Lebensmittelgesetz: Ein Scherbenhaufen
Während Jahren hat die SKS dafür gekämpft, dass das neue Lebensmittelgesetz auch den Konsumentinnen und Konsumenten Vorteile bringt. Seit heute ist klar, dass das Gesetz einzig zum Vorteil der Lebensmittelindustrie ausgestaltet werden soll und das Parlament kein Gehör für die Konsumentenanliegen hat: Es soll weiterhin im Dunkeln bleiben, woher die Zutaten eines verarbeiteten Lebensmittels kommen.
Die Ausgangslage für das Gesetz war positiv: Es sollte eine ausgewogene Vorlage werden, welche der Lebensmittelindustrie die EU-Kompatibilität bietet und den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Transparenz. So war im Gesetz vorgesehen, dass die Untersuchungsergebnisse der Lebensmittelinspektionen in Gastrobetrieben öffentlich werden oder der Bundesrat ein Instrument erhält, um überbordende Lebensmittelwerbung an Kinder einzuschränken.
Seit heute ist klar: Das Gesetz ist ein Scherbenhaufen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Nach den oben genannten Punkten hat der Nationalrat heute auch noch die Herkunftsdeklaration für Zutaten aus dem Gesetz gekippt, so dass alle wichtigen Konsumentenanliegen nun aus dem Gesetz gestrichen sind.
Für die SKS ist das so nicht akzeptabel: Sie verlangt, dass das Gesetz zurück zum Absender gewiesen und neu verhandelt wird. Denn so, wie es jetzt ausgestaltet ist, dient es einzig den Interessen der Lebensmittelindustrie, während die Konsumentenanliegen wieder auf die lange Bank geschoben werden.
