Die Privatisierung der PostFinance schadet der Grundversorgung
PostFinance soll privatisiert werden, damit sie sich im konkurrenzreichen Bankengeschäft behaupten kann. Aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten ist das kein guter Schritt. Die PostFinance stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Post dar, dank der die Grundversorgung mitfinanziert werden kann. Dieses Geld würde folglich mit der Privatisierung wegfallen.
Die PostFinance soll nach dem Willen des Bundesrates ganz privatisiert und eine vollwertige Geschäftsbank werden. Eine Privatisierung der PostFinance wirkt sich direkt auf das Angebot und die Finanzierung der Post aus. Der Konsumentenschutz ist überzeugt, dass die Kosten der postalischen Grundversorgung ansteigen würden. Synergien – besonders augenfällig im Poststellennetz – würden wegfallen. Noch bedeutender wären die ausbleibenden Gewinne der PostFinance. Diese waren bislang das finanzielle Rückgrat der Post und deren Dienstleistungen.
Die Privatisierung der PostFinance würde sich also unmittelbar auf die Postdienstleistungen auswirken. Der Grundversorgungsauftrag der Post müsste vollständig neu bestimmt werden. Darunter würde der Service public leiden oder die Kosten für die Dienstleistungen würden markant erhöht.
Schade, dass die Politik nicht zu einer anderen Lösung gefunden hat und sich bezüglich des Verbots des Kredit- und Hypothekargeschäftes auf einen Kompromiss geeinigt hat. Würde die PostFinance in diesen Bereichen tätig werden können, könnte die Privatisierung vermieden werden. Schliesslich sind die Kantonalbanken, die ebenfalls der öffentlichen Hand gehören, wichtige Akteure in diesem Geschäft.
Der Konsumentenschutz wird sich weiterhin gegen eine Privatisierung der PostFinance und für einen starken Service public der Post einsetzen.
