Ueli Maurer: Ein Bundesrat im Dienste der Banken und Versicherungen
Als Ueli Maurer Anfang 2016 das Eidgenössische Finanzdepartement übernahm, dürften bei einigen Banken und Versicherungen die Champagnerkorken geknallt haben. Zu Recht: Maurer übernahm willfährig und unkritisch zahlreiche Forderungen der Finanzbranche.
- Banken und Vermögensverwalter beklagten eine angebliche, drohende Bürokratisierung aufgrund des noch von Maurers Vorgängerin im EFD, Eveline Widmer-Schlumpf, vorgelegten Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetzes. Daraufhin hat das EFD, unter der Führung Maurers, breitwillig die Forderungen der Finanzbranche übernommen und dem Parlament -während der Beratung!- Vorschläge gemacht, wie man die beiden Gesetze abändern könnte – natürlich zum Vorteil der Banken und Vermögensverwalter und zum Nachteil der Konsumenten. Die Parlamentarier der SVP, FDP und CVP nahmen diese Schützenhilfe gerne an und zogen dem Finanzdienstleistungsgesetz – ursprünglich gedacht als Projekt zur Verbesserung des Anlegerschutzes – nach und nach alle Zähne.
- Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes war Bundesrat Ueli Maurer selber federführend. Die Vorlage las sich wie eine Wunschliste des Versicherungsverbandes und enthielt unter anderem einen Gesetzesartikel, der vorsah, dass die Versicherungen die Verträge mit den Versicherten jederzeit einseitig abändern können. Die Vorlage ist derzeit noch im Parlament hängig.
- Maurers neuester Streich ist die Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz: Damit will er die Aufsichtsbehörde FINMA an die Kandare nehmen – auf Wunsch der Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen, die lieber ohne starke Aufsicht schalten und walten würden. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass die FINMA künftig bei ihren Regulierungen der “aktuellen Politik des Bundesrates Rechnung tragen muss”. Wie diese Politik unter Bundesrat Maurer aussehen wird, lässt sich unschwer erahnen. Die Vernehmlassung zu dieser neuen Verordnung läuft heute (22. August 2019) ab. Maurer hat für die Vernehmlassung unter anderen 26 Organisationen der Finanzbranche eingeladen, aber keine einzige Konsumentenschutz-Organisation. Der Konsumentenschutz hat selbstverständlich trotzdem teilgenommen.
