Stasi-Unterlagen-Gesetz
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
| Kurztitel: | Stasi-Unterlagen-Gesetz |
| Abkürzung: | StUG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht |
| Fundstellennachweis: | 252-1 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) |
| Inkrafttreten am: | 29. Dezember 1991 |
| Neubekanntmachung vom: | 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 15 Abs. 64 G vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 267) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
12. Februar 2009 (Art. 16 Abs. 11 G vom 5. Februar 2009) |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (Langtitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) wurde am 20. Dezember 1991 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.[1] Es regelt die Verwendung
- der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (kurz: Stasi) und
- der Akten des Geheimdienstes der DDR.
Diese wurden auf Initiative der Bürgerbewegung im Zuge der friedlichen Revolution von 1989 sichergestellt (teils in geschreddertem oder ungeordnetem Zustand) und dann vom Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwaltet und verarbeitet.
Die Volkskammer bildete 1990 einen Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) und wählte Joachim Gauck zu seinem Leiter.[2] Gauck wurde zu einem der Initiatoren des Stasiunterlagengesetzes der Volkskammer.
Am 2. Oktober 1990, dem letzten Tag des Bestehens der DDR, wurde der parteilose Gauck von der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt und am Tag darauf von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in dieser Funktion bestätigt.
Die Bezeichnung dieses Amtes wechselte im Dezember 1991: mit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag war Gauck jetzt Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die Behörde wird (aufgrund ihres sperrigen offiziellen Titels) umgangssprachlich oft als „Gauck-Behörde“ bezeichnet (→ BStU).
Gaucks erste Amtszeit dauerte bis 1995; er wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Da dieses Amt per Gesetz nur zwei Amtszeiten lang vom gleichen Inhaber bekleidet werden darf, konnte Gauck 2000 nicht wiedergewählt werden.
Im September 2000 wurde Marianne Birthler als seine Nachfolgerin in diesem Amt ernannt.
Literatur
- Annina Pollaczek: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht. Am Beispiel des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. VDM Verlag Dr.Müller, Saarbrücken 2007, ISBN 978-3-8364-0788-5.
- Johannes Weberling: Stasi-Unterlagen-Gesetz. Kommentar. Carl Heymanns, Köln, Berlin, Bonn, München 1993, ISBN 3-452-22515-1.
Weblinks
- Gesetzestext bei Juris
- BT-Drs. 12/1540 vom 12. November 1991 Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestags-Innenausschusses zum Gesetzentwurf zum StUG (pdf; 2,65 MB)
- Johannes Beleites: Kommentar zur 7. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 21. Dezember 2006, Deutschland-Archiv, Heft 1/2007, S. 5–8
- Details der Akteneinsichtsregelung für Privatpersonen, Stellen/Behörden sowie Forscher/Medien
