Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt
Das Wirtschaftsministerium gründete extra einen Beirat, um den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen auszubremsen. Doch nun verfassen Mitglieder dieses Gremiums einen Brandbrief gegen die Pläne.
Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA reißt nicht ab. Für Ärger sorgt nun das Vorhaben, ein Gremium einzurichten, in dem Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden könnten.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Große Handelsabkommen (TTIP, aber auch TPP) werden in den USA nicht nur unter ökonomischen, sondern primär auch unter geopolitischen Gesichtspunkten debattiert. Dabei lassen sich zwei Argumentationsstränge unterscheiden: Ein „realpolitischer“ und ein „ordnungspolitischer“.