E-ID: Mehrheit will den Staat als Herausgeber
Der Bundesrat plant einen historischen Systemwechsel: Der digitale Schweizer Pass soll künftig durch private Unternehmen wie die UBS, die CSS-Versicherung oder die Post ausgestellt werden. Der Identitätsnachweis durch ID und Pass ist aber seit jeher eine zentrale Aufgabe des Staates. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das so: Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Konsumentenschutz und seine Partnerorganisationen in Auftrag gegeben haben.
Überwältigende Mehrheit will digitalen Pass vom Staat
87% der Befragten wollen, dass der Staat ihr die E-ID ausstellt. Nur gerade 2% möchten sie von privaten Unternehmen. Interessanterweise spricht sich die «Generation Smartphone», also Menschen im Alter von 18 bis 34 Jahren, mit 90% am deutlichsten für eine staatliche Lösung aus. 75% der Befragten vertrauen beim Datenschutz dem Staat mehr als privaten Unternehmen. 43% der Befragten wollen in den nächsten drei Jahren eine E-ID beziehen, für 39% besteht hingegen noch keine Notwendigkeit. Die letztgenannten Zahlen zeigen, dass bereits eine starke Nachfrage für die digitale Identität besteht.
Der Ständerat muss jetzt unbedingt die Reissleine ziehen
Am 4. Juni 2019 behandelt der Ständerat das E-ID-Gesetz. Konsumentenschutz fordert ihn dazu auf, auf das Verdikt seiner Wählerinnen und Wähler zu hören und sofort die Reissleine zu ziehen: Er muss das Gesetz zur Korrektur zurück an den Absender schicken. Die E-ID braucht es, keine Frage. Möglichst bald. Doch sie wird grosse Auswirkungen auf unsere Demokratie, unsere Privatsphäre und den Schutz unserer persönlichen Daten haben. Deshalb ist es äusserst wichtig, dass der Bundesrat den Weg für eine staatliche E-ID frei macht, die tatsächlich das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.
