Gelder für Konsumentenschutz werden nicht gekürzt
Der Nationalrat hat heute einen Sparvorschlag auf Kosten des Konsumentenschutzes verworfen. Nach diesem Vorschlag hätten die Bundesgelder an die Konsumentenorganisationen schrittweise abgeschafft werden sollen. Das Parlament hat damit den politischen Kräften, die an einer Schwächung des Konsumentenschutzes interessiert sind, eine klare Abfuhr erteilt.
Nein-Stimmen kamen aus allen politischen Lagern, Mehrheiten für die Abschaffung der Gelder für die Konsumenteninformation gab es nur bei der SVP/Lega- und der FDP-Fraktionen. Hier das Abstimmungsprotokoll mit den Resultaten.
Schliesslich siegte doch die Vernunft. Der Privatkonsum ist ein tragender Pfeiler unserer Wirtschaft und die umfassende und unabhängige Konsumenteninformation ist wichtig. Die Konsumentenorganisationen versorgen die Konsumentinnen und Konsumenten auch mit jenen Informationen, die Anbieter nur sehr ungern oder gar nicht verbreiten. Der Konsumentenschutz hält die Augen offen und prangert fehlbare Anbieter an. Er stärkt damit die Konsumenten und auch deren Vertrauen in einen funktionierenden und gesunden Wettbewerb. Starke Konsumentenorganisationen gehören zu den Garanten für eine gesunde Schweizer Volkswirtschaft.
Unabhängiger Konsumentenschutz
Verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern werden die Konsumentenorganisationen in der Schweiz mit einem Pro-Kopf-Betrag von 11 Rappen von der öffentlichen Hand nur sehr schwach unterstützt. Die Stiftung für Konsumentenschutz erhält aus dem Fördertopf einen jährlichen Beitrag von rund 250’000 Franken, die nachweisbar für Konsumenteninformation verwendet werden müssen. Eine Streichung dieser hätte bedeutet, dass der Konsumentenschutz bei der Produktion von Ratgebern und Info-Plattformen massiv hätte sparen müssen. Die Stiftung für Konsumentenschutz wird jedoch zu 85% über Gönner- und Förderbeiträge der Konsumentinnen und Konsumenten finanziert. Mundtot macht man die Stiftung für Konsumentenschutz dadurch aber nicht.
