Russische Region Brjansk: ein Verletzter nach Beschuss aus der Ukraine

21.08 Uhr: In Russland ist nach Angaben der Region Brjansk erneut ein Dorf an der Grenze zur Ukraine von dem Nachbarland aus beschossen worden. Beim Beschuss des Dorfes Slutschewsk sei ein Mann verletzt worden, zwei Wohnhäuser seien in Brand geraten. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Samstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, auf das Dorf geschossen zu haben. Der verletzte Einwohner musste demnach in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Feuer seien gelöscht worden. Das Dorf mit insgesamt 150 Einwohnern liegt demnach etwa einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Russland beklagt seit dem Beginn des Angriffskrieges gegen das Nachbarland Ukraine wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen – darunter Kursk und Belgorod – der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

Moskau: Steigende Gewinne aus Energieexporten trotz Sanktionen des Westens

20.55 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag, westliche Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf die Ölexporte des Landes. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, prognostizierte Lawrow steigende Gewinne aus Energielieferungen in diesem Jahr. Diese Angaben sind nicht überprüfbar. »In Anbetracht des Preisniveaus, das als Ergebnis der westlichen Politik etabliert wurde, haben wir keine Haushaltseinbußen erlitten. Im Gegenteil, wir werden in diesem Jahr die Gewinne aus dem Export unserer Energieressourcen erheblich steigern«, zitiert Tass den russischen Außenminister in einem Interview mit einem bosnischen Fernsehsender. Nach dem von der EU beschlossenen Öl-Embargo werde Russland den Rohstoff an andere Abnehmer verkaufen.

Ukraine: Russisches Artilleriefeuer entfacht Brand in Kloster

18.30 Uhr: Im Kriegsgebiet in der ostukrainischen Region Donezk ist ein Teil einer bedeutenden Klosteranlage in Brand geraten. Flammen schlugen aus einer von mehreren Kirchen des Swjatohirsk-Klosters. Dieses trägt den Ehrentitel »Lawra« und wird damit zu den wichtigsten orthodoxen Klostern gezählt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, das Feuer sei aufgrund von Artilleriebeschuss durch russische Truppen ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium gab an, ukrainische Truppen hätten das Feuer gelegt. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren bereits Teile der Klosteranlage beschädigt und mehrere Menschen auf dem Gelände getötet worden.

Linke-Fraktionschef Bartsch gegen Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine

18.16 Uhr: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnt deutsche Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ab. »Ich bin strikt dagegen, dass Deutschland mehr Waffen, schwerere in die Ukraine exportiert«, sagte Bartsch in einem heute veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk. Er frage sich, was das Ziel solcher Waffenlieferungen sei und was es bedeuten solle, wenn es heiße, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. »Ich bin der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung geben wird«, sagte Bartsch. Ein Waffenstillstand müsse daher das oberste Ziel sein. »Am Ende des Tages muss sich Russland an einen Verhandlungstisch setzen.« Zugleich betonte Bartsch, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung habe.

Seiner Ansicht nach führe die Diskussion in Deutschland über Waffenlieferungen in die Irre. »Wir dürfen nicht unterschätzen, dass die Kriegsgefahr auch für Deutschland größer wird. Und da haben auch Menschen Angst«, betonte der Linke-Politiker. Bartsch machte in dem Gespräch klar, dass er die USA als eine Siegerin dieses Krieges sieht. »Und das ist kein Antiamerikanismus, das ist eine sachliche Feststellung«, sagte er. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Vereinigten Staaten nun eigenes Gas sowie Rüstungsgüter nach Europa exportieren könnten.

Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus

18.01 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie »Kanonenfutter« zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.

An dem Austausch seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hieß es. Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Azowstal die Stellung gehalten hatten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab.

Ukraine: Gespräche erst nach Zurückdrängung von russischen Truppen

17:50 Uhr: Die Ukraine erklärt sich erst wieder zu Gesprächen mit Russland bereit, wenn sie in dem Krieg Boden gutgemacht hat. »Solange wir unsere Position nicht gestärkt haben und die russischen Truppen nicht so weit wie möglich zurückgedrängt wurden, ergeben Verhandlungen keinen Sinn«, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, am Samstag im Fernsehen auf eine Frage nach einem Vermittlungsangebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der ukrainische Unterhändler David Arachamia äußerte sich ähnlich. »Unsere Armee ist bereit, die neuen Waffen zu nutzen, und dann können wir aus einer gestärkten Position heraus eine neue Runde von Gesprächen angehen«, sagte er.

Macron hatte in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen gesagt, Frankreich werde eine vermittelnde Rolle einnehmen: »Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an dem die Kämpfe aufhören, mit diplomatischen Mitteln eine Startrampe bauen können.« Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte auf Twitter, solche Aussagen könnten nur Frankreich demütigen oder jedes andere Land, das so etwas fordere. »Russland demütigt sich nämlich selbst. Wir sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen. Das bringt Frieden und schützt Leben.«

Russland: Ukraine zieht Einheiten aus Sjewjerodonezk ab

17.45 Uhr: Russland hat den Abzug ukrainischer Soldaten aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine gemeldet. »Einige Einheiten der ukrainischen Armee, die bei den Kämpfen um Sjewjerodonezk schwere Verluste (in einigen Einheiten bis zu 90 Prozent) erlitten haben, ziehen sich in Richtung Lyssytschansk zurück«, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit.

Wie viele Soldaten die Stadt verlassen haben sollen, ging aus der Erklärung nicht hervor. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Erklärtes Ziel der russischen Streitkräfte ist es, die gesamte Donbass-Region zu erobern, die seit 2014 bereits teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Die Nachbarstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk liegen rund 80 Kilometer östlich von Kramatorsk, der Hauptstadt des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk.

Merz: Müssen auf weitere Flüchtlingsbewegungen vorbereitet sein

17.02 Uhr: Vor dem Hintergrund der sich weltweit verschärfenden Ernährungskrise hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung aufgefordert, sich auf weitere Flüchtlingsbewegungen vorzubereiten. »Ich sehe nicht, dass Europa oder Deutschland auf eine neue Flüchtlingswelle vorbereitet sind«, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Jahr 2015 habe die Flüchtlingskrise in Deutschland auch deshalb eine so »eruptive Wirkung, weil wir die Aufnahme administrativ nicht in den Griff bekommen haben«.

Es müsse also endlich die Registrierung organisiert werden, forderte Merz. Die Bundesregierung solle sich dafür an Polen ein Beispiel nehmen. »Es muss geklärt werden, ob Flüchtlinge eine eigenständige Identifikationskarte bekommen«, sagte der CDU-Chef den RND-Zeitungen.

Faeser will Spionageabwehr gegen Russland verstärken

16.45 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland angekündigt. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der »Bild«-Zeitung vom Samstag: »Wir haben sehr genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutzt. Wir sind äußerst wachsam und schützen uns. Und wir handeln.«

Deshalb habe Deutschland im April 40 Mitarbeiter an der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen, sagte Faeser. Sie konnten demnach den russischen Nachrichtendiensten zugerechnet werden.

Faeser betonte, ihr Ministerium verteidige »die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegs-Propaganda«. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe mit hybrider Kriegsführung keinen Erfolg haben.

Deutscher Freiwilliger soll bei Kämpfen getötet worden sein

15.35 Uhr: Bei den Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein deutscher Kämpfer getötet worden. Insgesamt vier ausländische Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, seien ums Leben gekommen, teilte eine Freiwilligenbrigade namens Internationale Verteidigungslegion der Ukraine am Samstag mit. Neben dem Deutschen seien drei Männer aus den Niederlanden, Frankreich und Australien getötet worden.

Zu den Umständen des Todes der vier ausländischen Kämpfer oder dem Ort machte die Freiwilligenbrigade in ihrer Erklärung keine Angaben. Es hieß nur: »Wir haben unsere Brüder im Kampfe verloren, aber ihre Tapferkeit, ihr Gedenken und ihr Vermächtnis wird uns für immer inspirieren.« Der Erklärung waren Fotos der Männer im Kampfanzug und mit leichten Waffen beigefügt.

Nach Angaben der Organisation kämpfen Staatsbürger aus vielen Ländern auf Seiten der Ukraine, darunter aus Dänemark, Israel, Polen, Kroatien und Großbritannien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar die Bildung einer internationalen Brigade aus Freiwilligen angekündigt. Nach ukrainischen Angaben meldeten sich daraufhin rund 20.000 Freiwillige aus aller Welt. Russland hatte diese Woche erklärt, »hunderte« ausländischer Kämpfer in der Ukraine getötet zu haben.

Macron: Russland darf nicht gedemütigt werden

15.11 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer Demütigung Russlands, damit nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine eine diplomatische Lösung gefunden werden kann. Frankreich werde eine vermittelnde Rolle spielen, sagt Macron in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen, wie Reuters berichtet. »Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir an dem Tag, an dem die Kämpfe aufhören, mit diplomatischen Mitteln eine Startrampe bauen können«, sagt der Präsident.

Russische Raketenangriffe treffen angeblich Artillerieschule

11.39 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein Zentrum zur Schulung von Artilleristen an westlicher Waffentechnik getroffen. »Mit hochpräzisen Luft-Boden-Raketen wurde ein Schlag gegen ein Artillerieausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte im Raum Stezkiwka im Gebiet Sumy geführt«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. In dem Zentrum seien die Soldaten in der Handhabung der westlichen Haubitze M777 unterrichtet worden, fügte er hinzu. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Moskau kritisiert seit Monaten die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Ansicht des Kremls wäre der Krieg ohne die Rüstungshilfe schon beendet. Um diese Hilfe zu verringern, betont die russische Führung die Vernichtung westlicher Waffen und Freiwilliger besonders. Konaschenkow erklärte so auch, dass im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine »ein Lager ausländischer Söldner« durch einen Raketeneinschlag vernichtet worden sei.

Russische Soldaten sprengen Brücken in Sjewjerodonezk

11.07 Uhr: Russische Soldaten sprengen nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk Brücken in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Damit solle verhindert werden, dass militärische Ausrüstung und Hilfe für die Zivilisten in die Stadt gebracht werden könne, sagt Gouverneur Serhij Gajdaj im Fernsehen. Ukrainische Einheiten hielten weiterhin ihre Stellungen in der Stadt und drängten russische Soldaten an mehreren Stellen zurück, sagt Gajdaj.

Großbritannien: Russische Luftwaffe sehr aktiv im Donbass

10.13 Uhr: Die russische Luftwaffe ist nach Erkenntnissen der britischen Regierung im Donbass weiterhin sehr aktiv und fliegt Angriffe sowohl mit gelenkter als auch ungelenkter Munition. »Der verstärkte Einsatz von ungelenkter Munition hat zur großflächigen Zerstörung bebauter Gebiete im Donbass geführt und mit ziemlicher Sicherheit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursacht«, teilt das Verteidigungsministerium in einem Tweet mit. Russland habe seine taktischen Luftangriffe verstärkt, um den langsamen Vormarsch zu unterstützen. Zum Einsatz kämen Kampfflugzeuge und Artillerie.

Ukrainischer Geheimdienst in Kontakt mit gefangenen Kämpfern aus Asow-Stahlwerk

08.43 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst steht nach Angaben der Regierung in Kiew in Kontakt zu den von Russland gefangen genommenen Kämpfern aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol. Die Regierung unternehme alles, um sie freizubekommen, sagt Innenminister Denys Monastyrskij im ukrainischen Fernsehen, wie Reuters berichtet.

Über den Geheimdienst erfahre man etwas über die Haftbedingungen, die Versorgung und die Möglichkeiten einer Freilassung der Kämpfer. Nach russischen Angaben vom Mai haben sich fast 2000 Ukrainer ergeben, nachdem sie wochenlang in Bunkern und Tunneln unter dem riesigen Stahlwerk in der Hafenstadt im Süden erbitterten Widerstand geleistet hatten.

Russische Truppen führen neue Reserven an Sjewjerodonezk heran

08.35 Uhr: Beim Kampf um die Stadt Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk hat Russland die Angriffe nach ukrainischen Angaben mithilfe frischer Reserven fortgesetzt. »Mit Artillerieunterstützung führt der Feind Sturmhandlungen in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch, hat seine Gruppierung mit der mobilen Reserve des 2. Armeekorpus verstärkt, die Kämpfe in der Stadt halten an«, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Russische Angriffe auf den Vorort Ustynowka seien ebenso erfolglos verlaufen wie eine versuchte Bodenoffensive im Raum Bachmut, berichtete der Generalstab. Auch russische Angriffe Richtung Slowjansk seien in der Nacht ohne Erfolg geblieben. Erstürmungsversuche in den Ortschaften Bogorodytschne und Wirnopillja seien zurückgeschlagen worden, die Russen hätten Verluste erlitten. Der Ballungsraum Slowjansk mit etwa einer halben Million Einwohner vor dem Krieg ist ein weiteres wichtiges Ziel der russischen Angriffe im Donbass. Dort liegt das Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte in der Region. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.

Militärexperten des amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) teilten in einer aktuellen Lageeinschätzung mit, die Russen hätten im Raum Isjum etwa 20 taktische Bataillone für einen Vormarsch auf Slowjansk zusammengezogen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die russischen Truppen dort in den nächsten Tagen substanzielle Fortschritte machten.

SPD-Chef Klingbeil offen für Übergewinnsteuer

07.15 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Übergewinnsteuer gezeigt. »Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür. »Damit müssen wir uns in Deutschland natürlich auseinandersetzen.«

Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, »wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren«, führte Klingbeil aus. »Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen.«

Bereits seit Längerem gefordert wird eine Übergewinnsteuer von der Linkspartei. Offen dafür zeigen sich aber aktuell auch die Grünen.

Klingbeil schickte eine Warnung konkret an die Mineralölwirtschaft. Diese Konzerne hätten »ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert«, sagte er. »Jetzt warten wir ab, ob der von der Regierung beschlossene und gerade in Kraft getretene Tankrabatt an der Zapfsäule bei den Verbrauchern ankommt – oder bei den Konzernen hängen bleibt.«

EU-Kommission plant Fahrerlaubnis-Erleichterungen für Ukrainer

07.00 Uhr: Um ukrainischen Flüchtlingen und Transportunternehmen zu helfen, plant die EU-Kommission spezielle Regelungen zur europaweiten Anerkennung von Führerscheinen aus der Ukraine. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf EU-Ebene diskutierten die Bundesregierung und die Länder mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten zur Anerkennung ukrainischer Führerscheine, heißt es darin.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung Ausnahmeregelungen plane, da eine neuerliche Fahrprüfung in Deutschland für die Flüchtlinge mit erheblichen Kosten, Zeitaufwand und sprachlichen Hürden wäre. Zudem benötigten viele Betroffene ihren Führerschein für eine Erwerbstätigkeit. Ausländer, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und aus Nicht-EU-Staaten stammen, dürfen mit ihrer Fahrerlaubnis aus dem Heimatland generell nur sechs Monate fahren. Danach wird ein in Deutschland ausgestellter Führerschein erforderlich.

Gouverneur beschreibt brutales Hin und Her um Kontrolle von Sjewjerodonezk

05.30 Uhr: In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine haben die Verteidiger laut eigenen Angaben die russischen Streitkräfte etwas zurückgedrängt. Hätten die russischen Soldaten zuvor »etwa 70 Prozent« der Stadt kontrolliert, »so sind sie jetzt um 20 Prozent zurückgedrängt worden«, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Freitagabend. Er beschrieb ein brutales Hin und Her.

Die russischen Streitkräfte »bombardieren unsere Stellungen stundenlang, dann schicken sie eine Kompanie frisch mobilisierter Soldaten, sie sterben, dann begreifen sie, dass es noch Widerstandsnester gibt, und sie fangen wieder an zu bombardieren«, sagte Gajdaj. So laufe das im vierten Monat der russischen Invasion.

Kiew wirft Moskau vor, aus der letzten verblieben Bastion der Ukraine in Luhansk ein »zweites Mariupol« zu machen. Die Hafenstadt am Asowschen Meer war wochenlang belagert worden und ist weitgehend zerstört.

Schweiz blockiert weiter Lieferung von Munition und Panzern an Ukraine

00.49 Uhr: Die Schweiz hat ihre Blockadehaltung beim Export von schweizerischen Waffen über Drittländer an die Ukraine bekräftigt. Aufgrund »des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots« könne Bern der Lieferung von Munition und Radschützenpanzern aus Deutschland und Dänemark an Kiew nicht zustimmen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Nach dem Kriegsmaterialgesetz könnten Ausfuhrgesuche nicht genehmigt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet.

Deutschland hatte demnach in Bern angefragt, ob es 12.400 Patronen für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. Außerdem ging es um die Weitergabe von 22 Radschützenpanzern des Typs Piranha III, die Dänemark ursprünglich in der Schweiz gekauft hatte und die seit ihrer Ausmusterung in Deutschland lagern.

Ukrainischer Botschafter: Russland exportiert »gestohlenes« Getreides in Türkei

00.26 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Ankara hat Russland beschuldigt, ukrainisches Getreide zu »stehlen« und insbesondere in die Türkei zu exportieren. »Russland stiehlt schamlos Getreide aus der Ukraine und exportiert es von der Krim ins Ausland, insbesondere in die Türkei«, schrieb Botschafter Wasyl Bodnar am Freitag auf Twitter. »Wir haben die Türkei um Hilfe gebeten, um das Problem zu lösen.«

Das Nato-Mitglied Türkei versucht in dem Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Auf der einen Seite hat Ankara Kampfdrohnen an die Ukraine geliefert und versucht, in dem Konflikt als Vermittler aufzutreten. Auf der anderen Seite hat die Türkei aber davon abgesehen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, von dem das Land in Bezug auf Getreide und Energielieferungen abhängig ist.