Gunnar Schupelius – Mein Ärger

Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg, die wegen ihrer engen Verbindungen in rechtsextreme Kreise aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, ist auch mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Wenn die Lehramtsreferendarin vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände des beruflichen Werdegangs verschwiegen habe, dürfe das Land Brandenburg die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Frau war zuvor mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg etwas präzisiert. Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, sagte Wagenknecht in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In der Präambel solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

Die Co-Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Hanna Große Holtrup, ruft nach dem angekündigten Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend zur Geschlossenheit auf. „Es ist wichtig, dass alle Ebenen unserer Partei jetzt zusammenhalten und den notwendigen Prozess der Neuausrichtung aktiv und konstruktiv gestalten“, sagte Große Holtrup. Die 26-Jährige ist Mitglied der Grünen Jugend Brandenburg.

Eine Radfahrerin ist in Drebkau (Landkreis Spree-Neiße) von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Die 74 Jahre alte Radlerin starb noch an der Unfallstelle im Ortsteil Schorbus, wie die Polizei mitteilte. Für die Rekonstruktion des Unfallhergangs war ein Dekra-Gutachter im Einsatz. Ersten Erkenntnissen zufolge soll die Frau beim Herausfahren aus einer Einfahrt von dem Auto angefahren worden sein, sagte ein Sprecher der Polizei.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will ihre Sperrminorität bei Verfassungsänderungen und für die Besetzung wichtiger Posten wie Verfassungsrichter nutzen. „Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, was nicht heißt, dass wir uns auf Biegen und Brechen sperren werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Nichtsdestotrotz werden wir ganz genau darauf schauen, wie zukünftig bestimmte Positionen wie Landesrechnungshof oder bei den Verfassungsrichtern besetzt werden.“ Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit wie in Thüringen Entscheidungen verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung über höhere Ticketpreise ab dem Jahreswechsel vertagt. „Es wurde heute keine Entscheidung getroffen“, sagte VBB-Sprecher Joachim Radünz. Es gebe im Gremium noch Abstimmungsbedarf über einige Tabellen. Für Mitte Oktober sei nun eine neue Sitzung des Aufsichtsrates angesetzt worden, bei der „definitiv“ über die Preise entschieden werden soll. Eine Einzelfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin kostet derzeit 3,50 Euro (Berlin AB). Im April 2023 und im Januar 2024 wurde der Preis angehoben, bis Ende März 2023 lag er noch bei 3,00 Euro.

Ein neuer Film mit Keanu Reeves, Kirsten Dunst und Daniel Brühl wird vom Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) gefördert. „The Entertainment System is Down“ unter der Regie des Cannes-Gewinners Ruben Östlund erhalte 500.000 Euro Förderung, teilte das Medienboard mit. Der Film soll von einem Langstreckenflug erzählen, bei dem das sogenannte In-flight Entertainment ausfällt, also etwa Filme, die Passagiere während des Flugs sehen. Regisseur Östlund gewann 2022 die Goldene Palme für die Satire „Triangle of Sadness“

Die Friedensbewegung mobilisiert bundesweit für eine Demonstration in Berlin am 3. Oktober. Sie richtet sich gegen die Stationierung von US-Raketen, gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine oder Israel. Sprechen sollen unter anderen die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch und der SPD-Politiker Ralf Stegner.

Das erste Sondierungsgespräch von SPD und CDU nach der Brandenburg-Wahl wird das letzte bleiben: Die Christdemokraten lehnen eine gemeinsame Regierung mit den Sozialdemokraten ab, teilten sie nach der Sitzung heute mit. CDU-Chef Jan Redmann: „Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden.“ SPD und CDU haben nur die Hälfte der Sitze im Potsdamer Landtag. Weitere Gespräche sind laut Redmann nicht verabredet worden