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Zentrales Bussenregister im öffentlichen Verkehr?

Schwarzfahrer sollen neu in einem zentralen Register aufgeführt werden: Diese Neuerung will die nationalrätliche Verkehrskommission einführen. Der Bundesrat wollte den Verkehrsbetrieben lediglich die Möglichkeit einräumen, die Daten von Schwarzfahrern auszutauschen.

Vorausgesetzt, diese Datenbank wird entsprechend vor Missbrauch und unbefugten Zugriffen geschützt, ziehen wir die Lösung der Verkehrskommission vor: Eine zentrale Datenbank ist sicherer als das Hin- und Herschieben der sensiblen Daten zwischen den ÖV-Anbietern. Notorische Schwarzfahrer sollen erkannt und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.

Wichtig wird mit der Einführung eines solchen zentralen Registers aber auch sein, dass sich die Verkehrsbetriebe auf eine einheitliche Regelung einigen, wie die Bussen bei mehrmaligen Vergehen gehandhabt werden und nach welcher Frist ein Eintrag wieder gelöscht wird. Wer beispielsweise auf dem Netz des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV ohne Billett erwischt wird, bezahlt beim ersten Mal 90 Franken plus eine Fahrpreis-Pauschale von 10 Franken. Beim zweiten Mal kostet es 130 und beim dritten Mal 160 Franken. Die Schwarzfahrer-Daten werden zwei Jahre lang aufbewahrt. Danach beginnt die Rechnung wieder von vorne – und das nächste Mal Schwarzfahren kostet wieder 90 Franken.

Ein Wundermittel gegen die Schwarzfahrerei wird das zentrale Register jedoch nicht bieten können: Der Prozentsatz der beglichenen Straf-Rechnungen liegt bei 40 bis 70 Prozent.