gaspreisdeckel, welche in ihrer 500 qm Stadthausvilla im Zweipersonenhaushalt wohnen. UND

2.Bestraft diejenigen, welche schon immer aus klimabezogener Verantwortung heraus sich um das Maximum ein EnergieEinsparung bemüht haben. UND

3.(Die sich unter dem Schirm der Nazis versammelnden Horden liefert dieses Entlastungspaket KEINERLEI Entlastung und Zündstoff). DIE KOMMISSION gibt ja selbst zu, dass ihr Konzept nicht sozial ausgewogen ist!!! = Thema verfehlt, SECHS SETZEN!

Sollte die SPD dies durchwinken, gestützt von den GRÜNEN, dann sollten beide Parteien das KasperlTheater mit unterschiedlichen Parteien bitte endlich beenden, und eine Einheitspartei unter dem Schirm von FDP & AfD bilden, unter dem Vorsitz von B. Höcke.

Denn es geht doch bei alldem sowohl um eine soziale, als auch politische Weichenstellung; verursacht durch die berechtigte Befürchtung, dass eine Zuviel-Belastung der finanzschwächeren Haushalte das politische Anwachsen rechts-außen beflügeln würde. Und DIESE Gefahr ist durch den Kommissionsvorschlag doch mitnichten gebannt.

Herr Bundeskanzler: Ihr Einschreiten ist gefordert!

😉

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Bei allem Respekt vor Greta Thunberg und dem was sie in jungen Jahren bereits geschaffen hat.

Doch wie alt war Greta, als UNS Tschernobyl 1986 um die Ohren flog, und 2011 Fukushima???

"Fukushima", ein Ereignis, was angesichts seiner katastrophalen Auswirkungen selbst die CDU zum Umdenken veranlasste und den Atomausstieg möglich machte.

Bei aller Brisanz in Sachen Klimawandel sollten wir uns jedoch MEHR von fundierteren Erfahrungen und Fakten leiten lassen, als dies ein junger Mensch (hinsichtlich solcher Fragestellungen) faktisch mitbringen kann.

Denn würde es zu einem vergleichbaren Störfall in Europa kommen, wäre der Schaden und das damit verbundene Sterben von u.U. zigTausenden kaum in Worte zu fassen; und würde sehr sicher auch eine Greta vor blankem Entsetzen wortlos machen.

Daher plädiere ich dafür, dass wir trotz aller Brisanz in Sachen Klimawandel dennoch unseren Verstand (und mit bestimmten Technologien) gemachten Erfahrungen die Oberhand behalten lassen.

;-)

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"Die sich nicht nur als Lobbypartei der Reichen versteht. Und ja, Deutschland braucht auch eine Partei, die jene Wähler, die die FDP an die AfD verloren hat, wieder in die Mitte des Parteienspektrums zurückholt."

ÄÄÄÄÄHHHHHH?

Bitte was?

1. Die FDP, angeführt von Chr. Lindner war es doch, welche das ArbeitszeitGesetz als erstes "reformieren" wollte, was den Arbeitskampf von 30 Jahren mit einem Federstrich beiseite gewischt hätte.

2. Die FDP hat doch in Niedersachsen verloren, weil von der FDP zur CDU und vorallem zur AfD die Wähler abgewandert waren.

3. Die FDP stützt nicht nur die "Eigenverantwortung", sondern die FDP stützt den Neoliberalismus in seiner sozial-darwinistisch schlimmsten Ausformung.

4. Und die FDP war es, welche seinerzeit von einem ehemaligen Richter des Verfassungsgerichts geleitet, kurz vor der Spaltung in eine ULTRA-RECHTE und einen "liberalen" Flügel stand.

Wir müssen uns endlich von der Vorstellung befreien, bei der FDP von heute würde es sich weiter um die FDP aus sozial-liberalen Zeiten handeln. Mit der seinerzeitigen Aufkündigung der SPD/FDP-Koalition hat sich die FDP von dieser politischen Gesinnung fundamental verabschiedet, was ja dann auch 2002 die von mir sehr geschätzte H. Hamm-Brücher zum Austritt aus der FDP bewogen hatte.

;-)

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Eine der übelsten Folgen des Neoliberalismus ist die Entsolidarisierung der Gesellschaft, gekoppelt mit Auflösung von Klassenzugehörigkeit Beispiel: Arbeiter fühlen sich der Arbeiterschaft verbunden, und die Arbeiterschaft hat auch selbst eine klare Vorstellung dafür was sie ist und für was sie steht.

Die Partei Die LINKE schmiert auch deshalb in der Wählergunst so ab, weil es ihr nicht gelingt den Wahlschafen in ausreichender Form zu vermitteln, DASS sie für soziale Gerechtigkeit steht UND wie sie diese in Deutschland KONKRET (anhand des bestehenden Systems) umsetzen will!!!

Und dabei haben wir die Themen Klima und Demokratie noch überhaupt nicht perspektivisch mit einbezogen, was die Aufgabe (auch) für die LINKE noch größer und komplexer macht. (Nicht für die Rechte, denn für die gibt es keinen Klimawandel und Demokratie ist ihnen eh ein Dorn im Auge.)

Die Nazis umgekehrt lassen populistische Sprechblasen raus, mit denen sich offenbar eine nicht geringe Anzahl von Wahlschafen identifizieren können. AUFFÄLLIG dabei ist, dass die Nazi-Anhängerschaft offenbar von ihren „Führern“ gar nicht erwartet, dass diese Lösungen bringen!!

Hierin liegt zugleich ein elementarer Unterschied zwischen der Anhängerschaft der LINKE und der Anhängerschaft von Rechtsaußen. U N D zugleich eine der größten Fehleinschätzungen von S. Wagenknecht, wenn sie meint eine signifikante Anhängerschaft aus dem Rechtsaußen-Lager wieder für die LINKE herauslösen/gewinnen zu können.

(Marx wurde noch zu keinem Zeitpunkt umgesetzt; außer man verwechselt zwanghaft Marxismus/Kommunismus mit Sozialismus (“Die Arbeiterschaft ist zu dumm, als dass sie ihre Interessen selbst vertreten könnte“, weshalb sie eine Institution wie die z.B. des Politbüros braucht). Im Marxismus ist eine solche Institution völlig überflüssig. Nur einer von zig Unterschieden.

😉

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[Re]: Woraus leiten Sie die Befürchtung ab, dass dieses Gesprächsformat zu einem Abbau der demokratischen Kontrolle führen wird?

1. Denn zu entscheiden hat dieses Gremium ja erst einmal nichts.

2. Besetzt ist es von gewählten Vertreter*innen.

(3. Und manchmal kommt man auf dem direkten Weg nicht weiter, sondern muss Umwege einschlagen um das Ziel zu erreichen. Und wenn dieses Format neue Impulse in die EU hineintragen sollte, ist dies doch vom Grundsatz her erst einmal zu begrüßen.)

;-)

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Als überzeugter Europäer,vertrete ich –aufgrund der bekannten Probleme– in der EU,dass die reformwilligen EU-Staaten eine EU 2.0 gründen sollten.

Natürlich führt dies zu gigantischen Problemen,angefangen vom €,dessen Schwäche dem Exportland Deutschland nützt.Denkend an die jüngsten Entwicklungen in Italien & Schweden,dann haben wir bei diesen Regierungen gleichfalls mit schwerwiegenden Problemen zu rechnen.

Doch die Tatsache,dass die EU-Ost-Erweiterung ohne die vorherige Verabschiedung der (ich glaube) Nizza-Verträge von Schröder & Fischer möglich gemacht wurde, & die damit zusammenhängende Tatsache,dass wir weiter eine Veto-Recht jedes Mitgliedsstaates in der EU haben,lähmt den DRINGEND NOTWENDIGEN Prozess der Fortentwicklung des EU-Projektes.

Zudem wird durch diesen Umstand den bekannten Blockierer-Ländern eine Macht eingeräumt, die einerseits die WERTE der EU jedes Mal bis zur homöopathischen Dosis verwässern, & zugleich jede Fortentwicklung der EU im Kleinen wie im Großen unmöglich gemacht.Unter diesen Umständen kann sich doch jeder an seinen fünf Fingern abzählen,in welch Millimeterschritten das Projekt EU sich fortentwickeln wird.Gleichzeitig hat doch Macron völlig Recht,dass die EU (für sein Überleben,ja,um überhaupt ernst genommen zu werden),ein annähernd vergleichbares Gleichgewicht zu China und Russland bilden muss.

Unter den aktuellen Gegebenheiten ist dies ausgeschlossen.

Gleichzeitig bewirkt der völkerrechtsverletzende Angriffskrieg von Russland,dass nun endlich auch abseits starrer Gedankenmuster Überlegungen angestellt werden.

Warum also nicht eine EU 2.0 unter den geschilderten Grundbedingungen gründen?

(Ich bin mir sicher,dass jedes aktuell in der EU 1.0 blockierende Land flehend an den Pforten einer (angedrohten & konkret in Umsetzung befindlichen) EU 2.0 anstehend wird,um aufgenommen zu werden. Doch dann mit Mehrheitsentscheidung & nicht mit Blockier-Votum, & mit einer wirklichen & machbaren Fortentwicklung der europäischen Werte!

😉 😉 😉

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Irgendwie werden hier Äpfel mit Birnen verglichen.

Denn an der JETZT herzustellenden Energieversorgungssicherheit führt KEIN Weg vorbei, was aktuell den Bezug von LNG erfordert. Und dies ist ein KO-Kriterium.

I.Ü. stimme ich jedoch Frau von Brook zu, dass Deutschland & EU viel kraftvoller in die Erzeugung von grünem Wasserstoff einsteigen sollten. Warum wir diesbezüglich den Umweg über Kanada gehen, hat sich mir argumentativ und perspektivisch nicht erschlossen.

Bleibt schließlich noch einzufordern, dass der Umbau der LNG-Terminals in Wasserstoff-Terminals wirklich bereits konstruktiv und planerisch verbindlich enthalten ist, wie der breiten Öffentlichkeit ständig versprochen.

;-)

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Lauterbach hat doch inhaltlich faktisch völlig recht.

ABER:

1. Russland zwängt der Ukraine und (mittelbar) dem Westen diesen Krieg auf.

2. Doch trotz der inhaltlichen Richtigkeit des von Lauterbach Gesagten, verstößt es SEHR gegen die ministeriale Verantwortung eine solche Aussage öffentlich zu formulieren; ZUMAL dabei nicht auf die MITTELBARKEIT der uns aufgedrängten Kriegsbeteiligung aufmerksam gemacht zu haben.

;-)

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I. Jede Pauschalisierung wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Deswegen sind Aussagen über die Ossis und/oder die Wessis zwangsläufig UNgerecht.

Die Ossis aus meinem Freundeskreis sind alles liebenswerte Menschen.

II. Doch abseits dieses individuell-persönlichen Bildes gibt es eben auch eine kollektive Wahrnehmung.

1. Wenn es z.B. Orte gibt, welche von rechten Horden (auch mit Gewalt) beherrscht werden, und hiergegen nicht wirkungsvoll vorgegangen wird, dann befremdet dies jeden Menschen mit reflektierendem Verstand.

2. Wenn ein Bevölkerungsanteil sich auffallend stark von populistischen Äußerungen ansprechen und zur Wahl von AfD & Co. verleiten lässt, dann irritiert dies sehr; zumal sich dieser politische Rechtsruck ja auf die ganze Republik ausdehnt.

Wenn …

Natürlich ist es auffällig und zu beklagen, dass kein DAX-Unternehmen im Osten angesiedelt ist. Doch warum ist dies so? Könnte obige Ziff. II.1 gegebenenfalls dafür ein gewichtiger Grund sein?

Keine Frage: Auch die Wessis müssen sich in Sachen „gesamtdeutsche Sicht“ mächtig anstrengen.

Aber die Ossis eben auch in gleicher Weise.

Es handelt sich also wechselseitig um eine jeweils obliegende Bring- und Holschuld. I.Ü. denke ich, dass beide Seiten mit naiven Vorstellungen in die Wiedervereinigung gestolpert waren, was folglich auch auf beiden Seiten „Frust“ begründet (hat).

Und dass sich der Osten mehr dem Westen annähern musste, war keine Arroganz der Wessis, sondern ist den Umständen (Bevölkerungszahl; EU-Recht i.Z.m. der Wiedervereinigung; und der Eingliederung in das bestehende politische System der Wessis geschuldet).

Umgekehrt wäre es exakt gleich gelaufen.

SEHR bedauerlich ist, dass die bekannten Gräben selbst noch nach einer ganzen Generation fortbestehen. ☹ ☹ ☹

😉

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[Re]: Wenngleich ich verstehe was Sie auszudrücken versuchen, so halte ich Ihre Beispiele für nicht stimmig.

1. Das Haus ist - ohne weiteres Zutun Ihres Vaters - nun fast 1 Mill. EUR wert. Das ist ein Fakt.

2.a Ein Familienunternehmen, welches 100 Mill EUR an Ausrüstung vorhält, wird dies nicht machen, wenn das Familienunternehmen damit nicht ein deutliches Mehr an Umsatz und schließlich GEWINN erzielt.

(Anderenfalls ginge das Unternehmen auch ohne Vermögensabgabe pleite; da unternehmerisch unfähig.)

2.b Auch werden die Familienmitglieder dieses Familienbetriebes zwischenzeitlich sehr viel Privatvermögen angehäuft haben, was es abzuschöpfen gilt.

3. Als noch unter CDU-Zeiten die Vermögenssteuer vollzogen wurde, trat gleichfalls keine Verarmung und kein ArbeitsplatzAbbau ein.

Das sind alles nur die immer gleichen Schreckensszenarien, die sich in der Praxis jedoch nicht bewahrheiten.

4. Auch geht es ja um eine vermögensabhängige Abschöpfung; also gestaffelt nach finanziellem Können.

;-)

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Mein Vorschlag:

Ausgehend von den pro Haushaltsgröße vorliegenden statistisch erfassten Durchschnitts-Verbrauchswerten rechnen wir 15% runter. Bis zu diesem Bereich von 85% statistischem Durchschnittsverbrauch, bleibt der "alte" Gaspreis für den Haushalt der gleiche, ohne dass der Kunde strauchelnde Energiekonzerne durch das Bezahlen erhöhter Gaspreise, bzw. per Gasumlage mitfinanzieren müsste.

Übersteigt jedoch der Haushalt den um 15% geminderten Durchschnittsverbrauch von 85%, so zahlt der Haushalt für den überschießenden Verbrauch den an den aktuellen Weltmarktpreis angepassten Gaspreis; OHNE dass der Staat dafür zuschießt.

Vorteil: Dies ist gerecht; für den einzelnen Haushalt selbst steuerbar; nützlich in Sachen Klimawandel und nützlich in Sachen NOTWENDIGER Minderung des Gasverbrauches; auch ist dies wärmebezogen "aushaltbar".

UND der Gasverbrauch sinkt real, vermutlich sogar um die wichtigen 10%, welche laut Auskunft der "Experten" uns dann insgesamt gut über den Winter helfen.

UND eine solche Regelung ist mit vertretbarem Aufwand verbunden, und insgesamt sicherlich "billiger", als die genannten 50.000.000.000 EUR.

UND wenn z.B. ein Vierpersonenhaushalt keine "normalgroße" Wohnung bewohnt, sondern in einer 800Wohn-qm-Villa residiert, dann wird der Villa-Haushalt ganz automatisch mehr bezahlen, als der Vierpersonenhaushalt in der normalgroßen Wohnung.

A) Also könnte auch hierüber ein sozial gerechter Ausgleich geschaffen werden

UND

B) für ALLE ein gerechter Anreiz zum Sparen geschaffen werden

UND

C) darüber das Einsparziel erreicht werden (i.H.v. 10%-15%), was wir dringend auf Seiten der privaten Haushalte benötigen, um (a)überhaupt UND (b)sozial gerecht über den Winter zu kommen.

Stattdessen hält die Ampel FAKTISCH daran fest, dass die alleinerziehende Kindergärtnerin mit ihrem Gehalt die von 2 Personen bewohnte Stadtvilla mit 500 qm Wohnfläche GASheizungsbezogen mitzubezahlen hat!

Ist das gerecht?

Was will die Ampel eigentlich?

;-)

;-)

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Würde die Vorratsdatenspeicherung nur für die Zwecke und Straftaten angewandt werden, mit denen immer für ihre Einführung geworben wird, dann würde dies sicherlich auf eine breite Zustimmung stoßen. Doch tatsächlich ist das zugrundeliegende Gesetz stets mit einem sog. Auffangtatbestand versehen, auf Basis dessen die Vorratsdatenspeicherung quasi immer zulässig ist.

Solange also der deutsche Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung nicht auf ganz konkret benannte Straftaten beschränkt: Terrorismus, Kinderpornographie, Menschenhandel und Mord, und jeden anderen Anlass von der Vorratsdatenspeicherung ausschließt, was der Gesetzgeber ja leicht machen kann, unterstütze ich das ja nun in gleicher Weise ergangene Urteil des EuGH vollumfänglich.

😉

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[Re]: Einem Teil Ihrer Ausführungen ist unumwunden zuzustimmen.

Jedoch sollten wir bei alldem ZWEI Dinge nicht vergessen.

I. Auch „Birne“ (H. Kohl) versprach dem Osten „blühende Landschaften“ und eine spätestens in 20 Jahren angeglichene Wirtschaftsleistung,welche der der alten Bundesländer entspricht. Und das Zauberwort dafür hieß:wir pumpen dafür Unmengen an Geld in den Osten, & schaffen Rahmenbedingungen, die auch schon in den alten Bundesländern geklappt haben;der Rest wird sich schon finden. (Eben ein durch-und-durch-kapitalistisches Verständnis der Beeinflussbarkeit von Geschehnissen.)

II. Mit Glasnost brachen zugleich die bisherigen Strukturen (und z.B. Wirtschafts- & Lieferbündnisse (z.B. auch mit der DDR)) in der UDSSR zusammen.Dem begegnete seinerzeit die Weltbank mit einem bisher nicht dagewesenen Geldsegen zugunsten der UDSSR; hoffend,dass dieses Geld schon für den Aufbau eines die UDSSR stabilisierenden und neu strukturierenden Gesellschafts- & Wirtschaftskonstrukts verwendet werden würde.(Man war seinerzeit offenbar davon ausgegangen mit der nötigen Menge Geld alles möglich machen zu können. Hatte dabei aber bezüglich der UDSSR versäumt das zu beachten, was jedem Westler sofort z.B. i.V.m. europäisch-afrikanischen Wirtschaftsbündnissen als mögliches Hemmnis in den Sinn kommt: Korruption, Vetternwirtschaft, etc..).

Dies seitens des Westens missachtet habend,begünstigte die Unmenge an in das Land hineingepumpte Geld die Bildung der heute bekannten Oligarchen und einer bestimmenden Nomenklatura,welche noch heute einen dicken schützenden Panzer um den Kreml herum bildet.

Der Westen hat also durchaus seinen Anteil an DIESEM Teil der russischen Geschichte.Doch dies argumentativ auch dafür heranzuziehen,dass Russland seinen Angriffskrieg führt,erscheint mir eine nicht belastbare Behauptung darzustellen.Da stellt der Narzissmus einer einzelnen Person,nämlich Putin´s, schon einen ausschlaggebenderen Kriegsgrund dar,als alle von Ihnen genannten Punkte zusammen.

😉

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[Re]: O.F. Danke für Ihren Hinweis.

1. als Kommunard*in sind wir gezwungen aus Platzgründen manches zuzuspitzen, was auch als unzulässige Vereinfachung ausgelegt werden könnte.

2. Die Renaissance ging in ihrer Wirkung weit über die von Ihnen genannte Entwicklung hinaus. Vor der Renaissance war in der christlichen Sphäre die Erfüllung eines gottgefälligen (und in weiten Teilen vorherbestimmten) Lebens der Maßstab der Dinge. Und wie dieses auszusehen hatte, bestimmte die Kirche.

Doch genau dies änderte sich mit der Renaissance, da damit einhergehend von der kirchlich vorgeschriebenen Gottgefälligkeit hinsichtlich der eigenen Lebensführung abgewichen wurde, und somit auch von der Absolutheit eines gottgefälligen Glaubens.

Dies wiederum eröffnete den Raum für ein (auch) (weltliches) Leben neben oder gar abseits des kirchlich verabsolutierten, was wiederum vorbereitend für die spätere Aufklärung wirkte.

Natürlich muss ich auch hier SEHR verkürzen. Doch mit etwas gutem Willen wird der gemeinte rote Faden sicherlich erkennbar sein.

Und diese Entwicklung würde ich mir – im Interesse der Menschen, und hier konkret der doch leider noch immer sehr stark unterdrückten Frauen in islamischen Gesellschaften – sehr wünschen.

Denn die Einnahme eines „weltlichen“ Blicks auf die Situation der vielfach unterdrückten Frauen in islamischen Gesellschaften belegt doch deutlich, dass es für diese unterdrückende Behandlung von 50% der Gesellschaft keine Rechtfertigung gibt.

😉

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Belegen denn nicht gerade auch Ihre genannten Beispiele, oder die zu kurz springende Erfassung der Klimathematik durch FFF & Co. sehr deutlich, dass wir im Falle einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre uns u.U. eher schaden als nutzen?

Auch zeigten doch die letzten U18-Wahlen an deutschen Schulen, dass sich die daran teilgenommen habenden Schüler*innen hinsichtlich ihrer Wahlentscheidung doch sehr stark am elterlichen Vorbild orientiert haben.

Schließlich will ich noch darauf aufmerksam machen, dass das Wahlalter und die Strafmündigkeit in einer anteiligen Korrelation zueinander stehen.

Mit 14 Jahren darf ich in Ermangelung geistiger Reife nicht bestraft werden, aber mit 16 Jahren soll ich wählen dürfen.

Das eröffnet zumindest ein Gefahrenpotential, was es zum Schutz unserer Kinder SEHR GENAU zu überdenken gilt.

;-)

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Natürlich wird Lindner so lang als möglich an der Schuldenbremse festhalten, um sich nicht später Wortbruch vorwerfen lassen zu müssen; dabei natürlich die sachfremd eingestrichenen 60 Mrd. "vergessen" habend.

Doch eine Notsituation im Sinne des Grundgesetzes liegt unzweifelhaft JETZT vor.

Meine Befürchtung ist, dass Lindner OBJEKTIV gesehen ZU LANGE taktiert, doch SUBJEKTIV bezogen gerade lang genug, sodass der "heiße Herbst" so richtig angelaufen ist.

Wir Wähler sollten endlich klüger werden und erkennen, dass die FDP KEINE EINZIGE Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen hat, sondern Lösungen anbietet, welche Altes, Überkommenes versucht zu verwalten, zum Schutz der Pfründe ihrer Klientel.

Doch wir müssen endlich den Mut aufbringen NEUES zu denken, da wir anderenfalls die NEUEN Herausforderungen und gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial anzugehenden Themen nicht praxisnah NEU "DENKEN" können. Denn faktisch geht es um nicht weniger.

Doch die FDP und ihre Klientel sieht sich ganz am Ende der Nahrungskette, weshalb sie gelassen den Niedergang großer Gesellschaftsanteile abwartet, statt für ein kollektives Denken und Handeln einzustehen, was uns hinsichtlich des NEUEN auch wirklich zukunftsorientiert nach vorne bringt.

Stattdessen kommt der "heiße Herbst", stärkt die FDP durch ein Verschleppen der Entscheidung über die Schuldenbremse die politisch extremen Ränder, und stellt somit sicher, dass es auch beim nächsten Mal nicht ohne die FDP als Zünglein an der Koalitionswaage geht.

Es wird Zeit, dass Scholz von seiner Richtlinienkompetenz endlich Gebrauch macht und Lindner vor die ultima ratio stellt: staatlich investieren, oder die Koalition ist JETZT am Ende.

;-)

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Frau Lippold bemüht sich sicherlich und redlich.

Doch das Ausgeführte bestätigt einmal mehr, dass eine einzelne Fachrichtung die Komplexität des Klimawandels und der Findung wirklich gangbarer Lösungswege nicht zu erfassen vermag.

Die nicht erlebte Kausalität zwischen Handlung und Wirkung ist originär ein psychologisches Problem. Denn würde auf jede Zigarette direkt sichtbar der Lungenkrebs folgen, würden Menschen nicht rauchen.

Und natürlich steht moral-ethisch das „Leben“ über dem Recht auf das Erreichen eines Arbeitsplatzes, etc.. Doch rein praktisch betrachtet und umgesetzt, entpuppt sich diese Theorie als „SO“ nicht durchhaltbar. Um beim Beispiel zu bleiben: wenn wir – das genannte moral-ethische Beispiel – folglich millionenfach in einem Land, milliardenfach auf der Welt, anwenden, dann kommt es zu Arbeitslosigkeit, Privat- und Unternehmensinsolvenzen, Produktionsausfällen (z.B. auch im pharmazeutischen Sektor,…), ….. .

Anderes genanntes Beispiel: der Klimawandel muss eben „im Kapitalismus gelingen.“

Wegen seines axiomischen ständigen MEHR im Kapitalismus kann eine WENIGER an Verbrauch und damit CO2-Ausstoß nicht gelingen. Und da dies ein KO-Kriterium ist, kann eine Klimalösung in einem gleichbleibenden Kapitalismus nicht gelingen.

Und da wir das Klimaproblem nicht aussitzen können, wie dies der politisch konservative Gesellschaftsanteil anzunehmen scheint, MÜSSEN WIR HANDELN.

Doch dazu reicht es nicht alles zu verbieten und für die Erneuerbaren genügend Geld in die Hand zu nehmen, wie FFF & Co. dies nicht müde werden zu propagieren.

Vielmehr müssen wir interdisziplinär fokussiert das Thema angehen 1.(Klima-)Naturwissenschaft, 2.Politik/Recht/Psychologie/Sozial und 3.Wirtschaft und mit maximalem Hochdruck an einer praktikablen Lösung arbeiten, welche uns vielleicht z.B. erst nur die ersten 30 Jahre WIRKLICH weiterhilft, usw.

Und welche UNS und der Politik die jeweils beschlossenen Folgen unseres Handelns aufzeigen,.... .

😉

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Inhalt und Aussage des letzten Absatzes sagen letztlich alles.

Nicht vergessend, dass das westliche Europa noch in den den 1960er -, und im südlichen Europa noch in den anfänglichen 1990er Jahren das Tragen eines Kopftuches unter Frauen "üblich" erschien und häufig anzutreffen war, wenngleich nicht gesetzlich verordnet, bekümmert mich dieser frauenverachtliche Umgang mit der Hälfte der Bevölkerung "eines ganzen Landes".

Ich bin nicht so ignorant intellektuell nicht zu "verstehen", dass der "Islam" keine "Lust" hat, sich gesellschaftlich dem "USA"-Gesellschaftsmodell angleichen zu wollen; ja darin sogar einen zu bekämpfenden "Gegner" erblickt.

Die Historie jeden Landes - auch unter Berücksichtigung kolonialer Ereignisse - sollte es jedem Land gestatten seinen eigenen Weg zu finden. Doch dieses "Gestatten" kann doch unmöglich die (nach unserem Verständnis) in den Bereich der Menschenrechte eingreifende Unterdrückung aller Frauen, also von gut 50% eines ganzen Landes "rechtfertigen".

Der Islam leidet einfach unter dem Problem, in seinem Kulturkreis keine Zeit der Renaissance, und zudem auch keine Zeit der "Aufklärung" erlebt zu haben.

Dieses doppelte Fehlen eines jeweils damit geforderten Einsatzes/Gebrauchs des menschlichen Verstandes, lässt den Islam (der umgekehrt in Zeiten wissenschaftlich geforscht hatte, als wir Christen uns in Gänze zutiefst "mittelalterlich" "gaben") leider fortwährend "zurückgeblieben" erscheinend, UND faktisch geschlechtspezifisch menschenrechtsverletztend.

Auch ich bin fest davon überzeugt, dass sich solche Strukturen nicht reformieren lassen.

DESHALAB sind Frauen gezwungen, hiergegen härtere Geschütze aufzufahren; was (unverzeihlich anklagend meinend), noch viele "Mashas" als Opfer dieses Befreiungskampes fordern wird.

Sollte Frau Alinejad von der Hoffnung getragen sein, dass die "westlichen" Frau da helfen könnten, wird sie LEIDER diesbezüglich bitterlich enttäuscht werden.

:-(

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Zum Freuen erscheint es mir zu früh. Wir müssen doch erst noch sehen, wie sich die Dinge in Sachen Teilmobilmachung entwickeln werden. Zum aktuellen Zeitpunkt sind doch derartige Meldungen mehr hoffende Annahme als belastbare Nachricht.

SEHR wünschen würde ich mir, wenn die westlichen Hacker es schaffen würden, Putin´s Lügen hinsichtlich der ihm anempfohlenen Lügen publikumswirksam zu enthüllen.

DIES hätte das Potential, dass sich die Bereitschaft derjenigen auf ein Minimum reduziert, welche von der Teilmobilmachung betroffen sind.

Im Zweiten Weltkrieg gab es "Feindsender" und Flugblätter, mittels derer Gegenpropaganda betrieben wurde. Heute haben wir ein Vielfaches an Kommunikationswegen. Und dennoch sollen wir unfähig sein, die wahren Gegebenheiten über den russischen AngriffsKRIEG medial in Russland zu platzieren?! Das ist doch ein TreppenWitz der westlichen IT-Geschichte.

;-)

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Vielen Dank Frau Herrmann, für Ihren guten Artikel!!

Es ist längst überfällig, dass wir ("westlichen" Menschen) uns der Thematik sehr intensiv zuwenden, wie wir Klima, Demokratie und (einen modifizierten) Kapitalismus gleichermaßen(!!!) überlebensfähig retten können!

Alles andere erfasst das eigentliche Problem nicht, und kann somit auch nicht zu praktikablen und/oder tragfähigen Klima-"Lösungen" führen.

;-)

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Würde man die „energetische Sanierung“ anders, also wirtschaftlich gerecht auf die Mieter umlegen, so würde das Thema als Mieterhöhungsschreck viel an Kraft verlieren.

Bei einer Umlage auf die Mieter von jährlich 8% der eSanierungskosten haben die Mieter nach 12 Jahren dem Vermieter die eSanierung komplett bezahlt, von der der Vermieter aber locker 30 Jahre lang seinen Wohnwert-/Mietpreis-erhöhenden Profit zieht.

Lösung: Umlage auf die Mieter von jährlich maximal 4% der eSanierungskosten.

Eine so angesetzte Umlage entspricht in etwa dem Energiekosten-Einsparungspotential des Mieters.

Wird dem Mieter dennoch durch eine höhere Umlage mehr an Mietkosten auferlegt, ist dies nicht mehr als eine gesetzlich angeordnete Mieterhöhung.

😉

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Herr Fissner, wenngleich ich verstehe was Sie meinen, so erscheint Ihr Beitrag doch besonders unterirdisch.

Warum: Sie schreiben: "Wachstum kann für eine Firma auch bedeuten, die gleiche Menge günstiger, schneller, besser usw. zu produzieren.", was (zwar) stimmt!

Doch darauf gründet doch der Kapitalismus nicht, in der gemeinhin verstandenen "MEHR"-Definition; was auch Ihnen geläufig sein sollte. Die daraus resultierenden Gewinne stellen sich zum einen erst sehr spät in der Produktionkette ein, und ist zudem längst nicht allen Produkten vergönnt.

Insofern wirkt Ihr Beitrag einfach nicht durchdacht, und wenig zielführend, geschweige denn konstruktiv.

:-(

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"Das Urteil öffnet Neonazis und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g*in­nen Tür und Tor, sich aus menschenverachtenden Taten herauszureden“, indem sie sich selbst als die Bedrohten darstell(t)en."

Exakt so ist es!

Und wenn die Täter(!) dann noch das Wort "Zecke(n)" verwenden, dann ist - auf Basis dieses Urteils - dann ja auch schon unverrückbar feststehend, dass sich die Neonazis in einer Notwehrsituation gesehen hatten, da angegriffen von den bösen linken Zecken.

Sorry, doch viel mehr parteipolitisch gefärbt erscheinend, kann ein Urteil dieses Sachverhalts-Genre kaum mehr.

Annekdote: zwei Angeklagte und mit BEWÄHRUNGSSTRAFEN Verurteilte begegnen sich auf dem Gang des Gerichts; frägt der Eine den Anderen: und wie lief´s? Freispruch! Der Andere, ja ich auch!

Exakt in diesem Maße empfinden die Angeklagten die gegen sie verhängten Urteile.

Dies ist nicht hinnehmbar.

Ein anderes sehr instruktives Beispiel für die "Anfälligkeiten" unseres Rechtsstaates findet sich z.B. auch unter:

www.KeinDemokratieAbbau.de

Das dort beschriebene Ausmaß an offenbar nachweisbarem Bruch von Recht und Gesetz durch Richter:Innen und Staatsanwält:Innen zur Verfolgung eigener persönlicher Interessen der Entscheidenden, macht einen fassungslos, und lässt bei Frau und Mann erneut massive Zweifel am Funktionieren unseres Rechtsstaates aufkommen; sowie an der einzufordernden Gesetzestreue derjenigen, welche täglich über uns Recht sprechen, also "RICHTEN"!

"God save the queen/the KING"

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Das Scholz den Kreml-Putin anruft, ist gut und zu begrüßen, wenngleich hinsichtlich seiner Akzeptanz aktuell sehr vorhersehbar.

A

B

E

R: Interessant finde ich die Überlegung, ob sich die PERSON Putin doch in absehbarer Zeit zu Verhandlungsgesprächen einlassen wird?? DENN aktuell hat ja Putin derart im Westen „verspielt“ (ZURECHT!!!), dass die PERSON Putin FAKTISCH als Verhandlungspartner auf russischer Seite geradezu undenkbar ist. 😉

Würde folglich die PERSON Putin ZEITNAH UND GLAUBHAFT in Waffenstillstands-, Friedens- und Ukraine-Gebietsverhandlungen eintreten, so würde er dem „Westen“ ein weiteres Schnäppchen geschlagen haben, weil er wider aller Erwartungen und Hoffnungen eben doch auch russischer Verhandlungspartner hinsichtlich der vorgenannten Gespräche wäre.

Umso mehr Putin innenpolitisch unter Druck gerät, umso attraktiver wird Putin die aufgezeigte Variante schmackhaft werden. Denn die Alternative bedeutet für seine PERSON lebenslange Ächtung durch VIELE, inkl. innenpolitisch; PLUS sein politisches AUS. Putin ist jedoch „Narzisst genug“, dass er politisch noch ein Weilchen mitmischen will. Sonst wäre ja sein zaristischer Vergleich noch unlogischer und aus der Welt gefallen wirkend, als er ohnehin schon ist. Dieses psychologisch motivierte Scenario erscheint MIR (rein subjektiv) die Person Putin SEHR VIEL antreibender, als dies bei proportionaler Betrachtung militärische „Siege“ auszulösen vermögen. Hierüber sollte sich der Westen daher verstärkt Gedanken machen und Anstrengungen unternehmen, um diesem Kriegswahnsinn ein möglichst schnelles Ende zu bereiten!!

😉

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[Re]: Ihre Frage nach dem „danach“ ist sehr berechtigt, wenngleich aus meiner Sicht nicht zwingend zu stellen. Denn, Ihren historisch gewählten Ansatz aufgreifend, belegt die Geschichte, dass keine Revolution von dauerhaftem Bestand war; (außer vielleicht die von 1789 und die 1848er Revolutönchen). Die Herausforderung muss daher vielmehr lauten, wie man das Bestehende „REFORMIEREN“ kann?!

Also wie kann man den Kapitalismus klimabezogen UND demokratieerhaltend wirksam reformieren?!

Klimabezogen muss der VERBRAUCH runter; was mit dem Kapitalismus-Mehrverbrauch-Mantra kollidiert. Doch wie wäre es beispielsweise (einfach mal überlegt), wenn wir z.B. im Lebensmittelbereich die Auswahl so herunterfahren, dass es statt aktuell 50 Senfsorten „nur“ noch 5 gibt, etc.?! Wenn wir die Viehwirtschaft radikal dezimieren und uns DEUTLICH mehr vegetarisch ernähren würden?! Wenn das bestehende Just-in-time-LKW (auf Straßen) Lager- und Liefersystem radikal verkleinern, und auf die „rollende Landstraße“ überführen würden?! Wenn wir VIEL länger an materiell Bestehendem festhalten, statt ständig altes durch neues zu ersetzen?! Usw, usw, usw.?!

Völlig klar; das führt zu SRÜRBARER Einschränkung und „erlittenem“ Verzicht. Auch deshalb ist eine neue effektive Verteilungsgerechtigkeit „alternativlos“!!

ABER gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich richtig flankierend begleitet, könnten wir – neben der Schaffung der Erneuerbaren – damit KLIMA & DEMOKRATIE & KAPITALISMUS erhalten!

Denn nur solange wir diese DREI ZIELE PARALLEL MIT NACHDRUCK verfolgen, behalten wir uns die Hoffnung auf Erhalt aller DREI ZIELE in lebenswerter und lebenserhaltender Weise.

Alles andere ist Augenwischerei, lebensfremd, die vorhandene Gier des Menschen sträflich außerachtlassend, und VON ANFANG AN zum Scheitern verurteilt.

Und dass es DRINGEND Lösungen für das beschriebene DREIer-Problem bedarf, steht außer Frage!!!

😉

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VIELEN DANK für Ihren Artikel, in welchem endlich ein paar relevante Parameter (auch hinsichtlich ihres Zusammenhängens) zur Beschreibung des Klima-Wirtschafts- & Gesellschaftsproblems in mittel- und langfristiger Zukunft aufgegriffen werden.

Ein gleichbleibender Kapitalismus VERBRAUCHT zu viel, & führt somit ZWANGSLÄUFIG zu mehr Ausstoß und Klimaerwärmung.Doch die Demokratien nach westlichem Muster setzen nahezu axiom-artig einen prosperierenden Kapitalismus voraus.

Unterstellt, wie (auch von mir) gewollt, dass wir in jedem Fall die Demokratie erhalten & den menschengemachten Klimawandel wirkungsvoll reduzieren (& langfristig) zurückfahren wollen, so müssen wir folglich zwingend in Sachen Kapitalismus DEUTLICH an dessen Stellschrauben drehen, um ÜBERHAUPT noch eine Chance auf Erhalt & Erzielung ALLER DREI PARAMETER uns bewahren zu können. Also ohne FÜR UNS SPÜRBAREN Verzicht wird es KEINESFALLS klappen können. Auch zeigt die Geschichte, dass der Kapitalismus es über mehrere Jahrzehnte hinweg vermochte, gesellschaftlich SOZIAL „aushaltbare“ Zustände zu schaffen, welche wiederum für den Erhalt der Demokratie unverzichtbar sind.

Im Bemühen um Findung einer belastbar TRAGBAREN Lösung des Erhalts dieses LEBENSWERTEN „Dreiecks“ sollten wir endlich darauf sich fokussierende Think-Tanks bilden, interdisziplinär besetzen, mit Autorität ausstatten, sodass der Bevölkerung von dieser Fachkompetenz stammend DIE UNANGENEHMEN WAHRHEITEN !!unter Einbezug aller DREI PARAMETER!! aufgezeigt werden, verbunden mit konkreten Lösungsvorschlägen & -szenarien. Dieser Schritt ist längst überfällig & ein unverzeihliches Versäumnis der Politik, sowie der Gesellschaft, welche der Politik dieses Versäumnis schon viel zu lange durchgehen ließ.

Würde FFF & Co. sich in dieser Weise aufstellen & positionieren, dann würden ihre Aktionen auch auf fruchtbaren Boden stoßen. Aber NICHT, wenn beim Klimathema die BEIDEN ANDEREN PARAMETER fortwährend ignoriert werden, wie wenn diese ohne Belang wären.

😉

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Die Täter-Opfer-Umkehrung in der Rede von S. Wagenknecht, sowie die Zielforderungen in

Bezug auf Putin verstand ich gleichfalls nicht und missbillige ich zutiefst. Mir ist dennoch die (auch) darauf gestützte Nazi-Zuweisung zulasten von S.W. unverständlich, ZUMAL ich annehme, dass viele Verwender des Nazi-Begriffes in diesem Kontext schlicht unkundig hinsichtlich seiner wirklichen Bedeutung sind, und was dies für eine Gesellschaft konkret bedeutet.

Sollte sich das Wagenknecht-Lager von der LINKE abspalten, dann ist zu befürchten, dass sich das „soziale“ Lager in die Bedeutungslosigkeit zerlegen wird; ohne jede Chance auf 5%- oder Fraktionsstärke.

Es sollten doch der LINKE zu denken geben, dass der Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht weiß, was, und für was die LINKE überhaupt fokussiert und KONKRET eintritt, WAS auch der deutschen Bevölkerung in sozialer Hinsicht wirklich KONKRET hilft, UND UMSETZBAR IST!

Auch ich bin für SEHR VIELES in Sachen sozialer Gerechtigkeit.

Doch als Partei habe ich die Verantwortung mich im Parteiengefüge so einzuordnen, dass ich mit meinen parteipolitisch verfolgten Zielen in der Weise für die Wähler erkennbar bin, dass diese Wähler auch einen KONKRET MACHBAREN WEG der Erreichbarkeit und Umsetzung dieser Ziele erreichen können. Und da sehe ich bei der LINKE schlicht NICHTS, außer parteiinterne Querelen, Missbrauchsvorwürfe und NICHT hinsichtlich ihrer Machbarkeit durchdachte Zielsetzungen.

Mal dahingestellt, ob und was sich S.W. vorzuwerfen hat. Doch ohne S.W. wird die LINKE nicht nur parteibezogen, sondern auch medial in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden; und dies selbstverschuldet.

☹

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Mir ist aus TIEFSTER Überzeugung aller Royalismus, jedes Adelsgetue, etc. ZUTIEFST zuwider.

Doch das Versterben „der Queen“ berührt auch mich, da sie meine Leben lang eine stets bestehende Institution war, welche mit ihrem Versterben nun weggefallen ist. Der Wegfall dieser mein Leben begleitet habenden Selbstverständlichkeit hinsichtlich ihres bloßen Seins, spüre ich daher durchaus, und macht mich auch traurig. Und dies trotz der Tatsache, dass sie für den Brexit war, was ich ihr, auch hinsichtlich ihrer Lebensleistung als überzeugter Europäer, (welcher eine Reformierung der EU weg vom Veto hin zur Mehrheitsentscheidung für DRINGEND erforderlich hält) SEHR ÜBEL nehme, da sie vermutlich das Quäntchen „aktivierte“, was schließlich für die Brexit-Mehrheit entscheiden war.

☹

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GEÄNDERT real auslebbar gefühlte/erlebbare Verhaltens- und Erlebensänderung aufgrund insbesondere finanziell neu eingetretener Unabhängigkeiten sind keine „Identitätsänderungen“, sondern lediglich das gezeigte Ausleben der immer gleichen Identität aufgrund geänderter „Trigger“.

Warum erscheint mir dieser Hinweis so wichtig?

Menschen, welche infolge größter existenzieller Not straffällig werden, werden dies doch nicht, weil sich ihre „Identität“ geändert hat. Vielmehr werden sie bei gleichbleibender „Identität“ straffällig, so wie ihr ureigenes Sein, ihre Identität, dies für solch existenzielle Notlagen wertebezogen für richtig, zumindest für vertretbar hält.

Und diese „Persönlichkeitsveränderung“ aufgrund äußerer Umstände gilt in beide Richtungen, und stellt deshalb noch lange keine IDENTITÄTSÄNDERUNG dar! Schließlich wissen die insoweit beschriebenen Personen sehr genau zu beschreiben, „woher“ sie kommen und stammen!

😉

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Ob 9,-- EUR oder 49,-- EUR macht schon einen deutlichen Unterschied. Denn viele Haushalte können zwar die 9,-- aber nicht die 49 EUR PRO MONAT MONANTLICH als ZUSÄTZLICHE Kosten stemmen.

Auch bitte ich das eigentlich mit dem 9 EUR-Ticket verbundene Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

Angenommen, die allgemein gemeldeten 10% Autofahrer, welche deshalb auf den ÖPNV umgestiegen sind, seien korrekt gemeldet.

Wieviel dieser 10% werden übrig bleiben, wenn das Ticket nicht 9 EUR, sondern 49 EUR PRO MONAT kostet?

:-(

Hinzu kommt, dass mit der Bereitstellung eines solchen Tickets - kostenunabhängig - ja nicht die Problematik bewältigt wird, dass SEHR viele Arbeitnehmer*innen auf dem Land wohnen, und die ÖPNV-Anbindung vielfach SOOO viel beschwerlicher bis unmöglich ist, dass folglich diesen Personen überhaupt nichts anderes übrig bleibt, als weiter ihr Auto zur Arbeit zu nutzen.

Zur Lösung dieser Thematik bedarf es innovativer und zugleich praxis-taugliche Ideen. Ich schlag einfach mal vor: kommunal organisierte SammelKleinbusse im 15Minuten-Takt zur rush-hour (morgens und abends), welche die Leute zu den nahegelegensten S-Bahn-Knotenpunkten und abends zurück verbringen. UND dies für 49 EUR a month!

;-)

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Die Ablehnung des Verfassungsreferendums ist eine vernichtende Niederlage zulasten der indigenen Bevölkerungsanteile

UND

EIN fulminanter Sieg der „Habenden“ über die „Nicht-Habenden“.

Zugleich geben uns diese Geschehnisse eine perfekte Beschreibung der Zustände in den westlichen Demokratien im Jahre ca. 2055 wieder, wenn wir in Sachen Neoliberalismus und VerteilungsUNgerechtigkeit weitermachen wie bisher:

„Finanziert wurde die Kampagne für das „Rechazo“ hauptsächlich von Chiles Superreichen. Die Familie Cúneo Solari, eine der reichsten Familien Chiles und Eigentümer des Konzerns Falabella, stehen ganz oben auf der Liste der vom Wahldienst Servel registrierten Spendengeber*innen. Ihre Spenden flossen in die Kampagne der Amarillos por Chile. Einen Großteil der Spenden investierten sie in Anzeigen auf Facebook, Instagram und YouTube.

Und dort wurden besonders viele Falschnachrichten verbreitet. Die neue Verfassung sei von der „extremen Linken“ ausgearbeitet worden, würde die „Türen für eine kommunistische Diktatur“ öffnen, Häuser enteignen und Indigenen mehr Rechte geben als anderen Chile-n*innen – so einige der Vorwürfe. Dabei hätte die neue Verfassung soziale Grundrechte und Umweltschutz garantiert.

„Der Sieg des ‚Rechazo‘ zeigt, dass die Fake News, die Lügen und die Desinformation gewonnen haben“ (finanziert von den „Habenden“).

Anhand dessen SEHEN wir doch real existierend konkret vorgeführt, wozu Neoliberalismus und VerteilungsUNgerechtigkeit konkret führen!!!

Warum lassen wir als Gesellschaft also solch autokratischen Entwicklungen weiter zu?

😉

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[Re]: Sie schreiben weiter oben doch selbst völlig richtig, "Das führt aber zum Atomkrieg.".

Wie erklärt sich dann aber der letzte Satz ihrer Ausführungen?

:-(

Denn einen Atomkrieg will wohl niemand!

;-)

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Zeigen nicht bereits die politisch genannten Beispiele, dass ein schwächer werden der westlichen Solidarität mit der Ukraine allenfalls in den rechtsradikalen Lagern zu beobachten ist?!

Ungeachtet dessen erscheint mir hier aber ein regierungsseitig nicht genügend befriedigtes Informations- und Argumentationsbedürfnis mit verantwortlich zu sein.

Beispiel1: Die Ukraine wird nicht müde zu betonen, dass ein Kriegsende ohne russische Räumung der Krim ausgeschlossen ist. Doch dies ist schlicht völlig illusionär, während gleichzeitig die Gefahr der AKW-Beschädigungen, samt Strahlungsgefahr, fortbesteht und sich sogar zu steigern scheint.

Beispiel2: Wenn Russland mit seinem Kriegsüberfall auf Ukraine nicht gestoppt wird, wird Russland mit der Einnahme der Ukraine nicht halt machen. Ich halte Putin für verrückt genug, dass diese Aussage aus seiner Sicht stimmt. Doch ist diese Aussage auch objektiv richtig? Kann Putin dies militärisch überhaupt umsetzen? Da bestehen doch SEHR ernsthafte Zweifel, zumal seine zaristischen Expansionsbestrebungen ja relativ schnell an bestehende NATO-Hemmnisse stoßen. Und diesbezüglich funktioniert noch die atomare Abschreckung; für BEIDE Seiten.

Folglich halte ich es für dringend geboten, auf diplomatischem Wege die Evaluierung der jeweiligen Kriegsziele erneut nüchtern zu objektivieren. Vielleicht ergibt sich ja dann für beide Seiten „plötzlich“ eine Sicht auf die Dinge, die eine Verhandlungslösung möglich machen!?! Und dem sinnlosen Sterben und quälenden Leiden der ukrainischen Bevölkerung ein absehbar gutes Ende bereitet.

😉

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"Kann man die Kunst vom Künstler trennen?"

Soweit man Kunst von Können ableitet, muss man geradezu in Bezug auf die Bewertung der künstlerische Leistung die Kunst vom Künstler trennen.

Anders ist es, soweit es um die Bewertung des gesamtkünstlerischen Werkes geht. Denn in diese Bewertung fließt natürlich auch das ethisch-moralisch-politische Wirken des Künstlers mit ein.

Würde also G. Kolbe mit seinen naturalistisch-realistischen Plastiken bewusst den (z.B. zudem auch schon vorhandenen) künstlerischen Zeitgeist der Nazis aufgegriffen, und verstärkt und bedient haben, so würde schon sein "Können" im Sinne des Erschaffens von etwas neuem nicht sonderlich ausfallen.

Doch dies kann man G. Kolbe - meines diesbezüglich nicht vertieften Kenntnisstandes - G. Kolbe nicht vorwerfen.

Auch kann ein Künstler nichts dafür, wer seine Kunst kauft.

ALLERDINGS kann ein Künstler was dafür, wenn er feststellen muss, dass seine Kunst ethisch-moralisch-politisch missbraucht, oder gar instrumentalisiert wird. Denn dann muss er sich entscheiden, ob der Künstler diesbezüglich zu sich und seiner Kunst Widersprüche sieht, oder nicht. Und wenn ja, muss auch ein Künstler seinen Distanzierung zur von ihm nicht gewollten Instrumentalisierung seiner Kunst ebenso sichtbar zum Ausdruck bringen. Ob sich G. Kolbe diesbezüglich etwas vorzuwerfen hat, vermag ich mangels zu geringer Kenntnis über das Schaffen von G. Kolbe nicht zu werten und zu beurteilen.

;-)

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"also missioniert sie belehrend durch die Gegend, bastelt mit unangreifbarer, argumentationssatter Freundlichkeit an Mikrosprechakten herum".

Ist das wirklich so?; abseits von "missioniert sie belehrend" gefragt.

Wie viel Substanz steckt denn wirklich hinter diesem belehrenden Missionieren der benannten Jugend?

Und wie viel Energie erwächst aus echter Klimasorge, und alternativ z.B. aus der erkannten Möglichkeit, mit dem Vorhalt "Klima" vorangegangenen Generationen - als Teil des üblichen kindlich-jugendlichen Ablösungsprozesses - (durchaus berechtigt) etwas vor den Latz knallen zu können.

Geschenkt!

Sie hätten es an unserer Stelle nicht besser gemacht.

Also, wie viel wirkliche SUBSTANZ treibt diese "Jugend" klimabezogen wirklich an?

Abgeleitet aus dem beobachteten Umstand, dass "diese Jugend" das Klimathema vielfach einseitig angeht, sowohl hinsichtlich seiner Beschreibung, als auch hinsichtlich seiner Bereitschaft zur Lösungsfindung, kommt da bei mir viel Show, sowie die Weigerung (breiter zu denken und zu handeln) rüber. Dies kommt am stärksten zum Ausdruck, wenn es um die Findung einer KlimaLösung geht, welche die Themen Klima und Sozialverträglichkeit ausgewogen verbindet.

Der menschengemachte Klimawandel ist doch einem gewaltig-großen Tanker vergleichbar, welcher mit beschleunigender Fahrt unterwegs ist. Gleichzeitig haben wir überhaupt keine Technologie (in ausreichend verfügbarem Maße) zur Hand, um diesen großen Tanker schnell stoppen zu können.

Und dass wir diesen Tanker stoppen wollen und schnellstmöglich müssen, weiß mittlerweile jeder.

Daher würde ich mir deutlich mehr Bereitschaft "dieser Jugend" wünschen, das KlimaThema realistisch anzugehen. Denn anderenfalls entsteht der Eindruck, "diese Jugend" hat zwar verstanden um auf sich aufmerksam zu machen, aber nicht verstanden, wie kompliziert das KlimaThema tatsächlich ist; und dessen Lösung!

Doch wer sich schon weigert die Aufgabe zu verstehen, wird sie niemals lösen können.

;-)

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Mir ist völlig unverständlich, weshalb sich die Ampel nicht auch zu einem dem "Basis-Verbrauch STROM" vergleichbaren "Basis-Verbrauch GAS" hat durchringen können?!?!?!

Also dazu: Bekannter Durchschnitts-Gasverbrauch pro Haushalt = 100%.

Für den Verbrauch bis 90% gilt ein gedeckelter Gaspreis. Doch aller über die 90% hinausgehende Verbrauch muss jede Verbraucher*in ungedeckelt voll bezahlen.

Damit würden wir einen wesentlichen Anreiz zur Gaseinsparung gesetzt haben, um die "10%" auf Seiten der privaten Haushalte einzusparen, welche uns dann alle besser über den kommenden Winter bringen werden.

Gleichzeitig könnte man sich dadurch das ja gleichfalls Kosten verschlingende Hin- und Herzahlen von Energie-Hilfsgeldern sparen.

Doch dann hätte ja der Zweipersonenhaushalt, wohnhaft in einer 450 qm-Villa, für seinen - gegenüber dem statistischen Durchschnittsverbrauch - deutlich erhöhten Gasverbrauch sehr viel mehr bezahlen müssen. Ebenso z.B. unser Jens Spahn in seiner Stadtvilla, und andere, welche die FDP zu ihrer Klientel zählt, und welche nicht mit solcher "Ungerechtigkeit" vor den Kopf gestoßen werden sollten.

Da lass ich es als FDP-erpresste Ampel lieber zu, dass die breite Bevölkerung für das Heizen der Stadtvillen aufzukommen hat.

Dies ist doch alles weder nachvollziehbar, noch im Hinblick auf die notwendige Förderung des Zusammenhalts der Bevölkerung in dieser Krise förderlich.

;-)

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Es ist ein völlig verständlicher Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wenn die Ukraine auch eine Befreiung der Krim von den russischen Besatzern anstrebt. Zudem will kein Land von menschenrechtsverletzenden Putins & Co. besetzt sein; auch nicht anteilig.

Doch wie realistisch ist es, dass Russland die Krim (Schwarzmeerflotte; eisfreier Hafen) jemals räumen wird? Dies ist doch schlicht völlig unrealistisch.

Parallel dazu wird fortwährend mit dem AKW-Feuer gezündelt; verbunden mit der potentiellen Verstrahlungsgefahr für Millionen von Menschen.

Niemand von uns „Normalos“ weiß, was da hinter den Kulissen gesprochen und vorverhandelt wird. Doch es ist zu hoffen, dass die Ukrainische Führung in diesem Zusammenhang in realistischerer Weise, und mit realistischeren Zielen „vertraut“ gemacht wird, als dies nach außen im Rahmen der Kriegsrhetorik kolportiert wird.

(Insgesamt ist der Angriffs- und jetzt Abnutzungskrieg von Putin der völlige und unaussprechliche Wahnsinn, und ein weiterer Beweis dafür, wie völlig verblödet wir Menschen in Teilen einerseits sind, und zugleich wie unfähig, uns auf die viel drängenderen Fragen dieser Welt zu verständigen und entsprechend zu handeln. Es wäre interessant zu berechnen, um wieviel Monate uns der von Russland der Ukraine aufgezwungene Krieg klimabezogen der 1,5 Grad C-Grenze, oder welche Grenze man realistisch ansetzen will, BESCHLEUNIGT näher bringt?! Nicht „nur“ den logistik- und „bombenbedingten“ CO2-Ausstoß berücksichtigend, sondern auch den CO2-Ausstoß, welcher mit Produktion und Wiederaufbau der zerstörten Ukraine verbunden sein wird!)

😉

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[Re]: (1)Kurz- und mittelfristig haben Sie sicherlich völlig recht.

(2)Doch mittel-langfristig, langfristig nicht.

Begründung:

(1)die Elektroautos müssen ja erst einmal produziert werden. Produktion und Benutzung bedingen es, dass sich ein E-Auto erst nach ca. 100.000 km klimabezogen als Nutzen herauszustellen beginnt.

(2)Wenn wir jetzt und in Zukunft beim WIRKLICH NOTWENDIGEN Anstehen eines Neuwagenkaufes auf E-Autos umsteigen, (finanzielle Möglichkleit zum Neuwagenkauf vorausgesetzt), so nützt uns dies mittel-langfristig mehr, als dass es schadet.

;-)

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[Re]: Richtig festgestellt und ausgedrückt!

Deshalb rauchen wir auch jahrzehnte ohne Blick auf die gesundheitlichen Konsequenzen.

Bzw. sagen uns, was interessiert mich, was (mit meiner Gesundheit) in 30 Jahren sein wird.

So funktioniert einfach die menschliche Psyche seit Jahrhunderttausenden!

Und wer dies in sein Bemühen um eine Lösungsfindung bezüglich des menschengemachten Klimawandels nicht einbezieht, protestiert und "überlegt" an dem Parameter vorbei, welcher (wenn überhaupt) einzig in der Lage ist, den menschengemachten Klimawandel innerhalb der ca. nächsten 150 Jahren anzuhalten und ansatzweise umzukehren.

;-)

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D A S für mich an diesem sich bei jeder Polenwahl erneuernd Bestürtzende für mich dabei ist, die darin zum Ausdruck kommende Rückwährtsgewandtheit der polnischen Regierung, welche mit diesem Thema offenbar Punkte machen kann - was ERSCHRECKEND ist - jedoch zugleich sicherlich nicht die Stimmungslage der polnischen Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Wenngleich das bilaterale Verhältnis erneut vergiftend.

Ich gehöre ganz sicher zu den Letzten, welche auch nur erwägen würde die Vergangenheit nicht zu berücksichtigen, oder gar vergessen machen zu wollen.

Doch wir stehen GANZ KONKRET an einem (später) geschichtlichen Scheideweg, an welchem sich das Überleben der Demokratieen KONKRET entscheidet.

Unter solch bedeutenden Umständen ist jede, also auch eine Rückgewandtheit der polnischen Regierung (nicht vom polnischen Volk verübt) ZUKUNFTsschädlich.

Und dies wollen weder die Bevölkerung aus Polen, noch der anderen EU-Staaten!

;-)

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Vielen Dank für den guten Artikel!

Nach meiner subj. Wahrnehmung ist M. Gorbatschow ein bewundernswerter Mensch, welcher vielleicht nicht alle Zeichen der von ihm maßgeblich beeinflussten Zeit verstand, & zudem auch ganz sicher KEIN Demokrat war,der aber über einen ausgeprägten politischen Instinkt verfügte, welcher ihm aufzeigte,dass die UDSSR & die von ihr kontrollierten Satelliten-Staaten SOO nicht weitermachen können,zumal deren Bürger*innen darunter massiv zu leiden hatten.

Doch für den tatsächlichen Zusammenbruch der UDSSR ist Gorbi ganz sicher NICHT verantwortlich zu machen.Dies hat eine zu diesem Zeitpunkt bereits durch und durch völlig marode UDSSR & Nomenklatura schon selbst herbeigeführt.Gorbi hat diese Entwicklung nicht aufgehalten, was jedoch ein faktisches „Weniger“ ist, als das Anstoßen eines Dominosteines.Also was ihm an diesbezüglicher Verantwortlichkeit bezügl des Zusammenbruchs der UDSSR zugewiesen wird,ist nachweisbar unzutreffend.

Doch ich erinnere mich im Zusammenhang damit auch daran,wie schnell (auch) in mir die Befürchtung aufkeimte,dass mit dem Wegfall der UDSSR & dem damit zusammenhängenden „kalten Krieg“ eine – trotz all seiner Brutalität – friedenstiftende Sicherheit verlorenging; nämlich Bestehen & wechselseitige Glaubhaftigkeit der atomaren Abschreckung. Jüngster Beweis: Ukrainekrieg.

So gesehen haben viele Völker M.G. unendlich viel zu verdanken.Doch zugleich führte sein Wirken eben auch faktisch zu einer deutlicheren Verunsicherung innerhalb des (atomaren) Weltgefüges.

Und nochmals unabhängig davon,ist mit M.G. (von diesem sicher nicht gewollt) leider auch faktisch das Aufkommen der Oligarchen in Russland und seiner ehemaligen „Satelliten“ verbunden.

Doch wie hätte M.G. dies verhindern wollen?

M.G. war & ist somit faktisch eine bewundernswerte Person der Weltgeschichte, dessen weltgeschichtliche POSITIVE Wirkung auf die „Satelliten“ jedoch ohne die Vorarbeit der polnischen Solidarność & Lech Waleca nur schwierig vorstellbar ist.

;-)

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R I P!

Danke für schönen Gedanken, Anekdoten und Worte im Abschiedsbrief.

Mit ihm ist jemand von uns gegangen, der für Werte stand und eintrat, die viele von uns teilen.

Ein Mensch, der Idealismus und Pragmatismus in bewundernswerter Weise miteinander zu kombinieren wusste. Und dies im Mienenfeld der Politik!! Einfach weil er auch wirklich für bestimmte Standpunkte unverrückbar stand, und dadurch in seinem Auftreten stets authentisch wirkte und war.

UND, der bei aller uns befallenden Trauer um seinen Tod, doch ein wirklich schönes und erfülltes Leben geführt hat, was wir bei aller Trauer nicht vergessen sollten. Denn wie vielen Menschen gelingt es ihr Leben so nah an dem und mit dem engagiert zu leben, was sie wirklich antreibt und identifizierend beschäftigt und umtreibt!?

Und das freut mich einfach sehr für Christian Ströbele, und dies werde ich mit seiner tollen Person immer verbinden.

☹ ☹ ☹

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Wer „Tschernobyl“ erlebt hat, weiß um die Gefahren, die – auch für Europa – von dem AKW Saporischschja ausgehen kann. Putin spielt gezielt mit diesem Feuer; und die Ukraine wirkt ganz gezielt das AKW Saporischschja ansprechend, auch nicht wirklich vernünftig. Vielmehr erscheint es so, als wollten beide Seiten mit diesem „Feuer“ ihre jeweiligen Interessen verfolgen, mit unter Umständen Millionen von potentialen Strahlenopfern als Pfand.

Wenn ein Staat sich nicht (von Lösegeldforderungen zum Freikauf von Entführten) erpressen lässt, so ist dies eine Sache.

Doch ist dies auch angesichts einer potentiellen Bedrohungslage, wie sie vom AKW Saporischschja und den anderen im Kriegsgebiet liegenden AKWs ausgehen, ein gangbarer und ein vernünftiger Weg?

Gangbar, ja. Aber „vernünftig“?

Und kann die Weltgemeinschaft unter einer solchen AKW-Bedrohungslage die Dinge wie bekannt seiend „weiterlaufen lassen“?

Natürlich will dies niemand und kein Staat.

Doch die diesbezügliche Hilflosigkeit der Staatengemeinschaft ist schon atemberaubend.

Schön zu wissen, dass die AKW-Kuppeln auch einem Flugzeugabsturz Stand halten. Doch halten sie auch einen Beschuss mit bunkerbrechenden Waffen aus? Wohl nicht!

Und wie soll welches Bündnis reagieren, wenn einer der Meiler explodiert, und sich beide Seiten die Schuld dafür geben? Mit dem Einsatz von Atombomben?

Folglich kann die Weltgemeinschaft diese Bedrohungslage nicht „weiterlaufen lassen“, was beinhaltet, dass auch der Ukraine auf allen Kanälen klargemacht werden muss, dass es nicht allein um die Befreiung von den Russen gehen kann, sondern wir „Anderen“ auch noch eigene legitime (Überlebens-)Interessen verfolgen dürfen! Selbst wenn dies um den Preis geschehen muss, dass die Ukraine ggf. nicht die Krim zurückerobern kann.

😉

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Die Erfahrungen z.B. der Pandemie haben es doch klar gezeigt: Das Geld ist da, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Statt also der Staat – für seine strategisch begangenen Fehler – die Zeche aus dem Staatshaushalt heraus finanziert, sollen die Bürger*innen die Mehrkosten bezahlen und Konzerne DIREKT sponsern, welche dies ggf. überhaupt nicht benötigen.

Zugleich wird versucht uns Bürger*innen weiß zu machen, dass ja alles nicht so schlimm sei, weil ja der Bürger über die Einmalzahlung (im Gießkannenprinzip) eigentlich alle Belastung wieder ausgeglichen bekommen würde.

Für andere Dinge pulvert unser Staat die Kohle raus, als würde es kein Morgen geben. Doch bei den 34 Milliarden knausert er plötzlich.

Und für welchen Preis das Ganze?

1.Viele Bürger*innen haben echte Ängste hinsichtlich der bevorstehenden Rechnungen und Kältewochen, die sie in ihrer Wohnung bald durchzustehen haben.

2.Die Rechtsradikalen AfD & Co. machen sich das Thema zu eigen, natürlich wie immer ohne funktionierenden Lösungsgegenvorschlag, mobilisieren den Mobb der Straße, und

3.Deutschland rückt politisch nochmals deutlicher als eh schon seiend weiter nach rechts.

Hallo! Unser R. Habeck ist der Geburtshelfer der Gasumlage; und somit der drei vorstehend genannten Folgen, welche dies auslöst.

Doch wo soll denn hierin noch eine soziale Ausgewogenheit erkennbar sein?; welche sich doch GRÜN eigentlich noch immer offiziell auf die eigenen Fahne schreibt!

Die Vergemeinschaftung von Schulden, in diesem Fall vom Staat auf uns Bürger übertragend, muss endlich aufhören. Weg mit dem Gießkannenprinzip und hin zu einer gezielter Förderung derjenigen Bevölkerungsschichte, welche die staatliche Hilfe wirklich benötigen.

PLUS Reaktivierung der Vermögenssteuer!

😉

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„Last Generation“, FFF & Co. benötigen dringend eine geänderte Presse- & Medienstrategie.

Denn aktuell kommen die Genannten bei sehr vielen weniger informiert und durchdacht, als vielmehr kindlich -trotzig, besserwisserisch, beratungsresistent, sowie medial unerfahren rüber.

Diejenigen, welche den menschgemachten Klimawandel leugnen, werden die Genannten nicht zu überzeugen vermögen.

Und die diesbezüglichen Nicht-Leugner wissen ja was die Uhr geschlagen hat, sind aber durch die Aktionen mehr genervt.

ZUDEM: WAS WOLLT „IHR“ EIGENTLICH KONKRET?

CO2-Reduktion und Atomkraft Nein-Danke sind keine Erfindungen von FFF & Co. Dafür sind bereits Generationen vor FFF & Co. auf die Straße gegangen.

Deutschland sucht bereits mit praktisch größtem Nachdruck nach einer fossilen Unabhängigkeit.

Also, WAS WOLLT „IHR“ EIGENTLICH KONKRET?

Diejenigen Bevölkerungsgruppen, welche FFF & Co. mit solchen „Klebe“-Aktionen erreichen kann, sind längst „überzeugt“, weshalb FFF & Co. hier offene Türen einrennen.

Und dass Papa und Mamma ihre Jobs verlieren, weil eine Firma/Produktion gänzlich ohne fossile Brennstoffe eben noch nicht funktioniert, wollen FFF & Co. auch nicht; denn dann fehlt ja kommende Weihnachten das allerneuste SmartPhone auf dem Gabentisch. …… .

Die Älteren unter uns werden es nicht mitbekommen, wenn die heutige FFF-Generation im Laufe der Jahrzehnte die Erfahrung machen muss, dass die Welt weder so einfach funktioniert, wie FFF dies in seinem kindlichen Leichtsinn anzunehmen scheint; UND dass es aktuell ACHTZIG Jahre dauern wird, bis eine signifikante EmissionsReduktion DAS ERSTE MAL klimatisch positive Wirkung zeigt.

FFF hat also ein ganzes Leben lang Zeit den Beweis dafür anzutreten, dass sie EIN LEBEN LANG „Verzicht“ üben werden, zum Klima-Wohle der nachfolgenden Generationen.

Die Lieferung dieses Verzicht-Beweises zum Wohle nachfolgender Generationen wird also FFF & Co. erst noch liefern müssen.

Das würde wahre Überzeugungskraft ausstrahlen! 😉

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Mir scheint es eine zentrale Aufgabe von Presse und Medien zu sein, endlich die Dinge auch zu benennen wie sie sind. Warum? Wir bekommen fortlaufend Artikel wie Vorliegenden im Hinblick auf den bevorstehenden „heißen Herbst“ präsentiert. Doch schlüssige Erklärungen für dieses „Straßenverhalten“ liefert uns die Presse nicht.Vielmehr verweigert sich die Presse,inkl. der taz, diesbezüglich geradezu,unter Berufung auf PresseCodex & Netiquette.

DOCH ZU WELCHEM PREIS GESCHIEHT DIES? Zu dem Preis der deutlichen Verunsicherung!! Denn jede Bürger:in,welche sich nach den Gründen für dieses „Straßenverhalten“ frägt,wird hierauf keine Antwort angeboten;obgleich dieses soziologisch & geschichtlich längst erarbeitet sind.

Und so wirkt es doch auf jede Bürger*in sehr unterschiedlich,wenn ich als Bürger:in mangels der medialen Wiedergabe bestehender Antworten vermuten muss, (1)dass sich hier z.B. infolge von Gasumlage & Co. eine völlig neue Gruppe von politischen Rechtsaußen und (auch von ein paar Linken) formiert,welche sich in deutlichsten Dauerwiderspruch zum Staat stellt.

Doch wenn ich stattdessen als Bürger:in darüber aufgeklärt werde, dass z.B. (2)aus Sozialisationsgründen in der DDR auch im widervereinigten Deutschland eine gehörige Gruppe von Menschen sich stets in diesen politisch extrem rechtslastigen Gruppierungen bewegen, Bsp.: Lichtenhagen (=dazu hat es nicht erst den Frust über die Wiedervereinigung bedurft), dann gewährt mir dies als Bürger:in einen anderen & sachlicheren Blick auf diese Entwicklungen & Geschehnisse.

Auch werden dann sympathisierende Personen besser vom Trittbrettfahren abgehalten,wenn Diese darüber aufgeklärt werden,dass es sich dabei um die immer gleichen „Ewig-Gestrigen“ aus der Rechtsaußenfront handelt,und nicht um rein thematisch derart aufgewühlte Personen,sodass sich diese – rein themenbedingt ausgelöst – (statt schon immer der Rechtsaußenfront angehörend) in diesen rechtsradikalen Gruppen formieren.Dies ist nur 1 von vielen Beispielen. 😉

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Herr Waldhaus, dass es unter den "Wessis" auch schon immer Unverbesserliche gab und gibt, ist unbestritten. Doch Ihre Geschichte nehme ich Ihnen NICHT ab. Denn die seinerzeitige Empörung unter den "Wessis" war so stark, dass allenfalls manche so dachten; doch niemand hätte dies bekundet, wie von Ihnen geschildert.

"Lichtenhagen" sehe ich zudem als einen Beweis dafür, dass die Erklärungsversuche für den gefestigten Rechtsradikalismus in den "neuen" Bundesländern völlig unzureichend ist, dass dies daran liegen würde, dass die Lebensleistung der "Ossis" im wiedervereinigten Deutschland nicht anerkannt werden würden, etc.. Denn bis 1992 war für so eine Betrachtung zu wenig Zeit vergangen. "Lichtenhagen" belegt vielmehr, dass da ganz fundamental etwas im Argen lag und bis heute liegt, was die "Ost"-Zustimmung bezüglich Höcke und Co. fortwährend belegt. Zudem lag schon damals und liegt bis heute hier auch ein systemisches Problem vor, da damals wie heute sich der Staat hinsichtlich dieser menschlichen Verwerfungen fortwährend "bedeckt" hält, statt hiergegen entschlossen vorzugehen.

Warum ist gegen "LINKS" ein solch entschlossenes Einschreiten des Staates möglich, doch gegen "Rechts" nicht?

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Angesichts der Tatsache, dass das Thema INFLATION in aller Munde ist, befürchte ich zusehends, dass Mitnahmeeffekte von Inflations-Trittbrettfahrer:innen die Teuerung weiter anheizen. Und einmal den "Warenkorb" außeracht lassend, in welchem Artikel viel zu sehr Berücksichtigung finden, welche tatsächlich viel weniger gekauft werden, weshalb sie den Aussagewert des "Warenkorbes" verfälschen, so kann ich in meinen "Breitengraden" feststellen, dass sich mein Lebensmitteleinkauf gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt hat.

Wie gut, dass nun die MWSt. betreffend den Gasaufschlag von 19% auf 7% abgesenkt wird. Das erleichtert die Haushaltskasse doch sehr. :-(

;-)

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Sehr geehrter Frau Dribbusch, letztlich beschreiben Sie in vorliegendem Artikel einfach nur die Folgen des Neoliberalismus, welche doch von Anfang an für jeden absehbar waren und sind.

Insoweit schlage ich vor Ihre Frage wie folgt zu erweitern:

Welche Aufgabenbereiche sollte - aus Sicht von uns Bürger*innen - der Staat als essentielle Bestandteile der staatlichen Daseinsfürsorge betrachten und unterhalten?

Denn aus viel zu viel dieser Aufgabenbereiche der Daseinsfürsorge hat sich unser Staat längst verabschiedet. Und die Realität beweist, dass es eben doch NICHT der Markt regelt und schafft, hier funktionierende und bezahlbare Dienstleistung marktgerecht auf die Beine stellen zu können.

Schon lang war und ist klar, dass Unternehmen KEIN Gewissen haben, was menschliche Empathie mit beinhaltet.

Doch seitdem unsere Bundesrepublik sich dem Neoliberalismus verpflichtet sieht, hat auch der Staat KEIN Gewissen mehr.

Denn Grundmaxime des Neoliberalismus ist es, dass jede:r seines Glückes Schmied ist!

"Daher zum Teufel mit diesen Loosern, welche sich die Preise der privaten Dienstleister nicht (mehr) leisten können. Hätten sie halt in ihrem Leben mehr arbeiten und mehr Mut zum VIERT-Job haben sollen."

Sad but true!

;-)

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Klar ist, und dies weiß auch die Ampel, dass die untere Mittelschicht politisch nach rechts rücken wird, wenn ausgleichende Hilfe des Staates ausbleiben sollte.

Doch was ich bei allen Vorschlägen vermisse, Anreize für BEIDE Seiten (Staat & Verbraucher) zu setzen, welche ZUGLEICH zu einer gesicherten Reduzierung des Gasverbrauches führen werden.

Und darum sollte es doch eigentlich gehen.

Mein Vorschlag:

Ausgehend von den pro Haushaltsgröße vorliegenden statistisch erfassten Durchschnitts-Verbrauchswerten rechnen wir 15% runter. Bis zu diesem Bereich von 85% statistischem Durchschnittsverbrauch, bleibt der "alte" Gaspreis für den Haushalt der gleiche, ohne dass der Kunde strauchelnde Energiekonzerne durch das Bezahlen erhöhter Gaspreise, bzw. per Gasumlage mitfinanzieren müsste.

Übersteigt jedoch der Haushalt den um 15% geminderten Durchschnittsverbrauch von 85%, so zahlt der Haushalt für den überschießenden Verbrauch den an den aktuellen Weltmarktpreis angepassten Gaspreis; OHNE dass der Staat dafür zuschießt.

Vorteil: Dies ist gerecht; für den einzelnen Haushalt selbst steuerbar; nützlich in Sachen Klimawandel und nützlich in Sachen NOTWENDIGER Minderung des Gasverbrauches; auch ist dies wärmebezogen "aushaltbar".

UND der Gasverbrauch sinkt real, vermutlich sogar um die wichtigen 10%, welche laut Auskunft der "Experten" uns dann insgesamt gut über den Winter helfen.

UND eine solche Regelung ist mit vertretbarem Aufwand verbunden, und insgesamt sicherlich "billiger", als die genannten 50.000.000.000 EUR.

UND wenn z.B. ein Vierpersonenhaushalt keine "normalgroße" Wohnung bewohnt, sondern in einer 800Wohn-qm-Villa residiert, dann wird der Villa-Haushalt ganz automatisch mehr bezahlen, als der Vierpersonenhaushalt in der normalgroßen Wohnung.

Also könnte auch hierüber ein sozial gerechter Ausgleich geschaffen werden.

;-)

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Ich bezweifle (anhand der damit verbundenen Kostensteigerungen), dass in Deutschland viele Unbelehrbare wären, welche unbeirrbar weiter "auf Gas setzen".

Kosten einer neuen Heizungsanlage (Gas), zw. 13 und 15 TSD EUR; für eine Wärmepumpe locker 30 TSD EUR. Die Leute haben dieses Geld schlicht nicht! = Tatsache 1

"Merkel" hin oder her. Tatsache 2 ist es, dass Merkel trotz der Ereignisse 2008/09 und 2014 (Krim) dennoch unbeirrt auf eine Verstärkung der GasAbhängigkeit von Russland gesetzt hat. (Und sich Bund und Land weigerten, VIEL STÄRKER auf den Ausbau der Erneuerbaren zu setzen).

Tatsache 1 und Tatsache 2 mir vor Augen haltend frage ich mich als Bürger*in somit:

Warum muss ich als Bürger*in über die sich ja nochmals deutlich verteuernde Gasumlage für die politischen Energie-Fehler von "Angela" zahlend einstehen?

Vielleicht sollten sich dies die Bürger*innen bei der nächsten Wahl aus dem GedächtnisRegal vorkramen, wenn sie wieder damit liebäugeln, FDP oder GRÜNE wählen zu wollen. An denen liegt es nämlich MASSGEBLICH, dass diese STAATLICHEN Fehler nicht mit STAATLICHEN Mitteln bezahlt werden, sondern direkt mit dem Geld aus UNSEREN TASCHEN!!!

;-)

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Ungeachtet der Schuld, welche FrSchlesinger – auch ganz persönlich – auf sich geladen hat, zeigt die Causa „Schlesinger“ doch überdeutlich, in was für einen Selbstbedienungsladen sich das GEZ-Konstrukt WEITERentwickelt hat.

Gremien&Räte entscheiden in eigener Angelegenheit + argumentieren bei jeder GEZ-Erhöhung, das Geld würde nicht reichen.

Am Fall „Schlesinger“ sehen wir, wofür das Geld nicht reicht. Für die zu hohen Gehälter der dort Schaffenden.

Parallel wird der Rundfunkstaatsvertrag heimlich geändert + mit Aufträgen&Öffnungsklauseln versehen, sodass plötzlich das „ÖR“ basierend darauf nahezu jede GEZ-Erhöhung begründen kann.

Beispiel: Ursprünglich diente der Rundfunkstaatsvertrag dazu, die Bevölkerung REIN INFORMATORISCH bestmöglich neutral & objektiv (politisch) zu informieren. HEUTE wird das Totschlagargument gebraucht: Wenn wir nicht ein interessantes Rahmenprogramm anbieten, so werden wir, die „ÖR“, nicht wahrgenommen, + können somit auch nicht unserer Informationspflicht nachkommen. Und mit diesem Argument wird uns eine TV-Spielshow nach der anderen verkauft, + nähern sich die „ÖR“ so ständig mehr RTL&Co.

Anderes Beispiel: ca. 5 Jahre zurückliegend kauften die „ÖR“ für eine – auch auf Nachfrage – nicht genannte Summe Fußballrechte für 2 Jahre ein. Recherchen Dritter brachten dann ans Tageslicht, dass die „ÖR“ ca. 1,5 Mrd. EUR hierfür bezahlt hatten; 1,5 Mrd. Euro für 2 Jahre Fußballrechte. Was hat das bitte noch mit dem Informationsauftrag der „ÖR“ zutun?

Diese&weitere Beispiele belegen überdeutlich, dass hier ein SYSTEMISCHES Problem vorliegt, begründet durch die Tatsache, dass hier Gremien&Räte ÜBER DIE UNS TREFFENDEN GEZ-ERHÖHUNGEN ENTSCHEIDEN, mit welchen sich diese Gremien&Räte SELBST DIE TASCHEN FÜLLEN!

Dies gilt es aus der Causa „Schlesinger“ zu lernen & systembezogen zu ändern. Anderenfalls wird außer einem einmaligen medialen Aufreger selbst dieser Skandal zu keiner Reformierung dieses Selbstbedienungsladens auf unsere Kosten führen.

😉

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"Wie wäre es zum Beispiel mit einer konsequenten Klimapolitik, die sich an der Radikalität einer drohenden Klimakatastrophe misst?"

Dann würden Sie/wir versuchen die menschengemachten Klimafehler von 150 Jahren z.B. innerhalb von 10 Jahren lösen zu wollen.

Wir sehen doch schon anhand der dagegen vergleichsweise KLEINEN Gaskrise, was allein Umstellungen in diesem Bereich für Kosten auslösen. 2,8 ct (inkl. MWSt) pro KWh oben drauf. Schon dies stellt in Deutschland nicht wenige Haushalte vor SEHR ernsthafte Probleme. Würden wir folglich von jetzt auf sofort das ganz große Rad drehen wollen, so würden in Deutschland Millionen von Leuten „sozial“ hinten runterfallen. Und welche Folgen dies dann hätte, wollen wir uns besser erst gar nicht vorstellen (müssen).

Exakt diesen Punkt – also den fehlenden Blick fürs Ganze – vermag ich bei FFF & Co. nicht zu erkennen.

Und (auch) aus diesem Grund driften Aktivismus und Realpolitik zunehmend auseinander. Da müssen also schon beide Seiten aufeinander zugehen, wenn dies noch was werden soll.

Schließlich: Wenn man dem menschenverachtenden Krieg in der Ukraine überhaupt etwas „positives“ abzuringen vermag, so ist es doch eines: Die Bereitschaft der Bevölkerung sich schnellstmöglich von fossiler Abhängigkeit lösen zu wollen, war und ist noch niemals zuvor so hoch gewesen! Dies sollten FFF & Co. vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen, sowie die Tatsache, dass die Politik – aus welchen Gründen auch immer – sicherlich alle Möglichkeiten erwogen hat, um unsere fossile Abhängigkeit bereits für den kommenden Winter bestmöglich zu vermindern.

😉

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Selbst schon damals das erwähnte Buch Atom-Staat gelesen habend, erachte ich den daraus abgeleiteten Schluss als a)zu allgemein und b)der aktuellen Situation nicht gerecht werdend.

Grund: betr. a) Dass AKWs hoch gefährlich sind, ist bekannt und streitet kein von Verstand seiender Mensch ab.

betr. b) So wie uns das von Putin in einer Art EinMann-Herrschaft geführte Russland hinsichtlich der gelieferten Gasmenge zittern lässt, so setzt dieser Kriegsverbrecher gegen den (Osten, wie den) Westen die Vulnerabilität besagten AKWs (auch) in Bezug auf ganz Europa ein.

Jeder, welche* noch in Erinnerung hat, wie damals "Tchernobyl" bei uns im Westen einschlug, weiß noch, was für existenzielle Verunsicherungen für uns damit einhergingen. Und anders als aktuell, handelte es sich dabei um einen (dusselig provozierten) testerzeugten Supergau zu Friedenzeiten, und nicht um ein AKW, welches militärisch hart umkämpft ist. Das ist objektiv völliger Wahnsinn und das Spielen mit unser aller existenziellen Zukunft, was dieser AlleinHerrscher im Kremel hier in Ausleben seines Narzissmus über uns drohend herabrieseln lässt!

ANGESICHTS DESSEN sollten sich die "angesprochenen Kräfte" in Russland die Frage stellen, was für "Flachpfeifen" müsst ihr sein, dass ihr selbst angesichts einer solch massiven Bedrohung der Welt nicht in der Lage seid, diesen alleinherrschenden Despoten im Kreml zu stürzen, sodass derartige Gefahren gebannt werden können?!?! Denn, anders als mit Putin, wird die Welt zu verhandeln jederzeit bereit sein. Also was hindert Euch, den zentralen Verursacher dieses Gemetzels in der Ukraine ENDLICH zu ELIMINIEREN??? Denn dass Russland - egal was die Zukunft bringen möge - hier (auf Dauer wirkend) auch nur einen schlichten Blumentopf gewinnen kann, ist schlicht ausgeschlossen; was auch jeder Hintlerwäldler mittlerweile begriffen haben sollte.

;-)

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Der Mann starb infolge eines "gezielten Kopfschusses"; gezielt ausgeführt von einem hessischen Polizisten. HALLOOOO!

Wieviel mehr Anstrengung bedarf es, um einen gezielten Kopfschuss zu platzieren, gegenüber einem allgemeinen Körpertreffer mit einer Pistole? Also wieso schießt ein Polizist dennoch - mit größter Anstrengung - gezielt auf den Kopf eines Menschen? Randalierend, oder nicht!

Dass bundesweit die Polizei vermehrt "rechtslastig" ist, ist nicht neu. Ebenso wäre es HEUTE KEINE Meldung wert, dass in den "neuen Bundesländern" eine Tolerierung politisch RECHTER AUSUFERUNGEN auch durch die dortige Polizei (ERSCHRECKENDER!!!) Alltag ist.

Folglich ist für die TAZleser*innen der diesbezügliche Aufreger damit verbunden, dass sich "ost"-vergleichbare Entwicklungen nun auch im westlichen Bundesland HESSEN unleugbar ZEIGEN! Denn (AUCH) dies belegt, dass Hessen ein echtes Problem nach ausgeprägter CDU-Regentschaft hat. In diese Problematik reiht sich lückenlos ein, was auf www.KeinDemokratieAbbau.de in Bezug auf die in Hessen (mittlerweile auch) vorherrschenden Verhältnisse es anzuprangern gilt. Dies gilt umso mehr, als dass eine Kombination von RECHTER Polizei und rechtsstaatlicher Willkür-Justiz einen kaum mehr zu beherrschenden "Cocktail" ergibt, dessen Entstehung es zu verhindern gilt.

;-)

PS: Denn ist es wirklich wahrscheinlich, dass sich ein Polizist zur Abgabe eines GEZIELTEN KOPFSCHUSSES "hinreißen" lässt, wenn er nicht - auch emotional gefestigt sicher weiß - dass er für diesen - objektiv: polizeilichen Übergriff - keinesfalls zur Verantwortung gezogen wird?!

Folglich zeigt dieser Fall doch ein SYSTEMISCHES Problem auf, welches sich in Hessen sowohl durch die ausführende wie auch die rechtsprechende Gewalt gleichermaßen durchzuziehen scheint.

Dies ist gefährlich, und bedarf daher unserer besonderen Aufmerksamkeit.

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Wenn Altkanzler Schröder SPDler bleibt, so gibt dies jedem Genossen Anlass darüber nachzudenken, für welche Werte eigentlich die SPD (noch) steht!? Abgesehen davon,dass "Schröder" die BRD zum europäischen Billiglohnland & Land der (Billig-)Leiharbeitsverhältnisse machte, steht nun der wackere "Gerhard" auch dafür,dass sich nicht unwesentliche Anteile der DE-Gesellschaft das Heizen nicht länger leisten können. Sorry SPD!Doch damit rückt ihr DEUTLICH zu weit nach RECHTS und (noch deutlicher vernehmbar) in das neoliberalistische Lager, dem unser Altkanzler Schröder doch - faktisch - schon IMMER politisch auf das Engste verbunden war und ist. Grund: Nicht nur auf nationaler Ebene,sd sich internat. spiegelbildlich in gleicher Stärke zeigend, positionieren sich diejenigen, welche es "sozial" aus der Schicht der qua Geburt sozial Benachteiligten herausgeschafft haben, zielsicher im Lager der NEOLIBERALEN, massgeblich vertreten durch die FDP! Mit unserem Altkanzler - da gleichfalls "Mensch" - verhält es sich insoweit nicht anders! Doch bei aller "Menschlichkeit",für welche die SPD natürlich historisch einzutreten stets bereit ist, sollte die SPD nicht den Fehler begehen, "menschliche" Irrungen ihres "Gerhard" auch nur "parteipolitisch" (mit fehlgeleitetem Verständnis) (rechtfertigend) einfangen zu wollen.

Der "Schröder" des Jahres 2022 ist mit den (hoffentlich gültigen) Leitbildern der SPD nicht kompatibel. Wenn dies der SPD auf SOZIAL-DEMOKRATISCH-POLITISCHER Ebene nicht klar sein sollte, was schon als Solches ein pol. Skandal ist,so sollte den SPD-Verantwortlichen von Heute doch spätestens im Hinblick auf die Tatsache, dass "Schröder" seinen Busenfreund-Geldgeber Putin auch hinsichtlich des barbarischen Putin-Krieges selbst nach knapp 6 Monaten noch weiter in SCHUTZ nimmt, endlich das Licht aufgegangen sein, dass Putin, äh, sorry, ich meinte natürlich "Schröder" nicht länger ein Sozialdemokrat im Sinne der Werte der Sozialdemokratie war&ist. Das war Schröder NOCH NIEMALS!

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Mein Vorschlag:

Ausgehend von den pro Haushaltsgröße vorliegenden statistisch erfassten Verbrauchswerten rechnen wir 15% runter. Bis zu diesem Bereich von 85% statistischem Normalverbrauch, bleibt der "alte" Gaspreis für den Haushalt der gleiche, ohne dass der Kunde strauchelnde Energiekonzerne durch das Bezahlen erhöhter Gaspreise mitfinanzieren müsste.

Übersteigt jedoch der Haushalt den Verbrauch von 85%, so zahlt der Haushalt für den überschießenden Verbrauch den an den aktuellen Weltmarktpreis angepassten Gaspreis.

Vorteil: gerecht; für den einzelnen Haushalt steuerbar; nützlich in Sachen Klimawandel; wärmebezogen "aushaltbar" UND der Verbrauch sinkt real.

;-)

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Ein - mit Ausnahme des letzten Absatzes - sehr guter Artikel!

Die Maske konsequent getragen schützt einfach am ehesten vor Infektion, während Impfen und Booster vor schweren Verläufen schützen. Die ZweitBooster-Empfehlung von Gesundheitsminister Lauterbach ist letztlich nur unter dem Gesichtspunkt milderer Krankheitsverlauf zu verstehen; wird aber individuell teuer erkauft, da die Immunantwort des Körpers auf jeden Booster stetig abnimmt. Insoweit ist es ratsam den zweiten Booster erst dann applizieren zu lassen, wenn der Omikron-angepasste neue Impfstoff auf dem Markt ist.

Dass dies in Bezug auf andere Lebensbereiche wie Schule, Kita, etc. nicht kompatibel erscheint ist offensichtlich. Doch dies ist jeweils das Produkt einer fehlgeleiteten Politik, an welche sich ein rein den Gesetzen der "Natur" folgender Virus nicht hält.

;-)

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Wir werden die Themen Armut und Verteilungsgerechtigkeit solange nicht lösen, solange wir lediglich in kleinen Schritten an diesem zentralen Problem nur herumdoktern. Vielmehr bedarf es eines echten Schnittes.

Da mag es widersinnig klingen, wenn ich gestehe, es zugleich nicht für richtig zu halten, dass wir - auch im sozialstaatlichen Gebenssektor - alles freigeben, ohne vom jeweils zur Gegenleistung fähigen Bürger*in auch einen Gegenleistung zu fordern. Doch der Widerspruch löst sich schnell auf, wenn wir uns die Tatsache vor Augen halten, dass sich ab einer gewissen Geldmenge die Reichtumsvermehrung auch ohne Erbringung einer Eigenleistung einstellt; Beweis: der alljährliche Bericht der vermögendsten Menschen. Da kann welche Krise auch immer kommen. Deren Geld vermehrt sich dennoch; und dies zum Teil gewaltig. Daher: ABSCHÖPFEN! Ebenso in Sachen Übergewinnsteuer: ABSCHÖPFEN!.

Doch wer blockiert: mal wieder die FDP! Warum? Weil man als FDP mit einer von Abstiegsängsten geplagten Mittelschicht am ehesten politische Rechtsbündnisse bei Wahlen herstellen kann. Beweis: zigfache Belege (auch) der deutschen Geschichte.

(Und dass die Themen Armut und Verteilungsgerechtigkeit nicht national gelöst werden können, sondern international im Zusammenhang mit Klima-Lösungen neu entwickelt und umgesetzt werden müssen, bedarf sicherlich keiner weiteren Begründung).

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Vom Grundsatz her ist Armutsforschung, wie u.a. von Herrn Butterwegge (ehemals) betrieben, sehr zu begrüßen.

Doch an der Arbeit von Herrn Butterwegge stört mich, dass er zwar Armut statistisch gut beschreibt, aber keine Anstrengungen unternimmt Wege zur Lösung des Armutsproblems herauszuarbeiten und z.B. in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden konkreter zu formulieren. So klingen z.B. seine vier Forderungen zu sehr nach Allgemeinplätzen, welchen fast jede politische Partei des demokratischen Lagers zustimmen kann. Gerade wegen dieser fehlenden Bereitschaft sich um die Bereitschaft der Herausarbeitung von Lösungswegen zur Bekämpfung der Armut konzeptionell und lösungsorientiert einbringen zu wollen, ziehe auch ich Colin Crouch und Thomas Piketty Herrn Butterwegge DEUTLICH vor. 😉

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Die EZB hat bereits viel zu lange mit einer Leit-Zinserhöhung gewartet, um die europäischen Mittelmeerländern mit ihren Staatsdefiziten nicht nochmals stärker unter zusätzlichen Druck zu bringen.

Bereits vor Corona standen da schon einige Länder auf sehr wackligen Beinen.

Doch infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine ist die Rechnung der EZB leider nicht aufgegangen.

Ja, wir müssen uns von fossilien Energien schnellstmöglich unabhängig machen. Doch dies wird ganz sicher nicht bis zum kommenden Winter geschehen sein, sondern gut 10 Jahre benötigen, WENN wir uns diesbezüglich wirklich maximal anstrengen. Und für diese Zwischenzeit benötigen wir tragfähige Übergangslösungen, welche auch in sozialer Hinsicht tragfähig sind.

Und ja, die Kredite werden dann etwas teurer. Doch dies hindert den Staat doch nicht, z.B. hinsichtlich der erneuerbaren Energien bestehende Hürden zu beseitigen und Anreize & Geld in den Markt zu pumpen, dass wir dann wenigstens in 10 Jahren von fossilen Engergien unabhängig sind. (An dem 100 Mrd.-Euro Sondervermögensfond für die Bundeswehr sehen wir doch überdeutlich: Wenn der Wille vorhanden ist, dann ist auch das Geld zur Umsetzung dieses Willens da!)

😉

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Solange wir nicht in fundamentaler Weise das Thema Verteilungsgerechtigkeit angehen, wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen. Das neueste Reförmchen-Projekt wird daran nichts ändern.

Doch wenn wir das Thema Verteilungsgerechtigkeit weiter wie bislang behandeln, so wird dies den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter mindern, beschleunigt durch die Begleiterscheinungen des Neo-Liberalismus.

Doch wie soll Demokratie (weiter) funktionieren, (und nicht zum Etikettenschwindel verkommen), wenn "Demos", von dem eigentlich alle Macht ausgehen soll, zunehmend auseianderfällt?

Zudem: wir tun immer so, wie wenn es sich um eine Art Naturrecht handeln würde, dass die reichsten 5% immer reicher, und die ärmsten 50% immer ärmer werden MÜSSEN.

😉

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Würde eine AKW-Laufzeitverlängerung das gasbedingte Heiz-/Wärmeproblem lösen?

Nein!

Wenngleich verlässlich-genaue Zahlen schwer zu bekommen sind, so wird Gas nicht zur Stomerzeugung verwendet. Vielmehr macht der Kohleverstromungsanteil aktuell ca. 15% bezogen auf die Gesamtstrommenge aus. Mit Auslaufen der AKWs zum Jahresende wird dieser Anteil vermutlich steigen, und der Zukauf von AKW-Strom z.B. aus Frankreich vermutlich auch.

Die Frage der AKW-Laufzeitverlängerung ist so gesehen keine Frage, welche mit unserem aktuellen Gas-Heizungsproblem direkt in Verbindung steht, sondern mit unserem CO2-Ausstoß-Klima-Problem.

Zudem kann ich auch nachvollziehen, dass nicht gewollt ist, dass Thema und Beschluss in Sachen AKW-Ausstieg durch eine temporäre Laufzeitverlängerung wieder zur Diskussion gestellt werden.

😉

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Teil 2:

ALLER Aktienpakete, Wohnungen, Häuser, sonstige Beteiligungen, welche russische Oligarchen im Westen (unter-)/halten. DENN, wie wahrscheinlich ist es, dass die westlichen Regierungen ihr Vorgehen gegen Russland mittel- oder gar langfristig durchhalten können – unter Berücksichtigung des wachsenden (Inflations-)/Unmuts der Bevölkerung (und wachsenden StaatsSCHIEFLAGEgefahr mancher europäischen Südstaaten), wenn die westlichen Sanktionen Russland nicht hart genug treffen?!

Hier – besteht in der öffentlichen Wahrnehmung – eine schlecht erträgliche, und auf Dauer die breite Sanktionsbereitschaft ernsthaft gefährdende Gefahr, dass Russland – im Verhältnis zum Westen – viel zu wenig unter den Sanktionen zu leiden hat.

Bitte wacht endlich „im Westen“ auf, und setzt Putin geballt etwas vor, woran er wirklich „erstickt“, und was ihn zwingt, seinen Vernichtungskrieg gegen das angebliche „Brudervolk“ Ukraine unverzüglich zu beenden!!!

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Die Aussage des Artikels wäre griffiger, würde der Zeitraum benannt worden sein, bis wann überhaupt mit dem ersten Gas/Öl aus den erst noch zu erschließenden Gas-/Öl-Feldern zu rechnen ist. Denn würde z.B. dieser Zeitpunkt im Jahre >= 2030 liegen, so würde uns dies nicht nur "aktuell" nicht helfen, sondern zudem in jedem Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien stehen, soweit es mengenmäßig um einen signifikanten Ersatz für das wegfallende Russlandgas gehen soll. Weitaus sinnvoller wäre es doch, wenn wir dem Ausbau der erneuerbaren Energien den rechtlichen Status verleihen würden: "von (allem) überragenden öffentlichen Interesse", und basierend darauf alle (zeitraubenden) Hemmnisse beseitigen, und den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich "mit Volldampf" vorantreiben würden.

PS: Wenngleich ich die Sanktionen gegen Russland als Reaktion für diesen barbarischen Krieg gegen die Ukraine natürlich befürworte, so sehe ich es schon in der Verantwortung der westlichen Sanktionierer stehend, dass die Sanktionen Russland und die Oligarchen auch wirklich hart und stärker treffen als den Westen.

Wenn ich aber lese, dass Russland u.U. dieses Jahr mit einer um ca. 2% schrumpfenden Wirtschaft zu rechnen hat, und dies mit den realen, und für uns Bürger*innen ja täglich zu spürenden (Inflations-/Teuerungs-)Folgen vergleiche, sowie mit den wirtschaftlichen Folgen für das BIP der westlichen Staaten, so kann ich nicht umhin als feststellen zu müssen, dass der Westen im Hinblick auf die ergriffenen Sanktionen (in signifikanten Teilen) offenbar die falschen Sanktions-Stellschrauben dreht!! ☹ Und wenn ich an Höhe und westliche Tragung der Wiederaufbaukosten für die Ukraine denke, so müssen wir doch endlich dazu übergehen, die im Westen gelegenen Gelder und Vermögenswerte ALLER russischen Oligarchen ENTEIGNEND beschlagnahmen und diesem Wiederaufbaufond zuschlagen; inkl. ALLER Aktienpakete, Wohnungen, Häuser, sonstige Beteiligungen,->siehe Teil 2

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Wir sollten endlich das VETOrecht in vielen Bereichen durch eine definierte Mehrheitsentscheidung ersetzen. Dies gilt sowohl für die NATO als auch für die EU.

Anderenfalls erhalten die Egoisten, Despoten und Verhinderer einfach zu viel Macht, und unterbinden Entwicklungen, welche dringend erforderlich sind, da anderenfalls Bündnisse verfallen.

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Anders, als wenn Putin uns den Gashahn zudreht, können die zwischen Russland und Deutschland im Gas-Geschäft angesiedelten Firmen zulasten des Steuerzahlers Schadensersatzansprüche in Milliarden-Höhe (nein, KEIN Schreibfehler) gegenüber dem Bund erfolgreich geltend machen. Denn anders, als im Fall, wenn Putin uns den Gashahn zudreht, liegt bei einem von Deutschland ausgehenden Embargo KEIN Fall "höherer Gewalt" vor! Dies ist der FDP natürlich gleichgültig, da die FDP als Klientelpartei der Reichen ja sowieso keinen sozialen Ausgleich im Blick hat. DOCH VON IRGENDWOHER MUSS JA DAS GELD ZUR BEGLEICHUNG DER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE KOMMEN!, was dann für jede Art "sozialen Ausgleich" "LEIDER" fehlt. Solange also nicht einmal belastbare Indizien vorliegen, dass ein von Deutschland/EU ausgehendes Embargo wirklich zu dem damit erhofften SCHNELLEN Kriegsende führt, kann ich den FDP-Lobby-Plänen nicht zustimmen.

PS: Warum "frieren" wir eigentlich nur die russischen Vermögen ein? Das von diesen Oligarchen mit zu verantwortende Leid an MENSCH und Material ist so gewaltig, dass wir deren Vermögen einziehen, verkaufen und der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung stellen sollten.

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Na dann haben sich die GRÜNEN nun endgültig koalitionsfähig hinsichtlich der CDU/CSU gemacht und einem rot-rot-GRÜNEN Regierungsbündnis endgültig eine Absage erteilt.

Ich trauere mit denjenigen Frauen und Männern, die die GRÜNEN gegründet und groß gemacht haben, und die nun mit ansehen müssen, wie konservativ und gewöhnlich diese Partei geworden ist, welche früher für ganzheitliche Konzepte und einen wirklich neuen Lebensstil standen.

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[Re]: Glauben Sie ernsthaft(!), dass die heutigen GRÜNEN bei Bestehen entsprechender Möglichkeiten ein Linksbündnis probieren würden?

Dies ist doch angesichts des starken Rechtsrucks der GRÜNEN doch wirklich unrealistisch anzunehmen. Und ja, eine linke Mehrheit wird sehr wahrscheinlich sowieso nicht zustandekommen.

Und ja zu Ihrem "Kompromiß"-Hinweis.

Zu Ihrer Frage nach der Alternative:

1. bislang steht die Finanzierung der GRÜNEN Themen auf tönernen Füßen.

2. Wir müssen eine Dualität zwischen KlimaBedarf und MenschBedarf hinbekommen. -->Doch in Sachen sozialer Gerechtigkeit ist das bislang bekannte GRÜNEN-parteiprogramm eine komplette NULL-Nummer!

3. Die GRÜNEN vernachlässigen bei Ihrem Programm die auf dem Land lebenden Leute. Und die bilden in Deutschland die MEHRHEIT!

4. Die GRÜNEN überantworten also ihrem zukünftigen Koalitionspartner die Themen "soziale Gerechtigkeit" und Finanzierung in Sachen Klimaschutz. Themen, wo sich CDU/CSU ja bereits seit Jahrzehnten extrem positiv hervorgetan haben! :-(

Daher betrachte ich das, was die GRÜNEN da als Programm vorlegen, als nicht mehr, als ein schön klingendes Wunschkonzert, dem es aber LEIDER an SUBSTANZ und Finanzierungskonzepten mangelt.

Und schließlich: In welchen Ländern ist man in Sachen Klimaschutz wirklich weiter? Norwegen? Ja, durch ihre fossilen Rohstoffe, welche sie an uns verkaufen, um im eigenen Land den Aufbau der e-Auto-Flotte vorantreiben zu können.

;-)

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[Re]: "auf echt üble Weise mit den Ängsten von Coronaskeptikern...".

"Coronaskeptiker" verweigern sich real existierenden wissenschaftlichen Tatsachen.

Daher sind solche Personen auch einem sachlich und faktenbasiert geführten Austausch zumeist nicht zugänglich.

Doch wenn sie sich dann letztlich selbstverschuldet angesteckt haben, bei einer ihrer Querdenkerdemos, dann beginnt der Wettlauf um das Intensivbett mit Beatmungsstation.

Dann sollten diese Personen bitte so konsequent sein, dass sie sich im Falle einer Ansteckung zur kompletten Selbstzahlung ihrer Covid-Erkrankung verpflichten.

Denn einen groß auf Coronaskeptiker machen und eine Ansteckung riskieren, und bei Ansteckung dann nach der Solidargemeinschaft plärren, das passt einfach nicht zusammen, da die Solidargemeinschaft erwarten darf, dass sich die Beteiligten bestmöglich um eine Schonung der Solidargemeinschaft, also um Infektionsschutz bemühen.

Wenn also S. Wagenknecht diese verirrten Schafe wieder in die Realität zurückholt, ist dies nur zu begrüßen.

Wenn sie allerdings versucht, darüber Leute wieder zur LINKE zurückzugewinnen, wird dies ein vergeblicher Versuch sein, da diese Personen so verbohrt und diffarmierend/ausgrenzend auftreten, dass ich keine Kompatibilität mit der LINKE erkennen kann.

;-)

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[Re]: Wissend was Sie meinen, teile ich Ihre Meinung dennoch nicht.

1. Denn hier geht es ja nicht um eine Bewerbung in einem x-beliebigen Job, sondern um die Bewerbung einer Person, die sich zutraut auch zukünftig Bundeskanzlerin zu werden.

2. Heutzutage liest man sehr häufig, "studierte das Fach X und Y". Und im Zusammenhang mit dem übrigen Kontext wird damit suggeriert, dass die betreffende Person ihre genannten Studienfächer auch wirklich erfolgreich abgeschlossen hat; was natürlich vielfach nicht der Fall ist. Erfolgreich die Mensa gefunden zu haben vermittelt eben noch nicht einen akademischen Abschluss.

Im Fall von A. Baerbock hätte sie dies daher deutlich machen müssen: "ohne Bachelor". Warum sie ohne BA dann in London dennoch ein MA machen konnte, ist mir unverständlich. Doch meine Studienzeit liegt eben auch schon einige Monde zurück.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache, dass sich alle "Missverständnisse" eben ausschließlich nur in der Weise ausgewirkt hatten, dass sie größer erscheint, als sie tatsächlich ist. Und dies erweckt eben den Eindruck eines Vorsatzes, und weniger den einer Unbesonnenheit.

Denn A. Baerbock hat ja real das Problem, dass sie nur unzureichend vernetzt ist, und somit auf dem diplomatisch "kurzen Wege" von ihr wenig umzusetzen sein wird.

;-)

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Bei Durchsicht der Kommentare fällt mal wieder auf, dass alle kräftig auf S. Wagenknecht draufhauen; DOCH ES FINDET SICH KEIN EINZIGER VORSCHLAG DAZU, WIE ES GELINGEN KANN EINE LINKE POLITISCHE MEHRHEIT IN DIESEM LAND HERZUSTELLEN, UM ÜBER DIESE MEHRHEIT MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT FÜR DIE MENSCHEN ZU ERZIELEN!!!!!!!!!!!!

Die Kommentator*innen bestätigen insoweit voll die Buch-Aussage von S. Wagenknecht.

Das erinnert mich an eine Begebenheit, bereits viele Jahre zurückliegend; stattfindend bei einem Edel-Italiener um die Ecke.

Retzo Schlauch (GRÜNE) sass dort mit seinen Getreuen an einem großen runden Tisch. Und natürlich kam auch das Leid in der Welt zur Sprache, welches alle am Tisch Sitzenden beklagten. Doch zugleich erfragten sich die das Leid der Welt Beklagenden: Du kannst Du mir mal die Wachteln rüberreichen; ja und Du mir bitte die Austern,...... .

Soll heißen: Menschen die die Parteiniederungen durchschritten haben, und sich an der Macht wähnen, verlieren nicht selten jede Bodenhaftung und sich in Floskeln.

Ich kann nicht erkennen, dass S. Wagenknecht sich so etwas vorwerfen müsste. Ganz im Gegenteil:

Nach meiner Beobachtung verfolgt S. Wagenknecht weiter unbeirrt die Agenda "LINKE soziale Gerechtigkeit", mit dem Willen diese auch erreichen zu wollen.

Und die LINKE? Die hören sich gerne selber plaudern; doch den wirklichen Willen zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit erkenne ich da NICHT!

Warum?

Weil die Bereitschaft FEHLT sich im politischen System der BRD um politische Mehrheiten ernsthaft zu bemühen, unter Beachtung der hierfür gültigen politischen Spielregeln.

Stattdessen genügt man sich darin, sich ideologisch auf der richtigen Seite zu WÄHNEN, obgleich man sich tatsächlich vom Ziel wirkliche Veränderung erreichen zu wollen, doch REAL längst verabschiedet hat.

Kurz gesagt: S.W. will weiterhin soziale Gerechtigkeit herstellen, während die LINKE diesbezüglich längst aufgegeben zu haben scheint.

DIES sind die eigentlichen Gegensätze!

;-)

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Mir war und ist nicht klar, inwieweit der digitale Impfpass fälschungssicher sein soll (und damit Sicherheit suggerierend), wenn jeder mit dem gelben Impfpass und einem zuvor gefälschten Impfeintrag sich den digitalen Impfpass bei der Apotheke ausstellen lassen kann?!?!?!?!?!?!?!?!?!?!

Der Gesetzgeber muss endlich eine brauchbare digitale Signatur anbieten, welche bereits bei der Impfung eingesetzt und sodann zur Herstellung eines digitalen Impfpasses verwendet werden kann.

Stattdessen hat der deutsche Gesetzgeber auch dieses - ja durchaus absehbare - Thema sowohl die vergangenen Jahre, aber eben auch die vergangenen Monate in Gänze verschlafen.

;-)

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Einfach völlig ABSURD!

;-)

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1. Abgesehen davon, dass das Parteiausschlussverfahren sich ja über den gesamten Wahlkampf hingezogen hätte, was für sich schon SEHR ungünstig gewesen wäre,

2. würde die LINKE mit einem Parteiausschluss von S. Wagenknecht ihren derzeitigen Umfragewert von 7% festzementiert haben, verbunden mit der Option, diesen auch noch bis zur Wahl nochmals zu unterschreiten.

Daher war mit einem Ausschluss sowieso nicht zu rechnen.

Zugleich belegt dieses Trauerspiel aber leider auch, wie gering die Zugkraft der LINKE aktuell aus Wählersicht ausfällt; offenbar auch aus Sicht der LINKE selbst.

Und so hackt man einfach weiter auf S. Wagenknecht rum, versteht ihre Aussagen und Anmahnungen bewusst falsch und reibt sich weiter kräftig an ihr, ohne die eigene Fähigkeit, sich die Standpunkte von S. Wagenknecht einmal ernsthaft zu durchdenken, MIT DEM ZIEL bei der Wahl besser abzuschneiden, UND SO ETWAS für MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT in diesem Land sorgen zu können.

;-)

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Meines Wissens ist die Thematik nochmals deutlich komplexer.

Stichwort z.B: Solange-II-Entscheidung des BVerfG (= sinngemäß: solange der EuGH das Maß des Grundrechtsschutzes hoch hält, vergleichbar mit dem des BVerfG,SOLANGE hält sich das BVerfG an die EuGH-Entscheidungen).

Und in Sachen „expansive Fiskalpolitik“ besteht eigentlich Konsens darüber,dass die Verschuldung von Deutschland (z.B. zum Schutz der nationalen Handlungsfähigkeit & zum Überschuldungsschutz nachfolgender Generationen) NICHT so weit getrieben werden darf,wie dies DIE „expansive Fiskalpolitik“ konkret zur Folge hat.

AUS DIESEM GRUND hatte ja auch das BVerfG in Sachen „EZB-Anleihe-Ankaufprogramm“ geurteilt,dass die damit einhergehende Verschuldung & Zahlungsverpflichtung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

Und als Hüterin des GG kann somit das BVerfG überhaupt nicht anders,als wie geschehen zu urteilen.

Zudem ist mit dieser Problematik auch noch eine historische Komponente verbunden.Denn seinerzeit schien es feststehend,dass die Osterweiterung nur nach Ratifizierung der Nizza-Verträge erfolgen würde,was wiederum im Nachgang die Ratifizierung der EU-Verfassung hätte nach sich ziehen sollen.

Doch u.a. Dank HartzIV-Gerhard & Taxi-Joschka wurde die Osterweiterung ohne die Nizza-Verträge durchgezogen,& scheiterte auch die EU-Verfassung.

Diese EU-Entwicklungsbrüche & -fehler wirken sich daher jetzt zunehmend aus;also insbes. wenn aufgrund von „Krisen“ die von unserem GG definierten Grenzen angetastet werden;z.B. im Hinblick auf die Verschuldensquote.Und wenn dann auch noch,wie vom BVerfG dem EuGH vorgeworfen,der EuGH in diesem relevanten Punkt unzureichend prüft,dann kann das BVerfG überhaupt nicht anders entscheiden,wie geschehen.

Daher ist aus meiner Sicht dieser Streit nicht wirklich lösbar, & hätte die Politik letztlich nicht ihre Zustimmung zum „EZB-Anleihe-Ankaufprogramm“ geben dürfen, wenn damit definierte Grenzen unseres GG überschritten werden,welche dann das BVerfG rügen muss.

;-)

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Formal sicherlich nicht haltbar.

Ungeachtet dessen bedarf es trotz aller berechtigten Empörung zwingend einen in der EU hergestellten Konsens über die Flüchtlingsaufnahme durch jedes EU-Land.

Auch aus diesem Grund plädiere ich dafür, dass die bekannten EU-Größen den bekannten EU-Verweigerern ein Ultimatum stellen sollten:

Entweder ihr akzeptiert die Abschaffung des Veto-Rechts eines jeden EU-Staates, hin zum Mehrheitsprinzip, wie es bereits in der (gescheiterten) EU-Verfassung vorgesehen war, oder WIR treten aus der EU aus und gründen zeitgleich die EU 2.0.

Die von der EU zu meisternden Herausforderungen sind einfach so gewaltig, dass wir eine handlungsfähige EU unbedingt brauchen. Und dies ist mit den bekannten Blockierern nicht zu machen.

😉

😉

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Für den Fall, dass Th. Lutze wirklich Stimmen gekauft und/oder mittels seiner unwahr bestätigenden Unterschrift (bezüglich des gezahlten Parteibeitrags) gültig "gemacht" haben sollte, dann IST dies einfach ein Vorfall, welcher mit Recht kritisiert gehört.

Ein schnelleres Ermitteln der Staatsanwaltschaft wäre wünschenwert, da so eine Klärung für alle herbeigeführt werden könnte, was die Positionierung von uns Zaungästen zudem sehr erleichtern würde.

😉

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Guter Beitrag, mit Ausnahme des letzten Absatzes.

Denn:

1. komisch: alle „Missverständnisse“ wirkten sich stets zugunsten von A. Baerbock aus, bzw. hübschten/werteten ihren Lebenslauf auf. UND

2. offenbar ist doch A. Baerbock, sowie ihr Wahlkampfteam selbst der Auffassung, dass ihre politische Erfahrung UND Vernetzung schlicht unzureichend ist. Denn sonst wäre ja das Aufhübschen entbehrlich gewesen.

😉

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Wann hören LINKE & SPD endlich auf der AfD die Bürger*innen in die Arme zu treiben!

Aller plakative Einsatz für „soziale Gerechtigkeit“ verhallt ungehört, wenn Bürger*innen den Absender*innen dieser Parolen keinen Glauben (mehr) schenken.

Dann nützt es auch nichts die Parole jetzt noch LAUTER ins Land hinauszuschreien.

Die SPD hat unter Schröder ihre Stammwähler*innenSchaft verraten; & die LINKE bleibt einfach weiter auf dem ideologisch richtigen Kurs,ohne sich darum zu kümmern,ob sie damit auch noch wirklich die Adressat*innen ihres Kurses erreichen & mitnehmen;ganz so, als wäre der LINKE die real eintretende Wirkung ihres politischen Auftretens letztlich gleichgültig.Hauptsache der Parolen-Absender gefällt sich mit seinen Parolen selbst.

Bei allem Respekt:Doch ein solches Verhalten belegt insofern eine SED-Sicht alter Zeiten,wo das Politbüro seine politischen Pläne&Zielsetzungen ausgab, was es von den Werktätigen zu bejubeln galt.

VerehrteLINKE:Ihr lebt nicht mehr in der DDR, sondern ihr agiert in der BRD. Und hier müsst ihr um eure politische Position werben & euch fortwährend um MEHRHEITEN für eure politischen Zielsetzungen bemühen.

Stattdessen klammern sich LINKE & SPD als Verbündete in Sachen „soziale Gerechtigkeit“ wechselseitig aus,& verfolgen stattdessen ihren für richtig geglaubten Weg, egal wie WENIG Wähler*innen ihnen dabei überhaupt noch zuhören.

Sorry, doch wie sollen wir blöden Wahlschafe daraus ableiten,dass IHR EUCH um UNSERE sozialen Belange ernsthaft kümmern wollt?Ist es für euch so unverständlich, dass wir Bürger*innen aus so einem Verhalten von euch vielmehr ableiten,dass es EUCH sehr viel mehr um EUCH, statt um UNS geht?!!

Solange dies LINKE & SPD nicht kapieren (wollen),werden sie weiter zusehends in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden,& DAMIT ZUGLEICH AKTIV die AfD unterstützen,weil sie sich als „Heimat“ der an sozialer Gerechtigkeit Interessierten fortgesetzt verweigern.(AfD =neoliberal,„braun“&komplett unsozial).

;-)

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[Re]: Leider ist gerade unter den Nichtwähler*innen der Anteil der "finanziell schwachen Menschen" und der Hartz-IV-Bezieher*innen besonders hoch.

Und gerade in der Gruppe der (sonst) Nichtwähler hat die CDU besonders stark gepunktet.

Die König*innen-Frage lautet daher: wie bringt man diese große Gruppe der Nichtwähler*innen wieder an die Wahlurne, und zudem dazu, dass sie nicht bei den anderen Parteien, sondern bei der LINKE ihr Kreuzchen machen?

;-)

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1. Bitte wo ist das „Wahlprogramm der GRÜNEN links“? Das stimmt schlichtweg nicht, ODER ist eine Frage der ggf. rechtslastigen Perspektive.

2. Die LINKE wird von den Menschen zu ideologisch und zu wenig menschennah wahrgenommen.

3. Die LINKE hat Demokratie zumindest insoweit noch nicht verstanden, dass man hierfür Mehrheiten gewinnen muss; was wiederum eine gewisse Kompromissfähigkeit erforderlich macht.

4. Die LINKE hat ihre medialen Zugpferde diffamiert und verkrault, und wird deshalb - auch medial - nicht mehr wahrgenommen.

5. Die LINKE weigert sich seit Jahren ihr ideologisches Gesellschaftsbild an die Herausforderungen und Gegebenheiten der Gegenwart anzupassen.

Insoweit erinnert die LINKE an die Kirche, welche sich mit gegenwärtig-diesseitigen Themen gleichfalls häufig sehr schwer tut.

Dies berücksichtigend, ist es fast schon ein Wunder, dass die LINKE bislang die 5%-Hürde regelmäßig genommen hat. Zudem drängt sich retrospektiv die Überlegung auf, dass die seinerzeitig guten Wählergunst-Zahlen weniger auf eine Programmatik zurückzuführen waren, als mehr auf eine Art Zusammengehörigkeits-WIR-Gefühl, dessen sich jetzt die AfD - besonders im Osten - populistisch bemächtigt hat.

Es wird an der Zeit, dass die LINKE endlich aufwacht und sich dazu entscheidet, „sozial“ wirklich die Situation für die Menschen verbessern zu wollen. Dies wird nicht von Null% auf HUNDERT% gehen, sondern nur langsam ansteigend. Doch die damit einhergehende Beständigkeit wird sich auszahlen, da sie von den Wähler*innen dann auch wieder gesehen und der LINKE zugeschrieben wird.

;-)

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Würde die politische Analyse im Beitrag auch so partei-lastig ausfallen, wenn die GRÜNEN statt A. Baerbock eine Person wie Winfried Kretschmann als Kanzlerkandidat der GRÜNEN aufgestellt hätten?

Diese hypothetische Frage ist doch insoweit in besonderem Maße angebracht, dass schon aufgrund der Wählergunst hinsichtlich O. Scholz ein stark persönlichkeitsgeführter Wahlkampf sehr wahrscheinlich ist.

Und in dieser Hinsicht verfängt denke ich A. Baerbock bei den Wähler*innen deutlich schlechter als eine Person, welche erfahren, geerdet, reflektiert, und „kümmernd“ bei den Menschen rüber kommt.

Denn

schließlich

werden wir Bürger*innen

klima-bezogen mit

SEHR viel NEUEM konfrontiert,

was in vielen Menschen regelmäßig eine Art Verunsicherung auslöst, welche für diese Menschen ganz überwiegend mit einer Person wie W. Kretschmann leichter angenommen und durchgestanden wird (Stichwort: Vertrauen), als mit einer Person wie A. Baerbock, da sie für viele Menschen zu „jung“, zu unerfahren, zu unbekannt ist, als dass sie in der Lage wäre, dieses geerdete Vertrauen den Wähler*innen zu spenden, nach welchem sich diese „verunsicherten“ Menschen in stabilisierender Weise sehnen, um den Weg in die Klima-Neuerungen beruhigter gehen zu können.

Daher halte ich die Nominierung von A. Baerbock für eine personell SEHR GEWAGTE Entscheidung.

(Doch dies bereits anhand der gestrigen Wahl belegt zu sehen, würde zu weit führen).

;-)

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[Re]: & @SARRU-KINU :

Natürlich kann es nicht darum gehen ein bestehendes Gefühl wegdiskutieren zu wollen.

Doch mir erscheint folgender Gedanke überlegenswert:

Könnte es nicht sein, dass "Ossis" ihre "Lebensleistung" kollektiv abgeleitet ermitteln und fühlen, während "Wessis" hinsichtlich des gleichen Themas rein individuelle Maßstäbe ansetzen?

Diese Überlegung ist von mir nicht qualitativ wertend gemeint, sondern einzig als Überlegung.

;-)

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[Re]: Wenngleich ich weiß was Sie meinen, und dies auch grundsätzlich unterstütze, so dürfen wir bitte nicht diejenigen vergessen, die z.B. auf dem Land wohnend auf das Auto angewiesen sind, und z.B. von ihrem Beruf täglich geschunden und in einem gewissen Alter seienend, die zusätzliche körperliche Anstrengungen von 20 KM Pendlerstrecke mit dem Fahrrad schlicht nicht (mehr) schaffen.

Anhand der Alterspyramide in Deutschland, sowie der Bevölkerungsverteilung Stadt und Land, dürfte der Anteil an Personen, auf die diese Beschreibung passt letztlich nicht gering sein; sondern im Gegenteil, häufig vorkommen.

Und auch solche Personen als "Umweltsau" zu bezeichnen, erscheint sicherlich auch aus Ihrer Sicht nicht gerechtfertigt.

Wenn wir also Ihre Aussage auf diejenigen beschränken, welche könnten, aber nicht wollen, dann bin ich bei Ihnen.

Zudem muss auch nach der Pandemie der HomeOffice-Sektor nochmals DEUTLICH stärker aufgefächert und ausgeweitet werden, sodass dieser ganze Pendelverkehr in seiner bisher gekannten Ausdehnung überhaupt nicht mehr anfällt.

;-)

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Ein sehr nett, symphatisch und reflektiert wirkender Mensch!

(Einzig: die Floskel, die "Ossis" hätten das Gefühl dass im Gesamtdeutschland ihre "Lebensleistung" nicht anerkannt werde, ist mir auch aus seinem Munde nicht verständlich.

Denn wie und woran misst man Lebensleistung, und wer frägt die "Wessis", ob sie sich hinsichtlich ihrer "Lebensleistung" anerkannt fühlen?! Diese Kritik führe ich, weil ich - gerade auch in dieser Aussage eine völlig inhalts- und wertfreie Floskel erkenne, unter deren Floskel-Schirm sich viele Ossis gerne drunterstellen; doch tatsächlich weiß kein Mensch, was sich dahinter eigentlich - konkret und objektiv - verbirgt).

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[Re]: Und von was LEBEN die Bienen und Insekten; von PLASTIK?

Glyphosat ist ein "Unkrautvernichtungsmittel" und zugleich ein sehr wirksames Pflanzenvernichtungsmittel, welches die Nahrungsgrundlage und das notwendige Habitat für eine Vielzahl von Insekten zerstört; u.a. auch das von Bienen.

Und genau dies beklagt der vorliegende Artikel, und dies mit Recht!

;-)

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Den Vorschlag im letzten Absatz des Beitrages teile ich absolut.

Doch viel Tun wird sich in dieser Hinsicht nicht, weil der Neoliberalismus eben konsequent auf Rückzug des Staates (u.a.) aus aller Daseinsforsorge setzt, und gleichzeitig auf die Privatisierung dieses Aufgabenteils.

;-)

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[Re]: Ihre Beschreibung teile ich vielfach.

Das von mir akzentuierte Problem kritisiert die GRÜNEN-Blindheit bezüglich einer notwendigen Dualität von erfolgreicher Klimapolitik & GLEICHZEITIG wirksamer Sozialausgleich-Politik.

Denn wie lebenswert ist eine Zukunft, wenn wir uns nur auf eines der beiden Themen der gleichen Medaille stürzen und das zweite Thema vernachlässigen?

Kapitalismus basiert systembedingt zwingend auf Wachstum und Konsum. Und Konsum ist KLIMA-VERBRAUCH, welcher wiederum die Erderwärmung ankurbelt. Daher müssen wir Wirtschaft & Gesellschaft komplett NEU DENKEN! Die alten GRÜNEN hatten dies noch verstanden. Die aktuellen GRÜNEN haben es nicht nur vergessen, sondern stemmen sich geradezu programmatisch gegen diese Tatsache, indem sie die Sozialpolitik faktisch in Gänze ausklammern.

Doch dies führt dazu, dass sich die BRAUNEN Haufen aus der Schar der sozial Vergessenen perfekt bedienen können, da diese Schar offenbar alles gewillt ist an Verschwörungstheorien zu glauben.

ZWISCHENERGEBNIS: Klima ohne Sozial stärkt die BRAUNEN Haufen.

UND: bitte vergessen wir nicht, dass aufgrund der Corona-Ausgaben die staatlichen Mittel SEHR DEUTLICH reduziert wurden, was eine Kompensation einschneidender Klimaschutz-Maßnahmen mit staatlichen Mitteln deutlich erschweren wird.

Doch wie verantwortlich & wie durchdacht erscheint dann eine Klimapolitik (der GRÜNEN), wenn sie das Thema SOZIALausgleich in Gänze programmatisch ausklammert?

FAKTISCH werden wir dadurch POLITISCH & SOZIAL die BRAUNEN HAUFEN stärken, welche ein klimafreundliches Regieren erschweren werden und unseren Kindern.. eine BRAUNE Zukunft bescheren werden.

Dies will ich nicht, und kann doch kein vernünftiger Mensch wollen. Doch dürfen wir Wähler*innen nicht einfach nur GRÜN wählen, weil es das Klimagewissen beruhigt, sondern von den GRÜNEN auch eine Sozialpolitik fordern, weil eine BRAUNE Zukunft in gleicher Weise nicht lebenswert ist, wie eine vergiftete Zukunft. (BEIDES ist „warm“ und stinkt)!

;-)

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[Re]: Nicht ich "bereite"..., sondern ich BESCHREIBE die verquaste Opferdefinition der AfD und ihrer Anhängerschaft.

Denn die "denken" so.

Und dieser Opferdenke müssen wir gegensteuern, wenn wir den braunen politischen Rand beseitigen wollen.

Und dies wiederum wird nur gelingen, wenn wir im Osten und im Westen in den betroffenen Gebieten SOZIAL verträgliche Umstrukturierungsmaßnahmen ergreifen.

Und in Sachen SOZIAL stelle ich diesbezüglich bei den GRÜNEN einen programmatischen Totalausfall fest, was die GRÜNEN für mich unwählbar macht. Denn eine "Volkspartei" oder gewollte Regierungspartei muss eben auch Antworten auf die SOZIALEN Herausforderungen liefern.

Liefert sie diese Antworten nicht, BEGÜNSTIGT sie AfD und Co, also den politisch braunen Rand der Republik.

Das kann man vielleicht noch einer politisch weniger erfahreneren Jugend (und damit auch FfF) entschuldigen, aber nicht einer möchte-gern Regierungspartei wie den GRÜNEN!!!

;-)

PS: Nakte Zahlen allein belegen leider nicht, wieviel und wie gut berufliches Umlernen und neu Qualifizieren hin zu einem neuen qualifizierten Beruf wirklich stattfindet. Und dies allein würde zudem die GRÜNEN gleichfalls nicht exkulpieren, einfach weil sie das Thema "Soziales" ausklammern und einfach ihrem Koalitionspartner überlassen. Doch das genau ist doch die Kurzssichtigkeit (und damit eben LEIDER auch die Anfälligkeit) aller (notwendig schmerzhaften) Klimapolitik. Denn ohne schmerzhafte Einschnitte wird es nicht gehen. Doch dafür brauchen wir auch SOZIALE Antworten, weil wir sonst die (notwendige) Klimapolitik zum politischen Steigbügelhalter der Nazis machen. Und dies gilt es zu verhindern, was nur mit einem programmatischen Gleichklang von Klima & SOZIALEM gelingen kann!

;-)

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Diese Kritik an Baerbock und den GRÜNEN ist doch auch völlig berechtigt, da Baerbock damit sichtbar den Pflog der GRÜNEN eingeschlagen hat, der da lautet: in Sachen "soziales" fühlen wir uns nicht verantwortlich.

Und dies wiederum erinnert an die aus den Schulen gewachsene Bewegung "FfF".

Natürlich ist JEDE* für den sofortigen Kohleausstieg. Doch dies muss eben auch sozial verträglich gelingen. Sprich: diejenigen die dadurch arbeitslos werden, müssen auf andere Weise in Lohn&Brot gebracht werden. Doch diesbezüglich hören wir von den GRÜNEN leider keine greifbaren Konzepte; schon gar keine, welche einer rechnerischen Überprüfung standhalten.

(Und wenn wir dann noch berücksichtigen, dass sich Polen zur Kohle-Und-Gas-Drehscheibe Europas entwickeln will, dann kolportiert dies natürlich alle CO2-Ziele in Gänze.)

Solange die GRÜNEN nicht auch ein sozial umsetzbares Konzept präsentieren, sind sie objektiv nicht wählbar. Zumindest nicht für Wähler*innen, welche eine WIRKLICHE Klimapolitik anstreben, die klimabezogen auch wirklich funktioniert, UND zudem auch sozial "verträglich" ausfällt. Denn sonst läuft Deutschland auf das Szenario zu, dass sich die GRÜNEN eine Koalition mit der AfD ERNSTHAFT in Zukunft überlegen müssen, weil infolge einer unsozialen Klimapolitik die sozialen Verwerfungen so groß werden, dass die AfD dadurch massiv gestärkt wird, weil die LINKE nicht verstehen wie Demokratie und demokratische Mehrheiten funktionieren und herzustellen sind.

;-)

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Die Devise von F.J. Strauß war es (sinngemäß): rechts der CSU darf es keine demokratische Partei geben. Um dies zu erreichen war die CSU programmatisch SEHR nach RECHTS gerutscht. Eine ähnliche Strategie scheint man - nicht nur - in Sachsen-Anhalt zu fahren. Doch dies führt doch letztlich nur zu einem RECHTS-Ruck insgesamt.

Daher wäre es doch sehr viel wichtiger zu ergründen, wie man auch für die AfD-Dummies attraktiv sein kann, ohne dabei zugleich selbst nach rechts zu rutschen.

Denn wenn uns dies nicht gelingt, so wird die Partei, deren Anhänger sich in ähnlichem Maße wie die GRÜNEN-Anhänger von VIEL PAROLE und WENIG INHALT polistisch leiten lassen,

1) zunehmend stärker und

2) zu für einen weiteren Rechtsruck der anderen Parteien sorgen.

Und dies kann es ja demokratisch nun nicht wirklich sein!!!

;-)

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Mir scheint es zunächst wichtig darauf hinzuweisen, dass die AfD eine hochgradig neoliberale Partei ist, die sich zu

0%

um einen sozial gerechten Ausgleich in unserer Gesellschaft kümmert und kümmern will.

Die Feststellung dieser Tatsache ist auch insoweit wichtig, da erst dann der Weg zur Analyse offen steht, was die sozial schwächeren Gesellschaftsgruppen an der AfD so attraktiv finden?!

Und da scheint mir das "WIR"-Gefühl sehr entscheidend zu sein.

ABER:

Dieses WIR-Gefühl gründet sich nicht auf einer Vielzahl von sozialen, etc. Gemeinsamkeiten, SONDERN auf einer Ausgrenzung aller anderen Gruppen, welche - wie auch schon bei den Nazis geschehen - einfach undifferenziert und pauschal diffarmiert werden. Und was dann übrig bleibt ist das "WIR".

Ich will daher zumindest ein SEHR GROSSES Fragezeichen bezüglich der These setzen, dass es für die LINKE ein signifikant großes Potential an Wählern zu heben und zurückzugewinnen gibt.

?

;-)

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[Re]: Daumen hoch!

;-)

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1. welche Sozialpolitik haben bitte die GRÜNEN?

2. Die "Ausschüttung" in Sachen CO2-Steuer-Einnahmen verursacht:

a) hohe Verwaltungskosten und

b) bevorzugt Städter*innen mehr als auf dem Land lebenden Personen, obgleich gerade die auf das Auto deutlich mehr angewiesen sind, als die Städter*innen.

Deshalb erscheint mir der diesbezügliche Vorschlag der GRÜNEN eher einer Wahlkampf-Überschrift gleichzukommen, als ein, z.B. AUCH SOZIAL, durchdachtes Thema zu sein.

Die "alten" GRÜNEN hatten insoweit noch ganzheitlich gedacht, und um eine ganzheitliche ökologische Veränderung von Leben und Produkten gerungen.

Was ist davon bei den neuen GRÜNEN wirklich noch übrig geblieben?

Ich kann da nicht mehr viel erkennen!

Und deshalb erscheint mir auch zweifelhaft, dass unsere Gesellschaft die Klima-Zeichen der Zeit wirklich verstanden hat. Denn wir hypen derzeit die GRÜNEN, obgleich wirklich durchdachte Programme fehlen. Doch wenn ich als Bürger*in einer solchen Partei meine Wahlstimme geben, dann beruhigt dies doch allensfalls mein klima-schlechtes Gewissen, als dass es mir um WIRKLICHE Veränderung geht!

So lautet zumindest meine These zum aktuellen GRÜNEN-Hype.

;-)

;-)

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Dies zeigt erneut, dass die CDU den zwingend NOTWENDIGEN Spagat zwischen Klimaschutz und (Land-)/Wirtschaft nicht verstanden hat.

Doch - gemesssen an den Koalitionsverhandlungen von vor 4 Jahren werden - die GRÜNEN die Verweigerung des Insektenschutzes vermutlich mittragen.

Daher mein Tipp und meine Bitte: Pflanzt - soweit Euch möglich - einfach selbst möglichst viele Pflanzen im Garten, Balkon, etc. an, welche Bienen und Insekten bevorzugen/mögen. Z.B. Lavendel, Blauregen, und ähnliches lässt ein wirklich schönes SummSumm-Märchen um Euch herum entstehen, und wird hoffentlich auf Basis privater Initiative ein wenig von dem kompensieren, was seitens unseres Staates mal wieder sträflich versäumt wurde.

;-)

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Die Vermögenssteuer gehört dringend unverzüglich reaktiviert.

Doch mit den restlichen Ausführungen von Frau Lehmann kann ich wenig anfangen.

1. Nach 30 Jahren, also nach einer Generation, trägt eine Argumentation nicht mehr, welche die eigene Situation mit Umständen zu erklären versucht, welche ÜBER 30 Jahre zurückliegen.

2. Ich kenne auch viele "Ossis", denen es bestens geht. Allerdings lebt der überwiegende Teil davon bei den "Wessis".

3. Solange "der Osten" AfD und Nazis gewähren und ständig wachsen lässt, statt sie politisch zu beerdigen, ist es doch lebensfremd sich darüber zu wundern, dass sich im "Osten" keine Schwergewichte der Wirtschaft ansiedeln.

Und ohne größere Präsenz der relevanten Wirtschaft, wird sich die wirtschaftliche Situation auch nicht verändern.

Doch für diese Wirkung ist ein die RECHTEN gewähren lassender Osten ursächlich selbst verantwortlich.

Denn dass die Aussagen der RECHTEN dem Reich der Verschwörungstheoretiker entspringen und mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, ist einfach eine Tatsache. Und wer daher diesen braunen "Bauernfängern" glaubt, nacheifert und sie stärkt, der/die ist somit - NACH ÜBER 30 JAHREN - für seine/ihre Situation deutlich mehr verantwortlich, als dies die Geschehnisse vor über 30 Jahren waren.

Und wenn Sachsen-Anhalt in einer Woche wieder verstärkt die RECHTEN wählt, dann wird sich Sachsen-Anhalt damit einmal mehr SELBST ins wirtschaftliche Aus befördern.

Dies ist einfach eine Tatsache welche vielfach belegt ist.

Daher ist es an der Zeit, dass in Sachsen-Anhalt endlich AfD und Nazi-Co entzaubert werden, und an deren Stelle Planungen treten, die den Menschen wirklich helfen (statt den Apparatschiks von AfD und Nazi-Co..

PS: dies hat nichts mit "Ost" und "West" zutun, sondern beschreibt einfach die ZU BEACHTENDEN Realitäten.

;-)

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[Re]: Daumen hoch!

Zudem muss der Gesetzgeber sich endlich dieser Homeoffice-Realität stellen, und z.B. die Unfallversicherungsregeln daran orientiert anpassen.

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Es ist verständlich, dass niemand gerne ein Endlager vor seiner Tür haben möchte.

DAS Kriterium für die Standortwahl muss SICHERHEIT sein.

So verständlich der Antrag auf Aufhebung der Genehmigung ist, so rational selbstverständlich ist es, dass "Konrad" (sowieso, also auch ohne den Antrag) vorab nochmals nach dem Stand der Technik hin auf seine Standortsicherheit hin überprüft wird.

Doch jetzt die Genehmigung in Gänze zu verwerfen ist sachlich nicht gerechtfertigt, und daher abzulehnen.

Denn dass der Atommüll ein Zwischen-/Endlager finden muss, steht außer Zweifel.

Und die Pflicht des Staates zum maßvollen Umgang mit Steuergeldern gebietet es, dass die getätigten Ausgaben nicht aus unsachlichen Gründen verschwendet werden, so EMOTIONAL verständlich der Antrag auf Genehmigungsaufhebung auch sein mag.

;-)

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Eine "rechtliche" Gleichsetzung aller Verkehrsteilnehmer verordnet vom Reißbrett, klingt für mich wenig verantwortungsvoll.

Denn wenn nicht parallel dazu eine Art Umerziehung aller Verkehrsteilnehmer zu einem VIEL höheren Maß an wechselseitiger Rücksichtnahme stattfindet, wird bei der reinen Reißbrett-Lösung die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten in ungeahnte Höhen schnellen.

Zugleich werden doch durch die Gleichstellung nicht gleich z.B. auf dem Land lebend auf ihr Auto angewiesen Seienden beim Wertstoffhof ihres Vertrauens anstellen, um deshalb dort ihr Auto zu verschrotten. -->Der klimaerhoffte Aspekt dieser Überlegung wird also überschaubar bleiben.

;-)

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Liegt hier eventuell mehr ein "leipziger" als ein "linkes" Problem vor?

(Und natürlich gibt es auch unter Linken negative Gestalten).

;-)

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Mich verwundert es wirklich sehr, wie es zu Antisemitismus an unseren Schulen kommen kann, was es natürlich in wechselseitig reflektierter Weise zu unterbinden gilt.

Gleichzeitig besorgt mich die Befürchtung, dass wir ggf. nicht immer sauber zwischen „Israel“ und „Judentum“ in Wahrnehmung und Berichterstattung zu unterscheiden vermögen.

Denn so wie jede Form des Antisemitismus ein absolutes no-go ist, so muss umgekehrt - soweit berechtigt - eine Kritik an der israelischen Politik anlassbezogen gleichfalls möglich sein, ohne dass in diesem Fall gleich eine Art Antisemitismus-Vorwurfskeule ausgepackt wird. Würde letztgenannter Fall zutreffen, so wäre dies zutiefst kontraproduktiv.

DENN: Das Ziel muss doch sein, dass wir untereinander ein völlig entspanntes Verhältnis zueinander pflegen, welches (gerne auch reflektiert) so „entspannt“ ist, dass eine aus antisemitischer Ecke stammende Anmaßung und/oder Kritik von vornherein auf Unverständnis stößt, EBEN WEIL ES UNVERSTÄNDLICH IST!

Denn weil es unter uns Deutschen eine Menge Arschlöcher gibt, berechtigt dies doch noch lange nicht dazu alle Deutschen als Arschlöcher in einen Topf zu werfen. Vielmehr ist IMMER und AUSSCHLIESSLICH eine individuelle und differenzierte Sicht auf alle Geschehnisse zu nehmen, und NIEMALS pauschaliert zu urteilen.

Wird denn ein (auch) solcher Umgang mit den Dingen heutzutage nicht mehr an unseren Schulen gelehrt bzw. vermittelt? Auch verwundern mich die genannten Zeiten zum Politikunterricht. Zu meinen Zeiten, was schon ein paar Monde zurückliegt, war das Thema „wehret den Anfängen“ sehr und häufig präsent, und dies nicht nur in Politik, sondern natürlich z.B. auch in Geschichte.

Und soweit das beschriebene Problem i.V.m. Zuwanderung/Migration stehen würde, so ist es für mich selbstverständlich zu fordern, dass der damit benannte Personenkreis, soweit nicht bereits geschehen, natürlich in entsprechender Weise aufzuklären ist.

;-)

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[Re]: Es ist zu vermuten, dass Sie kein "Businessflieger" sind, bzw. waren.

Denn bevor das Feld "Videokonferenzen" technisch beackert und verbessert wurde, blieb ihnen nichts anderes übrig, als morgens um 6:xx Uhr in den völlig überfüllten Flieger zu steigen, wenn sie ihren TERMIN wahrnehmen und erreichen wollten.

Ungeachtet dessen hoffe ich gleichfalls, dass sich die Videokonferenz-Technik weiter so signifikant verbessert, dass zumindest im Business-Sektor dieser Flug-Wahnsinn zukünftig nicht länger notwendig ist. Andere Termineanlässe werden wir weiter persönlich wahrnehmen müssen, wie z.B. vor Gericht.

Zudem müsste der Gesetzgeber in Sachen digitaler Signatur diesbezüglich schnell und signifikant nacharbeiten, dass das in Videokonferenzen herausgearbeitet Beschlossene auch mittels digitaler Siganturen vertraglich (vor-)fixiert werden kann.

;-)

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[Re]: "Die Rente ist sicher" war unter dem damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm ein Wahlkampfslogan der CDU. Damit gemeint war, dass sich hinsichtlich der Rentenansprüche nicht der prozentuale Verfall des Rentenanspruches einstellt, wie er - entgegen des von mir ansonsten PERSÖNLICH geschätzten N. Blüm geleugneten - sich eben doch tatsächlich eingestellt hat.

(Natürlich ist dies kein Versäumnis von N. Blüm, sondern für die Regierung Kohl kamen seinerzeit die Geburtenzahlen (aus den 1960ern) so völlig unvorhersehbar und somit nicht Renten-kalkulierbar, weshalb man von der Tatsache völlig überrascht war, dass die bisherigen Systeme bezüglich "Zusammensetzung", "Berechnung" und "Rentenniveau" UR-PLÖTZLICH nicht mehr funtionierten)

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Unsere österreichischen Nachbarn haben da eine passende Verhaltens- und Ausdrucksform (auf hochdeutsch transformiert):

Nicht einmal ignorieren!

;-)

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Deutschland ist Billig-Lohn-Land!

Und in Deutschland ist die Rente nicht nur NICHT sicher, sondern zudem vergleichsweise nieder.

Da (weniger der Billigflug, sondern mehr) der Urlaub die heilige Kuh der Deutschen ist, muss dieser also auch für die billig-lohn-geplanten Arbeitnehmer*innen möglich sein, weil sonst das (analoge) Brot-Und-Spiele-Gerüst ins Wanken gerät, was zur Aufrechterhaltung des deutschen Lohndumping zwingend fortbestehen muss.

Die "29 EUR-Diskussion" ist daher tatsächlich deutlich komplexer, als aktuell geführt.

;-)

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[Re]: Daumen hoch!

Es belegt die bereits gelebte Abgehobenheit von Annalena B.

Aus diesem Grund haben die GRÜNEN auch faktisch kein Sozialprogramm vorzuweisen; und dies ob der Tatsache, dass ja durch den Umbau im Energiesektor viele Leute (mindestens zunächst) arbeitslos werden.

Mir klingt das zu sehr nach Schickeria und zu wenig durchdacht und glaubwürdig. Eben ganz Annalena B. mit ihren "vergessenen" Nachmeldungen.

;-)

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Wie bereits ausgeführt, ist diese Gesetzesinitiative von Schreibtischtäter-Jens ein Unding.

Es ist zu hoffen und zu vermuten, dass das Gesetz aber auch an der "menschlichen Praxis" scheitern wird. Denn da sich alle Beteiligten der Tatsache bewusst sind, dass eine zu kurz bemessene Therapiedauer Therapieziel und -erfolg gefährden würde, wird man daher schon mittelfristig die Therapiedauer eher umfänglicher bemessen ansetzen. Denn wenn infolge einer zu kurzen Therapie der Therapieerfolg insgesamt ausbleibt, so stehen diese Patient*innen, welche dann nicht durch Suizid aus dem Leben geschieden sind, ja wieder an der Warteschlange für einen Therapieplatz neu an. Und eine Weigerung jeder psychotherapeutischen Behandlung wird auch Schreibtischtäter-Jens nicht gesetzlich durchsetzen können.

Daher: lebens- und praxisfremder Gesetzesansatz, nicht durchdacht, insgesamt nicht billiger werdend, aber VIELE betroffene Bürger*innen massiv schädigend und verunsichernd.

!Übrigens!: 2021 ist Bundestagswahl!

;-)

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Z.B. Kinder- & Jugenpsychiater*innen und -therapeut*innen schlagen Corona-bedingt "Alarm" und melden einen deutlich erhöhten Bedarf an Psychotherapieplätzen und -maßnahmen an.

Unsere Gesellschaft & Arbeitswelt steht vor einem KI-bedingten Umbruch, dessen Umfang und Auswirkung wir überhaupt nicht überbewerten können; was natürlich den Bedarf der davon negativ betroffenen Menschen nach Psychotherapie erhöhen wird.

Und und und.

Und was macht unser Corona-Jens: er erhöht die Zugangshürde zur Psychotherapie und vermindert so die Möglichkeiten deren Nutzung, und unser Corona-Jens reduziert durch die Implementierung psychotherapie-verlaufsschädlicher Parameter (mit dem Ziel der Kostenreduzierung) die Wahrscheinlichkeit auf psychische Verbesserung und Heilung.

Was für ein EXEMPLARISCHES Beispiel von Unkenntnis, Praxisferne und Schreibtischtäterschaft!

;-)

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Unabhängig davon, wie viel Gas durch diese Röhre kommend später abgenommen werden sollte, plädiere ich dennoch für die Fertigstellung von Nord Stream 2.

Denn:

1. dadurch ist Europa in Sachen Erdgas flexibler, und nicht so leicht unter einen Preisdruck der USA bezüglich deren FrackingGas zu stellen.

2. bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 entsteht ja eine Art wechselseitiges Geben und Nehmen. Russland wird auf die diesbezüglichen Einnahmen ungern verzichten wollen und können. Daraus lassen sich ggf. auch diplomatische Anregungen unterstützen, dass Russland seine diplomatischen Möglichkeiten in Sachen Syrien, Nahostkonflikt, Yemen, etc. einbringt; und vielleicht auch in Sachen Arktis-Ansprüche nicht abzuheben beginnt.

3. In einer Situation der wechselseitigen Totalverweigerung schwinden die Möglichkeiten für konstruktive Gespräche und diplomatische Erfolge.

;-)

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Es ist doch ein nicht zu erklärender Widerspruch, UND ich meine rechtlich bzw. gerichtlich "klärbar", wenn wir Steuerzahler*innen einerseits nach "§ 42 AO Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten" behandelt werden, und Altmaier auf der anderen Seite - aufgrund nicht nachgewiesener Behauptungen - uns Steuerzahler*innen dadurch schädigt, dass er durch sein unbegründetes Querstellen die staatliche Einnahme von Steuern in MILLIARDEN-HÖHE verhindert und blockiert.

Und dass die CDU nicht "immer" an das Gemeinwohl denkt (und handelt), wissen doch nicht erst seit der jüngsten Maskenaffäre.

ZUDEM: Was meinen denn die GRÜNEN zu diesem Thema? Die Antworten auf diese und ähnliche Fragen sollte man mal von den GRÜNEN einfordern. Schließlich streben sie ja das Regieren an!

;-)

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[Re]: Netter Gedanke. Nur SICHER nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

;-)

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[Re]: Der Lieblingsspruch aller Neoliberalen laute: "das ist GIFT für die Wirtschaft", wenn es darum geht, dass unser Staat bei den Neoliberalisten abschöpfen will. Doch wieviel Arbeitsplätze und/oder Wohnungen wurden denn infolge der ja SEIT JAHREN stattfindenden NICHTabschöpfung der unanständigen Gewinne z.B. auch bezüglich der neoliberalen Firmen und Wohnungsbaugesellschaften geschaffen? Trotz der STEUERLICH völligen Verschonung!

Die soziale Schere in Deutschland hat sich weiter massiv entzweit. Medial beklagen wir die armen Ladenbesitzer. Doch realpolitisch zwingen wir die Multimillionäre-Laden-Gebäude-Inhaber NICHT zum (Teil-)Verzicht. Stattdessen pumpt Altmaier und Co. MILLIARDEN "zur Stützung der Wirtschaft", was tatsächlich primär der bloßen BEREICHERUNG der Laden-VERMIETER dient. Das exakt gleiche Spiel wird uns auf dem Wohnungs-MIET-Markt beschert.

All dies sind nicht zu leugnende Tatsachen, weshalb Ihre Aussage PACE# im Ergebnis allenfalls POPULISTISCH ankommt.

;-)

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Bereits an anderer Stelle hatte ich angeregt "Karlsruhe" mit Beantwortung der Frage zu betrauen, ob es sein darf, dass - zumindest in nicht unwesentlicher Stärke Markt-mitbestimmend - Wohnungsbauunternehmen (markt-kapitalistisch operierend) auf den WOHN-mietmarkt Einfluss nehmen dürfen???! Sicher ist, dass unsere Mütter und Väter des GG eine solche Entwicklung NICHT in die Artikel des GG vorausahnend mit einbezogen haben. Umso wichtiger ist es daher, das BVerfG mit dieser Frage "intelligent!!" zu betrauen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass uns "Karlsruhe" diesbezüglich SEHR POSITIV überraschen könnte.

Vielleicht sollte man also ein solches Verfahren vorziehen, bevor man sich mit dem Entschädigung-wegen-Enteignungs-Thema beschäftigt, welches ja zudem bereits durch das sog. Entschädigungsgesetz hinsichtlich der ggf. zu leistenden Ausgleichs- bzw. Entschädigungszahlungen einen weiteren Anhaltspunkt hinsichtlich der zu erwartenden Höhe gibt.

;-)

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Vieles des im Artikel Beschriebenen kann ich gleichfalls nachempfinden und bestätigen.

DENNOCH: würde sich die SPD an ihr seinerzeitiges Godesberger Programm WIEDER halten, was sie 1989 abgeschossen und durch die Hartz-Reformen programmatisch als auch ideologisch, als auch realpolitisch ersetzt haben, und sich die SPD wieder ihrer

WICHTIGKEIT

und Ihrer

(alten) Wählerschaft erinnern,

UND

WIEDER in der Lage sein ihre (vorhandene) Wählerschaft NEU zu finden und zu bündeln,

DANN

hätte die SPD wieder ihre Daseinsberechtigung, und wäre dem SPD-Verdruss des Artikels zu widersprechen.

Manches dieser genannten „wenn“-Nennungen ist SCHWIERIG zu lösen, da ganz Europa hierauf keine Antwort hat. Doch VIELES wäre an Wählerschaft für die SPD wiederzugewinnen, würde die SPD endlich ihren zwischenzeitlich übernommenen Neoliberalismus (u.a. in „Hartz“ verkörpert) SICHTBAR aufgeben.

Denn, die SPD ist eine alte und ehrwürdige Partei, welche sich in der Geschichte bereits wiederholt NEU erfunden hat. Ich würde mir wünschen, dass die aktuelle SPD und ihre Macher*innen dies auch noch vermag.

DENN leider gefällt sich die LINKE offenbar so sehr in ihrer ideologischen Märchenwelt, dass sie das ZIEL, nämlich eine (politisch erreichbare und bewirkbare) Veränderung der politisch-sozialen Verhältnisse zum Wohle der GROSSEN Zahl der wirtschaftlich real BEDRÄNGTEN völlig aus dem Blick zu verloren haben scheint.

Somit haben wir ZWEI linke Lager, die aktuell VERSAGEN, OHNE dies zu MÜSSEN!

Deshalb schreibe ich die SPD noch nicht völlig ab, wenngleich ich sie aktuell für unwählbar halte!

Alternativen (zu den Genannten)? CDU? FDP? GRÜNEN? Sonstige? Give me a break! Dies sind doch alle BEKENNENDE Neoliberalisten!

DAHER: "Jagd" besser die SPD zur "VERNUNFT", als sie gleich abzuschreiben, obgleich meine diesbezügliche Hoffnung gleichfalls S E H R begrenzt ist.

F*** G. Sch. und seine Agenda2010.

Auf zu sozial gerechten Ufern & Zielen!

;-)

;-)

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Colonia Dignidad, und die dortigen Geschehnisse können einen nur entsetzen; auch hinsichtlich des dort jahrzehntelang stattgefundenen Kindesmissbrauchs.

ABER: wir sollten bitte nicht vergessen, dass zwar die Betreiber ausgesiedelte Deutsche waren.

Jedoch waren sie

1. ausgesiedelt,

das Ganze in Chile, also außerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs von Deutschland geschehen (auch nach seinerzeitig geltendem (internationalen) Recht), und

2. von der chilenischen Regierung gestützt und willkommen geheißen, wie dann später auch von der chilenischen Junta,

3. der sie bei ihrem grausamen Unrechts- und Foltermaßnahmen - in Abstimmung mit der Junta - GRAUSAME Hilfe geleistet hatten.

Dies ist durch nichts zu entschuldigen. Doch: Warum sollte der deutsche Staat hierfür einzustehen haben? Rechtlich? Nein. Moralisch? in Teilen ja! Jedoch: was hätte Deutschland seinerzeit unternehmen können, um die grausamen Geschehnisse auf dem Gelände der Colonia Dignidad in Chile unterbinden zu können?? Und dies zudem gegen den Willen der seinerzeit regierenden Junta!?

Daher greift mir die Betrachtung leider zu kurz, wie im Artikel ausgeführt.

;-)

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Antisemitismus geht garnicht und ist unter keinen Umständen zu tolerieren.

PUNKT!

Ein anderes Thema ist, dass - wenn berechtigt! - eine Kritik an Teilen der israelischen Politik möglich sein muss, ohne damit zugleich als Antisemit zu gelten.

UND, auch hinsichtlich einer Kritik an Teilen der israelischen Politik ist leider eben immer auch in dem Kontext zu sehen, dass es bis heute Staaten und Lenker gibt, die - würden sie die Power dazu haben - "die Juden" zurück ins Meer vertreiben, ermorden und von der Landkarte tilgen. Hieraus ergibt sich für Israel eine latente Notwehrsituation, welche stets in eine Evaluation der Situation mit einzubeziehen ist.

;-)

PS: Das Tragische ist, dass aktuell BEIDE Seiten die Suppe des internationalen Versagens im Nahostkonflikt auszulöffeln haben, welches bereits seit Jahren besteht, und jede Hoffnung - auf beiden Seiten - nach Besserung hat versiegen lassen.

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[Re]: Den Christen war das Verleihen von Geld gegen Zins verboten, weshalb dies aufgrund der willkürlichen Beschränkungen für jüdisch-gläubige Menschen zur beruflichen Nische wurde.

Und da sich im Verlaufe der Zeit dann viele Leute - sowie auch der Adel - bei den Geldverleihern stark bis hoffnungslos verschuldet hatten, wandt man sich antisemitisch gegen alle "Juden" in diffarmierender Weise, um sich auf diesem Wege der Pflicht zur Rückzahlung der entliehenen Gelder zu entziehen.

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Das tragische an dem (auch hier) beschriebenen Konflikt ist, dass das individuelle und von den Menschen ja jeweils tatsächlich empfundene Leid kaum objektiv zu be-/urteilen ist.

Ein großes Heer vielfach geschundener Menschen "auf beiden Seiten" erhofft sich Leben, Gerechtigkeit, Ausgleich,... . Doch individuell wird dies zum Leidwesen der Betroffenen häufig nicht zu erzielen sein, weshalb beide Seiten auf den "großen Wurf" hoffen.

Ich wünsche es den betroffenen Menschen, dass sie sich einvernehmlich und friedlich einer - funktionierenden - Zwei-Staaten-Lösung zuwenden und annähern können.

Denn ohne funktionierende Lösung, auf die sich beide Seiten verständigen, wird auch das individuell empfundene Leid nicht aufhören.

;-)

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[Re]: Doch "TAGTEST", dies ist B. Palmer leider doch!, vgl. oben.

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[Re]: Sorry "RINGO", doch dies ist voll daneben!

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Auch wenn dies „nur“ die erste derartige Entgleisung von B. Palmer wäre, so muss für jede Demokrat*in das Gesagte die Reaktion fundamentaler Ablehnung auslösen.

Auch fällt bei B. Palmer auf, dass er sich an Themen wie „was ist deutsch“, „Migration“, etc. ja bereits wiederholt „unglücklich“ ☹ „versucht“ hat.

Doch ausschlaggebend ist für mich hinsichtlich des aktuellen Palmer-Falles: Wenn jemand eine derart „krasse“ Formulierung gebraucht, wie geschehen, dann sind in Palmer derart „krasse“ Fehlvorstellungen und -urteile rassistischer Prägung tief verwurzelt und Teil der eigenen Meinung und Überzeugung. Denn einem rassistisch nicht „vorbelastetem“ Menschen kommen solche Worte nicht über die „Lippen“, da schon überhaupt nicht zuvor in den Sinn.

😉

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Es fällt quer durch den (online-)Blätterwald auf, dass der eigentliche Vorfall überhaupt nicht benannt wird, sondern nur nebulös umschrieben. Dies empfinde ich als keine gute Pressearbeit.

Wenn man aber weiß was Palmer tatsächlich geschrieben hat, dann ist man in der Lage sich ein eigenes Urteil über die Geschehnisse zu machen. Und was er geschrieben (haben soll) ist wirklich nichts, bezüglich dessen er sich mit "Ironie", etc. relativierend herausreden können darf. Denn selbst im Falle eines "ironischen" Gebrauchs belegen die Worte eine verwurzelte Denkweise, die rassistisch anmutet, um es vorsichtig auszudrücken.

Ungeachtet dessen wird es im Hinblick auf die Bundestagswahl spannend sein zu sehen, ob B. Palmer wirklich "ausgeschlossen" wird, und wenn ja, wie sich dies auf die Bundestagswahl auswirken würde. Denn B. Palmer ist ja für den konservativen Flügel der GRÜNEN stehend, verbunden mit einer akzeptablen Figur aus Sicht der "progressiven" CDU.

;-)

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Mit der zusammengesetzten Begrifflichkeit „linke Identitätspolitik“ habe ich schon ideologisch-definitorisch meine größten Schwierigkeiten. Vermutlich schon beginnend damit, dass damit soziologische und politische Begrifflichkeiten und Themen etwas „wild“ vermischt werden.

Beispiel: 1. es ist doch eine gesellschaftspolitische Aufgabe Rassismus in all seinen Ausgestaltungen zu be-kämpfen, und nicht die Aufgabe einer politischen Strömung; egal ob links oder rechts. Oder 2. Im Ergebnis wollen wir doch soziale Gerechtigkeit für ALLE, und nicht (nur) für die von der jeweiligen politischen Strö-mung (gemeint) Vertretenen.

Natürlich sind damit jeweils auch Überlappungen der Soziologie zur Politik verbunden. Dennoch verorte ich die Begrifflichkeit „linke Identitätspolitik“ mehr im ideologischen-, als im realpolitischen Sektor.

Und deshalb sollten politisch linksgerichtete Kräfte SEHR vorsichtig sein sich unter dieser Begrifflichkeit ver-einnahmen zu lassen, welche doch hinsichtlich ihres ja auch AUSGRENZENDEN Teils und ideologischen Ansatzes deutlich mehr den RECHTEN zuzuordnen ist.

😉

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[Re]: Ja, wir mögen uns auch ihrer anerkennend erinnern!

;-)

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Der letzte Absatz der Artikels bringt es letztlich auf den Punkt.

Ein ganz normaler JUNGER und (auch deshalb) „verführbarer“ Mensch erlag lange Zeit dem (allenfalls zu „anfangs“ und) SICHER - nur unter Beachtung des seinerzeitigen Zeitgeistes (kognitiv) erahnenden Nazi-Trugbildes. DOCH, und dies machen Hans und Sophie Scholl - doch auch vorbildhaft und ein Stück weit auch verehrend - aus: Als sie erfuhren, WIE das Nazi-Trugbild und das damit verbundene GROSSE Leid wirklich aussahen, da reflektierten sie und machten ihre DANN tief empfundene Abneigung gegenüber den Nazis kund; und dies auch unter Einsatz ihres Lebens.

Alle, welche sich in ihrem warmen Sofa sitzend anmaßen - doch auch kritisch mit der „Weißen Rose“ meinen auseinandersetzen zu müssen: Seid bitte ehrlich zu Euch selbst: MINDESTENS 99,9 (Periode)% von Euch hätten DAMALS weiter duldend einfach weiter in aller Ruhe ins eigene Sofa gefurzt und den eigenen Arsch zum Widerstand nicht hochgebracht. Daher empfinde ich jede heute abgefasste relativierende Anmaßung bezüglich der „Weißen Rose“ deplatziert. Seien WIR froh und glücklich, dass es - wenngleich auch leider VIEL zu selten - solche Geister unter uns AUCH gab, und hoffentlich auch weiter gibt!

Hans und Sophie Scholl, RIP, wir sind stolz auf Euch und Eure (späten) Taten!

;-)

An der LMU sind noch heute die Gewehrkugeleinschläge in der Backsteinwand zu sehen, was noch heute eine Verbindung und Verbundenheit zwischen damals und heute herstellt.

Ich würde mir wünschen, dass wir HEUTE deutlich mehr Sophies und Hans (SCHOLLS) hätten.

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Es sei an die letzten Koalitionsverhandlungen mit GRÜNENbeteiligung erinnert.

Vor lauter unbedingter Regierungsbeteiligung war doch da von GRÜN überhaupt nichts mehr erkennbar.

Es ist sowohl entsetzlich, als auch gesellschaftspolitisch sehr bezeichnend und aufschlussreich, was für einen politischen RECHTS-RUCK die GRÜNEN und die SPD vor lauter „politischer Mitte“ vollzogen haben. Und da eine programmatische Auseinandersetzung vor lauter „politischer Mitte“ ausbleibt, wird nun schon „gefeiert“, wenn man sich als Partei von einer zudem zunehmend NPD-verseuchten AfD – mittels (noch zu beweisender) bloßer Behauptung abgrenzt. A bisserl AfD in der CDU wird uns dann als politische Profil-Schärfung verkauft, welche die CDU/CSU nun offenbar infolge Laschet statt Söder in der Personalie Hans-Georg Maaßen für sich gefunden zu haben scheint.

Haben denn Themen wie z.B. (wirkliche) „soziale Gerechtigkeit“, gesellschaftliche Solidarisierung, „zugleich sozial-verträglicher Kampf gegen den Klimawandel ((auch) mittels Umverteilung von Oben nach Unten, da sich damit nämlich dieser Kampf beschleunigen ließe“, etc. überhaupt keine politische Heimat mehr?

😊

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Die "Lücken" sind unverzeihlich.

Doch vergessen wir nicht, dass der Cum-Ex-Skandal mehrere Legislaturperioden hinweg durchgehend andauerte, und sich offenbar NIEMAND in ganz Deutschland in der Lage sah den Cum-Ex-Stecker zu ziehen, und dieser institutionellen Selbstbedienung (für wenige) eine Ende zu bereiten.

Kann mir dies jemand erklären? (Und auch wenn die Banken natürlich daran verdient haben, so kann dies ja nicht DER wesentliche Grund dafür sein, dass man Cum-Ex hatte 10 Jahre lang weiterlaufen lassen!)

;-)

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[Re]: An Ihren Ausführungen und Forderungen ist sehr viel wahres dran!

Bedenken wir zudem, dass unsere Bundesregierung in der ganzen Pandemiezeit niemals auf die Idee gekommen war, temporär PANDEMIEbedingt den Mietzinsanspruch prozentual zu kürzen, und zwar sowohl für Wohn-Mietraum, als auch für z.B. Ladenmieten, wird das Ausmaß an Regierungsunfug noch krasser. Denn durch dieses Nichtkürzen des Mietzinses ist die soziale Scheere in gravierender Weise nochmals stärker auseinendergegangen.

Aber dafür konnte sich jetzt unser Jens endlich mal ne ansprechende Hütte in Berlin leisten.

;-)

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Bitte prüfen!

Jede* zur Nachzahlung aufgeforderte Mieter*in sollte bitte in ihrem* Fall prüfen, ob nicht ggf. die Vermieter*in mit der Mieter*in angesichts des Mietendeckels etwas individuell (vertraglich) vereinbart hat, was jetzt die Pflicht zur Nachzahlung ausschließt!

Notfalls beim Mieterverein Eures Vertrauens mal diesbezüglich nachfragen!

Viel Glück!

😉

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Ihr konzentriert Euch auf die Petitessen und überseht das große Ziel!

Fundis gegen Realos; oder warum DIESE LINKE die 10%-Hürde in der Wählergunst niemals knacken wird.

Um politisch etwas bewegen zu können braucht es MEHRHEITEN!

Unterstellt, die Wiederherstellung des sozialen Friedens und sozialer Gerechtigkeit sei unser höchstes Ziel, so brauchen wir DIESBEZÜGLICHE Mehrheiten. Fakt ist, dass der Neoliberalismus (nicht seit den 68er*innen) sondern seit der Kohl-Ära den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgelöst hat. Beispiel: Die Arbeiterschaft fühlt sich nicht mehr als Arbeiterschaft, und viele die es sind, wollen nicht mehr dazugehören. Also ist unsere Gesellschaft IN VIELE Kleingruppen zerfallen, und besteht KEIN gesellschaftliches Zusammengehörigkeitsgefühl und KEIN sozialer Zusammenhalt fort, fast den Kapitalisten perfekt in die Hände spielt, da sie sich keiner großen (politisch einigen, und damit kraftvollen) Gruppe (früher Arbeiterschaft) gegenübersieht, sondern machtLOSEN Kleingruppen.

Bei aller in Teilen auch berechtigten Kritik an Sarah Wagenknecht: Sie macht auf diese neoliberalistisch bedingte Zerfledderung unserer Gesellschaft in (machtlose) Kleingruppen aufmerksam und sucht nach einem Weg, wie wir wieder eine (natürlich sehr veränderte Gruppe der) "Arbeiterschaft" gesellschaftlich ansprechen und zusammenführen können. Denn nur über diese Einsicht und diesen Weg werden wir die oben erwähnten DIESBEZÜGLICHEN Mehrheiten für eine sozial gerechtere Welt herstellen können.

Was an diesem Ziel ist bitte falsch?

;-)

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Frage: „Können Grüne regieren?“

Antwort: NEIN!

Ergänzung: allenfalls MITregieren! Und was dabei seinerzeit rauskam war wenig berauschend; der "Hartzer" von Gerhard`s Agenda 2010 wurde von den GRÜNEN damals auf den Weg gebracht.

Bitte erinnern wir uns doch auch an das Eingeständnis-Debakel der GRÜNEN, bevor Lindner hin schmiss, und die SPD erneut als Mehrheitsbeschaffer von "Mutti" ran musste. Da hatten die GRÜNEN doch bereits ihr neoliberales GESICHT in voller Blüte uns Wähler*innen gezeigt. Und dies soll mit Annalena besser, also völlig anders werden?

Sorry, aber das sind doch nicht mehr als realitätsfremde Träumereien!

Ich wünschte es wäre anders!

Doch ich bin mir sicher, dass sich u.a. Petra Kelly im Grabe "wirbelt" und nicht nur "dreht", angesichts dieser neoliberalen Wendung der GRÜNEN.

WO BITTE, sind die "alten" GRÜNEN geblieben, bzw. wohin haben sich dies verzogen?

Bleibt alle gesund!!!

;-)

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Jeder alte Grün*In dreht sich vor dieser neuen (Grünen) Mitte-Partei nur noch mit Abscheu ab. Denn diese (angeblichen) Grünen haben doch nun wirklich NICHTs mehr mit dem zutun, wofür die GRÜNEN ehemals standen.

Der Aufwind der GRÜNEN in der aktuellen Wählergunst begründet sich doch primär daraus, dass die "Unentschlossenen" und "eigentlichen Nichtwähler" ihr Kreuzchen bei der neuen Grünen-Mitte machen, weil sie damit zugleich meinen sich vormachen zu können, dass sie mit der Wahl dieser Grünen-Mitte etwas gegen den menschengemachten Klimawandel machen könnten.

Ich weiß aktuell nicht, ob irgendwer der zur Auswahl Stehend*innen Kanzler*in kann. Aber Annalena kann es nach meiner subjektiven Meinung KEINESFALLS.

Die diesbezügliche Hybris wirkt doch geradezu absurd!

;-)

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1. Solange wir es unterlassen "alternative Energien und Energieträger" in ausreichendem Maße und schnell genug in unser Energiekonzept zu implementieren, halte ich es für unausweichlich, dass wir Nord Stream 2 fertigstellen und anfahren lassen.

2. Und natürlich bestürzen die Menschenrechtszustände in manchen Teilen Russlands SEHR.

3. Doch welchen Grad an Verbesserung der Menschenrechtssituation in Russland könnten wir mit einer Blockade von Nord Stream 2 bewirken?

4. Die USA (und alle Neoliberalisten) predigen uns ständig, dass es der Markt schon richten wird. Doch in Sachen Fracking-Gas scheint dies: - ich weiß auch nicht warum ;-) - irgendwie nicht zu funktionieren.

5. Um zukünftig stets eine Gas-Zulieferer-Alternative zu haben, sollten wir Nord Stream 2 unbedingt fertigstellen, da wir nur dann die USA zu einem (wie auch immer) "marktgerechten" Preis zwingen können; ODER, wenn dieser zu hoch ist, zur Einstellung dieser Umweltsauerei!

Das ist doch nun wirklich nicht SOOOO schwer zu verstehen!

Bleibt alle gesund!!!

;-)

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[Re]: Rudi, ich befürchte, dass es Dir diesbezüglich an der notwendigen Erfahrung in der Rechtspraxis fehlt. Gerichte maßen sich zwischenzeitlich an, trotz fallbezogener RechtsUNkenntnis über uns Bürger*innen "Recht zu sprechen". Und dies auch letztinstanzlich!

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Die ZUNEHMEND in der Justiz anzutreffende Irrationalität, Rechts-Unkundigkeit, gepaart mit der Inkaufnahme des Verstoßes gegen Recht und Gesetz, nimmt, auch angesichts dieses Beispieles ein Ausmaß an, welches einem das blanke Entsetzen ins Gesicht treibt, UND jede Bürger*in auf den Plan ruft, diesem rechtlichen, politischen und intellektuellen Verfall auf Justizebene vernehmbar zu begegnen.

Denn was ist bitte mit dem Recht auf (Über-)Leben des Kindes (welche nachweislich, wenn auch wenig, auch an Covid versterben können). Oder deren Recht auf ein gesundheitlich möglichst Covid-befreites Leben? Zumal wir doch über die mittel- und langfristigen Folgen einer Corona-Infektion überhaupt NICHTS GESICHERTES wissen (können)!

Hier fehlt es doch offenbar schon an einer - vom Gericht in solchen Fällen zwingend vorzunehmenden - Grundrechtsabwägung.

Da ich weiß, dass selbst derartig gravierende Fehlentscheidungen für Richter*innen sanktionslos bleiben, halte ich es für unumgänglich, dass der (Grund-)Gesetzgeber endlich KLARE Voraussetzungs- und Sanktionsregeln dafür schafft, wenn ein Gericht unter - für das Gericht leicht erkennbaren Umständen - gegen Recht und Gesetz verstößt, sowie irrational, und/oder sachfremd entscheidet.

Alternative: Die AfD & Co.-Richter*innen "vermehren" sich und verändern so die Rechtswirklichkeit in der BRD, dann BANANENrepublik Deutschland.

Wollen wir diese Erosion des Rechtsstaates wirklich zulassen?

Ich zumindest NICHT! ;-)

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1. Blickt eigentlich noch irgendjemand durch, wer, wann, wo, wie und durch was welche Reaktionen provoziert hat, auf welche sich wer auch immer zurecht berufen kann?

2. Der aktuelle Aufmarsch in der Ukraine/Krim "wirkt" nicht friedlich; ungeachtet der Frage seiner Berechtigung.

3. Dass/wenn Putin Biden testen will, ist dies nachvollziehbar.

4. Die Gesamtheit der Gegebenheiten und ungelösten Stellvertreterkriege, samt dem damit verbundenen starken menschlichen Leid bedingen es, dass die Drei: EU, USA, Russland wieder wirklich miteinander sprechen und in einen konstruktiven Dialog treten, welcher letztlich doch allen nutzen kann.

;-)

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[Re]: Ihre Bewertung (jung/Zukunft - alt/rückwärts gewand) teile ich weitgehend.

Einzig, ob Laschet der CDU mehr Wählerstimmen bringen wird, ist für mich noch nicht ausgemacht.

Denn Söder hat das Potential der AfD mehr Stimmen abzugraben, während Laschet das "Merkel muss weg"-Image (insbesondere im "Osten") anhängt.

Im Ergebnis kann diese Einschätzung, sollte sie stimmen, einen natürlich nur erschrecken lassen, da sie die massive Rechtslastigkeit unserer Republik in einer erschreckenden Weise unterstreicht. Doch so wird dies mit dem Thema "sozialer Gerechtigkeit" natürlich nie was werden können. :-(

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Begrüße ich!

Der Antrang in Sachen "ortsübliche Vergleichsmiete" ist in Großstädten gefährlich, da in Großstädten der sog. "qualifizierte Mietspiegel" gilt, dessen Berechnungsgrundlage mietpreismindernde Faktoren zu wenig berücksichtigt.

Ich vermute doch sehr, dass dies bei Sarah Wagenknech gleichfalls Zustimmung findet; unterstützt es doch ihre Forderung nach einer Wieder-Solidarisierung der Gesellschaft und der von sozialem Abstieg und weiterer Verarmung betroffenen Gesellschaftsschichten.

;-)

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Vorweg: 1. ich hatte den Mietendeckel SEHR begrüßt! 2. Bitte macht Euch auch mal die Mühe Urteile zu verstehen.

Zu 2. Das BVerfG hat doch argumentativ nicht inhaltlich (im Sinne von "sozial" ablehnend) entschieden, sondern "Berlin" die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz abgesprochen, da der Bund insoweit bereits legislativ abschließend und erschöpfend in Sachen Mietzinsbremse tätig geworden sei.

(Ich finde die Entscheidung verfassungsrechtlich zweifelhaft, da es für mich nicht so eindeutig ist, dass der Bund diesbezüglich - unter dem ja damit verbundenen völligen Ausschluss aller föderalen Gesichtspunkte - wirklich alle Gesetzgebungskompetenz an sich ziehen darf, zumal ja - im vorliegenden Fall - Berlin, Berlin-bezogen die Thematik geregelt hatte.)

Dennoch: hier hat das BVerfG entschieden!

Also bei aller - auch von mir geführten Kritik - sollten wir uns dennoch an die (auch rechtlichen) Fakten halten UND DIE SICH HIERAUS ERGEBENDEN SCHLÜSSE FÜR DIE ZUKUNFT ZIEHEN!!! ;-)

Frage: Ist denn durch Urteil des BVerfG die Frage geklärt, ob und bis zu welchem Grad sich sozialrechtlich die Tatsache mit unserem Grundgesetz verträgt, dass z.B. gerade in Berlin EIN sehr großer Wohnungsbau-SPEKULANT eine nicht unerhebliche MietpreisbildungsMACHT in Berlin ausübt, welche mit sozialrechtlichen und grundgesetz-schutzrechtlichen Belangen nicht vereinbar sind? Ich meine nicht!

ZEIT WIRD ES UNSERER GESELLSCHAFT ÜBER DAS BVerfG diese und vergleichbare Fragen zu stellen!

;-)

In der Sache (also bezüglich der Abschaffung des Mietzinsdeckels) bemängele ich dies gleichfalls sehr. Doch wir müssen diesbezüglich begreifen, dass es

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Vorweg: die soziale Schere muss sich zwingend deutlich schließen!

Politische Forderungen benötigen eine tragfähige Zustimmung von uns Bürgern. Denn ohne diese Zustimmung werden sich keine diesbezüglichen politischen Mehrheiten einstellen, und daher alle Träume, sorry: Forderungen im Winde verfliegen

Wenn wir daher diejenigen in die Zahllast mit einbeziehen, welche nach Einordnung des Finanzamtes, die müssten dies nämlich überprüfen, den Grenzbetrag überschreiten, doch zur Begleichung der auf sie entfallenden Steuern z.B. ihre selbstbewohnte Immobile verkaufen, oder (mit ungewissem) Ausgang beleihen müssten, so wird man von diesen Bürgern die tragfähige Zustimmung sicher nicht erhalten.

Wir sollten uns daher auf durchsetzbare Ziele konzentrieren, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten hinsichtlich der „sozialen Schere“ gutes bewirken zu können.

Daher ist ein gewisses Maß an finanzieller Einbeziehung in Zahllasten zu halten, bzw. der diesbezügliche Bogen nicht zu überspannen. DENN SONST ERREICHT MAN ÜBERHAUPT NICHTS!

(Dieses Grundverständnis scheint mir LEIDER zunehmend die LINKE nicht mehr begreifen zu wollen, was, und da Eröffne ich auf mich den Sturm der Entrüstung vollends, Euch Sarah Wagenknecht begreiflich zu machen versucht, ihr aber nicht verstehen wollt. Mit der Folge: ihr erreicht keine Mehrheiten, seid Euch mit Eurer reinen Ideologie genug, verratet dabei aber die Sache, und bewirkt KEINERLEI VERÄNDERUNG!)

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Sich sachlich, rational – und ohne Verfolgung politischer Absichten – um die Aufklärung des Geschehenen zu bemühen, ist als solches nicht verwerflich.

Medial problematisch ist es jedoch, wenn eine „Stammbaum-Recherche“ betrieben wird, ohne vorher verständlich offengelegt zu haben, wozu dies konkret dient, UND welche „sozialtherapeutischen“ Gegenmaßnahmen für welches Ergebnis dieser „Stammbaum-Recherche“ mit welchem Ziel überhaupt bestehen (und notfalls finanzierend ergriffen werden)?!!!

Ohne diese Vorweginformation gegeben zu haben haftet dem Vorgehen (zumindest medial) ein „Gschmäckle“ an.

😉

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Es steht außer Frage, dass derartige Sexualisierungen, Fetische, …., welche ja in Konsequenz eine ENTMENSCHLICHUNG des (sexuellen) Gegenübers darstellen ethisch-moralisch nicht toleriert werden können.

Ungeachtet dessen scheint mir hier aber das angesprochene Thema quantitativ (nicht qualitativ) deutlich überhöht dargestellt zu werden. Denn es gibt einfach nicht diese 100%ige Correctness.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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Frau Ministerin scheint mir schon etwas zu lange im Elfenbeinturm verweilt zu haben. Oder sie gibt ihre Statements einzig aus Sicht der bildungsNAHEN Haushalte ab. Im Übrigen klingen die Antworten immer nach dem gleichen Wort: „N E O L I B E R A L I S M U S“ = Du/Ihr Eltern bist/seid selbst schuld, wenn Eure Kinder ungebildet und blöd bleiben! Strengt Euch halt mehr an ihr blödes Pack!

Bildungsauftrag des Staates  Fehlanzeige!

Bildungs- & soziale Unterschiede in unserer Bevölkerung gibt es nicht. Die Alleinerziehenden sollen sich eben mehr anstrengen und „engagieren“.

Wer angesichts des Corona-Krisenmanagements nicht einsieht, dass unser (FÖDERALER!) Staat in Sachen Schule/Bildung ein Totalausfall war, der sieht offenbar einen anderen „Film“.

😉

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Jedem der* mal 5 Minuten kurz nachdenkt ist doch klar, dass die Randale in Stuttgart NICHT im Zusammenhang mit „dem“ TAZ-Artikel oder Vorangegangenen steht, sondern mit einer steigenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung mit der Art und Weise des Regierens und mit der Perspektivlosigkeit, die viele „Junge Erwachsene“ für sich und ihre Generation empfinden.

UND

weil „Horst“ & Co. Demonstrationsthemen der Bevölkerung einfach nichtmehr wahrnehmen; ja bewusst ignorieren, hat dies mitunter zur Folge hat, dass die „Ausgeblendeten“ zu vernehmbarerEN Mitteln greifen (was bezüglich Gewalt nicht zu tolerieren ist).

Und die Polizei, als Straßen-Speerspitze der vollziehenden Gewalt, steht in vorderster Reihe der konfrontativ aufeinandertreffenden beiden Lager:

BÜRGER

und

STAAT.

Bei aller berechtigten Verurteilung der Randale und Gewalt in Stuttgart ist es aber auch unser Staat, bzw. die ihn Repräsentierenden, welche gleichfalls etwas zu lernen haben:

Statt den Grund für die Randale bei der taz zu suchen, sollten „Horst & Co.“ es wieder lernen und sich zur bewussten Aufgabe machen den Bürgern wieder mehr zuzuhören!!!

Dann sinken auch wieder die Unzufriedenheit und proportional dazu auch die Wahrscheinlichkeit für neue Randale.

😉

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Auslöser der (zu verurteilenden) Randale war ja wohl eine BTM-Kontrolle der Polizei an einem Minderjährigen.

In diesem Zusammenhang erscheint mir folgende Frage interessant: Würde es zu der Randale gekommen sein, wenn wir in Deutschland endlich Cannabis aus dem BTM-Katalog nehmen und mit Alkohol gleichstellen würden?

Zumindest würden sich wohl weniger konfrontative Situationen ergeben, aus welchen sich eine derartige Randale entwickelt, wie nun in Stuttgart geschehen.

Und wieviel – gerade – Jugendliche würden noch (die vielfach viel gefährlicheren und fragwürdigeren) („Party“-)Pillen einwerfen, wenn der Cannabis-Konsum legalisiert wäre?

Unser Staat hat sich hier selbst in eine argumentative Schieflage manövriert, deren Suppe an vorderster Front eben auch die Polizei auslöffeln muss. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch um zukünftig die Wahrscheinlichkeit einer solchen Randale bestmöglich zu minimieren.

😉

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Pauschalen Verunglimpfungen liegt regelmäßig keine differenzierte Betrachtungsweise zugrunde und sind schon deshalb stets zu vermeiden.

Jedoch drängt sich in unserer neoliberalen Republik einem zusehends stärker werdend der Eindruck auf, dass das Benennen von etwas schneller und konsequenter verfolgt und sanktioniert wird, als das Handeln/Tun, also die tätliche Begehung von etwas Negativem.

Beispiel: Die Cum-Ex-Täter ließ unser Staat so lange und Jahr um Jahr unbehelligt ihre Milliarden einstreichen, dass diese Täter nun hoffen dürfen bereichert und strafrechtlich ungeschoren in die Verjährung abtauchen zu können. Doch wenn die TAZ jetzt einen – zugegebenermaßen etwas verunglückt formulierten – Artikel schreibt, so wird gleich ein riesiges Fass aufgemacht und von Horst mit Anzeige gedroht.

Zugleich will ich aber auch deutlich in Frage stellen, ob wir uns im Sinne einer „streitbaren Demokratie“ wirklich einen Gefallen erweisen, wenn sich die Presse/Medien selbst eine Vielzahl von Berichterstattungseinschränkungen auferlegt, welche in Summe eine deutliche und auch „vernehmbare“ Benennung von Geschehenem nahezu unmöglich macht, weil die zu wählende Rhetorik alles weichspült.

UND: Die taz sollte sich jetzt nicht gleich in den Staub werfen und umfassend an sich zu zweifeln beginnen. Die Blöd-Zeitung produziert jeden Tag eine Vielzahl von reißerisch provozierendem Unsinn, dass in Summe die aktuelle „Entgleisung“ der taz dabei nicht ins Gewicht fällt.

😉

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[Re]: Hier gilt der W. Churchill zugeschriebene Satz (sinngemäß): traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Weder Sie, Deep South, noch ich haben die diesbezüglichen Verhandlungen geführt, weshalb Sie wie ich von der Richtigkeit der Quellen abhängig sind, aus welchen wir unsere Informationen schöpfen.

Diese Zahl hatte ich ca. 3 Jahre her exakt so gelesen: 1.500.000.000,-- EUR für 2 Jahre Übertragungsrechte.

Unabhängig davon ist die Frage erlaubt, weshalb die GEZ um diese Zahlen ein solches Geheimnis macht?

Schließlich ist es das den Bürgern abgetrotzte Geld!

😉

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Das Urteil des BGH ist, insbesondere für die Angehörigen des Opfers schwer auszuhalten, aber „rechtlich“ nachvollziehbar und vertretbar.

I. Denn:

1. Es gilt: Im Zweifel für den Angeklagten. Und

2. Mittäterschaft setzt eben nunmal einen „gemeinsamen Tatentschluss“ voraus; also BEIDE Fahrer müssten die eingetretene Tötung eines Verkehrsteilnehmers VOR ihrem Eintreten als Taterfolg vorhergesehen UND billigend in Kauf genommen haben (bedingter Vorsatz).

Beim rammenden Fahrer kann dies zweifelsfrei angenommen werden.

Beim hinterher-fahrenden(!) Fahrer ist dies nicht ohne jeden Zweifel (vgl. Ziff. 1) anzunehmen. Denn dafür hätten StA und Gericht den Nachweis führen müssen, dass beide Fahrer den Entschluss zur (bedingt vorsätzlichen) Tötung eines Verkehrsteilnehmers durch den vorausfahrenden Fahrer gefasst hätten. Und das ist nicht frei von Zweifeln möglich.

II. Doch eine Verurteilung des hinterher-fahrenden Fahrers wegen versuchten Mordes ist durchaus möglich, da mit dem Ansetzen zur Tatbegehung durch nur einen Tatbeteiligten das Versuchsstadium für alle Tatbeteiligten erreicht ist. (Dennoch muss ein gemeinsam gefasster Tatentschluss nachgewiesen werden ☹ ).

Der „Versuch“ einer Tat „kann“, muss aber nicht geringer bestraft werden, als die Vollendung der Tat.

Also kann am Schluss für den hinterher-fahrenden Fahrer letztlich das gleiche Strafmaß ausgesprochen werden, wie für den rammenden Fahrer!!!

😉

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Würden die Rundfunkgebühren vorgreiflich für vertrauenswürdigen gut recherchierten Journalismus ausgegeben werden, so würde ich auch die jetzt geplante Erhöhung mittragen.

Doch tatsächlich verdienen sich die Beteiligten bei den Rundfunkanstalten eine goldene Nase (ZU üppige Gehälter), und geben das Geld der Bürger für völlig überhöhte Fußballübertragungsrechte (1,5 MILLIARDEN EURO für 2 Jahre), etc. aus. Dies alles mit dem Totschlagargument: wenn wir kein „interessantes“ Programmangebot liefern, sehen die Zuschauer auch nicht unsere Nachrichten an. Deswegen wird uns jetzt fortwährend eine Spielshow und H. Fischer & Co. Im Überangebot präsentiert, dass wir die Nachrichten ansehen. Von mir aus könnten die öffentlich-rechtlichen ARD, ZDF, die Dritten komplett schließen, und ihr Programmangebot auf Phönix, Arte, 3sat und Deutsche Welle begrenzen. Dies käme uns VIEL billiger und damit würde auch die Aufgabe des eigentlichen Rundfunkstaatsvertrages vergangener Zeiten erfüllt werden, den man zwischenzeitlich aus reiner Geldgier und purem Lobbyismus auf das jetzige Unterhaltungsformat aufgeblasen hat, und auf Basis dessen die GEZ selbst z.B. gegen eine Rentnerin mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgeht, die unterhalb der Grundsicherung liegt. ☹

PS: Wir erinnern uns: als die GEZ die 1,5 MILLARDEN EURO für 2 Jahre Fußballrechtübertragung ausgegeben hat, weigerte sich die GEZ offenzulegen, wieviel sie dafür wirklich bezahlt hat. Und der „vertrauenswürdige“ Journalismus war über mehrere Wochen nicht in der Lage zu ermitteln und zu veröffentlichen, wieviel für die Fußballrechte nun seitens der GEZ verschwendet wurde. Und die Forderung des BVerfG zu einer sparsameren Haushaltsführung der ö-r Anstalten verhalte gleichfalls im Widerhall der krachenden Champagnerkorken der ö-r „Hinterzimmer“.

😉

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Letztlich ist dies doch eine völlig absurde Rechtslage ☹

Die Polizei beruft sich auf die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, lässt aber beim Einsatz selbst die BodyCam laufen.

Dieser von der Polizei selbst hergestellte Widerspruch SOLLTE ZWINGEND zulasten der Polizei ausgelegt werden; sprich: Aufnahme von Passanten müssen erlaubt sein!

DENN: Der Aufgabenbereich der Polizei dient der GEFAHREN-ABWEHR!

So nachvollziehbar es ist, dass die Polizei zum eigenen Schutz die BodyCam quasi 24/7 laufen lässt, so inakzeptabel ist dies rechtlich, wenn sich die Polizei umgekehrt in eigener Sache auf die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes beruft.

Schließlich verstößt die Polizei ja selbst zulasten von uns Bürgern gegen das Recht, welches die Polizei umgekehrt für sich in Anspruch nimmt.

Lösung: Entweder muss der BodyCam-Gebrauch seitens der Polizei MASSIV REDUZIERT werden, oder die Aufnahmen von Passanten müssen erlaubt sein, und dies zudem in einem weit ausgelegten Rahmen!

Alles andere ist staatliches Unrecht, was mit der Vorbildfunktion des Staates im Hinblick auf ein rechtstreues Auftreten unvereinbar ist.

😉

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Philipp Amthor ist käuflich! ☹

Denn wenn ich mir Aktienoptionen und einen Direktionsposten bei dem Unternehmen KONKRET geben lasse, und zugleich – mittels meines politischen Mandates – KRÄFTIG die Werbetrommel für das mich protogierende Unternehmen bei Wirtschaftsministerium und Co. durch die Lande ziehe, so stehen hier erkennbar Leistung und Gegenleistung gegenüber.

Geld und Posten gegen Türöffnung!

Stichwort Wortgewandtheit: Unzweifelhaft ist P. Amthor ein wortgewandter Politiker.

Doch Hitler galt zu seinen Zeiten gleichfalls als wortgewandt und zudem charismatisch.

Soll heißen: Wir sollten uns mehr auf den politischen Inhalt und Unsinn konzentrieren, welchen Hr. A. vielfach verzapft, und auf seine „käuflichen“ Taten, als auf seine Wortgewandtheit.

😉

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In Deutschland und in der EU sind der Verbraucherschutz fast nichtmehr vorhanden. Früher lehnte man bei uns das US-Schadensersatz-Modell mit der Begründung ab, dass in den USA kein staatliches Pre-Checking stattfinden würde, weshalb die USA bei im Nachhinein festgestellten Verstößen eine auch für das Unternehmen schmerzhafte Schadensersatzhöhe festsetzt.

Doch in Deutschland/EU würde ja dieses Pre-Checking zum Wohle des Verbrauchers implementiert sein, weshalb es die hohen Strafen nicht brauchen würde.

Tatsache ist jedoch, dass es in der EU wie in Deutschland kaum mehr ein Pre-Checking hinsichtlich Produkte, Stoffe, Verbraucherschutz gibt, UND zudem auch keine hohen Strafen im Falle von Verstößen. Und da die Täter im Fall von Verstößen wenig zu fürchten haben, und zudem eine Aufdeckung SEHR unwahrscheinlich ist, wagen die Täter die Tat (Gammelfleisch & Co.), aber eben auch z.B. die hormonwirksame Verpackung von Lebensmitteln, oder gleichsam wirksamer Spielzeuge, …, ohne dass die EU/Deutschland sich diesbezüglich verantwortlich zeigen.

Ergo: Der EU/Deutschland sind ganz grundsätzlich die Gesundheit von uns Verbrauchern so lange völlig gleichgültig, solange sie sich nicht medienwirksam in Szene setzen können (Bsp.: Corona).

Möglicher Grund: Infolge der jahrzehntelangen Chemie-Schädigung werden wir Bürger nicht so schrecklich alt, woran der Staat und vor allem die Rentenkassen kein Interesse haben. Und da alte Menschen nicht produktiv sind, kann der Staat leicht auf sie verzichten.

😉

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[Re]: Ich kann Ihre Worte zum Einen nachvollziehen.

Jedoch berücksichtigt Ihre Aussage zuwenig das Leid der Kinder des sexuellen Missbrauchs. Und wenn Sie sich zudem vor Augen halten, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegenüber ihren kindlichen Opfern die Taten vielfach begangen werden, so hält sich mein Mitgefühl mit den Tätern SEHR in Grenzen.

Auch ist es leider eine Tatsache, dass die meißten Sexualstraftäter ein Leben lang "Gefährder" bleiben.

Und mit einem Smiley schließe ich grds. jeden meiner Beiträge ab.

😉

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Ist denn der Nutzen dieser App bereits erwiesen? Meines Wissens ist dies noch strittig.

Können wir sicher sein, dass die App nachfolgend nicht doch noch i.S.v. „big brother“ eingesetzt wird? Welche Garantien haben wir da als Bürger?

Welche Möglichkeiten bietet die jeweilige proprietäre Schnittstelle bei Android und bei Apple den „Verwaltern“ dieser Schnittstelle zum noch besseren „Ausspionieren“ der App-Verwender?

Und zeigt uns die Erfahrung/Geschichte nicht überdeutlich, dass der Staat NICHTs zurückgibt, dass er einmal von seinen Bürgern abgetrotzt hat. Mit dieser App könnte ein nicht reversibler Tabubruch hin zum Überwachungsstaat verbunden sein.

Mir fehlt bei der App-Debatte einfach noch die Gefahr/Kosten-Nutzen-Transparenz. Und solange dem so ist, werde ich die App auch nicht installieren/verwenden.

😉

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1. Eine Strafverschärfung in diesem Bereich begrüße ich.

2. Doch um auch einen besseren Schutz unserer Kinder zu erreichen brauchen wir eine bessere Verbrechensermittlung und den Mut der Strafgerichte zum Fällen HOHER Strafen, mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Denn heilen lassen sich diese kranken Hirne nicht, weshalb sie eine lebenslange Gefahr für Kinder darstellen.

😉

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„Rassistische Diskriminierung“ wäre doch gleichfalls nur „rassistisches Wording“.

Es ist (auch wissenschaftlich) unbestritten, dass es keine „MenschenRASSEN“ gibt.

Es ist aber auch unbestritten, dass es rassistisch motivierte Diskriminierung gibt.

Art. 3 Abs. 3 GG ist ein absolut schützendes Menschenrecht, und will als solches Menschen vor dieser leider noch immer stattfindenden rassistisch motivierten Diskriminierung schützen.

Ist es somit sinnvoll, wegen des „Wordings“ den bislang so absolut bestehenden Schutz vor einer Diskriminierung wegen der „Rasse“ abzuändern, obgleich „Rassistische Diskriminierung“ täglich stattfindet?

Das einzig schlagende Argument wäre allenfalls, dass zu befürchten wäre, dass in Ermangelung einer menschlichen „Rasse“ Art. 3 Abs. 3 GG diesbezüglich keinen Schutzraum entwickeln könnte. Doch dies wäre nur denkbar, wenn das BVerfG so denken und urteilen würde, was wir jedoch als NICHT GEGEBEN SICHER unterstellen können.

Und gerade weil „Rasse“ so umfassend verstanden wird, und weil Art. 3 Abs. 3 GG als absolut schützendes Menschenrecht vor jeder diesbezüglichen Diskriminierung schützt, ist – wegen des umfassenderen Schutzes dieser Formulierung – eine Beibehaltung des Verfassungstextes sinnvoller, als dessen Abänderung zugunsten des besseren „Wording“, aber ggf. zulasten des absoluten Schutzes. Denn wenn der Gesetzgeber etwas neues einführt, muss dies erst in seinen Grenzen neu definiert werden. Und „rassistische Diskriminierung“ erscheint mir auslegungsbedürftiger als der aktuelle Text. Und das „Wording“ würde sich nur minimal verbessern.

Da sollten wir also in jedem Fall nochmals die möglichen "Wording"-Vorteile mit den möglichen Schutznachteilen abwägen.

😉

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Das Erfolgsgeheimnis von Trump liegt primär darin, dass er seine Wählerschaft sehr gut versteht, was wiederum daran liegt, dass er sich von seiner Wählerschaft nicht grundsätzlich unterscheidet.

Und seine Wählerschaft ist von der Globalisierung überfordert, und sieht stattdessen das „Heil“ in Nationalismus und (viel zu sehr) vereinfachenden Antworten.

Ergo: Trump (& Co.) wäre/-n nicht so erfolgreich, würden die Wähler informierter/gebildeter sein.

😉

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[Re]: Sie sollten sich den Argumenten öffnen, also einfach nüchtern sachlich die Fakten hinsichtlich Alkohol und Cannabis gegenüberstellen.

Dies ist die Aufgabe unseres Rechtsstaats. Und wenn dies der Rechtsstaat unterlässt, dann "missioniert" dieser für Alkohol und gegen Cannabis.

UND: es geht doch viel weniger daraum, wie man sich berauscht, als vielmehr darum, dass der Cannabis-Konsum kriminalisiert wird, mit weitreichenden Folgen für den weiteren Lebensweg, insbesondere von jungen Menschen. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden, weshalb ich für eine Legalisierung von Cannabis eintrete!

😉

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Warum sieht sich unser Staat ANGEBLICH außerstande hiergegen wirkungsvoll vorzugehen?

Ein Kohlekraftwerk kann der Staat problemlos neu ans Netz nehmen, doch den Schießplatz von Rechtsradikalen kann er nicht schließen!? Das ist Ausdruck fehlenden politischen Willens den rechten Mobb zurückzudrängen! ☹

Aktuell wurden in England Rechtsradikale mit Strafen bis zu 5 1/2 Jahre belegt.

In Deutschland belassen wir die gleiche Art Täter im ruhenden Beamtenverhältnis!

Sind wir wirklich entnazifiziert?

;-)

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Zum einen zeigt das Cannabis-Angebot z.B. in den (freigegebenen Staaten) der USA, dass Cannabis/THC "gegessen, getrunken" und eben auch geraucht werden kann.

Selbst die Legalisierungsgegner anerkennen, dass die dem Rauchen (zurecht) zugewiesenen hohen Gesundheitsrisiken NICHT auf den Cannabiskonsum mittels "Rauchen" übertragen werden können. Grund: Die Wenigstens werden 20 Joints a day rauchen. 😉

Also nicht das „Rauchen“ ist das Risiko insbesondere für jüngere Konsumenten, sondern die Auswirkungen auf das Gehirn, insbesondere die Störung der „Neuverdrahtung“ durch Cannabis bzw. THC während der Pubertät. „Diese“ Störung kann sich negativ auf die kognitive Leistungsfähigkeit des Gehirns auswirken. Insoweit hat der 25+ Konsument DEUTLICH weniger zu befürchten als der 14-21 Jahre alte Konsument. ☹

Ungeachtet dessen wirkt der deutliche Alkoholkonsum von Jugendlichen natürlich gleichfalls für die Gehirnentwicklung, und insbesondere im Stadium der „Neuverdrahtung“ sehr schädlich.

Ein sachliches Argument GEGEN die (längst überfällige) Legalisierung von Cannabis lässt sich somit nicht finden; insbesondere nicht im Abgleich mit Alkohol. Wenn ich aber als Staat die absolut (und auch von den Zahlen her) schädlichere Droge Alkohol freigebe, während ich Cannabis weiterhin kriminalisiere (womit ja Existenzen zerstört werden! (Vorbestraft und Beamter* werden wollen? Vergiss es!)), so müsste unser Staat DAFÜR schon SEHR gewichtige Argumente anführen können. Doch dies ist nicht der Fall, weshalb unser Rechtsstaat FAKTISCH in Erklärungsnot ist.

Ich persönlich halte es aber natürlich wie Nancy Reagan: Just say no! Wenn man nur will, kann es doch SOOO einfach sein!

😉

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Alle (angeblichen) Gründe für eine Nicht-Legalisierung von Cannabis sind längst überholt. Und gleicht man dann noch die Zahlen in Sachen Alkohol und Cannabis miteinander ab, so muss doch jedem klar sein, dass die Nichtfreigabe von Cannabis sachlich unhaltbar ist, wenn wir auf der anderen Seite Alkohol freigegeben haben.

Einzig problematisch könnte sein, dass Cannabis laut einiger Studien bei jüngeren Menschen gravierendere Schäden verursachen kann als bei Erwachsenen. Doch dies ist ein Thema der Aufklärung und nicht der strafrechtlichen Sanktionierung.

Daher bin ich klar für eine Legalisierung von Cannabis!

😉 😉 😉

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[Re]: 1. Die Aussage Ihres letzten Satzes teile ich nicht. Denn z.B. ein Nichtrassist "rollt" seine Augen nicht (im rassistisch gemeinten Sinne).

2. Das beste Mittel gegen Antisemitismus und Rassismus ist doch der vorurteilsfreie, entspannt und normale Umgang mit einander, getragen von wechselseitigem Respekt.

Denn so verhalten wir uns doch auch i.R. aller sonstigen nicht belasteten "Begegnungen".

3. Und diesen entspannten Umgang sollten wir möglichst täglich suchen und pflegen.

Dies garantiert am ehesten einen unvoreingenommenen und respektvollen Umgang miteinander; und hilft so am wirkungsvollsten zum Abbau von Vorurteilen, Rassismus und Antisemitismus.

;-)

PS: Es versteht sich von selbst, dass z.B. Polizeigewalt, Tollerierung rechter Gewalt und des braunen Mobbs immer und überall unterbunden gehört. Doch solange - mehr in Ost als in West (und niemals zu tollerieren) - die zuständigen staatlichen Stellen hiergegen nicht konsequent vorgehen, können wir dies zwar täglich anprangern. Doch ändern wird sich dadurch nichts; insbesondere solange die Mehrheit der Bevölkerung diese braunen Horden unterstützt und/oder gewähren lässt. Und solche Leute von ihrer Rassismus-Überzeugung abbringen zu wollen ist schlicht aussichtslos. Denn das persönliche Versagen dieser Menschen ist so ausgeprägt, dass deren Psyche ohne einen Schuldigen, bzw. ohne jemanden auf den sie eintreten können, nicht auskommt. Schauen Sie sich doch einfach mal AfD & Co. an. Denen stehen doch Hass, Rassisimus und Diskriminierung schon ins Gesicht geschrieben, so verzerrt sind deren Fratzen.

Bevor wir da mit sachlichen Argumenten eine Änderung herbeiführen könnten, müsste deren Psyche erstmal wieder "geordnet" werden. Vorher ist das schlicht aussichtslos. Ich habe dies alles schon viel zu häufig versucht, als dass ich mich da noch irgendwelchen Illusionen hingeben würde. Deswegen mein Weg: siehe oben Ziff. 2 & 3.

;-)

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[Re]: Dem stimme ich voll zu!, betrachte dies jedoch auch als eine Art geistiger Verbohrtheit, bei welcher der Verstand ausgeschaltet ist.

;-)

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Es ist eine Tatsache:

• dass der Homo Sapiens seine evolutorischen Anfänge in Afrika hatte, und wir schon deshalb alle BPoC sind.

• dass der Homo Sapiens umweltbedingt auf eine sehr kleine Gruppe reduziert wurde und die sich anschließende Durchmischung innerhalb dieser wieder wachsenden Gruppe sowohl biologisch, als auch mathematisch die Annahme von menschlichen Rassen ausschließt.

• Schon aus diesem Grund verbietet die Logik eine rassistische und/oder Hautfarben-bezogene Zuweisung.

Wer dennoch unter Bezugnahme auf die Hautfarbe sich zu erhöhen und/oder andere zu erniedrigen versucht, dokumentiert damit seine eigene Unwissenheit, kombiniert mit seinem persönlichen intellektuellen Versagen. Gutes Beispiel: schaut Euch doch einfach mal nur die Personen des rechten Mobb an; ignorant, ungebildet, und dumm.

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Es ist schlicht ein Unding eines der wichtigsten Richterstellen NICHT nach Kompetenz & juristischer Geeignetheit besetzen zu wollen, sondern auf Basis des Kriteriums Ost-Biografie ja oder nein!

(Und um auch gleich dies mit abzuarbeiten: wäre der "Ost"-Kandidat* juristisch geeigneter, so würde ich selbstverständlich für den Ost-Kandidaten* in gleicher Weise plädieren.)

Wer sich dem verschließt versteht die Wichtigkeit und Funktion des BVerfG nicht.

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[Re]: "welche für die Ausschüttung der Dividenden" --> finanziert durch die Unterstützungsgelder des Staates

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Wenn es nicht selbstverständlich ist, dass Dividendenausschüttungen NICHT möglich sind, wenn:

•Das Unternehmen Unterstützungsgelder vom Staat erhalten hat oder in absehbarer Zeit bekommen wird, was wir Steuerzahler ja berappen müssen;

•Arbeitnehmerinteressen nicht vorrangig erfüllt wurden und von Bestand sind,

dann verschwenden diejenigen unser Steuerzahler-Geld, welche für die Ausschüttung der Dividenden verantwortlich sind, und verteilen zudem dieses Geld mal wieder von unten nach oben.

😉

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Natürlich ist die Vergleichs-Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtig.

Doch man* stelle sich bitte einfach mal vor, alle Eltern würden ihre Kinder in den Plenarsaal mitnehmen, die würden rumschreien und eine politische Diskussion so unmöglich machen. Abhängig davon, ob man* die politische Diskussion zu einem Thema wünscht, oder eben doch nicht, vermag man* dem einschlägigen Teil der Geschäftsordnung des Hauses dann doch etwas abzugewinnen, bzw. im umgekehrten Fall nicht. Soll heißen: Auch wenn etwas zeitgemäß „richtig“ ist, kann es vom Ergebnis her dennoch (auch) bedenklich sein.

😉

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(Keine Art) Körperfülle ist kein Beurteilungskriterium.

Dass ein Zuviel gesundheitlich schadet steht außer Zweifel. Man* schaue sich einfach mal alte Menschen an und zähle deren Anzahl an „schlanken“ und „vollschlanken“.

Übergewicht belastet unsere Gesundheitskassen. Doch dies machen Rauchen und Alkohol auch.

Also, was soll die Aufregung = vorgezogenes Sommerloch-Thema.

😉

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Es sind insbesondere die CDU und FDP die sich gegen eine verstärkte LobbyTransparenz zur Wehr setzen.

Doch meine größere Sorge gilt nun den Vorstandsgehältern und Bonuszahlungen von Bayer. Denn für die bestand doch vor der Übernahme von Monsanto keine Möglichkeit zu erkennen, wie gesundheitsbedenklich Glyphosat war und ist; denn sonst hätten sie ja sicherlich die Übernahme von Monsanto nicht einmal erwogen, welche sich jetzt zu einer der größten Fehlentscheidungen der Firmengeschichte entpuppt hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Vorstand da von einem Analysten aus dem mittleren Management falsch informiert wurde, welcher jetzt unbedingt entlassen gehört.

Vorstandsgehälter bei Bayer rauf, plus Bonuszahlungen, und Dividendenausschüttungen auf Steuerzahlerkosten.

Ich mag unsere schöne neoliberale Welt.

😉

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Es fällt etwas schwer NICHT anzunehmen, dass B. Ramelow damit Durchsetzungsstärke beweisen und zudem vielleicht auch in Sachen "Tourismus" etwas für sein Land machen will.

Ohne Impfstoff erscheint dies jedoch Gesundheitspolitisch durchaus risikoreich.

Doch deutlich risikoreicher wird es sein, wenn wir unter den gleichen Bedingungen die Schengen-Grenzen öffnen um Tourismus & Co. wieder anlaufen zu lassen.

Jede Person, welche im eigenen Land schlechte Chancen auf eine geeignete Corona-Versorgung hat, kann ich gut verstehen, wenn sie bei den geringsten Anzeichen sich noch kurz über die Grenze nach Deutschland schlippt und sich (erst) hier seine Corona-Infizierung bestätigen und anschließend auskurieren lässt.

Ob dies bei Denjenigen so gut ankommt, deren Krebs-OP verschoben wurde? Es war von über 80.000 Menschen zu lesen, welche davon betroffen waren. Zugleich stehen hier eine Vielzahl von Betten leer, während anderenorts die Menschen sterben. Wäre hier nicht eine mehr Leben rettende Abstimmung innerhalb der EU sinnvoll und möglich?

Doch die Tourismusgrenzöffnung auf Schengenebene erscheint mir die deutlich weniger durchdachte und nochmals deutlich risikoreichere Variante zu sein, als Ramelow`s Lockerungs-Überlegungen.

;-)

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Nach meiner Beobachtung besteht das Nicht-Funktionieren der 4. Gewalt im Staate nicht erst seit "Corona".

Vielmehr kommen die Medien ihrer Kernaufgabe schon sehr lange nichtmehr nach.

Eine Antwort auf das "Internet" haben die klassischen Medien nicht gefunden, immer weniger GROSSE haben viele Blätter unter ihrer Kontrolle, die Oligopolisierung der Wirtschaft schreitet voran und damit auch die Notwendigkeit, es sich mit diesem oder jenem Anzeigenkunden nur nicht zu verscherzen, da sonst die Gehälter nicht mehr bezahlt werden können.

Gleichgültig ob ich dies richtig beschreibe oder nicht: die 4te Gewalt im Staate ist für das Funktionieren unserer Demokratie essentiell, UND DESHALB bestimmt Art. 5 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Und dieser Aufgabe müssen sich die Medien wieder mehr verschreiben, gerade auch in Zeiten, wo das Demonstrationsrecht immer mehr eingeschränkt, oder Demonstrationsthemen von Regierungsseite immer weniger beachtet werden.

Dies ist doch auch der Grund dafür, dass Cum-Ex-Geschäfte so lange unter den Teppich gekehrt werden konnten, dass sie jetzt zu verjähren drohen. Oder dass der ADAC die 500 Mio EUR Steuerschulden nicht hat zahlen müssen. "Investigativer Journalismus" völlige Fehlanzeige z.B. in diesen Themenbereichen.

Ich kann mich noch gut an die mit dem Internet in den Anfängen verknüpften Erwartungen erinnern. Meinungsfreiheit unter Ausschluss staatlicher Zensur (i.R.d. öffentlich-rechtlichen Meinungsbildung ausgeübt) würden der Vergangenheit angehören, und die Gesellschaft dadurch noch ein wenig mehr "befreit" werden.

Leider kam es anders. Denn jetzt bestimmen Echo-Kammern die Meinungsbildung maßgeblich; UND damit auch Wahlausgänge.

Wäre es nicht an der Zeit, dass wir Facebook & Co. hinsichtlich dieser Echo-Kammer-Funktion das Licht ausknipsen?!

Und Medien ein Format finden, über welches wieder mehr Menschen interessiert und besser informiert werden können?!!!

;-)

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Die Zeit war damals reif für eine Fortentwicklung des Zuse-Computers.

Steve Wozniak, Steve Jobs, und Bill Gates haben sicherlich in ihrer Zeit großes geleistet. Doch wir wären sicherlich auch ohne diese Köpfe technisch ähnlich weit wie heute. Z.B. hat B. Gates das damalige DOS für extrem billig gekauft und zugleich mit IBM vereinbart, dass dieses DOS auf allen IBMs 8086 und 8088 ff-Prozessoren funktionsfähig läuft. Soll heißen: B. Gates war schon immer mehr Geschäftsmann als Techie, während Wozniak deutlich ein Techie war, und Steve Jobs Kenntnis und Blick für beide Welten hatte.

;-)

PS: Das eigentlich "beängstigende" ist doch, dass organisatorische Strukturen wie die WHO, aber auch viele Andere, dafür geschaffen wurden, auch durch ihre "Größe" durchsetzungsstark genug zu sein, dass möglichst zum Wohl aller entschieden werden kann, OHNE dass Einzelne die Oberhand gewinnen. Und nun sind diese und andere Organisationen mittlerweile schon SOOO "klein", dass einzelne Personen und WENIGE Länder massiven Einfluss darauf nehmen und Einzelinteressen durchdrücken können.

Dieses und anderes hat D. Trump einfach nicht begriffen; sonst würde er nicht aussteigen und China und Co. "Platz" machen.

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Das Problem mit der Lufthansa-Subvention ist doch, dass dieses Geld NICHT für die Schaffung von zukunftssichereren Geschäftsmodellen und klimafreundlicheren Fleugzeugen investiert wird, sondern dass das "Alte" schnell wieder profitabel fortbetrieben werden kann.

UND

Dieses Geld wird uns später fehlen, wenn wir bestimmten Branchen diesbezügliche "Überbrückungen" gewähren müssten, dass sie den Übergang in eine klimafreundlichere Firmenpolitik/Dienstleistung/etc. auch anpackt und umsetzt, statt aus Angst vor Insolvenz diese Themen zu verschlafen.

Dies und anderes belegen sehr deutlich, dass die Regierung sich mit der Kombination der Themen: "Unterstützung in Sachen Corona" und "Klimaschutz" einfach nicht beschäftigt haben.

Und dieses Versäumnis wird uns noch SEHR teuer kommen.

;-)

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Trump hat auf die Pandemiewarnung seiner Geheimdienste in Sachen Corona SEIT NOVEMBER 2019 nicht gehört. Und weil jetzt die USA in Sachen Corona nicht gut abschneiden, prügelt er auf China ein. Wie immer sind die Anderen schuld. Das ist bei AfD & Co. nicht anders.

Die Bündelung von so viel Reichtum in einer Person, Bill Gates, ist immer ein Fehler, weshalb ich ja schon lange die ersatzlose Enteignung bis runter auf 1 Mrd. US$ fordere. Und Bill Gates ist viel zu sehr Kapitalist, als dass er nicht auch seine Stiftung mit Gewinnerwartung betreiben würde. Und damit kann er natürlich Forschungsgelder in eine von ihm gewollte Forschungsrichtung ausgeben, und damit zugleich die Konkurrenz austrocknen. Vielleicht sollte man B. Gates vorschlagen, dass er z.B. seine Gelder an die WHO NICHT zweckgebunden gibt, oder nur einen Teil X zweckgebunden vergibt.

Doch im Vergleich D. Trump und B. Gates gebe ich B. Gates klar den Vorzug. Das Gleiche gilt für die jeweilige Anhängerschaft. Und ein Gedankenaustausch zwischen beiden Lagern ist sinnlos, da es einfach Menschen/Gruppen gibt, mit denen man nicht vernünftig reden und diskutieren kann, weil für sie „Vernunft, Logik, Verstand“ Fremdwörter sind. Und damit lässt sich dann letztlich zugleich auch das Phänomen der diesbezüglichen Verschwörungstheoretiker und die Aufnahmebereitschaft der Gruppe-Trump erklären. ;-)

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[Re]: lenkt --> Spracherkennungssoftware hat manchmal so seine Tücken.

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Donald längt mit diesem Manöver lediglich vom eigenen Versagen in der Coronakrise ab.

Schon vor längerem war berichtet worden, dass US-Geheimdienste bereits im November 2019 vor einer Corona-bedingten Pandemie gewarnt hatten.

Donald hat alle diesbezüglichen Warnungen in den Wind geschlagen und die notwendigen Maßnahmen unterlassen.

Und jetzt prügelt er auf die WHO ein. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Mist auch noch.

Doch wie soll "Demokratie" gegen solche Populisten ankommen, wenn die "Mehrheit" brainwashed und/oder gehirnamputiert ist?!

Dieses Problem gilt es dringend anzupacken, und zu lösen.

😉

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Die Tatsache, Deutschland = Niedriglohnland ist und bleibt ein Skandal.

Nicht dass CDU/FDP es besser gemacht hätten. Doch eingebrockt hat uns diesen Schlamassel SPD/GRÜNE unter Federführung von SPD-Schröder Agenda 2010.

Dies sollten sich vielleicht mal die ganzen „Gutes Gewissen“-GRÜNwähler von Heute vor Augen halten, zumal die GRÜNEN von damals noch deutlich weniger neoliberal waren als die GRÜNEN von heute.

Und wenn die SPD sich noch immer fragen sollte, weshalb sie aus der WählerUNgunst nicht rauskommt und bei ca. 15% verharrt, verbunden mit der Frage, wie sich die SPD aus diesem Loch vielleicht mal wieder befreien könnte, dann sollte die SPD-Spitze es endlich schaffen sich von diesem Hartz-Bekenntnis glaubhaft zu lösen.

Doch solange die deshalb Politikverdrossenen lieber Nichtwähler als Linkswähler sind wird sich an der Situation nichts ändern. Es bedarf also einer durchdachten Strategie, wie es gelingen kann auch diese Wahlschafe wieder an die Urne zu bringen, verbunden mit einer weiteren Strategie, dass die Verdrossenen nicht „aus Protest“ AfD & Co. wählen. (Wer AfD wählt hat die ethische, moralische und politische Beißsperre gegenüber den Nazis längst verloren; und dies nicht erst seit Höcke und Kalbitz).

😉

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Die Schaffung eines separaten Fonds, welcher klar zum Ziel hat nur dafür verwendet zu werden, dass die im jeweiligen Land DURCH CORONA entstandenen „Schäden“ (umfassend zu verstehen) damit wieder aufgefangen und zurückgefahren werden, ist eine durchaus vernünftige Herangehensweise.

Auch sollten wir uns vielleicht mal der SEHR erheblichen Dimension von Geldern bewusst werden, von denen wir hier reden!!

Wenn also über den EU-Wiederaufbaufonds geschwächten EU-Ländern wieder auf die Beine geholfen wird, ist das zu begrüßen.

Meinerseits besteht aber kein Einverständnis damit, dass dieser Fonds beliebig erweitert, und/oder für andere, als die vorstehend genannten Ziele verwendet wird.

😉

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[Re]: Welches Karthago meinen Sie im übertragenen Sinne damit?

😉

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[Re]: Sie meinten sicherlich 47 MILLIARDEN EURO vom Steuerzahler eingesackten Cum-Ex-Geldern, und nicht nur von 47 Millionen.

;-)

(Ich hatte mich in Sachen Cum-Ex WIEDERHOLT, begründet und unter Fakten-Nennung an mehrere (auch als solches gekennzeichnete) Investigativ-Anlaufstellen von u.a. Spiegel, Süddeutsche Zeitung, .. gewandt, und um diesbezügliche Investigation und mediales Berichten gebeten.

Doch keine dieser Investigativ-Anlaufstellen hatte reagiert.

Übrigens auch nicht auf das Thema Steuerrückzahlung des ADAC, wo meiner Erinnerung nach 500 Mio EUR zu zahlen gewesen wären.

Doch Hauptsache die Supermarkt-Kassiererin kann problemlos fristlos gekündigt werden, weil sie ggf.(?) einen Flaschenpfand-Bon über 70 Ct. nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat.

😉

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Das Auflegen eines separaten EU-Recovery Fund, dessen Gelder zum nationalen Corona-FolgenAbbaus und zur Überwindung der nationalen Corona-Krisen verwendet wird, klingt grundsätzlich gut und vernünftig.

Leider ist noch viel zu wenig über dessen Modalitäten bekannt.

Dennoch, ein konstruktiv und vernünftig klingender Schritt in die richtige Richtung!

😉

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[Re]: Siehe meine Antwort zu Ihrem Kommentar oben, heute 16:04 Uhr.

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Siehe meine Antwort dazu oben heute 16:04 Uhr.

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[Re]: War als Gegenkommentar zu dem Kommentar zu

SCHNURZELPU von heute, 08:27

verfasst.

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[Re]: Bitte wo habe ich dies geschrieben?

Lesen können Sie aber schon?

Es geht um eine mit sehr großen finanziellen Mitteln geschaffene Infrastruktur, im Rahmen derer sich Risikopatienten möglichst sicher UND bestmöglich sozialverträglich in ihrer häuslichen Umgebung "bewegen" können, verbunden mit der Pflicht, auch von sich aus mögliche Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung zu ergreifen.

Zugleich sollten natürlich auch die Nicht-Risikogruppen unter Beachtung der Hygieneregeln auf eine CoronaVerbreitung achten.

Was ist daran bitte "Ghetto"?

Doch mit meinem Vorschlag mindert sich das Risiko der Risikogruppen vor Ansteckung.

Und proportional dazu können wir die LockDown-Regeln zügig lockern und die Folgeschäden vermindern.

Stichwort: "Verhältnismäßigkeit"!

Ist das alles so schwer zu verstehen?

Es wäre wünschenswert, wenn wir wenigstens nennenswert versuchen würden den/die Andere/-n zu verstehen, statt sich unreflektiert hier auszukotzen.

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Bitte bemühen Sie sich wenigstens einen Beitrag richtig zu lesen.

Und "nicht auf dem Datenschutz herumreitet".

1. Sie verspielen hier mal eben ein elementares Grundrecht.

2. Singapur hat auch ein TrackingSystem eingeführt und sieht sich nun der zweiten Coronawelle gegenüber.

Wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren. Leute mit Ihrer Meinung sollten sich bitte später nicht beschweren, wenn sie arbeitslos werden, insolvent gehen und in Armut verfallen. Doch diese und weitere gravierende Gefahren riskieren SIE ohne Zögern, nur weil Sie die Augen vor der Realität verschließen.

;-)

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Ja, und leider von KABOOM auch keine Antworten.

Nur kritisieren, nörgeln und spotten ist nicht schwer.

Doch sich konstruktiv und lösungsorientiert einbringen um so mehr!

😉

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Es besteht sicherlich Einigkeit darüber, dass die Folgen der bisher ergriffenen Corona-Gegenmaßnahmen sehr ernste Folgen für Gesellschaft, Politik, Demokratie, Wirtschaft, EU,…. haben wird, deren Handhabung und Umkehr proportional zur Fortdauer der Einschränkungen zunehmend unwahrscheinlicher wird.

Einigkeit besteht sicherlich auch darin, dass wir massive Anstrengungen zum Schutz der Risikogruppen unternehmen, unternehmen wollen und müssen. Doch diese Anstrengungen müssen in Bezug auf die absehbaren Folgen auch VERHÄLTNISMÄßIG sein.

Doch die „Verhältnismäßigkeit“ wird missachtet, wenn wir weiter in einer Art „Gießkannenprinzip“ versuchen der Pandemie entgegenzutreten, statt dass wir uns auf einen möglichst absoluten Schutz der Risikogruppen konzentrieren, verbunden mit dem Ziel der bestmöglichen Minimierung der LockDown-Folgen.

Besser wäre es daher, wenn der Staat massivste Anstrengungen zur Schaffung einer maximal sozialverträglichen Infrastruktur zur schutzbezogenen Abschottung der Risikogruppen unternimmt, unter gleichzeitiger Vorhaltung und Aufstockung der intensivmedizinischen Versorgung.

Mir sind alle Einwände bewusst. Doch wir müssen die mit der „Abschottung“ verbundenen Folgen in Bälde mit den LockDown-Folgen abgleichen, da sonst eine – auch vom GG geforderte – Verhältnismäßigkeit nicht mehr begründbar ist. Zudem können wir angesichts des alternativlosen Klimaschutzes NICHT einfach wie gewohnt PRODUZIEREN – KONSUMIEREN – VERBRAUCHEN, was offenbar der primär vorgestellte Lösungsweg der Regierung ist, wie aus Vorschlägen einer Abwrackprämie 2.0, etc. leicht erkennbar wird. Nein, dies erscheint nicht hinreichend durchdacht.

Neue Konzepte und Lösungen sind gefragt, zu deren Entwicklung und Findung wir uns alle substantiell einbringen sollten.

😉

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[Re]: Na dann sind wir doch mal gespannt zu hören, was KABOOM denn so sachkundiges zum Thema zu berichten hat.

Denn ihr Kommentar allein lässt nicht auf Sachkunde schließen und wirkt leider mehr populistisch als sachorientiert.

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Reine Wahlkampfhilfe für unseren Donald, die Goldlocke.

Ist doch ein perfektes Mittel dafür, die Schuld auf die Anderen zu schieben, um so vom eigenen Versagen und den Schwächen des eigenen Systems abzulenken.

Pfui-deibel!

;-)

Ungeachtet dessen sollte man dennoch auch in China beginnen umzudenken, und nicht alles an Wildtieren essen, was nicht schon bei DREI auf dem Baum ist.

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[...]

Hat den beispielsweise mal einer durchgerechnet, was uns die Cornabons kosten, und welche Vorteile sie – den Südländern & uns – konkret bringen, & welche Kostenszenarien umgekehrt, z.B. mit einem Nein zu Coronabons & einem Bestehen auf den ESM verbunden sind?

Wenn unsere Wahl tatsächlich sein sollte, dass wir nur wählen können:

I.Ungezügelte Vergemeinschaftung von Schulden (was den EU-Regularien widerspricht), oder

II.Austritt der Südländer aus der EU,

ja dann bin ich, der ich ein sehr überzeugter Europäer bin, & die friedenstiftende Wirkung der EU nicht hoch genug bewerten kann, dennoch dafür, dass es die Südländer dann eben ohne die EU versuchen sollten. Zumal sie dies sowieso aus einer Vielzahl von Gründen nicht machen würden.

UND ich bin entschieden dagegen, dass wir mit „CoronaBons“

antidemokratisch & faschistisch abgedriftete Regierungen unterstützen, welche sich von den Werten der EU doch GEZEIGT längst abgewandt haben.

Es braucht vielmehr eine EU-weite Systemangleichung. Und wenn infolge einer EU-weiten Systemangleichung unter Ausschluss rechtsradikal, antidemokratisch agierender Regierungen eine Schwächung Deutschlands eintreten würde, OK! Aber doch nicht unter Beibehaltung der gegebenen Systemunterschiede (z.B. hins. Rente, Sozialkassen,...). DENN dies hilft weder auf Dauer den Südländern, noch allen anderen EU-Staaten.

Ebensowenig hilft es, wenn über Coronabons den Südländer Geld zur Verfügung gestellt wird, was diese dann zum Kauf D-Produkte einsetzen sollen, jedoch wir für die Hingabe dieser Gelder der Hauptschuldner sind. Dieses Konzept ist noch niemals auf Dauer aufgegangen, & würde es auch diesmal nicht. Daher NEIN zu „C-Bons"! 😉

Kommentar bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.

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Aktuelle steht unter „Meistkommentiert“ u.a.:

„EU-Gelder in der Coronakrise, Ungarns Regierung kassiert ab“.

Genau darum geht es doch; dass mit den „Coronabons“ nicht nur eine (neue) Vergemeinschaftung von Schulden zulasten des deutschen Haushalts, also für den Steuerzahler begründet werden würde, sondern auch KONKRET DARUM, dass wir mit „CoronaBons“

antidemokratische

ins Faschistische abgedriftete Regierungen unterstützen, welche sich von den Werten der EU doch GEZEIGT längst abgewandt haben.

Es erschreckt mich zu sehen, wie hier viele KommentatorInnen mit doch eigentlich eher links gerichteter Grundeinstellung dennoch für die Finanzierung und Stärkung faschistisch und antidemokratisch auftretender Regierungen und deren Vertreter eintreten.

Zudem: "Fast alle Ökonomen von Rang halten Coronabonds für nötig, um zu verhindern, dass die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa noch tiefer wird."

Im Ergebnis bedeutet doch DIE VERKLEINERUNG dieser Kluft, dass Deutschland wirtschaftlich schwächer wird, und nicht die Südländer faktisch stärker.

Wenn infolge eines EU-weiten Systemangleichs unter Ausschluss rechtsradikal, antidemokratisch agierender Regierungen eine Schwächung Deutschlands eintreten würde, OK! Aber doch nicht unter Beibehaltung der gegebenen Systemunterschiede (z.B. hins. Rente, Sozialkassen,...). DENN die Entwicklung der letzten 20 Jahre hat doch klar belegt, dass dies nicht zu einem wirtschaftlichen Erstarken der Südländer führt.

;-)

😉

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Aktuelle steht unter „Meistkommentiert“ u.a.:

„EU-Gelder in der Coronakrise, Ungarns Regierung kassiert ab“.

Genau darum geht es doch; dass mit den „Coronabons“ nicht nur eine (neue) Vergemeinschaftung von Schulden zulasten des deutschen Haushalts, also für den Steuerzahler begründet werden würde, sondern auch KONKRET DARUM, dass wir mit „CoronaBons“

antidemokratische

ins Faschistische abgedriftete Regierungen unterstützen, welche sich von den Werten der EU doch GEZEIGT längst abgewandt haben.

Es erschreckt mich zu sehen, wie hier viele KommentatorInnen mit doch eigentlich eher links gerichteter Grundeinstellung dennoch für die Finanzierung und Stärkung faschistisch und antidemokratisch auftretender Regierungen und deren Vertreter eintreten.

😉

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UNTERNEHMT (IHR RISIKOGRUPPE) ABER BITTE AUCH DAS VON EUCH AUS MÖGLICHE, DASS DER SCHADEN FÜR UNS ALLE NICHT UNABSEHBAR & UNKORRIGIERBAR HOCH WIRD!!! DANKE!

😉

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Es kann und darf nicht sein, dass der Staat auf dem Rücken der Steuerzahler Milliardenhilfen an Unternehmen, insbesondere Aktiengesellschaften ausgibt, und diese anschließend den Aktionären hohe Gewinnausschüttungen bezahlen.

Deshalb plädiere ich dafür, dass jedes sich so verhaltende Unternehmen unverzüglich alle erhaltenen Gelder VERZINST zurückzahlen muss.

Und unser Staat muss endlich aufhören die Großen mit Geld zu überschütten, Argument: Arbeitsplätze, bzw. to big to fail, und gleichzeitig billigend in Kauf nehmen, dass die Kleinen (dauerhaft) untergehen.

Schließlich ist es kein Geheimniss, dass ein Oligopol sich meist nicht verbraucherfreundlich auswirkt.

Doch genau dies begünstigt die Art Hilfsgewährungspolitik der Bundesregierung. Und das kann uns Bürgern nicht Recht sein!

;-)

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Mir sind die von Ihnen und den anderen KommentatorInnen genannten Gegenargumente und Bedenken bezüglich einer sozialverträglichen Isolierung der Risikogruppen durchaus bekannt und bewusst.

😉

Doch lassen Sie uns doch bitte bei alldem nicht aus dem Blick verlieren, was wir alternativ an Gefahren erleiden und eingehen!!!

😉

Dagegen ist eine „Isolierung“ der Risikogruppen, natürlich so sozialverträglich wie möglich, sehr wahrscheinlich die viel viel viel weniger gravierende Einbuße, als die sozialen, gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen,….. Verwerfungen, die wir uns bei einer weiteren Verlängerung des LockDown vermutlich UNKORRIGIERBAR einhandeln werden!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich vermute einfach mal, dass es Ihnen da SEHR an Fantasie mangelt sich vorzustellen, wie ein von derartigen VERWERFUNGEN gebeuteltes Land, Europa, … aussieht.

😉

Es ist schlicht eine Tatsache, dass wir den LockDown unmöglich noch viele Monate durchhalten können. Doch ohne Impfschutz und Co. ist bei einer Öffnung des LockDown ein Niedrighalten der Neuinfizierungsraten nicht möglich. Also ist es doch mehr als vernünftig, wenn die Risikogruppen zu ihrem eigenen Schutz sich durch eine sozialverträgliche „Isolierung“ selbst schützen.

😉

Und wenn ich daran denke, wie das BVerfG bereits zu anderen „nationalen Krisen“ geurteilt hat, z.B. zu der Frage, ob der Staat zur Finanzierung der Kosten der Wiedervereinigung die Rentenkasse plündern darf, was das BVerfG zu meinem Bedauern bejaht hat, so wachsen meiner Meinung nach die Erfolgsaussichten nicht in den Himmel, wenn der von mir durchaus geschätzte Chr. Ströbele wegen der Isolierung von Risikogruppen das BVerfG anruft.

😉

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Der Gesamtauftritt von Fr. B. mutet befremdlich an, auch wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit damit Recht hat, dass viele Gesetze und Verordnungen in Sachen Corona schon die Hürde der formellen Rechtmäßigkeit nicht nehmen werden, und dann nochmals viele infolge mangelnder „Verhältnismäßigkeit“ nachträglich als unrechtmäßig ergangen eingestuft werden. Zweiteres wiederum deshalb, weil natürlich die lange Dauer des LockDown und der damit verbundenen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft, Staat, EU, soziales- & politisches Gefüge, Arbeitslosigkeit, dauerhafte Schwächung des stationären Handels,…, abseits des Gesundheitsthemas einfach zu folgenschwer & langfristig sind, als dass wir sie weiter ignorieren könnten wie bislang überwiegend geschehen. Umso länger – umso UNverhältnismäßiger!

Und auch ich plädiere nachdrücklich dafür, dass wir uns JETZT VORGREIFLICH darauf konzentrieren:

1. dass wir zur Reduzierung der massiven Corona-Folgeprobleme den LockDown schnellstmöglich aufheben, &

2. Parallel die „alten“ & „gefährdeten“ Menschen/Bevölkerungsgruppen, zu ihrem eigenen Gesundheitsschutz, konsequent „isolieren“, so sozialverträglich wie möglich; aber konsequent!

Und ja, mir ist klar, dass dies nicht einfach umzusetzen ist. Doch solange wir die Tests, Masken, Schutzkleidung & einen Impfschutz nicht greifbar & ausreichend vorliegen haben, steht uns keine andere Alternative zur Verfügung.

Denn die sonstigen Folgen sind weitreichende Verwerfungen, die sehr leicht so folgenreich sein können, dass wir sie nicht mehr einfangen können.

😉

PS: Unabhängig davon würde ich mir natürlich zuvorderst endlich einen weitreichenden gesellschaftlichen Diskurs wünschen, ob „Corona“ uns nicht JETZT zum umdenkenden Handeln zwingt (JA!), und in welche Richtung sich deshalb unsere Gesellschaft, Wirtschaft, Staatssystem, … zukünftig entwickeln soll. Denn SO kann es NICHT weitergehen, was ein Blick auf die Folgen der Pandemie für jeden belegt, der seine Augen nicht neoliberal verschließt.

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Die Bundesregierung, die Medien und WIR getrauen uns einfach nicht das Notwendige auszusprechen und umzusetzen!

I. „Alte“ Menschen sind deutlich gefährdeter als „junge“ Menschen.

II. Somit reichen die Beatmungsbetten dann nicht, wenn unter den „alten“ Menschen die Infizierungsrate „zu schnell“ ansteigt.

III. Der LockDown löst massive Folgeprobleme aus, für Gesellschaft, Wirtschaft, Staat, EU, soziales- und politisches Gefüge, Arbeitslosigkeit, dauerhafte Schwächung des stationären Handels,…, neben dem Gesundheitsthema. Diese Folgen sind umso gravierender umso länger der LockDown fortdauert.

Neben der Gesundheit müssen wir auch alle anderen relevanten corona-betroffenen Problemfelder in die Abwägung mit einbeziehen, und den LockDown so kurz wir möglich halten.

IV. Alle gesellschaftliche Gruppen schulden wechselseitige Solidarität in dieser Krise.

V. Ohne flächendeckende Tests, Masken, Schutzkleidung und eine funktionierende Impfung, ist jede Lockerung der LockDownRegeln zwangsläufig mit einer Erhöhung der Ansteckungsraten verbunden (-> HerdenImmunisierungsrate).

VI. Die „alten“ Menschen machen einen wahlentscheidenden Wähleranteil aus, weshalb die Politik ihnen gegenüber besonders vorsichtig ist.

VII. Zusammenfassung: Wir müssen uns darauf konzentrieren,

1. dass wir zur Reduzierung der massiven Corona-Folgeprobleme den LockDown schnellstmöglich aufheben, und

2. Parallel die „alten“ Menschen, zu ihrem eigenen Gesundheitsschutz, konsequent „isolieren“, so sozialverträglich wie möglich; aber konsequent!

Und ja, mir ist klar, dass dies nicht einfach umzusetzen ist. Doch solange wir die unter Ziff. V. genannten Dinge nicht ausreichend vorliegen haben, steht uns keine andere Alt. zur Verfügung.

😉

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Die von mir wirklich SEHR geschätzte Frau U. Herrmann verkürzt hier meines Erachtens zu sehr. Denn die Lösung kann doch gerade im Bereich der Südländer nicht immer die sein, dass Geld gedruckt und z.B. an Italien ausgegeben wird, ohne dass Italien z.B. über den ESM zu einer Haushaltsdisziplin gezwungen ist. Mit Coronabons würde Italien weitermachen (können) wie bislang, was das Land doch schon jetzt in eine Überschuldung getrieben hat, und Italien würde das Geld zudem in Teilen mit dem Ziel der Sanierung seines Staatshaushaltes verwenden. All dies sieht aber das Vertragswerk rund um den EURO bewusst nicht vor.

Zudem halte ich eine derartige Vergemeinschaftung von Schulden zugunsten von Regierungen, welche sich doch auch ansonsten mehr kritisch als konstruktiv in Sachen EUROPA äußern und verhalten, für SEHR KRITISCH. Ich möchte über eine Coronobons z.B. weder Polen, noch Ungarn, etc. unterstützen; also keine Staaten, die mit EUROPA, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie doch schlicht nichts am Hut haben. Wir würden damit diktatorisch orientierte Regierungen unterstützen. Denn wenn Europa den Coronabonus freigibt, dann können hierauf natürlich auch die „Diktatoren“ zugreifen. Und das kann auch Frau Herrmann nicht wollen.

Vielmehr sollten wir nach der Krisenbewältigung endlich die richtigen Schlüsse aus dieser Corona- und EU-Krise ziehen.

Unterstellt, dass Europäer anderen Europäern grds. NATÜRLICH helfen wollen, zeigt doch diese Krise überdeutlich, dass diese Hilfe – auch finanziell – viel leichter erfolgen würde, wenn die EU-Staaten endlich eine langsame Angleichung und Harmonisierung ihrer Systeme gezielt vornehmen würde, also auch der Gesundheitssysteme, Rente, Sozialsysteme,.. . Denn wenn in manch anderen Ländern z.B. die Leue die Rente mit ca. 55 Jahren antreten, und in der BRD vermutlich bald erst mit 70 Jahren, dann erschweren solche Systemunterschiede die Hilfsgewährung einfach massiv. Deswegen können wir nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen. Leider!

;-)

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[Re]: Ich will vorliegend meine Ausführungen noch um folgende (provozierende) Überlegung erweitern.

Gerade herausgesagt können wir von der Corona-Sterbe-Statistik die Tatsache ablesen, dass „Corona“ eher eine Gefahr für die „Alten“ ist, worauf derzeit die „Alten“ schützend die ganze Bevölkerung Rücksicht nimmt. Der Preis dafür bezüglich Gesellschaft, Wirtschaft, Europa,… steht noch nicht fest, da dieser sehr wesentlich von der Dauer des aktuellen shut-down gebildet wird. Doch diesen „Preis“ haben die „Alten“ sehr viel weniger auszulöffeln als die „Jungen“, weshalb wir objektiv festhalten können, dass aktuell die „Jungen“ große Rücksicht auf die „Alten“ nehmen, und dies zu einem u.U. SEHR HOHEN PREIS, den primär die „Jungen“ zu zahlen haben werden.

Müsste man dann nicht umgekehrt – ethisch, moralisch – unter Berücksichtigung des Gesamtbildes, und nicht nur der isolierten Betrachtung am Beatmungsbett, als „Junger“ dem „Alten“ berechtigt entgegenhalten dürfen: Sorry, aber ich „Junger“ kann auf dich „Alten“ nicht immer und zu jedem Preis Rücksicht nehmen. Deshalb musst Du nun Dein Beatmungsbett zu meinen Gunsten räumen!

😉

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Ein Diskurs ist in einer Demokratie immer einem Diskurs-Verbot vorzuziehen, es sei denn, es handelt sich um den Diskurs rechter Spinner. Jedoch ist die Frage nach Zeit und Intensität eines solchen Diskurses von Relevanz, wenn einerseits letztlich (virologisch) klar ist, dass die Regeln noch mehrere Wochen aufrechterhalten werden; egal welches Ergebnis der Diskurs ergibt. Dies kommt doch letztlich einer OP am offenen Herzen gleich. Wenn also nun Dänemark den Diskurs eröffnen will, und dies bei uns gleichgelagerte Rufe auslöst, so sollten wir ganz praktisch gesehen die Ausgangsposition von Dänemark und Deutschland vergleichen.

Denn eine Beurteilung ob die (angekündigt, virologische) öffnende Herangehensweise von Dänemark der Deutschen vorzuziehen ist, muss die unterschiedlichen Gegebenheiten berücksichtigen. Denn die Bevölkerung in Dänemark wurde früh „isoliert“, ist etwas „jünger“ bei einem ähnlich gut funktionierenden Gesundheitswesen.

Würde somit Deutschland den (virologisch öffnenden) dänischen Weg ohne Anpassung an die deutschen Gegebenheiten übernehmen, so würde dies sicherlich deutlich andere Auswirkungen haben, als in Dänemark. Und deshalb muss sich zwangsläufig der Diskurs über das weitere Vorgehen in Deutschland so lange „gedulden“, bis die Vorauss in BRD so weit sind, dass z.B. ein die Kontaktregeln öffnendes Diskursergebnis auch zeitnah umgesetzt werden könnte.

In jedem Fall froh sein dürfen die Deutschen und die Dänen darüber, dass sie kein privatisiertes Gesundheitssystem haben, wie z.B. die USA. Diese Tatsache wird (nicht 1 zu 1 aber) ganz grds bereits durch die unterschiedlich hohe Zahl an Toten im Verhältnis zu den Infizierten belegt. Wer das leugnet sollte sich mal näher mit den aktuellen Geschehnissen in New York beschäftigen. Was ich da aktuell von Freunden berichtet bekomme, macht mich bestürzt ob des schlimmen Leids, welches viele Menschen dort in ERMANGELUNG eines bevölkerungsbezogen intakten Gesundheitswesens erdulden müssen.

Not funny!

;-)

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Soweit man in der Kürze a)der vorliegenden Äußerungsmöglichkeiten und b)des ärztlichen Auswahlprozesses hier eine Stellungnahme abgeben sollte, bzw. die Ärzte eines der Auswahlkriterium anwenden können, so stimme ich persönlich – ganz grundsätzlich – der Ethikrat-Auffassung zu. Primär deshalb, weil damit mehr als bei DIVI der Wertekanon Beachtung findet, der sich auch ansonsten durch unsere Rechtsordnung zieht.

Doch in den Grenzfällen wird diese grundsätzliche Einstellung auf eine harte Prüfung gestellt; egal welcher Auffassung man folgt. Beispiel: ein stark vorerkrankter, sehr alter und gebrechlicher Mensch (Tpy: totgeweiht) soll seinen Beatmungsplatz für ein aktuell bedürftiges junges Kind mit hohen Erfolgsaussichten auf Heilung räumen. Laut Ethikrat darf dies keine Rolle spielen und das Kind wird eben leider nur 3 Jahre alt (und es bleibt ihm das Leid der Klimakrise erspart). (Einige Minuten später stirbt dann auch der bis zum letzten Röchler beatmete alte Mensch). Unser darwinistischer Urinstinkt (also unsere ca. 97,5%ige DNA-Übereinstimmung mit dem Schimpansen) findet dies nicht so lustig, und verurteilet ein solches Vorgehen. Schließlich hat der alte Mensch sein Leben schon gelebt und dient das Kind definitiv mehr dem Arterhalt, um was es nun einmal in der Natur primär geht.

Und weil wir doch alle vom Neoliberalismus so begeistert sind, und (in wirtschaftlichen Dingen) dem Stärkeren stets den Vortritt geben, verwundert es dann doch, wenn wir im genannten Beispiel – ethisch korrekt – dem bedürftigen Kind die benötigte Behandlung zugunsten der sowieso totgeweihten Person verweigern.

Anderes Beispiel: Die Bundesregierung hat ihr OK zur Übernahme von 50(!) kranken KINDERN aus den Griechenland-Flüchtlingslagern gegeben. Laut Ethikrat ist diese Selektion sehr bedenklich.

In jedem Fall gibt dies uns Anlass genug unsere Patientenverfügungen um die persönliche Entscheidung zu diesem Punkt umgehend zu ergänzen:

Räumt mich weg, wenn

Räumt mich NICHT weg, weg..

;-)

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Ich würde mir eine stärke Differenzierung in Sachen Einzelhandel wünschen.

Es ist doch ein großer Unterschied, ob wir von einem Tante-Emma-Laden um die Ecke sprechen, oder ob wir von extrem teurer Innenstadtlage sprechen, wo weder Mieter noch die Vermieter arme Leute sind. Dem Tante-Emma-Laden sollten wir natürlich helfen. Hingegen sollte sich der Staat mit Ausgleichszahlungen an reiche Innenstadtlage-Mieter und -Vermieter bitte tunlichst zurückhalten!!!

Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass die Mieterseite einen 50%igen Mietzinsverzicht von Vermieterseite fordert und „Haus und Grund“ deswegen gleich den Untergang des Abendlandes einläutet, weil angeblich die kleinen Innenstadtlage-Vermieter diese hohen „Kosten“ nicht stemmen könnten.

Das ist doch wirklich ein schlechter Treppenwitz. Oder seit wann gehören VERMIETER von Innenstadtlagen zur wirtschaftlich ausblutenden Randgruppe.

ABER, wie wird es kommen. Unser Staat wird den armen Vermietern die ausfallenden „Kosten“ natürlich erstatten. Doch für diesen Fall trete ich dafür ein, dass wir die diesbezüglich Regierungsverantwortlichen gesellschaftlich veranlasst unter Betreuung stellen.

Und in Sachen Karstadt & Co. muss man, trotz der 25.000 Beschäftigten einfach langsam zur Kenntnis nehmen, dass dies ein ausgelaufenes Geschäftsmodell ist. Zumindest so lange, wie wir dem Onlinehandel weiter über Irland ein steuerbefreites Lizenzmodell gestatten, während der ortsgebundene Handel weiter Steuern zu bezahlen hat. Ich hatte die Verbände des stationären Handels schon vor langem diesbezüglich angeschrieben und zum Handeln aufgefordert.

Als Antwort erhielt ich unisono: kein Handlungsbedarf.

Wenn selbst die betroffenen Verbände so pennen, dann brauchen wir uns über eine Verödung der Innenstadtlage in Sachen Tante-Emma-Läden nicht wundern.

😉

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[Re]: Anders als bei den "Coronabonds" müsste sich Italien beim ESM Maßnahmen unterziehen, welche ganz grundsätzlich mit einer gewissen Art "Haushaltsdisziplin" verbunden sind.

Und wenn ich sehr betrübt sehen muss, wie Italien politisch immer deutlicher nach rechts abrutscht, dann tue ich mich mehr als schwer damit, einem RECHTS regierten Italien einen Blankoscheck zulasten des Deutschen Haushalts auszustellen.

Auch macht es doch keinen Sinn entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft alles nur noch durch die ideologische Brille zu betrachten.

Ideologisch begrüße ich z.B. die Kommune und verachte ich den Neoliberalismus. Doch dies darf doch nicht gleichbedeutend damit sein, dass ich mich allen realwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten von vornherein verschließe. Denn dann ist der Bankrott schon eingetreten, bis ich mit der ideologischen Umsetzung beginnen kann. Es gilt also vielmehr einen möglichst ideologischen Weg zu finden, welcher die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei der Umgestaltung lösungsberücksichtigend mit einbezieht.

;-)

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[Re]: "Ihr Post hat gleich mehrere Denkfehler."

Sorry, doch dies klingt nicht gerade fundiert, sondern eher populistisch.

Und in Sachen Japan sagen die VWLer grundsätzlich exakt das Gleiche, einzig mit dem Unterschied, dass Japan nicht im Euro ist, und deshalb währungsbezogen mehr Möglichkeiten hat mit seinem Staatsdefizit lösungsorientiert umzugehen. (Was einem wirtschaftlich schwachen Italien im Euro an Möglichkeiten nicht zur Verfügung steht).

Und übrigens: Volkswirtschaftslehre ist keine Gesinnung. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob wir den Vorschlägen der VWLer aufgrund unserer Gesinnung folgen sollten?!

;-)

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[Re]: Für die Reichen-Sondersteuer trete ich sowieso schon lange ein. PLUS Enteignung von allem was über eine Mrd. Privatvermögen ist.

ABER: Damit ist leider BEI WEITEM NICHT "der Schlamassel bezahlt".

;-)

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Wir sind uns sicherlich einig, dass solidarische Hilfe unter den EU-Staaten eine Selbstverständlichkeit sein muss; auch hinsichtlich Betten, Schutzmaterialien, ärztlicher Hilfen, etc..

Tatsache ist aber auch, dass sich die nationalen Systeme z.B. hinsichtlich Rente, Arbeitslosen- und Sozialkassen, Gesundheitssystem, etc. untereinander völlig unterscheiden.

Und solange dies so ist, käme das Auflegen von „CoronaBons“ einer Vergemeinschaftung von Schulden (anderer Länder) gleich, was zudem ein Fass ohne Boden schaffen würde.

Daher ist es leider sachlich richtig Italien auf den ESM zu verweisen.

Richtig interessant wird es allerdings, wenn Italien (mit seiner Überschuldung von 130 bzw. 136%) Euro-bezogen to-big-to-fail sein wird, und sich Frankreich dazugesellt.

Dies auch deshalb, weil unter den Volkswirten mehrheitlich die Auffassung besteht, dass ab einer Überschuldung von 130% der point of no return überschritten ist; also ein Land die Möglichkeit verloren hat, seine Schuldenlast mit „normalen“ Mitteln abtragen zu können.

;-)

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„Die Politik ist empört“ (und unser ½ Mrd. EUROverschleuderer-Andi ist enttäuscht)

Ja über was eigentlich?

LEIDER ganz sicher nicht darüber, dass die einschlägigen Gesetze und Verordnungen doch bewusst so abgefasst wurden, dass den großen Ladenketten ein solcher Stopp der Mietzinszahlungen möglich gemacht wurde; bzw. bewusst nicht unmöglich gemacht wurde.

Über diese und andere Regelungen wird sichergestellt, dass der Löwenanteil aller Solidaritäts- und Hilfsgelder allein den „Großen“ zufließt, und die „Kleinen“ dürfen sich um die Krümel streiten.

(Allerdings hält sich mein Mitgefühl mit den VERMIETERhaien gleichfalls in Grenzen).

Solche „handwerklichen Schwächen“ des Gesetzgebers sind einfach deshalb so unverzeihlich, weil man mit der Hinzufügung von 3-5 Wörtern im gleichen Gesetzestext den Zugriff derjenigen hätte LEICHT ausschließen können, die auf diese „Hilfsgelder“ gar nicht angewiesen sind;  und laut jetziger „Empörung“ der Politik für diesen Griff in die Kasse doch gar nicht vorgesehen waren.

Dies vor Augen wird klar, dass die „Empörung der Politik“ nicht ernst gemeint sein kann und ist.

Vielmehr spielt unsere Politik das neoliberalistische Spiel „die Großen fressen die Kleinen“ munter weiter, ungerührt von allen Coronafolgen, welche doch nun wirklich auch den „rechten“ Verfechtern genug Anlass zum Nachdenken darüber geben, ob wir wirklich neoliberal so weiter machen können.

😉

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Gemäß Aussage des Kanzleramtsministers ist ein Zeitraum von mindestens 10, besser 12 Tagen anzustreben, innerhalb dessen sich die Zahl der Infizierten jeweils verdoppelt. Stand gestern waren wir diesbezüglich bei 4,8 Tagen. Wer also annimmt, dass vor dem AfD-Feiertag, also dem 20. April, die Sperren gelockert werden, blendet die Fakten aus.

Dreh- und Angelpunkt aller Lockerungsphantasien wird sein, ab wann ein massentauglicher Schnelltest verfügbar sein wird. Bis dieser in ein paar Wochen vorliegt wird zudem die mediale Dramaturgie so weit entwickelt worden sein, dass eine verstärkte Isolation der „Alten“ unter Abwägung aller (auch sonstigen) Vor- und Nachteile eine gesellschaftliche Akzeptanz erfährt, was ja auch objektiv nicht per-se eine dumme Idee ist. Und da die „Jungen“ sich bereits wochenlang in den U- und S-Bahnen,.. dicht an dicht gedrängt haben, ist die Infektionsrate unter den „Jungen“ bereits gewünscht(!) hoch; und damit natürlich auch die Zahl derer, welche für eine Pflege der „Alten“ bestens geeignet sind. Unter diesen Voraussetzungen wird dann die Isolierung der „Alten“ perfektioniert und i.Ü. der „Alltag“ für den Rest wieder langsam hochgefahren.

Auch wenn die Zahl der „Alten“ natürlich sehr hoch und die mit einer Isolierung der Alten verbundenen Herausforderungen wirklich gewaltig sind, erscheint mir dies dennoch eine der GANZ WENIG sinnvollen Herangehensweisen. 😉

Abwandlung: wir halten die Quarantäne bis z.B. Ende August bei. Die Arbeitslosigkeit steigt dann auf locker über 20%. Unter diesen Bedingungen darf dann Mutti nach der nächsten Wahl die Regierungsschlüssel der großen Koalition aus AfD und NPD übergeben. ☹

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Es darf wohl vermutet werden, dass man die gewollte Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe versucht dadurch herzustellen, indem man das bei den Unis und Fakultäten direkt bestehende Auswahlverfahren nochmals ausweitet.

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Nicht erst „CORONA“ belegt durch seine sichtbar gravierenden Folgen für Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Individuum, dass der Neoliberalismus uns ausblutet, unfrei macht, entrechtet und den Großteil von uns in (Alters-)Armut stürzt.

Denn auch der menschengemachte KLIMAWANDEL belegt zweifelsfrei, dass der Neoliberalismus ein uns zerstörendes System und Irrglaube ist, dass Neoliberalismus zwingend auf KONSUM setzt, also auf VERBRAUCH, was nunmal unsere Ressourcen schmälert und den klimaschädlichen Ausstoß massiv erhöht.

Daher sollten wir endlich aufhören alle Energie bevorzugt in die MINT-Disziplinen zu stecken, und stattdessen sehr viel stärker wieder darüber nachdenken und einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen, „wo“ die Reise „wie“ hingehen soll.

Laut Grundgesetz wäre dies ja eine elementare Aufgabe der Parteien. Doch da diese (mit Ausnahme der LINKEn) allesamt neoliberal oder AfDfaschistisch durchseucht sind, kann ein vom Neoliberalismus abkehrender Diskurs mittels der Parteien nicht gelingen, was die Parteipraxis und unsere neoliberalen Zeiten eindrucksvoll belegen.

Wer also den Neoliberalismus überwinden will, muss zunächst einen Weg finden, wie wir eine konstruktiv-gedeihliche Diskussion in unserer Gesellschaft hierüber ankurbeln können, sodass die Behandlung dieses Themas als ebenso wichtig erachtet wird, wie der menschengemachte KLIMAWANDEL!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Denn letztlich sind BEIDE THEMEN lediglich zwei Seiten der GLEICHEN Medaille!!!

;-)

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[Re]: 1. Bei allem Respekt: aber ich habe sehr deutlich ausgeführt, dass es mir ja gerade um den Erhalt unserer Demokratie (auf Basis unseres GG) geht!

2. Sie scheinen nicht verstehen zu wollen, dass die insbesondere seit Kanzler Kohl angaloppierte VerteilungsUNgerechtigkeit es ist, welche ganz wesentlich für die aktuell zu beobachtende Fragilität unserer Wirtschaft und unseres Gesellschaftssystems verantwortlich ist.

Die VerteilungsUNgerechtigkeit ist es, welche totalitäre Highways in den westlichen Demokratien einzieht und dies dadurch elementar gefährdet. Und diese Gefahr gilt es durch die Beseitigung der Gefahrenursache zu beseitigen.

3. Und es scheint Ihnen schwer zu fallen die notwendige Fantasie zu entwickeln, welche Entwicklungen möglich sind, wenn die aktuellen Restriktionen für nur ein paar Wochen mehr als die bislang angedachten 2 Wochen gelten. Dies halten viele (Klein-)Betriebe nicht durch und die Insolvenzverwalter lassen schon jetzt die Champagnerkorken knallen. Ein weiterer großer Schritt hin zu einem „Oligopol“ wird zudem vollzogen sein. Die Banken in Italien werden vollends umfallen und selbst die Deutsche Bank scheint nicht stabil. Also werden wir eine Vielzahl von „to-big-to-fail“-Gebilden retten die untere Mittelschicht ausdünnen und einen massiven Rechtsruck in der Politik vollziehen.

Doch unter keinen Umständen dürfen wir den Milliardären an ihr Geld. Das wäre ja unsolidarisch. Da lassen wir lieber das ganze System gegen die Wand fahren.

UND: ich hatte das Privileg mit mehreren „Eltern“ des Grundgesetzes sprechen zu dürfen. Angesichts dieser Gespräche, sowie der Tatsache, dass unser GG von 1949 stammt, kann ich mit großer Sicherheit feststellen, dass unseren Vätern und Müttern des GG ganz sicher nicht der Schutz von Milliardären am Herzen lag; sondern ganz im Gegenteil. Die Gesellschaft sollte wirtschaftlich möglichst homogen sein, und der „deutsche“ Traum so möglichst glaubhaft am Leben gehalten werden.

Also bitte: NACHDENKEN!

;-)

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Volle Zustimmung. Enteignung JETZT!

Was MINDESTENS nötig wäre: Alles über 1 Mrd. einfach enteignen; ersatzlos. Wer sich weigert wird so lange in Haft genommen bis das Geld sicher in staatlicher Hand ist und nicht ins Ausland verschoben werden kann. Und wer Gelder ins Ausland verschiebt, muss das Geld zurückholen und bekommt zudem eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Realität: Nichts davon wird auch nur annähernd geschehen. Stattdessen werden Cum-Ex-Kriminelle mit Bewährungsstrafen „abgeschreckt“.

Warum sollen Vermögende spürbar enteignet werden?: Die Coronakrise belegt doch überdeutlich die große – wirtschaftliche und gesellschaftspolitische – Anfälligkeit unseres Systems. Es ist zu begrüßen, wenn der heute verlautbarte „Solidaritätsfond“ i.H.v. 40 Mrd. wirklich kommt UND auch wie angekündigt ausbezahlt wird. Doch ohne diesen Fond würde die finanziell ruinierte Mittelschicht noch zahlreicher nach rechts rücken, und könnten wir AfD & Co. gleich die Regierungsschlüssel in die Hand geben.

Doch im Interesse von uns Menschen und dem Schutz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung darf es schlicht nicht sein, dass ein „Coronavirus“ allein all dies in kürzester Zeit ERNSTHAFT bedrohen kann. Dies ist sicherlich auch den Pfeffersäcken voll bewusst. Wenn diese dennoch den Neoliberalismus und die VerteilungsUNgerechtigkeit mit Volldampf weiter anheizen, dann doch nur deshalb, weil sie WISSEN, dass sie mit welcher gesellschaftlichen Veränderung längst nichts mehr zutun haben, sondern stattdessen in jeder Hinsicht UNERREICHBAR in ihrer eigenen Welt leben, die von allem „politischen“ sowieso nicht mehr erreicht wird.

Wollen wir Wahlschafe es den Pfeffersäcken wirklich so leicht machen?

Und wollen wir Bürger wirklich in einem System leben, was uns nach belieben entrechtet und in welchem diejenigen, welche aufgrund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wirklich etwas bewegen könnten, sich jeder Verantwortung einfach sanktionslos entziehen können?

;-)

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Ja, die Aussage von S. Wagenknecht klingt und ist inhaltlich problematisch!

Doch ist ihre Aussage deshalb auch sachlich falsch?

Das eigentlich skandalöse ist doch nicht S. Wagenknecht`s Aussage, sondern der Umstand, dass die Bevölkerung in Deutschland, der EU, in sehr großen Teilen der Welt so massiv nach „rechts“ gerückt ist, dass S. Wagenknecht mit ihrer Aussage die Wirklichkeit beschreibt.

Welche Wirklichkeit? Die Wirklichkeit, dass eine einseitige Aufnahme von Flüchtlingen, was human-ethisch die einzig richtige Handlungsweise der Regierung sein kann, politisch zu einer weiteren Stärkung von AfD und Co. führen würde, mit der Folge, dass der „Fall Thüringen“ sich (analog) schnell auch zum „Fall Bundestag“ entwickeln könnte.

Wer diese (hohe!) Wahrscheinlichkeit leugnet verschließt die Augen vor der politischen Wirklichkeit, und springt insgesamt zu kurz.

Ich vermute vielmehr, dass diese Konfliktthemen Fragen von völlig anderer Dimension beinhalten, welche die Grenzen des „demokratischen Funktionierens“ betreffen. Fragen wie: Kann Demokratie noch funktionieren, wenn die Mehrheit(!) des Wahlvolkes (intellektuell) bezüglich des Inhalts von Wahlthemen zunehmend faktisch überfordert ist, und sich deshalb willig eine „verkürzt-einfache“ Welt von Populisten aufschwätzen lässt, in der die nationale „Rechte“ wieder die Kontrolle ausübt, und die Dinge wieder steuerbar erscheinen???; inkl. der (ja traditionell immer „rechts“ besetzten) „Sicherheitsthemen“, wozu natürlich auch das Thema „Flüchtlinge“ zählt!

Wenn es uns gelingt diese und ähnliche Fragen zu beantworten und zu lösen, dann haben wir auch wieder politisch die (notwendige) Freiheit um ethisch richtig zu handeln und den Menschen in Not tatkräftig zu helfen.

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J. Assange verdient unsere Solidarität, ausgedrückt in dem ehrlichen Bemühen darum, dass J. Assange NICHT an die USA ausgeliefert wird.

Warum: Weil er in den USA keinen fairen Prozess erwarten kann. Die bereits medial verursachte, politische (und rechtliche) Vorverurteilung ist so massiv, dass mit einer fairen Entscheidung nicht gerechnet werden kann. In anderen Fällen würde in den USA wegen der bestehenden Voreingenommenheit der Fall selbstverständlich an ein anderes Gericht mit unvoreingenommenen Geschworenen verwiesen werden. Doch dieser Schachzug kann dann nicht gelingen, wenn ein Präsident die gesamte Bevölkerung so (unsachlich) polarisiert und eingeschworen hat. Zudem erreicht der USA-Militärhaushalt erneut ungeahnte Höhen, weshalb es einfach nicht ins „Bild“ passt, wenn da den Militärs jemand in die Suppe spuckt, indem er/sie bildhaft aufdeckt, welch grausames Spiel die US-Militärs da vielfach begehen.

Und (nicht erst) seit der nachweisbar rein politisch (und NICHT sachlich) gefällten Impeachmententscheidung wissen wir doch überdeutlich, dass die Rechtsstaatlichkeit in den USA bereits seit längerem größten Schaden genommen hat, und dies zugunsten der Meinung des politischen Pöbels auf der Straße.

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Dass die FDP der „liberale“ Flügel der AfD ist, ist doch schon seit langem bekannt. Ein „liberaler“ Flügel, der auch das Potential zum RECHTS überholen hat; wohlgemerkt: RECHTS der AfD.

Hierfür spricht auch die Tatsache, dass ja die FDP nicht aus versehen in dieses Debakel gerutscht ist, sondern WISSEND. Also nicht wirklich was neues.

Und die CDU: Die CDU-Strategen in Thüringen werden ja gleichfalls das Geschehen beobachtet und die mathematisch richtigen Schlüssel daraus gezogen haben.

Daher vermute ich sehr, dass die CDU mal einen Versuchsballon starten wollte, wie dieses doch bereits seit langem ins Auge gefasste CDU-AfD-Bündnis in der politischen Bürgerlandschaft so ankommt. Wer nicht von einem „Versuchsballon“ ausgeht muss zwangsläufig davon ausgehen, dass die CDU-Strategen denjenigen von der AfD unterlegen waren/sind. Auch dies begründet einen Austausch der Betroffenen.

UNABHÄNGIG davon frage ich mich, weshalb die Bevölkerung national, wie europaweit, ja weltweit ihr Heil weiter RECHTS und NEOLIBERAL sucht, obwohl doch selbst JEDER Minderbegabte leicht erkennen kann, dass dieser „Verein“ doch ganz sicher nicht dafür antritt das Leben ihrer Anhänger zu verbessern. Vielmehr leben die Leute doch einzig ihre feuchten Träume von Nationalismus, Faschismus, Neoliberalismus und Demokratiedemontage aus.

:-(

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Dass Deutschland aus mangelnder Kolonial-Entlassungserfahrung heraus, oder ähnlichem, sich mit dem Brexit so schwertun würde, erscheint mir doch eine äußerst gewagte These zu sein.

Vielmehr wird ein kollektiv auch so verstandenes Friedenskonstrukt durch den Brexit empfindlich geschwächt. Zudem verliert Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten zur Durchsetzung seiner stets wirtschaftlich untermauerten Zielsetzungen innerhalb der EU; egal wie man hierüber ansonsten denken mag. Zugleich wird das Gewicht der „Südländer“ stärker, und letztlich auch das der „Ostländer“, was die Umsetzung von Zielen erschweren wird, welche es aus deutscher Sicht anzupacken gilt.

Und: GB stellt sich mit dem Brexit ja ganz offen in wirtschaftliche Konkurrenz zur EU, worüber Deutschland ja auch nicht gerade froh ist, zumal die Strategie von GB ja denklogisch ja nur dann möglich erscheint, wenn ihr eine „Kostenreduzierung“ in GB vorausgeht. Und wie das? Durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, Umweltstandards und einer drastischen Absenkung der Sozialstandards und Löhne in GB. Damit produziert GB günstiger, drückt somit die Preisstruktur seiner Konkurrenten, die sich dann ihrerseits zur Reduzierung ihrer „Kosten“strukturen veranlasst sehen.

So gesehen ist der Brexit nichts anderes als eine erfolgreiche Beschleunigung des Neoliberalismus auf Kosten des „kleinen Mannes“.

Hurra, es lebe die Unvernunft!

☹

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[Re]: Wie ich bereits am 28. Jan. geschrieben habe erklärt sich dies JURISTISCH wie folgt:

"Dienstag, 16:24

JURISTISCH ist die Frage der Klagebefugnis/Aktivlegitimation der fünf Freiburger natürlich ein einfaches Einfallstor dafür die Prozessakte SEHR SCHNELL schließen zu können.

Mangels weiterer Informationen ist es schwer abzuschätzen, ob für den Fall, dass einer der Fünf sich als Vereinsbetreiber outet, wirklich auch für die behaupteten Plattform-Straftaten zu verantworten hätte. Analogie: Wenn der rechte Mob in den sozialen Netzwerken offen zu Aktionen, die tatsächlich Straftaten sind aufruft, dann kommt unser Rechtsstaat auch nicht auf die Idee deren Betreiber strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen. Sondern dann begnügt sich der Rechtsstaat damit, dass die Löschung dieser gemeldeten Verstöße innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes erfolgt.

POLITISCH ist das Ganze doch so oder so schon ein Skandal. Denn wo sehen wir die Anstrengungen unseres Staates gleichartig gelagerte Fälle der politisch rechten Szene auszutrocknen. Der Innenminister hätte hier genügend Aktionsfelder „politische Stärke“ zu demonstrieren.

INSGESAMT entsteht zunehmend verifizierbar der Eindruck, dass unsere Regierenden die Zunahme der politischen Rechten eher gutheißen, ja begrüßen. Ist es doch für CDU/CSU, FDP, GRÜNE weitaus angenehmer mit der AfD ins Koalitionsbettchen zu hüpfen, als mit den Parteien links davon (wozu ich die SPD seit Schröder nicht zwingend dazuzählen möchte).

Hat eigentlich noch eine der drei staatlichen Gewalten eine Vorstellung davon, wohin der politische Zug für Deutschland und Europa eigentlich fahren soll, und wie das „Ziel“ (der Wand) aussieht, auf die unsere Verantwortlichen den Zug mit Volldampf zurasen lassen?"

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Es ist verständlich und auch ein im Grundgesetz verankerter Grundsatz, dass derjenige die Finanzierung sichern muss, der ein mit Kosten verbundenes Vorhaben einbringt.

Sprich, wenn M. Müller dies für Berlin fordert ist das OK. Doch wenn er dies bundesweit fordert nicht.

ABER: Es sollte doch wohl gesellschaftlicher Konsens sein, dass die CO2-Reduktion jetzt und schnell zu erfolgen hätte.

Daher gilt es entsprechende Vorschläge zu unterstützen. Ob allerdings ein Preis von 365 EUR wirklich zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV anregt, erscheint sicherlich jedem Autofahrer insofern zweifelhaft, als dass dies ja lediglich Zusatzkosten, neben den weiterlaufenden Autokosten sind.

UND, jeder der zu den berufsverkehr-typischen Zeiten den ÖPNV nutzt weiß, wie überfüllt die Züge meist in den Metropolen sind, was den Umstieg auch nicht gerade attraktiv macht.

DAHER mein Vorschlag: Klimaschutz sollte (neben der internationalen auch) zu einer „nationalen Aufgabe“ erklärt werden, was es doch auch tatsächlich ist 😉 , und der Bund soll die Kosten für den ÖPNV übernehmen, inklusive dessen Ausbau, sodass die Bürger den ÖPNV völlig KOSTENFREI im ganzen Land nutzen können.

Ein bisschen weniger Cum-Ex-Gelder an die Superreichen verteilen, eine SPÜRBARE private Vermögensteuer wiederBELEBEN und schon hat der Bund einen guten Topf, um auch solche Vorhaben finanzieren zu können. Bedenkt man zudem wieviel es uns kostet wenn wir die Klimaziele verfehlen, so ist dies sicherlich einer der vernünftigeren Vorschläge zu diesem Thema.

😉

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JURISTISCH ist die Frage der Klagebefugnis/Aktivlegitimation der fünf Freiburger natürlich ein einfaches Einfallstor dafür die Prozessakte SEHR SCHNELL schließen zu können.

Mangels weiterer Informationen ist es schwer abzuschätzen, ob für den Fall, dass einer der Fünf sich als Vereinsbetreiber outet, wirklich auch für die behaupteten Plattform-Straftaten zu verantworten hätte. Analogie: Wenn der rechte Mob in den sozialen Netzwerken offen zu Aktionen, die tatsächlich Straftaten sind aufruft, dann kommt unser Rechtsstaat auch nicht auf die Idee deren Betreiber strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu wollen. Sondern dann begnügt sich der Rechtsstaat damit, dass die Löschung dieser gemeldeten Verstöße innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes erfolgt.

POLITISCH ist das Ganze doch so oder so schon ein Skandal. Denn wo sehen wir die Anstrengungen unseres Staates gleichartig gelagerte Fälle der politisch rechten Szene auszutrocknen. Der Innenminister hätte hier genügend Aktionsfelder „politische Stärke“ zu demonstrieren.

INSGESAMT entsteht zunehmend verifizierbar der Eindruck, dass unsere Regierenden die Zunahme der politischen Rechten eher gutheißen, ja begrüßen. Ist es doch für CDU/CSU, FDP, GRÜNE weitaus angenehmer mit der AfD ins Koalitionsbettchen zu hüpfen, als mit den Parteien links davon (wozu ich die SPD seit Schröder nicht zwingend dazuzählen möchte).

Hat eigentlich noch eine der drei staatlichen Gewalten eine Vorstellung davon, wohin der politische Zug für Deutschland und Europa eigentlich fahren soll, und wie das „Ziel“ (der Wand) aussieht, auf die unsere Verantwortlichen den Zug mit Volldampf zurasen lassen?

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Über die Untätigkeit und staatliche Ignoranz betreffend das Thema „Altersarmut“ beklage ich mich ja schon lange. Ein weiterer Beleg dafür, wie gleichgültig, besser menschenverachtend unser Staat mit seinen Bürgern umgeht. Da kursieren Worthülsen wie „Respekt-Rente“ wortgewaltig durch die Medien. Doch tatsächlich ist es den Verantwortlichen völlig egal, ob, wie stark und wie viele (alte) Menschen in Deutschland in Armut darben.

Angesichts der Tatsache wie viele Menschen davon betroffen sind eignet sich das Thema „Altersarmut“ auch sehr gut als Aufhänger zu der Frage:

WIE VIEL LEID UND ARMUT MUSS IN DEUTSCHLAND HERRSCHEN, DASS POLITIK UND REGIERUNG SICH EINES SOLCHEN THEMAS ANNEHMEN?????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Gemessen an den Taten ist doch den Verantwortlichen das Leid der Bürger faktisch völlig gleichgültig. Demonstrationen dazu werden schlicht ignoriert und „hörbare“ Demos werden vorschnell zu „schwarzen Blöcken“ und (natürlich) „LINKEN“ Krawallmachern und Terroristen diffamiert.

POLITIK und REGIERUNG, WACHT ENDLICH AUF UND TUT WAS, sodass es den Menschen besser geht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Denn anderenfalls gefährdet ihr die Demokratie und unterstützt wissentlich AfD und Co.!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS: Gemessen an dem was da diesbezüglich noch in den kommenden 20 Jahren auf uns zukommt, ist die Altersarmut AKTUELL ja nur ein GANZ KLEINER Vorgeschmack auf das, was da tatsächlich auf uns zukommt; wenn ca. 45% ALLER Rentner „altersarm“ SEIN WERDEN! Eine Bevölkerungsgruppe die dann bald 50% der Bevölkerung stellen wird.

PPS: Aber das Thema "Rente" ist ja bekanntermaßen so schlecht planbar, weil man z.B. nichts über die Geburtenraten und Bevölkerungszusammensetzungen weiß.

;-)

EIN WEITERES KOMPLETTES VERSAGEN VON POLITIK & REGIERUNG! DANKE!

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VERZICHT AUF FLEISCH:

-Ist gesund

-Verhindert Tierleid und quälerische Tierhaltung

-Verhindert Tiertransporte, insbesondere LebendTiertransporte

-Hilft dem Klima (Reduktion von Treibhausgasen, ….)

HILFT UNS MENSCHEN!!!

😉

Alles andere ist von untergeordneter Bedeutung. Denn wir können einfach nicht weitermachen wie bislang.

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Das verabschiedete Gesetz ist OK.

Alles andere würde zu einer verfassungsmäßig nicht haltbaren Entrechtung der Bürger über ihren verstorbenen Körper geführt haben.

Doch das eigentliche Problem wird damit vermutlich nicht gelöst werden, da wir Bürger uns die "Aufklärung" (brav und teilnahmslos) anhören werden und dann doch das Kreuzchen bei KEINE Organspende erwünscht anfügen werden.

Also eben mal wieder ein Kompromiss, welcher zwar zustimmungsfähig war, aber letztlich nur das eigentliche Problem erneut vertagt.

;-)

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Auch wenn wir die genannt günstigen CO2-Reduktionsfaktoren für 2019 als gegeben unterstellen, und es sich dabei ja um besonders große Kohlenstoffdioxidemittenten handelt, so hat sich doch das Verhalten und der Ausstoß i.Ü. nicht verbessert. Noch nie wurde in einem Jahr so viel geflogen, SUVs gekauft, .... .

Ohne es belegen zu können, drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Bundesregierung jetzt einfach in den gleichen Kanon wie andere Nationen (betreffend das gleiche oder andere Themen) einstimmt, und einfach beharrlich massiv geschönte Emissionszahlen in die Welt setzt, UND ALLEIN DAMIT die gesteckten Klimaziele erreicht.

Denn wer sich mal auch nur ansatzweise mit der Nachprüfbarkeit derlei veröffentlichter Emissionszahlen beschäftigt hat weiß, dass Nachweisbarkeit, wie deren Widerlegung nur schwer bis garnicht gelingt.

Man fühlt sich insoweit an das von A. Nahles im Bundestag geträllerte Liedchen von Pippi Langstrumpf erinnert.

Grund für dieses Vorgehen: Kapitalismus setzt Konsum voraus, und Konsum VERBRAUCH, und Verbrauch erhöht die CO2emissionen!

Folglich müssten wir vom Kapitalismus bisheriger Prägung Abschied nehmen, was natürlich die Geldsäcke nicht wollen. Und da unsere neoliberale Politik von RECHTS bis LINKS (DIE LINKE ausgenommen) den Geldsäcken dient und das Klima Klima sein lässt, wird uns plötzlich mittels dieser geschönten Zahlen der Eindruck vermittelt, dass auch unter Beibehaltung von Neoliberalismus und Kapitalismus das Klima und die Welt zu retten sei.

(Auch wenn ich natürlich etwas pointiere, so erscheint mir dies von der "großen Zielrichtung" wahrscheinlicher zu sein, als dass sich die Zahlen tatsächlich verbessert hätten, oder den Genannten der Klimaerhalt wichtiger wäre, als ihr Geldsack-Monopol.)

;-)

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[Re]: Sie haben meinen Beitrag missverstanden, vgl. Beitrag.

;-)

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Rhetorik & Inhalt des „Gespräches“ selbst zeigen sehr gut die Defizite vieler selbsternannten Experten* auf. Rein oberflächlicher Austausch von Schlagworten, und insgesamt wenig Substanz. Die „Trumps“ dieser Welt liefern natürlich gleichfalls keine Substanz; aber sie benutzen (bewusst, u vermutlich auch aus eigenem rhetorischem Unvermögen heraus) eine Sprache, die ihre Anhänger verstehen. Und dies, also die Schaffung einer verständlichen Kommunikationsebene, ist doch die Grundvoraussetzung für jede Kommunikation; auch für die zwischen Staat/Regierung/Politik & Bürger*. Stattdessen befleißigen sich die sog. „Experten*“ einer bewusst elitär klingenden Sprache, was mehr dem Streicheln des eigenen Egos dient als der Sache selbst. Das Ganze erinnert sehr an die Vertreter derjenigen Fakultäten, deren Reputation in intellektuellen Kreisen eher gering ist; daher versuchen sie sich über eine besonders unverständliche Rhetorik wieder selbst zu erhöhen. Doch während dies im „privaten“ Bereich unschädlich ist, und wir alle ja auch nicht perfekt sind, so ist eine solche Sprache zwischen Experten/Staat und Bürgern sehr schädlich. Eben weil dies Distanz schafft, UND weil eine solche Rhetorik zudem (für die betroffenen Bürger*) belegt, dass sich diese „Experten*“ tatsächlich nicht einmal bemühen die Welt der betroffenen Bürger zu verstehen, und/oder mit den betroffenen Bürger* in einen verständlichen und respektvollen Dialog zu treten.

Wenn es also möglich ist Menschen wieder für Politik zu gewinnen, indem man sich als Staat/Regierung/Politik gegenüber dem Bürger* einer verständlich-vermittelnden Sprache bedient, so sollte diese Übung eine Selbstverständlichkeit sein. Und wenn (auch) „links“ diesbezüglich ein Nachholbedürfnis haben sollte, so wird es höchste Zeit, dass deren Vertreter* ihren Elfenbeinturm verlassen und auch über die Wahl ihrer Rhetorik deutlich machen, dass sie die Bedürfnisse der betroffenen Bürger* verstanden haben und sich ernsthaft um deren Lösung bemühen.

😉

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Mein aktueller Tipp um die Microsoft-Schnüffelei mittels Win10 (so gut als möglich) abzuschalten:

www.oo-software.com/de/shutup10

Ist kostenlos, klein, portable und erfüllt seine Erwartungen!

Viel Spaß!

;-)

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„Sie hatten nicht kapiert, was Politik eigentlich ist.“

Wenn, wie allerortens postoliert, „Politik“ IST, dass man sich stets auf den KLEINSTEN gemeinsamen Nenner zu einigen hat = dass die Erreichung DERJENIGEN Ziele, für die eine Partei eigentlich gewählt wurde, meilenweit verfehlt werden, dann hatten doch die alten (wahren) GRÜNEN völlig recht! Eine derartige Politik verbiegt zu sehr und macht Veränderung unmöglich, was zudem schon durch die Mechanismen unseres (i.Ü. von mir SEHR geschätzten) Grundgesetzes gewollt und umgesetzt wird, weil man – aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus – KEINE ZU GROSSEN VERÄNDERUNGEN infolge eines einzigen politischen Machtwechsels zulassen wollte. Stattdessen hat sich unser GG für Kontinuität entschieden, was bei einer politisch KONSERVATIVEN und nun auch NEOLIBERALEN Übermacht zu gefestigt neoliberalen Verhältnissen führte. Und für so eine Gesellschaft, für so ein (neoliberales) Wertesystem standen den Alt-Grünen nicht. P. Kelly würde sich im Grabe umdrehen, würde sie erleben müssen, was die neu-Grünen „Popper“ aus den ehemals für eine andere Republik, Politik und Gesellschaft stehende alt-grünen Partei gemacht haben.

Und: der Artikel sollte bitte insoweit auch konsistent bleiben, als dass die GRÜNEN aktuell doch nur deshalb so angesagt sind, 1. mangels pol. Alternative infolge fortgesetztem Versagen der SPD, und 2. weil die neu-GRÜNEN einen massiven RECHTSRUCK vollzogen haben, um mit der CDU (Koalitions-)kompatibel zu sein.

Doch, so will ich ernsthaft fragen: WAS HAT DIES BITTE NOCH MIT DEN GRÜNEN ZUTUN? Antwort: allein der Name ist gleich geblieben; die Politik ist zwischenzeitlich genauso rechts und neoliberal geworden, wie die der CDU.

ALLEIN deshalb ist doch auch eine Schwarz-Grüne Koalition „plötzlich“ so gut vorstellbar!

So, wie ich Leute die sich vor den Nazis verbogen hatten verachte, so fällt es mir SEHR schwer für die neu-GRÜNEN irgend eine Art Sympathie zu empfinden.

GRÜN = Aalglatt und kompatibel mit JEDEM!

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Vorab: RESPEKT! L. Neubauer hat Haltung bewiesen.

Inwieweit die Pflichten zur Verschwiegenheit, Unterstützung der Unternehmensziele, (verschwiegene) Kontrolle des Vorstandes, etc. für sie wirklich gegolten hätten, ist juristisch sicherlich nicht einfach zu beantworten. Denn auch wenn die gesetzlichen Regelungen hierzu natürlich eindeutig sind, so ist deren Anwendung im konkreten Fall sicherlich weniger eindeutig. Denn wenn ich als Konzern jemanden in den Aufsichtsrat hole, welcher bekannter- und bekennendermaßen zur ANDEREN SEITE gehört, dann darf ich mich über eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften nicht so schnell beklagen. Und wenn es dann gar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung hierüber gekommen wäre, so würde SIEMENS medial, sowie in der öffentlichen Wahrnehmung ZIEMLICH SICHER den KÜRZEREN gezogen haben, und deshalb schnell einen gerichtlichen Vergleich angestrebt haben. Daher habe ich zwar wirklich RESPEKT vor ihrer getroffenen Entscheidung, sehe aber auch die Möglichkeit, dass hier eine medial WICHTIGE Chance ggf. vertan wurde.

Und warum? VERMUTLICH weil es L. Neubauer hinsichtlich solcher Entscheidungen und Vorgehensweisen an dem notwendigen Netzwerk und der notwendigen (rechtlichen und persönlichen) Unterstützung fehlt.

😉

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Mich irritiert doch sehr das plötzliche Eingeständnis des Iran.

War doch am Tag des Abschusses von allen Luftfahrtexperten einhellig berichtet worden, dass das eng umfasste Trümmerfeld der Maschine klar für einen Absturz und gegen einen Abschuss sprechen würde. Denn bei einem Abschuss würde die Maschine ja in der Luft auseinanderbrechen und somit die Trümmerteile sehr viel weiter verstreut liegen als im konkreten Fall.

Und nun diese Abschuss-Story.

Es fällt mir SEHR schwer NICHT anzunehmen, dass die Geschichte so, wie sie jetzt erzählt wird, zumindest SO nicht stimmt.

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1. Die bisherigen Rahmenbedingungen und Kapitalisten-schonenden Regularien am Immobilien- und Mietmarkt haben uns in diese Miesere gebracht. Ein weiter-so geht somit keinesfalls, sondern es muss endlich auf die Zuspitzungen am Mietmarkt reagiert werden.

2. Der Protest von Anwohner gegen Neubauprojekte ist schnell erklärt: Die Mittelschicht protestiert gegen einen an ihre Wohngebiete heranrückenden sozialen Wohnungsbau. Und der andere Teil protestiert mit Recht gegen die vielen Neubauten im Wohnungssektor, die sich der Großteil derjenigen, FÜR DIE neuer Wohnraum geschaffen werden müsste, sowieso nicht leisten kann.

3. Die Lösung muss in einer Mischung aus LÖHNE HOCH und MIETEN RUNTER gesucht und gefunden werden.

4. Die Berechnungsformel des in allen Großstädten jeweils geltenden "qualifizierten Mietspiegels" muss SOFORT nach "unten" reformiert werden.

5. Die staatlich geförderte soziale Ausgrenzung, der Billiglohnsektor, die Blindheit des Staates im AfD & Co.-Spektrum, sowie die staatliche Taubheit auf dem "linken" Ohr müssen endlich überwunden werden. Anderenfalls treibt unsere Regierung die Spaltung der Gesellschaft nur noch weiter voran, und demontiert unsere Regierung das Gefüge unserer Demokratie nur noch weiter.

Solange unsere Regierenden nicht zuhören und die mittels friedlicher Demonstration vorgetragene Not und Anliegen der Bürger konsequent ignorieren, dürfen sich nicht wundern, wenn diese Demonstranten aus Frustration ihre Gewaltlosigkeit irgendwann ablegen. DENN das Demonstrationsrecht wurde dafür geschaffen, dass sich das Volk gegenüber dem Staat Gehör verschaffen kann. Die Regierenden verhalten sich also selbst verfassungsfeindlich, wenn sie dieses "Gehör" verwehren, und sich, wie z.B. Hr. Altmaier, sogar damit rühmen, dass die Stimme der DemonstrantInnten bei ihm und seinesgleichen ungehört verhallen.

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Wir Alten sollten nicht so empfindlich sein.

Es gehört zu dem Vorrecht der Jungen das Verhalten der Alten zu hinterfragen und anzuklagen. Also eigentlich nichts neues.

Doch die Jungen werden im Laufe der Zeit in Zugzwang geraten wahrnehmbar belegen zu können, dass sie nicht nur (anklagend) anders reden, sondern auch in signifikanter Weise und großer Zahl ökologisch anders und verantwortungsvoll HANDELN.

Ohne sichtbaren Konsumverzicht wird dies nicht gelingen.

P. Altmaier wird in Sachen Konsumverzicht natürlich gleich wieder übel und den wirtschaftlichen Niegergang verkünden.

Doch gerade dieses Spannungsverhältnis belegt überdeutlich, dass die Lösung des Klimaproblems sehr viel komplexer ist, als dies anklagende Statements auszudrücken zu vermögen.

Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass es die Jungen von heute sein werden, die diesen Systemwechsel bewirken und über ihre längere Lebensspanne hinweg (verzichtend) leben werden (müssen).

Daher sollten wir Alten betreffend einer Petitesse wie dem benannten Kinderlied mit etwas mehr Verständnis und Gelassenheit reagieren.

;-)

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Hoffe, das TAZ-Team und alle KommentatoRinnen sind geschmeidig ins neue Jahr gekommen!

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Die AfD und ihre Anhänger sind selbst Nazis und verharmlosen und verherrlichen das Dritte Reich in all seinen entsetzlichen Ausformungen. Und sie wollen zugunsten ihrer demokratiefeindlichen Ideologie die Demokratie schwächen, wesentliche Elemente der Demokratie abschaffen oder bedeutungslos machen, und in ihrem Rassenwahn eine homogene rein deutsche Gesellschaft schaffen, was auch immer dies sein möge.

All das wissen wir längst!

Daher würde ich mir sehr wünschen und klage ich auch deutlich an, dass es eine Kernaufgabe der Medien ist hierüber häufiger, klarer und zudem viel mehr in die Breite der gesellschaftlichen Wahrnehmung gehend zu berichten und zu informieren.

Diejenigen Medien, die dieser Aufklärungs- und Informationspflicht nicht (genügend) nachkommen, kommen ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nach und sollten zudem unsere gesellschaftliche Ächtung erfahren.

Wer nicht klar gegen die Nazis ist, ist tatsächlich für sie. Dies wissen wir spätestens seit 1924ff, bzw. 1933ff sehr genau; und ein Blick über den großen Teich beweist dies doch gleichfalls aufs Neue.

Deshalb ist klare Kante angesagt!

Das ist doch ein perfekter Vorsatz für das gerade frisch angelaufene Neue Jahr!

;-)

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[Re]: vgl. dazu bitte den Passus über das Identitätsgefühl bei Ostdeutschen und bei Westdeutschen und die daraus abgeleitete Thesenmeinung.

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Die Einführung des schwedischen Sexkaufverbotes in Deutschland (und ganz Europa) ist nur zu begrüßen und längst überfällig.

Die mit der Prostitution vielfach einhergehende Menschenverachtung, Erniedrigung, Entmenschlichung hin zur bloßen "Ware", sowie die Gewalt, der Menschen-/Sklavenhandel, die Freiheitsberaubung der entführten jungen Frauen/Mädchen, die physische und psychische Zerstörung der "Ware",..., können doch nicht ernsthaft Zweifel aufkommen lassen, dass dieser Abgrund menschlicher Ausbeutung dringend korrigiert gehört; eben durch die Einführung des schwedischen Modells! Und dies JETZT!

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Es erscheint mir eine sehr gewagte These, dass sich Bürger/Menschen ÜBER DEN UMWEG einer empfundenen „Identität“ zur Demokratie bekennen würden, bzw. bei einem Fehlen dieser Identität eine Demokratie ablehnen.

Dies entspricht allenfalls der Denke von AfD und Co., die zugunsten ihrer nazi-identitären Volksgemeinschaftsziele die Demokratie opfern wollen (OHNE dass sie jemals verstanden hätten, was „Demokratie“ überhaupt ist und/oder bedeutet).

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[Re]: "Zum Jahreswechsel werden durch Feuerwerkskörper in wenigen Stunden 5.000 Tonnen Feinstaub freigesetzt – Dies entspricht etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe, vgl.

www.duh.de/presse/...-feuerwerken-in-b/

Andere Fundstellen sprechen sogar von nochmals DEUTLICH höheren Feinstaubmengen durch die Böllerei (weshalb ich mich für den Mittelwert entschieden hatte, zumal exakte Untersuchungen dazu weder vorliegen, noch einfach durchzuführen sind).

Wenn wir also etwas für die Umwelt (und geplagten Haustiere) wirklich tun wollen, dann unterlassen wir einfach diese mittelalterliche Böllerei (und spenden das Geld lieber für Obdachlose und Bedürftige).

;-)

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Für all Diejenigen, welche ihr Eintreten für ein Tempolimit auf Autobahnen mit der Unfallstatistik untermauern wollen, sei nachfolgend genannte Statistik empfohlen:

www.bussgeldkatalo...and_laut_statistik

Daraus ergibt sich u.a., dass weniger die Autobahnen, als vielmehr die Bundes- und Landstraßen hinsichtlich der Verkehrstoten und -verletzten das Problem sind. Zudem sind zunehmend Radfahrer und auch in bestimmten Konstellationen Fußgänger VerkehrsOPFER.

Bereinigt man also die Unfallstatistik hinsichtlich dieser Konstellationen und Fakten, so fällt die Hochrechnung für eine Verminderung der Verkehrsopfer durch ein Tempolimit sehr gering aus.

Statt also seine Argumentation für ein Tempolimit auf eine positive Beeinflussung der Verkehrsopferstatistik zu stützen, (was von der Faktenlage her kaum haltbar ist), sollten die Tempolimit-Befürworter doch besser klar ausführen, dass sie aus weniger sachlichen Gründen heraus für ein Tempolimit sind.

Und in Sachen CO2-Reduzierung habe ich ja bereits ausführlich dargestellt, dass eine Hausdämmung und CO2-Optimierung im Bereich der Hausbefeuerung SEHR VIEL MEHR Einsparung an CO2 möglich macht als ein Tempolimit, diese Hausmaßnahmen IN JEDEM FALL zu erfolgen haben, und DAUERHAFT zur CO2-Reduzierung beitragen müssen und werden.

Und jeder von uns, der z.B. als Pendler zu Stoßzeiten im Auto sitzt sieht, dass in den meißten Fahrzeugen nur EINE Person sitzt, und in diesem STEHENDEN Verkehr bei laufendem Motor mindestens ZWEI MAL TÄGLICH VIEIEIEL mehr an CO2 rausgeblasen wird, als dies die wenigen Autofahrer verursachen, die auf Autobahnen den Geschwindigkeitsbereich über 130 km/h antesten.

Dies sind die Themen die es anzupacken gilt, wenn es uns wirklich um eine wirkungsvolle, schnelle und nachhaltige CO2-Reduzierung geht.

Ohne Lösung dieser Themen können wir auch mit 20km/h über die AB schleichen, UND ERREICHEN KEINE CO2-Reduzierung.

;-)

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[Re]: Wenn Sie sich jetzt noch selbst klar machen, dass all die von Ihnen genannten Dämm- und Heizungsmaßnahmen SO ODER SO gemacht werden müssen, also in jedem Fall anfallen werden, so ändert sich Ihre Schlussfolgerung und die CO2-Bilanz eben doch wieder sehr zu Ihren Ungunsten. Zumal diese Maßnahmen für eine dauerhafte Reduzierung des "hausgemachten" CO2-Ausstoßes unerlässlich sind, UND den CO2-Ausstoß deutlich stärker reduzieren, als dies mit einem (von mir ja auch befürworteten Tempolimit) jemals erreicht werden könnte.

Der Tellerrand lässt grüßen (und die dahinter zu entdeckenden Weiten gleichfalls!)

;-)

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(Weil es einfach so einfach umzusetzen und zugleich extrem WIRKUNGSVOLL ist, mache ich gerne nochmals folgenden Hinweis:)

Leute!, DA IHR DOCH für die Umwelt was gutes tun wollt: verzichtet bitte einfach auf die Böllerei an Silvester.

Denn der dabei frei werdende Feinstaub ist statistisch für gut EIN DRITTEL des in EINEM JAHR insgesamt anfallenden Feinstaubs verantwortlich.

Nochmals alles Gute an das

TAZ-Team

(sorry für die vorangegangene Falschbezeichnung), und lasst uns alle das Jahr nicht nur mit guten Vorsätzen, sondern gleich mit einer guten Tat beginnen, indem wir auf die Böllerei einfach aus Überzeugung und mit einem guten Gewissen VERZICHTEN!

;-)

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[Re]: 1. ich bekenne: seit vielen Jahren deutlich über 200 gefahren zu sein, WENN dies die Verkehrsituation zulässt. Und dies OHNE ein Drängler zu sein, was durch NULL Punkte in Flensburg untermauert wird.

2. (weil ich meinen Spaß hatte), habe ich mich ja auch nicht gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen.

3. Ich finde es einfach "ungeschickt", wenn wir diese Diskussion über ein Tempolimit wieder ausgraben, wenn es auf der anderen Seite DEUTLICH wirkungsvollere Maßnahmen gibt, die wir VORGREIFLICH zur Verbesserung unserer CO2-Bilanz ergreifen können.

Ergänzungs-Argument dazu: wäre ich ein Gegner des Tempolimits (was ich nicht bin), so steht mir als Argument immer offen, dass es doch fragwürdig ist, erst diese Maßnahme zu ergreifen, wenn es doch deutlich wirkungsvollere Maßnahmen im Bereich der Hausdämmung und Heizungsanlagen gibt. DENN schließlich geht es uns doch um eine SCHNELL UND WIRKUNGSVOLLE Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Also wieso dann alle politische Kraft für 0,02 % Wirkung aufwenden, wenn das Engangement im Dämm- und Heizungsbereich gut 30%(!) DAUERHAFTE Reduzierung des CO2-Ausstoßes bewirkt???!!!

Doch dazu müsste die Regierung deutlich "günstigere" kfw-Kredite auflegen, was unsere Regierung augenscheinlich nicht will, was zudem ihr viel zu lasches Klimapaket belegt.

PS: Der Tellerrand ist keine Grenze, sondern eine Aufforderung über Selbigen deutlich hinaus zu blicken und Zusammenhänge herzustellen!

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[Re]: Auch ich wünsche Ihnen einen GUTEN RUTSCH!

Bitte lesen Sie nochmals meinen Beitrag durch, in welchem ich doch ausdrücklich geschrieben haben, dass von mir aus das Tempolimit kommen kann UND ich für die noch bessere Stellschraube der Hausdämmung & Co eintrete.

Also sogar für DREI Maßnahmen gleichzeitig!

Übertragen auf Ihre Krankheits-Analogie müsste ich dann eigentlich gesundheitlich ziemlich gut gerüstet sein!!!

GUT Rutsch!!!

;-)

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Soweit mir bekannt sind die CO2-Einsparungspotentiale im Bereich der Hausbefeuerung um ein mehrfaches höher liegend, als die Stellschrauben in Sachen "Auto".

Ist es, wenn es uns ernsthaft um die CO2-Reduktion geht, nicht deutlich sinnvoller sich den großen CO2-Reduktions-Stellschrauben zuzuwenden, als erneut die Tempolimit-Diskussion vom Zaune zu brechen, welche doch nur wieder irrational die politischen Gräben weitet, ohne dass damit signifikant dem KlimaReduzierungsZiel gedient wäre?!!!

PS: Ich hatte bereits meinen Geschwindigkeitsspaß für viele Jahre. Also von mir aus kann ein Tempolimit auf 130 km jetzt kommen. Doch die große Stellschraube in Sachen Klimawandel wird damit nicht gedreht. Und darum sollte es uns doch eigentlich gehen. Daher plädiere ich mehr für Förderprogramme, welche auf eine wirkungsvolle Hausdämmung und eine weniger klimaschädliche Heizölverbrennung abzielen. Die damit einhergehende CO2-Reduzierung ist um ein mehrfaches höher, als jedes Tempolimit dies bewirken könnte.

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Leute!, wenn Ihr für die Umwelt was gutes tun wollt, so verzichtet auf die Böllerei an Silvester.

Denn der dabei frei werdende Feinstaub ist statistisch für gut EIN DRITTEL des in EINEM JAHR insgesamt anfallenden Feinstaubs verantwortlich.

Nochmals alles Gute an das

TAZ-Team

(sorry für die vorangegangene Falschbezeichnung), und lasst uns alle das Jahr nicht nur mit guten Vorsätzen, sondern gleich mit einer guten Tat beginnen, indem wir auf die Böllerei einfach aus Überzeugung und mit einem guten Gewissen VERZICHTEN!

;-)

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[Re]: Auch wenn vieles zu beklagen ist, so bedeutet dies NICHT immer zwangsläufig, dass das „Neue“ besser wird. Auch sollten wir nicht den Fehler begehen das Grundgesetz mit dem gleichzusetzen, was unsere Politiker und kapitalistischen Neoliberalen daraus gemacht haben und im Schlechten weiter zu machen suchen.

Und deshalb sage ich in gleicher Weise gerade heraus und in aller Entschiedenheit: mir liegt am Erhalt unserer grundgesetzlichen Demokratie, zumal die mir bekannten Alternativen weder besser sind, noch auf Deutschland übertragen besser wären. (Das scheine ich – zumindest für den Augenblick – mit W. Churchill gemein zu haben.)

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Bedenkt man, dass – trotz aller Mahnungen, auch von R. Dutschke – der Karren heute nochmals tiefer im Dreck steckt als zu seinen Zeiten, so wünscht man sich geradezu den Muff der 68erJahre zurück. Denn damals erschien die Möglichkeit der Einflussnahme auf das ent-demokratisierende und Kapital-anhäufende Geschehen noch beeinflussbar; erschien ein Wandel, eine Evolution der Gesellschaft hin zum propagierten Guten noch möglich. Doch heute müssen wir bilanzieren, dass die Situation noch verfahrener ist, und die Möglichkeiten eines Demokratie-Erhalts und einer Kapitalismus-Korrektur noch deutlich reduzierter als seinerzeit sind. Dies lässt nicht gerade hoffen und den Tod Mancher so sinnlos erscheinen.

Ich wünsche dem SPON-Team und allen KommentatorInnen gesegnete und schöne Weihnachten, sowie erholsame Feiertage! Glück auf! Der Kampf geht weiter; muss weiter gehen, wollen wir unsere Demokratie retten!

;-)

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Ungeachtet dessen, dass eine spürbare sehr gute Willkommenskultur für Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und ausländische Studien- und Berufsabschlüsse besser anzuerkennen, wäre es doch zudem ein sinnvolles Handeln, wenn die Unternehmen nicht einfach ständig die älteren Mitarbeiter (diskriminierend) entlassen, da - angeblich - zu teuer.

Das "Problem" Fachkräftemangel ist, gerade unter dem von mir genannten Gesichtspunkt, schon sehr vorgeschoben erscheinend, um die NIEDIGLOHNpolitik ungestört fortsetzen zu können.

Mit dem Brexit wird GB - auf Kosten der Sozialpolitik - die Unternehmenssteuern weiter senken. Deutschland wird dem selbstverständlich folgen, egal was es die betroffenen Mitarbeiter und Menschen in Deutschland kosten wird. Die Verarmung wird also in Deutschland nicht nur zunehmen, sondern sich zusätzlich noch beschleunigen.

Soll heißen: Auf politischer Ebene DENKT KEINER NACH! KEINE PLANUNG!, sondern nur ein fortgesetztes REAKTIVhandeln, um i.R. der Globalisierung mit den Löhnen in Bangladesh doch noch konkurrieren zu können.

Na danke!

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu! Und die Pflicht zum Handeln ist ja auch alternativlos.

Jedoch bin ich pessimistisch wenn es darum geht, dass für ein Gelingen der Klimaziele GENERATIONEN von Menschen + über Nationengrenzen hinweg (klimafreundlichen) VERZICHT üben KÖNNEN. Insbesondere wenn die eigene VERZICHT übende Generation u.U. hiervon klima- und lebensbezogen überhaupt nichts hat.

Dies habe ich zu bedenken gegeben, und dies in Korrelation zu den schwächer werdenden FFF-Demos gesetzt.

Dies ist keine Kritik, sondern eine Befürchtung, abgeleitet von meiner Annahme über die (eher als gering einzuschätzende) Selbstlosigkeit des Menschen; und dies gar über Generationen hinweg.

(Und da sind die internationalen Aspekte noch überhaupt nicht genannt).

Dennoch: wir müssen JETZT & WIRKUNGSVOLL handeln.

Denn wenn uns die Tornados um die Ohren fliegen, UND wir DESHALB dann endlich handeln, haben wir wenigstens schon ein wenig Vorarbeit geleistet.

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[Re]: Sie haben mich ganz offensichtlich missverstanden.

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[Re]: Bei mir auf dem Screen wurden gerade mehrere Minuten lang die Kommentierungen von gestern, etc. nicht angezeigt.

Daher mein HAAAALLLLOOOO!

😉

Danke für den Hinweis. Wir hatten technische Probleme. Die Moderation

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HAAAAAAAAAAAAAAAAALLLLOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO!

Das hatten wir doch schon gestern!

;-)

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Nun, es war und ist doch jedem bewusst, dass in Sachen "Klimawandel" ein besonders dickes Brett zu bohren ist.

Nach einem Jahr frustriert hinschmeißen erscheint daher, bezogen auf die Größe und Wichtigkeit des gesteckten (Klima-)Ziels wenig nachvollziehbar.

Und wenn ein gewichtiger Teil der FFF-DemonstrantInnen schon nach einem Jahr hinschmeißt, so bestätigt dies leider meine bereits wiederholt geäußerte Befürchtung:

Der Mensch ist einfach unfähig (Engangement und) Verzicht über einen langen Zeitraum zu üben; schon garnicht, wenn er/sie die Auswirkungen seines/ihres Verzichts überhaupt nicht selbst mitbekommt.

Vermutlich muss uns erst ein Tornado nach dem Anderen um die Ohren fliegen, dass wir das Thema "Klimawandel" so ernst nehmen, dass es in der (berühmten) MITTE der Gesellschaft angekommen ist. Zwar ist dann schon vieles zu spät; aber frühestens erst dann wird der Druck der gesellschaft, bzw. der WIRTSCHAFT so gewaltig sein, dass sich das Thema in signifikanter Weise selbst trägt.

Aber die Klimaerwärmung hat ja auch ihr Gutes; z.B. wird der Weinanbau davon begünstigt. Und dann einfach jeden Abend ein Fläschchen des guten Tropfens, und das "Klima" tut nur noch halb so weh. :-(

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[Re]: Halten Sie Ihre Meinung auch aufrecht, wenn die Asyl suchende Person OHNE Bürgschaft im Kriegsgebiet hätte bleiben müssen?

Es handelt sich doch um eine Notlage; für den Flüchtling, wie für den Bürgen.

Aus dieser Notlage heraus ist eine freie Entscheidung nicht möglich; und dies machte sich die deutsche Verwaltung zunutze.

Und dass die Notlage in oben beschriebenen Sinne bestand und besteht belegt doch die Innenministerkonferenz eindrücklich selbst dadurch, dass sie - auch für verurteilte Verbrecher - einen Abschiebestopp nach Syrien aufrecht erhält.

Und so etwas geht einfach nicht!

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Von mitfühlenden Menschen Bürgschaften für sich in Not befindende Flüchtlinge abtrotzen und diese nun einklagen, und zugleich einen Abschiebestopp für verurteilte Verbrecher das gleiche Land betreffend verhängen.

Bei allen berechtigten "Randbemerkungen" zu meiner Aussage: Hier liegt wertungsmäßig ein nicht hinnehmbares Ungleichgewicht vor, welches, nach meinem Dafürhalten auch in dem benannten Prozess eine entscheidungserhebliche Rolle spielen müsste.

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[Re]: Diese doch klar dem Reich des Populismus als entstammenden Behauptungen widersprechen allen Untersuchungen und Studien.

Zudem unterschlagen Ihre Worte die Tatsache, dass - gemäß jüngsten Studien - der Immobilienwert innerhalb der letzten 10 Jahre um durchschnittlich 50% gestiegen ist. In vielen Städten sogar zum Teil sich verdoppelt hat.

Und dazu wollen Sie dann auch noch die Mieter auspressen, die vielfach gut 50% ihres Einkommens Ihnen als Vermieter in den Rachen werfen müssen.

Durch diese Bindung verfügbaren Einkommens bleibt dann zu wenig Kapital für inländischen Konsum übrig, was wiederum für die Gesamtwirtschaft und weitere volkswirtschaftliche Parameter schädlich ist und die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export weiter erhöht und verfestigt.

Wir sollten einfach häufiger auch mal über den Tellerrand blicken, statt fortgesetzt aus unserer einseitig gefilterten Interessen- und Informationsblase heraus zu argumentieren und zu wählen(!)

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Spiel mit hohem Risiko ja; aber einen „Linksschwenk“ bei der SPD kann ich bislang nicht erkennen; allenfalls verbal.

Doch den „Linksschwenk“ mal unterstellt, welche Aussicht auf Erfolg hätte dieser denn?

1. IN der GroKo wird da nicht viel gehen.

2. das genannte „Links-Trio“ hat doch gar keine Hausmacht innerhalb der SPD. Die hat noch immer der konservative Flügel in der SPD.

3. Sowohl AKK auf Seiten der CDU, als auch das „Links-Trio“ müssen sich jeweils innerparteilich profilieren. Und dies mit einer AKK, welche innerhalb der CDU und in der JU täglich um Anerkennung auch vom „Merz“-Flügel kämpfen muss; also die ganz konservativen gewinnen muss. Auch ohne GroKo treffen da Kontrahenten aufeinander, deren Spielraum EXTREM GERING ist, weshalb sich Erfolge sehr in Grenzen halten werden.

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[Re]: Auch das ist typisch Nazi-Rhetorik.

Da werden irgendwelche Randfiguren (aus dem eigenen Lager) zitiert; alles ohne Sinn und Verstand.

Ich mache mir nicht die Mühe Sie zu überzeugen zu wollen, weise jedoch darauf hin, dass es schlicht die gefestigte historische und wissenschaftliche Meinung

unter allen namhaften Historikern und auch Volkswirten ist, dass Hitler, dass die Nazis von Anfang an alles auf Krieg ausgerichtet hatten.

Selbst solches Grundwissen nicht parat zu haben und nicht anerkennen zu wollen, belegt nur aufs Neue, dass Sie im höchsten Grade politisch und historisch

ungebildet und verbohrt sind, wie es eben typisch für die politisch rechte Schmuddelecke, also Ihresgleichen ist.

Und übrigens: Die deutsche KriegsWIRTSCHAFT und die RüstungsWIRTSCHAFT z.B. waren 1939 voll auf Krieg eingestimmt. Denn ohne sie hätte es keine Waffen

gegeben, mit welchen Hitler den Krieg hätte beginnen und führen können.

Sorry! Aber Sie machen es mir wirklich zu leicht Sie als völlig ungebildeten politischen Hetzer bloßstellen zu können; ich meine natürlich zu desavouieren.

Ich lach mich tot!

Diese Sie entlarvende Antwort musste dann doch noch raus.

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[Re]: "Sozialismus pur".

Die Nazis haben das Verbrechen des Holocaust nicht nur zu verantworten, sondern diese Ideologie des "Herrenmenschen" und des "Untermenschen" ist bei den Nazis ein fester Bestandteil ihrer menschlichen und politischen Denke. Auch hatten die Nazis von Anfang an auf KRIEG gesetzt, was sich nicht nur ideologisch mit ihrer Osterweiterungsphantasie belegen lässt, sondern auch durch die Tatsache, dass die Nazis die Kassen jedes besetzten Landes gnadenlos geplündert hatten, sodass von vornherein eine Rückzahlung dieser Gelder schon faktisch völlig unmöglich war.

Wer also, wie Sie, Herr Ebersberger (und Fissner), NAZIS und "Sozialismus" in einem Atemzug nennt, sollte sich schämen und zudem bitte geschichtlich, politisch und menschlich besser informieren.

Wir gedenken heute der Befreiung von Ausschwitz vor 75 Jahren! Und Sie sind noch immer nicht bereit und/oder in der Lage den Unterschied zwischen Nazis und Sozialismus zu erkennen.

Kommentar bearbeitet. Bitte bleiben Sie sachlich und diskutieren Sie respektvoll miteinander. Die Moderation

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[Re]: Herr Ebersberger, eine Person wie Gauland wird nicht als Nazi desavouiert, sondern aufgrund seines politischen Auftretens und seiner Reden als solcher enttarnt.

Seine "Schiss-Reden" allein sind dafür Beweis genug.

Auch haben wir keinen Grund anzunehmen, dass sich Gauland in der rechten Naziecke unwohl fühlen würde.

Also worüber regen Sie sich hier eigentlich so auf, zumal substanzlos, und wen oder was versuchen Sie hier zu verteidigen?

IHRE braune Gesinnung?

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