„Präsident des Deutschen Bundestages“ – Versionsunterschied
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Version vom 2. März 2018, 21:44 Uhr
Präsident des Deutschen Bundestages | |
![]() | |
Amtierender Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seit dem 24. Oktober 2017 | |
Amtssitz | Reichstagsgebäude, Berlin, ![]() |
Vorsitzender von | Bundestag (und Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten) |
Oberhaupt von | Bundestagspolizei |
Gewählt von | Bundestag |
Anrede | Herr Präsident (im Bundestag) |
Stellvertreter | Bundestagsvizepräsident(en) |
Webseite | www.bundestag.de |
Der Präsident des Deutschen Bundestages,[1] auch Bundestagspräsident[2] genannt, ist der Präsident des nationalen Parlaments der Bundesrepublik Deutschland. Er hat gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung das zweithöchste Staatsamt inne.[3] Er fungiert gleichzeitig als Präsident der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Derzeitiger Amtsinhaber ist seit dem 24. Oktober 2017 der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Schäuble.
Wahl
![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d1/Bundesarchiv_B_145_Bild-F046123-0023%2C_Bonn%2C_Wahl_zum_1._Bundestagspr%C3%A4sidenten.jpg/220px-Bundesarchiv_B_145_Bild-F046123-0023%2C_Bonn%2C_Wahl_zum_1._Bundestagspr%C3%A4sidenten.jpg)
Der Bundestagspräsident wird aus der Mitte des Deutschen Bundestages gewählt. Die Wahl erfolgt durch die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments. Die Wahl des Bundestagspräsidenten wird durch den Alterspräsidenten geleitet.
Bisher stellte im Deutschen Bundestag immer die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Diese Staatspraxis bildete sich bereits in der Weimarer Republik heraus. Die Amtszeit des Bundestagspräsidenten endet mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er ist damit grundsätzlich nicht vorzeitig absetzbar. Eine erneute Wahl des bisherigen Amtsinhabers in der nächsten Legislaturperiode ist möglich, sofern er auch Abgeordneter des neuen Bundestages ist.
„Kampfkandidaturen“ bei der Wahl zum Präsidenten sind unüblich. Lediglich nach dem plötzlichen Tod von Hermann Ehlers (CDU) 1954 gab es eine Ausnahme. Bei der Wahl am 16. November 1954 traten sogar zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt an: Gegen den offiziellen CDU/CSU-Kandidaten Eugen Gerstenmaier trat Ernst Lemmer an und unterlag erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15).
Stellvertreter
![](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/timeline/6ivc3w2jk7undmca0fy24rk9oyrqvgo.png)
Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden.
Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, sodass es meist vier Vizepräsidenten gab (je einen für die drei größten Fraktionen Union, SPD und FDP sowie ein zweiter für die jeweils zweitgrößte Fraktion). 1983 stellte die neue Fraktion der Grünen erstmals einen Antrag, ebenfalls mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde – wie auch in folgenden Wahlperioden – abgelehnt. Erst 1994 wurde die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten derart festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss. Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag während der 14. Wahlperiode (1998 bis 2002) fünf Vizepräsidenten, 1994 bis 1998 und 2002 bis 2005 gab es vier Vizepräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Großen Koalition darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten stellt. Der entsprechende Antrag zur Wahl von sechs Stellvertretern wurde bei der konstituierenden Sitzung am 18. Oktober 2005 gegen die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. In der 17. Wahlperiode erhielt wieder nur jede Fraktion einen Vizepräsidenten, insgesamt also fünf. In der 18. Wahlperiode stellten sowohl SPD als auch CDU/CSU je zwei Vizepräsidenten. Obwohl die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten war, erhöhte sich die Zahl der Stellvertreter damit wieder auf sechs.
Gesetzliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlage für das Amt des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist zunächst Art. 40 Grundgesetz: Danach wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Ferner gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 für jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden.[4] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschäftsordnung – ggf. mit Änderungen – als Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.
Aufgaben
Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Plenarsitzungen. Dazu nimmt er auf dem Podium im Plenarsaal des Bundestages Platz, sitzt also den anderen Abgeordneten gegenüber. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag und ist Adressat aller Gesetzentwürfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.
Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt zu, die durch die Polizei beim Deutschen Bundestag durchgesetzt wird. Er ist auch die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten, wobei er bestimmte Personalentscheidungen im Einvernehmen mit dem Präsidium trifft. Weitere Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sind in der Geschäftsordnung geregelt.
Gemäß §36 der Geschäftsordnung kann der Präsident Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Weiter kann der Präsident Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. „Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen“ (§36 Abs. 2 der Geschäftsordnung). Unabhängig von einem Ordnungsruf kann der Präsident laut §37 der Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro festsetzen (im Wiederholungsfall 2.000,00 Euro). Laut §38 der Geschäftsordnung kann der Präsident wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Ein Mitglied des Bundestages kann in der Folge maximal dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden. Gegen sämtliche Sanktionen des Präsidenten kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Bundestag ohne Aussprache (§39 der Geschäftsordnung).
Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung des Parteispendengesetzes und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.
Einkommen
Der Bundestagspräsident erhält die doppelte Diät eines Bundestagsabgeordneten, aktuell also etwa 19.100 Euro pro Monat (ab 2017, Abgeordnetenentschädigung) sowie zusätzliche Pauschalen (steuerfreie Kostenpauschale von ca. 4000 Euro, Amtsaufwandsentschädigung von ca. 1000 Euro); die Vizepräsidenten erhalten jeweils die anderthalbfache Diät, aktuell etwa 14.300 Euro pro Monat plus Pauschalen. Die Kostenpauschale wird bei Fernbleiben von den Sitzungen des Bundestages entsprechend gekürzt.
Die Höhe der Diät des Präsidenten und der Vizepräsidenten ist im Abgeordnetengesetz, § 11 Absatz 2, festgelegt. Die Kostenpauschale wird im § 12 Abs. 2 (hier für alle Abgeordneten), die Amtsaufwandsentschädigung im § 12 Abs. 5 fixiert.
Die Diät des Bundestagspräsidenten liegt etwas unter den Amtsbezügen des Bundespräsidenten (des obersten Repräsentanten des Staates) und des Bundeskanzlers (letzterer bezieht allerdings in der Regel zusätzlich als Bundestagsabgeordneter eine Diät).
Liste der Präsidenten
Name | Lebensdaten | Fraktion | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Länge der Amtszeit | |
---|---|---|---|---|---|---|
1 | Erich Köhler | 1892–1958 | CDU/CSU | 7. September 1949 | 18. Oktober 1950 | 1 Jahr und 41 Tage |
2 | Hermann Ehlers | 1904–1954 | CDU/CSU | 19. Oktober 1950 | 29. Oktober 1954 (†) | 4 Jahre und 10 Tage |
3 | Eugen Gerstenmaier | 1906–1986 | CDU/CSU | 16. November 1954 | 31. Januar 1969 | 14 Jahre und 76 Tage |
4 | Kai-Uwe von Hassel | 1913–1997 | CDU/CSU | 5. Februar 1969 | 13. Dezember 1972 | 3 Jahre und 312 Tage |
5 | Annemarie Renger | 1919–2008 | SPD | 13. Dezember 1972 | 14. Dezember 1976 | 4 Jahre und 1 Tag |
6 | Karl Carstens | 1914–1992 | CDU/CSU | 14. Dezember 1976 | 31. Mai 1979 | 2 Jahre und 168 Tage |
7 | Richard Stücklen | 1916–2002 | CDU/CSU | 31. Mai 1979 | 29. März 1983 | 3 Jahre und 302 Tage |
8 | Rainer Barzel | 1924–2006 | CDU/CSU | 29. März 1983 | 25. Oktober 1984 | 1 Jahr und 210 Tage |
9 | Philipp Jenninger | 1932–2018 | CDU/CSU | 5. November 1984 | 11. November 1988 | 4 Jahre und 6 Tage |
10 | Rita Süssmuth | * 1937 | CDU/CSU | 25. November 1988 | 26. Oktober 1998 | 9 Jahre und 335 Tage |
11 | Wolfgang Thierse | * 1943 | SPD | 26. Oktober 1998 | 18. Oktober 2005 | 6 Jahre und 357 Tage |
12 | Norbert Lammert | * 1948 | CDU/CSU | 18. Oktober 2005 | 24. Oktober 2017 | 12 Jahre und 6 Tage |
13 | Wolfgang Schäuble | * 1942 | CDU/CSU | 24. Oktober 2017 | 6 Jahre und 319 Tage |
Mitglieder des Präsidiums
Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium.[5] Die folgende Übersicht der Präsidenten und Vizepräsidenten ist nach Wahlperioden und Fraktionszugehörigkeit geordnet.
Wahlperiode | Präsident | CDU/CSU1 | SPD | PDS/ Die Linke2 |
Bündnis 90/ Die Grünen |
FDP | Andere Fraktionen |
---|---|---|---|---|---|---|---|
1949–1953 | Erich Köhler (CDU) (bis 1950) Hermann Ehlers (CDU) (ab 1950) |
Carlo Schmid | Hermann Schäfer | FVP/DP | |||
1953–1957 | Hermann Ehlers (CDU) (bis 1954) Eugen Gerstenmaier (CDU) (ab 1954) |
Richard Jaeger (CSU) | Carlo Schmid | Ludwig Schneider (bis 1956)3 Max Becker (ab 1956)3 |
Ludwig Schneider (ab 1956)3 | ||
1957–1961 | Eugen Gerstenmaier (CDU) | Richard Jaeger (CSU) | Carlo Schmid | Max Becker (bis 1960) Thomas Dehler (ab 1960) |
Victor-Emanuel Preusker (1958–1960)4 | ||
1961–1965 | Eugen Gerstenmaier (CDU) | Richard Jaeger (CSU) | Carlo Schmid Erwin Schoettle |
Thomas Dehler | |||
1965–1969 | Eugen Gerstenmaier (CDU) (bis 1969) Kai-Uwe von Hassel (CDU) (1969) |
Richard Jaeger (CSU) (1965 und wieder ab 1967) Maria Probst (CSU) (1965–1967) |
Carlo Schmid (bis 1966) Karl Mommer (ab 1966) Erwin Schoettle |
Thomas Dehler (bis 1967) Walter Scheel (ab 1967) |
|||
1969–1972 | Kai-Uwe von Hassel (CDU) | Richard Jaeger (CSU) | Carlo Schmid Hermann Schmitt-Vockenhausen |
Liselotte Funcke | |||
1972–1976 | Annemarie Renger (SPD) | Kai-Uwe von Hassel Richard Jaeger (CSU) |
Hermann Schmitt-Vockenhausen | Liselotte Funcke | |||
1976–1980 | Karl Carstens (CDU) (bis 1979) Richard Stücklen (CSU) (ab 1979) |
Richard Stücklen (CSU) (bis 1979) Richard von Weizsäcker (ab 1979) |
Annemarie Renger Hermann Schmitt-Vockenhausen (bis 1979) Georg Leber (ab 1979) |
Liselotte Funcke (bis 1979) Richard Wurbs (ab 1979) |
|||
1980–1983 | Richard Stücklen (CSU) | Richard von Weizsäcker (bis 1981) Heinrich Windelen (ab 1981) |
Annemarie Renger Georg Leber |
Richard Wurbs | |||
1983–1987 | Rainer Barzel (CDU) (bis 1984) Philipp Jenninger (CDU) (ab 1984) |
Richard Stücklen (CSU) | Annemarie Renger Heinz Westphal |
Richard Wurbs (bis 1984) Dieter-Julius Cronenberg (ab 1984) |
|||
1987–1990 | Philipp Jenninger (CDU) (bis 1988) Rita Süssmuth (CDU) (ab 1988) |
Richard Stücklen (CSU) | Annemarie Renger Heinz Westphal |
Dieter-Julius Cronenberg | |||
1990–1994 | Rita Süssmuth (CDU) | Hans Klein (CSU) | Helmuth Becker Renate Schmidt |
Dieter-Julius Cronenberg | |||
1994–1998 | Rita Süssmuth (CDU) | Hans Klein (CSU) (bis 1996) Michaela Geiger (CSU) (ab 1997) |
Hans-Ulrich Klose | Antje Vollmer | Burkhard Hirsch | ||
1998–2002 | Wolfgang Thierse (SPD) | Rudolf Seiters | Anke Fuchs | Petra Bläss | Antje Vollmer | Hermann Otto Solms | |
2002–2005 | Wolfgang Thierse (SPD) | Norbert Lammert | Susanne Kastner | Antje Vollmer | Hermann Otto Solms | ||
2005–2009 | Norbert Lammert (CDU) | Gerda Hasselfeldt (CSU) | Wolfgang Thierse Susanne Kastner |
Petra Pau (ab 2006)5 |
Katrin Göring-Eckardt | Hermann Otto Solms | |
2009–2013 | Norbert Lammert (CDU) | Gerda Hasselfeldt (CSU) (bis 2011) Eduard Oswald (CSU) (ab 2011) |
Wolfgang Thierse | Petra Pau | Katrin Göring-Eckardt | Hermann Otto Solms | |
2013–2017 | Norbert Lammert (CDU) | Peter Hintze (bis 2016) Michaela Noll (ab 2017) Johannes Singhammer (CSU) |
Edelgard Bulmahn Ulla Schmidt |
Petra Pau | Claudia Roth | AfD | |
2017 | Wolfgang Schäuble (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU) | Thomas Oppermann | Petra Pau | Claudia Roth | Wolfgang Kubicki | 6 |
Siehe auch
Literatur
- Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0.
Weblinks
- Website des Deutschen Bundestages: Informationen zum Präsidium
- Thomas Wilrich: „Der Bundestagspräsident“; Aufsatz in der Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung“ (DÖV) (2002) S. 132 (PDF; 107 kB)
Fußnoten
- ↑ Art. 39 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
- ↑ Selbstbewusstsein in der Sache. (PDF; 5,4 MB) In: Blickpunkt Bundestag Spezial: Das Präsidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 2011, S. 9–11, abgerufen am 1. Mai 2017.
- ↑ Protokollarische Rangfragen. In: Protokoll Inland der Bundesregierung. Bundesministerium des Innern, abgerufen am 1. Mai 2017.
- ↑ BVerfG, Urteil vom 6. März 1952, Az. 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144.
- ↑ Präsidium. Deutscher Bundestag, abgerufen am 1. Mai 2017.