Tabakprävention: Schweiz weiterhin Schlusslicht
Heute hat der Bundesrat dem Parlament ein Tabakproduktegesetz präsentiert, das beim Kinder- und Jugendschutz weitgehend versagt. Zusammen mit 73 weiteren Organisationen fordert der Konsumentenschutz vom Parlament umfangreiche Verbesserungen der Vorlage.
Nach der Rückweisung einer ersten Botschaft 2016 hat der Bundesrat heute die überarbeitete Botschaft für ein Tabakproduktegesetz verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Der Vorschlag ist mutlos. Weder enthält er Verbesserungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor dem aggressiven Marketing der Tabakkonzerne, noch beinhaltet er weitere ernsthafte Versuche, wirksame Massnahmen zur Tabakprävention umzusetzen. Doch diese wären längst überfällig.
Hohe Kosten für die Schweiz
Jede Stunde stirbt in der Schweiz eine Person an den Folgen des Rauchens. Das bedeutet, dass der Tabakkonsum in der Schweiz jedes Jahr rund 9‘000 Todesfälle verursacht. Dazu kommen 16‘000 Fälle von Invalidität und volkswirtschaftliche Kosten von geschätzt 10 Milliarden Franken. Gleichzeitig stagniert der Anteil der Raucherinnen und Raucher in der Schweiz seit Jahren bei hohen 25 Prozent. Diese Tatsachen zeigen: Die bisherigen Massnahmen reichen bei weitem nicht.
Gesetzgeber sind gefordert
Die Mitglieder des National- und Ständerates sind in der Pflicht, den selbst verschuldeten Schaden zu korrigieren und Tabakprävention im Gesetzesentwurf ernst zu nehmen, statt vor der Tabaklobby einzuknicken. Der Konsumentenschutz und die 73 unterzeichnenden Organisationen lehnen die Botschaft in der bestehenden Form entschieden ab. Stattdessen wird ein umfassendes Verbot von Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabakwaren gefordert, wie es dem Wunsch der Schweizer Bevölkerung entspricht.1
Damit würde die Schweiz auch einer der Hauptpunkte der internationalen Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation WHO erfüllen, welche Anbau, Produktion und Verkauf regelt. Die Konvention als wichtiges Instrument wird von 181 Staaten anerkannt. Zwar hat die Schweiz diese 2005 unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert – in Europa haben dies nur Andorra, Liechtenstein und Monaco ebenfalls nicht getan. Die Schweiz muss jetzt aufholen und zeigen, dass ihr die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegt.
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1 Kuendig H., Notari L., Gmel G.(2016). Publicité, prix et mises en garde: opinions et vécus relatifs à des législations sur les produits du tabac en 2015-2016 – Analyse des données du Monitorage suisse des addictions, Addiction Suisse, Lausanne, Suisse.
