Bundesregierung - DER SPIEGEL

Zum Inhalt springen

Bundesregierung

Alle Beiträge

Deutschland hat seit einem halben Jahr keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt - Hatem Khaled / REUTERS

Bundesregierung Deutschland hat seit einem halben Jahr keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt

Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.

EU-Autoindustrie plädiert für Verschiebung von strengeren Abgasregeln - Jörg Sarbach / dpa

Internes Papier EU-Autoindustrie plädiert für Verschiebung von strengeren Abgasregeln

In der europäischen Autobranche kursiert ein Lobbypapier, das wegen der CO₂-Grenzwerte ein Schreckensszenario entwirft: Die Vorgaben könnten Millionen Jobs kosten. Kritiker nennen den Vorstoß absurd.

So dramatisch beschreibt Innenministerin Faeser die Lage an den Grenzen - Michael Kappeler / dpa

»Besorgniserregende Situation« So dramatisch beschreibt Innenministerin Faeser die Lage an den Grenzen

In einem Schreiben an die EU-Kommission, das dem SPIEGEL vorliegt, wählt Faeser drastische Worte: Deutschland sei »an der Grenze des Leistbaren«. Die Ressourcen in Bund und Ländern seien »nahezu erschöpft«. Von Rasmus Buchsteiner und Matthias Gebauer

Das große Blame Game nach dem Gipfel - Annegret Hilse / REUTERS

Gescheiterte Migrationsgespräche Das große Blame Game nach dem Gipfel

Für einen Moment scheint ein Konsens beim heiklen Thema Migration möglich, dann platzt das Treffen von Ampel und Union. Nun schieben sich alle gegenseitig die Schuld zu, der Kanzler spricht von »Provinzbühnenschauspielerei«.

Regierungsgrüne weisen Merz’ Forderungen zurück - Matthias Balk / dpa

Kurz vor Migrationsgipfel Regierungsgrüne weisen Merz’ Forderungen zurück

Vor dem Treffen von Bund, Ländern und Opposition gehen die Grünen in der Regierung auf Konfrontationskurs zu CDU-Chef Merz. Nach SPIEGEL-Informationen sieht auch das Innenressort hohe Hürden für generelle Zurückweisungen.

Friedrich Merz wird gerade Kanzler, merkt er das nicht? - Tobias Schwarz / AFP

Seltsamer Mitteilungsdrang Friedrich Merz wird gerade Kanzler, merkt er das nicht? Eine Kolumne von Nikolaus Blome

Wenn Olaf Scholz das Land entgleitet, sollte der CDU-Chef zugreifen. Und über den Tellerrand seiner Merkel-Verachtung blicken.

Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim Bürgergeld - Schoening / Schöning / IMAGO

Grundsicherung Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim Bürgergeld

Gut 50 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld in diesem Jahr. Nach den Plänen der Ampel sollen es 2025 fünf Milliarden weniger sein. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Rechnungshof solche Einsparungen für »nicht wahrscheinlich«. Von Rasmus Buchsteiner

So will die Ampel das Asyl- und Waffenrecht verschärfen - Michael Kappeler / picture alliance / dpa

»Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht« So will die Ampel das Asyl- und Waffenrecht verschärfen

Leistungskürzungen, leichtere Abschiebungen, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Bundesregierung hat »Formulierungshilfen« für Gesetzesverschärfungen entworfen. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor – und das steht drin. Von Marina Kormbaki

Bundesrechnungshof wirft Ampel fehlende »Sorgfalt und Solidität« vor - HANNIBAL HANSCHKE / EPA

Kritik an Haushaltsplänen Bundesrechnungshof wirft Ampel fehlende »Sorgfalt und Solidität« vor

Kurz vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag meldet sich der Rechnungshof zu Wort. In einem Bericht heißt es nach SPIEGEL-Informationen, mit den vorgelegten Plänen werde die Rückkehr zu finanzieller Stärke nicht gelingen. Von Rasmus Buchsteiner und Christian Reiermann

Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze rechtens? - Matthias Balk / dpa

Migrationsdebatte Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze rechtens?

CDU-Chef Friedrich Merz stellt der Ampel ein Ultimatum: Er will nur dann über Migration weiterverhandeln, wenn die Regierung zusagt, Geflüchtete an der deutschen Grenze abzuweisen. Was Juristen dazu sagen. Der Überblick. Von Susmita Arp, Johannes Leininger und Elisa Schwarze

Merz stellt Bedingungen für weitere Migrationsgespräche - Bernd von Jutrczenka / dpa

Zurückweisungen an der Grenze Merz stellt Bedingungen für weitere Migrationsgespräche

Die ersten Worte klangen vorsichtig optimistisch, nun stellt die Union Forderungen für weitere Migrationsgespräche. Man wolle nur weiterreden, wenn Geflüchtete an den Grenzen künftig zurückgewiesen werden können.

Union zeigt sich nach Migrationstreffen verhalten optimistisch - Jörg Carstensen / dpa

Gespräche von Bund und Ländern Union zeigt sich nach Migrationstreffen verhalten optimistisch

Immerhin herrscht ein wenig Zuversicht: Nach dem Migrationstreffen von Bund und Ländern äußern sich Vertreter von Ampel und Opposition zurückhaltend, aber positiv. Ergebnisse gibt es keine, die Beratungen sollen wohl weitergehen.

Kommunen fordern schärferes Sicherheitspaket - Daniel Kubirski / IMAGO

Krisentreffen zur Migration Kommunen fordern schärferes Sicherheitspaket

Der Deutsche Landkreistag übt scharfe Kritik an den Ampelplänen für weniger irreguläre Migration. Der Spitzenverband fordert Verschärfungen und hofft auf das vom Kanzler angestoßene Bund-Länder-Treffen.

Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationstreffen - Kay Nietfeld / dpa

Bund-Länder-Gespräche Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationstreffen

Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen stellte die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vor und kündigte Beratungen an. Die folgen nun, doch es solle erst mal »abgewartet« werden.

Richtige Entscheidung, plump inszeniert - Felix Adler / DER SPIEGEL

Abschiebungen nach Afghanistan Richtige Entscheidung, plump inszeniert Ein Kommentar von Rasmus Buchsteiner

Deutschland hat erstmals seit Langem wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. In der Sache war das richtig. Doch das Timing – so kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – ist problematisch.

Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab - Felix Adler / DER SPIEGEL

Flug nach Kabul gestartet Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren: Am frühen Freitagmorgen startete nach SPIEGEL-Informationen ein Charterjet von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein. Von Matthias Gebauer, Roman Lehberger und Wolf Wiedmann-Schmidt

Immerhin, ein Lebenszeichen der Ampel - Kay Nietfeld / dpa

Sicherheitspaket der Bundesregierung Immerhin, ein Lebenszeichen der Ampel

SPD, Grüne und FDP bringen eine knappe Woche nach dem Messerattentat von Solingen ein Sicherheitspaket auf den Weg – überraschend geräuschlos. Dabei verspricht die Koalition nicht mehr, als sie halten kann. Eine Analyse von Rasmus Buchsteiner

Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket - ABBfoto / picture alliance

Reaktion auf Anschlag von Solingen Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Die Bundesregierung wird nach dem Anschlag in Solingen neue Maßnahmen verabschieden: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.

Der rote Sheriff hat jetzt ein Problem - Christopher Neundorf / EPA

Bundeskanzler Scholz und Solingen Der rote Sheriff hat jetzt ein Problem

Olaf Scholz macht immer wieder markige Ankündigungen zur inneren Sicherheit – auch jetzt nach dem Terroranschlag von Solingen. Und die Opposition erhöht den Druck. Kann der Kanzler halten, was er verspricht?

Weniger Plätze im Freiwilligendienst - Arno Burgi / dpa / picture alliance

Verträge mit Wohlfahrtsverbänden Weniger Plätze im Freiwilligendienst

Im kommenden Jahr werden weniger junge Menschen einen Freiwilligendienst absolvieren können. Grund dafür sind Kürzungen im Bundeshaushalt. Die Freie Wohlfahrt schlägt Alarm und fürchtet eine Abwärtsspirale.

Seite 1 / 68

Ältere Artikel