Mohammad Hamidi ist aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Wieso? Das muss der Asylbewerber bei einer Anhörung erklären. Eine zweite Chance gibt es nicht.
Die Bundesregierung wollte die Afghanen aufnehmen, die von den Taliban verfolgt werden, und so auch ein neues Instrument der Migrationspolitik testen. Doch das Programm ist eine Enttäuschung – für nahezu alle Beteiligten.
Mit verschiedenen Strategien wollten der Präsident und sein Vorgänger Venezuelas Machthaber Maduro stoppen. Dessen Wahlbetrug könnte nun den Wahlkampf in den USA beeinflussen.
Die spät in den Wahlkampf gestartete Harris soll offiziell als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nominiert werden – mit einem ungewöhnlichen Prozedere. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gesten und Symbolik im Namen der Freiheit: Wie der Bundespräsident am 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands in der polnischen Hauptstadt auftritt und mit der Ukraine-Frage umgeht.
In der zweiten Nacht in Folge haben britische Rechtsextreme gewaltsam gegen die Migrationspolitik der Regierung demonstriert. Auslöser waren Falschnachrichten über die Herkunft eines Messerangreifers.
Der aktuelle Haushalt wird dem Wunsch des Verteididungsministers nach mehr Geld nicht gerecht. Aber gerade in der Zukunft müsse Deutschland wegen der Bedrohung aus Russland für die Sicherheit aufstocken.
Hessens Wirtschaftsminister Mansoori versetzt eine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Mit der Erklärung machte sich der Minister angreifbar – das nutzt nun die Opposition.
Es ist richtig, dass der Bundespräsident in Warschau um Vergebung für die von Deutschen in Polen begangenen Verbrechen bittet. Ebenso wichtig ist, dass er in seiner Rede den Bogen zum Freiheitskampf der Ukraine schlägt.
Die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh mitten in der iranischen Hauptstadt zwingt das Mullah-Regime zur Vergeltung. Doch ein Flächenbrand ist nicht in seinem Sinne.
Dietmar Woidke ist in Brandenburg wieder klar im Vorteil gegenüber seinem Herausforderer von der CDU: Wer will schon einen Regierungschef, der eine Straftat begangen hat?
Folgt der Kreml dem Vorbild des belarussischen Regimes und lässt seine politischen Häftlinge ganz verschwinden? Die jüngsten Nachrichten aus Russland sind Anlass zu großer Sorge.
Die Sozialdemokraten, die eine Debatte über die Risiken der Stationierung fordern, beschädigen ihren Kanzler: Sie stellen dessen „Besonnenheit“ in Abrede.
Belarus und Russland verhängen immer wieder harte Strafen gegen Ausländer, um Regierungen unter Druck zu setzen. Das muss Berlin erkennen und dem vorbeugen.
Mit seinem Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel hat das Verfassungsgericht Geschichte geschrieben: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist verfassungskonform, andere Teile sind nichtig. Gut so.
Wer neu in die Regierung kommt, kann die Vorgänger für alles Unangenehme verantwortlich machen. Das führt die Labour Party beim Thema Haushalt gerade eindrucksvoll vor.
Für die SPD ist das von ihr erfundene Bürgergeld kein Gewinnerthema. Aus Sicht der Union schon. Sie will mit brutaler Kritik an der Maßnahme punkten, der sie einst zustimmte.
Drei mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben mehr als zwanzig Jahre nach ihrer Verhaftung einen Deal mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Damit entgehen sie einer möglichen Todesstrafe.
Die symbolische Bedeutung des Warschauer Aufstands für das heutige Polen ist kaum zu überschätzen. Er steht für den Willen, sich gegen die Nazis und gegen die Sowjetunion zu behaupten. Ein Gastbeitrag.
Die Demokraten haben sich im Wahlkampf darauf verlegt, Donald Trump und seinen Vize J. D. Vance als „seltsam“ zu bezeichnen. Die Republikaner bringt das zur Weißglut.
Mit seinem Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel hat das Verfassungsgericht Geschichte geschrieben: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist verfassungskonform, andere Teile sind nichtig. Gut so.
Das Geschäftsmodell der CSU ist es, in Bayern Volkspartei zu sein und in Berlin mit am Tisch zu sitzen. Über das Urteil der Verfassungsrichter kann sich die Partei freuen. Auch andere profitieren.
Das Weltraumkommando der Bundeswehr beobachtet und analysiert die Umlaufbahn der Erde. Generalmajor Michael Traut über tägliche Abhöraktionen, Angriffe – und Entführungen von Satelliten im Weltraum.
Die Hinrichtung des in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen ist abgewendet. Das bedeutet jedoch nicht dessen Freilassung. Es mehren sich die Anzeichen für einen größeren Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen.
Die Slowakei droht Kiew mit Vergeltung wegen der Lukoil-Sanktionen. Gleichzeitig rufen Ungarns neue Einreiseregeln für Russen und Belarussen in der EU Sicherheitsbedenken hervor.
Die Sozialdemokraten, die eine Debatte über die Risiken der Stationierung fordern, beschädigen ihren Kanzler: Sie stellen dessen „Besonnenheit“ in Abrede.
UN-Chef Guterres warnt vor einer Katastrophe. Iran will angeblich wegen des Todes von Hamas-Anführer Haniyeh in Teheran einen Vergeltungsschlag gegen Israel ausführen. Israels Regierung erwartet „herausfordernde Tage“. Der Überblick.
Das Auswärtige Amt hat die Aufforderung an alle Deutsche wiederholt, Libanon zu verlassen – solange es noch geht. Evakuierungen bereitet es zwar vor, diese dürften aber kompliziert werden und dauern.
Die Hamas macht Israel für den Tod von Ismail Haniyeh verantwortlich. Irans Oberster Führer kündigt Vergeltung an. Wieder droht ein Flächenbrand in Nahost.
Am Dienstagabend hat das israelische Militär den Hizbullah-Angriff vom Samstag vergolten. Mit einem Präzisionsschlag hat es einen Kommandeur der Miliz in Beirut getötet.
Die Erinnerung an den Warschauer Aufstand am 1. August 1944 ist in Polen ein zentrales Datum. Vielen Deutschen aber ist bis heute nicht klar, wie Hitlers Truppen in der polnischen Hauptstadt wüteten.
Die komplette August-Ausgabe des verbotenen Magazins sei unter einem anderen Titel im Netz abrufbar. Der ehemalige Chefredakteur Jürgen Elsässer will selbst nicht an der Aktion beteiligt gewesen sein.
Die Deutschen haben auf den Aufstand in der polnischen Hauptstadt mit Massenmorden an der Zivilbevölkerung reagiert. Auf der Gedenkfeier in Warschau sprach Steinmeier als erst zweiter Bundespräsident.
Die Union fordert eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zur Fördermittelaffäre. Stark-Watzinger, ein Abteilungsleiter und die entlassene Staatssekretärin sollen befragt werden.
In der Türkei schlägt die Feindseligkeit gegenüber Syrern zunehmend in Gewalt um. Steckt dahinter eine Kampagne, um Flüchtlinge zur Rückkehr zu zwingen?
Trump bleibt bei provokanter Aussage zu Wahl 2028 +++ Biden will Obersten Gerichtshof reformieren +++ Harris hat 200 Millionen Dollar Spenden erhalten +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog
Es ist kaum noch zu leugnen, dass Maduro sich mit einem erfundenen Wahlresultat an der Macht halten will. Proteste und Druck aus dem Ausland kümmern ihn wenig.
Präsident Macron ist bereit, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen. Damit bezieht er erstmals einseitig für Marokko Stellung – und beschwört eine Krise mit Algerien herauf.
Fast drei Wochen nach dem Attentat auf Donald Trump schieben sich lokale Behörden und der Secret Service weiter gegenseitig die Schuld zu. Interimsdirektor Ronald Rowe wird im Kongress in die Mangel genommen.
Die MAGA-Lautsprecherin Kari Lake gewinnt in Arizona die Vorwahl für einen Senatssitz. Sie überzeugt aber nicht in einem der meistbeachteten Wahlkämpfe des Landes.
Präsident Joe Biden hat radikale Reformvorschläge für das amerikanische Verfassungsgericht gemacht. Doch es ist unwahrscheinlich, dass er sie auch durchsetzen kann.
Der Gründer des Oberhessischen Museums in Gießen ist gegen die geplante Namensänderung in MfG. Der traditionsreiche Name sei keine Hürde vor der notwendigen Erneuerung des Hauses, heißt es.
1949 nahmen die Westdeutschen an den Vorarbeiten für das Grundgesetz nur wenig Anteil. Im Osten war es umgekehrt – die Machthaber wollten es so. Nach der Wiedervereinigung ein neues Bild: Die Arbeit der Verfassungskommission fand im Osten kaum Resonanz, im Westen umso mehr. Was hat das zu bedeuten?
Man tut der DDR kein Unrecht, wenn man ihr nachsagt, dass sie kein Rechtsstaat war. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland wollte sie auch nie einer sein. Ein Gastbeitrag.
In seinem neuen Buch zeigt der Soziologe und Pulitzerpreisträger Matthew Desmond, wie Reichtum und Armut in den Vereinigten Staaten einander bedingen. Und er meint: Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen.
Moral ist eine schöne Sache. Aber in der internationalen Politik und Wirtschaft tritt sie oft hinter anderen Interessen zurück. Frank Bösch hat eine „andere Geschichte“ Deutschlands verfasst.
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