Dresden – Sie kämpft gegen Hass-Posts im Internet und wird selbst immer wieder zum Opfer von sogenannten Hatern. Jetzt verhandelte das Amtsgericht Dresden gegen einen Arbeitslosen, der die FDP-Politikerin massiv beleidigte.

Der Fall: Ralf G. (63) ist arbeitslos, saß zuletzt wegen einer anderen Straftat in Haft. Am 22. Oktober 2022 kommentierte er einen Bericht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (66, FDP) über die Ankunft des Bundespräsidenten in Kiew (Ukraine) bei „X“ (vormals Twitter): Zimmermann Hass-Post im Internet: „Du altes hässliches Frettchen, du hörst bald den letzten Knall und das ist eine A-Bombe.“

Politikerin ging gegen Ralf G. vor

Strack-Zimmermann stellte Strafantrag, das Amtsgericht erließ gegen Ralf G. einen Strafbefehl über 200 Euro. Doch das eigentlich milde Urteil passte dem Dresdner trotzdem nicht, er legte Einspruch ein.

Am Dienstag wurde vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt, doch Ralf G. erschien nicht persönlich, ließ sich nur von seiner Anwältin vertreten, was im Strafbefehlsverfahren möglich ist. Anwältin Ricarda Dornbach: „Mein Mandant bedauert den Post, war damals in einer Frustsituation.“

Um die 200 Euro kommt Ralf G. nicht herum

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde das Strafverfahren eingestellt. Die 200 Euro muss er trotzdem zahlen, als Geldauflage zugunsten eines gemeinnützigen Vereins.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde im Juni 2024 ins Europa-Parlament gewählt, gab dafür ihr langjähriges Bundestagsmandat auf. Zuletzt war sie zudem Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau häuften sich seit Beginn des Ukraine-Krieges die Hass-Botschaften und Morddrohungen gegen die FDP-Politikerin. 2023 sollen es monatlich rund 250 Hassnachrichten gewesen sein, die die Politikerin konsequent zur Anzeige bringt.