Mohammad Hamidi ist aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Wieso? Das muss der Asylbewerber bei einer Anhörung erklären. Eine zweite Chance gibt es nicht.
Die Bundesregierung wollte die Afghanen aufnehmen, die von den Taliban verfolgt werden, und so auch ein neues Instrument der Migrationspolitik testen. Doch das Programm ist eine Enttäuschung – für nahezu alle Beteiligten.
Die Erinnerung an den Warschauer Aufstand am 1. August 1944 ist in Polen ein zentrales Datum. Vielen Deutschen aber ist bis heute nicht klar, wie Hitlers Truppen in der polnischen Hauptstadt wüteten.
Der aktuelle Haushalt wird dem Wunsch des Verteididungsministers nach mehr Geld nicht gerecht. Aber gerade in der Zukunft müsse Deutschland wegen der Bedrohung aus Russland für die Sicherheit aufstocken.
Hessens Wirtschaftsminister Mansoori versetzt eine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Mit der Erklärung machte sich der Minister angreifbar – das nutzt nun die Opposition.
Die komplette August-Ausgabe des verbotenen Magazins sei unter einem anderen Titel im Netz abrufbar. Der ehemalige Chefredakteur Jürgen Elsässer will selbst nicht an der Aktion beteiligt gewesen sein.
Die Deutschen haben auf den Aufstand in der polnischen Hauptstadt mit Massenmorden an der Zivilbevölkerung reagiert. Auf der Gedenkfeier in Warschau sprach Steinmeier als erst zweiter Bundespräsident.
Die Union fordert eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zur Fördermittelaffäre. Stark-Watzinger, ein Abteilungsleiter und die entlassene Staatssekretärin sollen befragt werden.
Es ist richtig, dass der Bundespräsident in Warschau um Vergebung für die von Deutschen in Polen begangenen Verbrechen bittet. Ebenso wichtig ist, dass er in seiner Rede den Bogen zum Freiheitskampf der Ukraine schlägt.
Die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh mitten in der iranischen Hauptstadt zwingt das Mullah-Regime zur Vergeltung. Doch ein Flächenbrand ist nicht in seinem Sinne.
Dietmar Woidke ist in Brandenburg wieder klar im Vorteil gegenüber seinem Herausforderer von der CDU: Wer will schon einen Regierungschef, der eine Straftat begangen hat?
Folgt der Kreml dem Vorbild des belarussischen Regimes und lässt seine politischen Häftlinge ganz verschwinden? Die jüngsten Nachrichten aus Russland sind Anlass zu großer Sorge.
Die Sozialdemokraten, die eine Debatte über die Risiken der Stationierung fordern, beschädigen ihren Kanzler: Sie stellen dessen „Besonnenheit“ in Abrede.
Belarus und Russland verhängen immer wieder harte Strafen gegen Ausländer, um Regierungen unter Druck zu setzen. Das muss Berlin erkennen und dem vorbeugen.
Mit seinem Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel hat das Verfassungsgericht Geschichte geschrieben: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist verfassungskonform, andere Teile sind nichtig. Gut so.
Wer neu in die Regierung kommt, kann die Vorgänger für alles Unangenehme verantwortlich machen. Das führt die Labour Party beim Thema Haushalt gerade eindrucksvoll vor.
Für die SPD ist das von ihr erfundene Bürgergeld kein Gewinnerthema. Aus Sicht der Union schon. Sie will mit brutaler Kritik an der Maßnahme punkten, der sie einst zustimmte.
In einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Hessischen Landtag wollten insbesondere die Grünen erfahren, warum Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori eine Staatssekretärin entlassen hat. Viel erfuhren sie nicht.
Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss.
Die rechtsextremen Freien Sachsen wollen im Herbst in den Landtag einziehen. Dabei setzen sie auf die Hilfe der AfD. Die will davon offiziell nichts wissen – auf kommunaler Ebene nähern sich die Parteien aber an.
Im Streit um den Digitalpakt 2.0 stellt Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger den Ländern Bedingungen. Sie sollen darlegen, in welcher Höhe sie sich an dem Pakt beteiligen wollen.
Während seines Besuchs in den USA stimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine größere Rolle beim Schutz von Recht und Freiheit ein. Er verteidigt auch die Stationierung amerikanischer Waffen in Deutschland.
Nach der überraschenden Entlassung einer Staatssekretärin wollen die Grünen im Hessischen Landtag, dass Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Entscheidung erklärt. Die Sondersitzung verspricht spannend zu werden.
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen in dem Bundesland am besten entspricht.
In Düsseldorf stehen sieben mutmaßliche Terroristen aus Zentralasien vor Gericht. Sie sollen Anschläge in Deutschland und Westeuropa geplant und engen Kontakt zur Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ gehabt haben.
Das neue Wahlrecht ist teils verfassungswidrig – eine Reform der Reform kann aus Sicht der SPD aber noch warten. Parteichefin Esken warnt vor Forderungen der CSU.
Der Rückritt des Landrats Dirk Neubauer hat ihm große Aufmerksamkeit eingebracht. Die Gründe mögen nachvollziehbar sein. Aber sie beruhen auf einem falschen Amtsverständnis. Ein Gastbeitrag.
Fast jeder zweite Drittklässler in Berlin kann nicht ausreichend lesen und rechnen. Drei Viertel der Schüler an Gesamtschulen erreichen in Mathematik den Mindeststandard nicht.
Die Diskussion über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen reißt nicht ab. Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung, aus der CDU an der fehlenden Debatte darüber.
Der brandenburgische CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Jan Redmann fuhr Mitte Juli betrunken mit dem E-Scooter. Nun bestätigt der Blutalkoholwert das Ergebnis der Atemalkoholkontrolle.
Die Grünen in Dresden treffen sich zu einem feministischen Kneipenquiz. Auch Parteichefin Ricarda Lang ist dabei. Am Ende aber hat eine andere die Nase vorn.
Das Geschäftsmodell der CSU ist es, in Bayern Volkspartei zu sein und in Berlin mit am Tisch zu sitzen. Über das Urteil der Verfassungsrichter kann sich die Partei freuen. Auch andere profitieren.
Vertreter von SPD, Grünen und FDP betonen, das Bundesverfassungsgericht habe die Verkleinerung des Bundestags bestätigt. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nennt den Erhalt der Grundmandatsklausel nachvollziehbar.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Der Ex-Lehrer muss in Bayern wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. Aufatmen kann er jedoch noch nicht.
Hitzewellen werden durch den Klimawandel immer wahrscheinlicher. Kommunen müssen sich deshalb besser gegen extreme Temperaturen schützen. Es fehlt aber das Geld dafür.
BSW, AfD und Freie Sachsen schüren Misstrauen gegen „das System“. Der Ministerpräsident stemmt sich dagegen. Manche ätzen, er bleibe trotzdem ein Mann ohne Eigenschaften – und rede den Leuten nach dem Mund.
Die CDU stehe für einen aktivierenden Sozialstaat, nicht für einen ohne Bedingungen, sagt Karl-Josef Laumann zur Debatte über das Bürgergeld – und erklärt, wie er als Vizevorsitzender das soziale Profil der Union stärken will.
Mindestens 2500 Menschen haben in Marburg gegen den Auftritt des Rechtsextremisten Martin Sellner demonstriert – auch Rauchbomben werden laut Polizei gezündet.
