meineimpfungen: BAG übernimmt endlich Verantwortung für Impfdaten
Für Konsumentinnen und Konsumenten gibt es einen Hoffnungsschimmer im Drama um die Daten von meineimpfungen.ch: Die Impfdaten werden bis auf weiteres nicht gelöscht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unterstützt ein Vorprojekt der Stammgemeinschaft eHealth Aargau, um die Integrität der Daten und die Kosten einer Datenrettung zu prüfen.
Update: Rückgabe der Impfdaten bis Ende Juni 2024
Bis zum 30. Juni 2024 können Personen, die ihre Daten bei meineimpfungen.ch hinterlegt haben, die Impfdaten herunterladen. Zusätzlich haben sie die Möglichkeit, die Daten direkt in ihr elektronisches Patientendossier zu übertragen oder sie zu löschen. Die Betroffenen werden per E-Mail angeschrieben, wobei bis zum 31. Mai alle Personen kontaktiert werden sollen. Wir raten Personen deshalb, regelmässig die bei meineimpfungen.ch registrierten Mailpostfächer sowie die Spam-Ordner zu überprüfen.
Um Zugang zu ihren Impfdaten zu erhalten, müssen betroffene Person noch Zugriff auf die E-Mail-Adresse haben, die sie hinterlegt haben. Die Daten bei der Anmeldung müssen ausserdem mit den Daten der AHV-Nummer der Nutzerinnen und Nutzer übereinstimmen. Personen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, erhalten keinen fachlichen Support und werden folglich nicht auf ihre Daten zugreifen können. Ebenfalls keinen Zugang erhalten Personen, deren Impfdaten durch Fachpersonen (z.B. Ärztinnen und Ärzte) erfasst wurden, die aber keinen eigenen Account erstellt haben – diese Daten sind bereits gelöscht.
Am 1. Juli 2024 werden sämtliche Daten der Stiftung meineimpfungen.ch endgültig gelöscht.
Update vom 15.05.2023: Die Stammgemeinschaft eHealth Aargau ist zum Schluss gekommen, dass das Retten der Impfdaten wirtschaftlich und technisch sinnvoll umsetzbar ist. Die überwiegende Mehrheit der Datensätze sei in einem verwendbaren Zustand. Die nötigen finanziellen Mittel werden zur Hälfte vom BAG, zur anderen Hälfte von den Kantonen getragen. Die Webseite meineimpfungen.ch ist seit heute wieder online, zugänglich sind derzeit nur Newsbeiträge. Im Herbst 2023 soll der Download der Impfdaten dann während 3 Monaten möglich sein. Bis dahin ist gemäss der Medienmitteilung das Stellen von Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG weiterhin nicht möglich.
Nachdem der Eidgenössiche Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 24. Mai die Löschung der Daten angekündigt haben, könnten Konsumentinnen nun doch noch Zugang zu ihren Impfdaten erhalten. Das BAG beteiligt sich an einem Vorprojekt zur Rettung der Impfdaten. Der EDÖB hat daraufhin seine Empfehlung zur Löschung der Daten widerrufen.
«Endlich übernimmt das BAG Verantwortung und unterstützt einen Rettungsversuch für die Daten von meineimpfungen.ch. Nachdem es die Plattform über Jahre massgeblich mitfinanziert, beworben und über personelle Verflechtungen mitkontrolliert hatte, war dieser Schritt längst überfällig.»
– Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes
Der Rettungsversuch findet in Zusammenarbeit mit der Stammgemeinschaft eHealth Aargau statt. Im Vorprojekt soll sie abklären, ob das Retten der Impfdaten wirtschaftlich und technisch sinnvoll umsetzbar ist. Bei einem positiven Resultat würde das nächste Projekt folgen: Die Umsetzung der Datenschutzrechte der Betroffenen. Bis dahin werden keine Auskunfts- oder Löschbegehren bearbeitet. Falls die Rettung nicht umsetzbar wäre, müsste die Stammgemeinschaft sämtliche Daten vernichten.
«Wir hoffen sehr, dass die Impfdaten noch gerettet werden können. Nur so kann das Vertrauen der Patientinnen und Konsumenten in weitere Digitalisierungs-Projekte wieder hergestellt werden.»
– Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes
Wenn die Projekte der Stammgemeinschaft eHealth Aargau und des BAG gelingen, können die Betroffenen ihre Impfdaten danach zurückerhalten oder löschen lassen. Zudem können sie die Daten freiwillig ins elektronische Patientendossier übernehmen. Diese Übernahme ins EPD setzt aber die explizite Zustimmung der betroffenen Person voraus.
