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AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die CleverReach GmbH & Co. KG (eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg in Oldenburg (Oldb) unter HRA 4020, Deutschland/Germany (weitere Angaben siehe Impressum) bietet webbasierte Dienste unter der Websiteadresse „https://www.cleverreach.de“ an und betreibt diese. Vertragsparteien sind der Kunde und die CleverReach GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen; abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
  2. Änderungen bereits vereinbarter Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform unter Hervorhebung der Änderungen angeboten. Hat der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg genutzt, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Kunden sind ausgeschlossen.
  3. Der Kunde erwirbt keinerlei Urheberrechte an den Diensten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Teile der Dienste oder den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren und/oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.

§ 2 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter betreibt CleverReach und bietet diese Dienste als SaaS (Software as a Service) an.
  2. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden mit dieser SaaS-Lösung Direktmarketing-Nachrichten zu erstellen, zu versenden und zu analysieren. Der Anbieter führt für alle Nachrichten Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen, da er nicht die Empfängerseite kontrolliert. Der Anbieter ist lediglich Übermittler der Nachrichten und nicht verpflichtet, deren Inhalt unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten zu überprüfen. Der Anbieter ist daher auch nicht für den Inhalt der Nachrichten verantwortlich.
  3. Der Anbieter kann die Dienste jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Er wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
  4. Der Anbieter gewährt allen Kunden bei Einhaltung der auf der Webseite mitgeteilten Antispam-Regeln für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an CleverReach in der jeweils aktuellen Fassung.
  5. Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Kunden.
  6. Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich.

§ 3 Anmeldung

  1. Vertragsschluss und Nutzungsrecht sind bedingt durch das vollständige Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder bei der Anmeldung. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular von ihm genutzten Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
  2. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Kunden bzw. vom Kunden zugelassene voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Der Kunde haftet in jeder Hinsicht für seine Nutzer.
  3. CleverReach ist ausschließlich zur Anwendung durch Unternehmer vorgesehen, die Anmeldung durch Verbraucher ist nicht gestattet. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung der Dienste bleibt dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Kunden zustande.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte der Kunde Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder diese nutzen, wird er die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. Die gleiche Verpflichtung trifft vom Kunden zugelassene Nutzer. Der Kunde hat die Nutzer entsprechend zu informieren und zu verpflichten.

§ 4 Entgelt

  1. Für individuelle Leistungen des Anbieters, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen vereinbarten monatlichen Tarife maximal einmal pro Jahr an sich veränderte Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Datenschutzes, der Service- und Supportleistungen, Anbietergebühren, Personalkosten sowie Steigerung der Kosten zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
  3. Der Anbieter stellt dem Kunden für die zu erbringenden Services eine rechtskonforme Rechnung aus. Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind vorbehaltlich ausdrücklich anderer Angaben Nettoentgelte. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
  4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen sieben Tage nach fruchtloser Zahlungserinnerung einzustellen. Gleichzeitig entstehen sofort Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Der Kunde stimmt dem Versand von elektronischen Rechnungen zu. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden Rechnungen stattdessen innerhalb der EU auf Papier übermittelt.

§ 5 Teilnahmeregeln

  1. Der Kunde erklärt verbindlich, dass die Nachrichten ausschließlich rechtskonform an Empfänger des Kunden verschickt werden (z. B. nach Anwendung des Double-Opt-In-Verfahren).
  2. Der Kunde erklärt, dass er alle für ihn geltenden Datenschutzbestimmungen einhält. Dies ist eine wesentliche Vertragspflicht.
  3. Der Kunde darf CleverReach keine Reputationsprobleme (IP- oder Domain-basiert) bei teilnehmenden ISP und Technologiepartnern (zum Beispiel basierend auf Spamtrap-Hits, Content-Scannern oder hohen Spamquoten) verursachen. Solche Serverprobleme führen zu wirtschaftlichen Schäden für CleverReach. Sie bedrohen das Geschäftsmodell und damit die wirtschaftliche Existenz im Kern. CleverReach behält sich vor, Ersatz für solche Schäden zu fordern. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der CleverReach-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Nutzung der CleverReach-Dienste
    • keine pornografischen, d.h. gegen die §§ 184 – 184e Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,
    • keine volksverhetzenden, d.h. gegen § 130 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,
    • keine Gewaltdarstellungen, d.h. gegen § 131 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen und
    • nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

    Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn) Euro. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes durch CleverReach ist dadurch nicht ausgeschlossen.

  4. Der Anbieter macht von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch, die IP-Adresse des Kunden bei jedem Nachrichten-Versand für sieben Tage zu speichern, um Handlungen nachverfolgen und Missbrauch eingrenzen zu können.
  5. Um die Funktionsfähigkeit des Service zu erhalten (siehe insoweit oben § 5 Nr. 3), wird der Anbieter Kontaktdaten aus der Datenbank entfernen und auf eine schwarze Liste setzen, wenn eine Nachricht an eine bestimmte und gleiche Kontakt-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen.
  6. Dem Kunden ist bekannt, dass die Versendung von Nachrichten den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen kann. Er verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Nachrichten einzuhalten.
  7. Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Der Anbieter und der Kunde sind an die einschlägigen Datenschutzvorschriften gebunden und werden sie beachten. Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist der Kunde. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist zwischen dem Kunden und dem Anbieter gesondert zu schließen.

§ 6 Haftung

  1. Für die durch den Inhalt und den Versand von Nachrichten entstehenden Folgen ist ausschließlich der Kunde und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.
  2. Wenn der Kunde einen Datenverlust erleidet, beschränkt sich eine etwaige Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Wert des Aufwands, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des Kunden wiederherzustellen.
  3. Der Anbieter haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art des Services vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, mit deren Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  4. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
  5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffern 1 – 5) betreffen nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
  7. Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte und Daten sowie Nutzung und Bereitstellung durch den Provider nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

§ 7 Ende des Nutzungsrechts

  1. Beide Parteien können jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
  2. Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen § 5 berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung. Falls der Anbieter die Kündigung ausspricht, wird durch die Kündigung nicht mehr nutzbares Guthaben ausbezahlt.
  3. Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne dieses Vertrages kann der Kunde verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Auftragsdaten in der Datenbank durch den Anbieter unverzüglich gelöscht werden. Dies muss schriftlich erfolgen.

§ 8 Allgemeines

  1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Firmensitz des Anbieters.
  2. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH

  1. Um dem Kunden attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeitet der Anbieter mit der RatePAY GmbH, Schlüterstraße 39, 10629 Berlin (nachfolgend „RatePAY“) zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande, tritt der Anbieter seine Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, tritt der Anbieter seine Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab.
  2. Wenn der Kunde eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählt, willigt er im Rahmen der Bestellung in die Weitergabe seiner persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten sind in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten zu entnehmen, die Teil dieser Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendung finden, wenn der Kunde sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheidet.