Vermittlerprämien bei Krankenkassen und Zusatzversicherungen werden eingeschränkt
Heute haben sich der National- und Ständerat auf strengere Regeln beim Verkauf von Versicherungen geeinigt. So gibt es neu Obergrenzen für die Provisionen, die ein Vermittler für einen Vertragsabschluss bei der obligatorischen Krankenkasse oder bei Zusatzversicherungen erhalten darf sowie strengere Vorschriften bei Telefon-Anrufen. Im Nationalrat stimmten SP, Grüne, GLP und Mitte für das Gesetz. FDP und SVP lehnten das Gesetz mehrheitlich ab.
Heute haben sich der National- und Ständerat in der Einigungskonferenz auf strengere Regeln beim Verkauf von Versicherungen geeinigt. So gibt es neu Obergrenzen für die Provisionen, die ein Vermittler für einen Vertragsabschluss bei der obligatorischen Krankenkasse oder bei Zusatzversicherungen erhalten darf. Diese Regelung gilt für alle Vermittler, unabhängig davon ob sie bei einer Versicherung angestellt sind oder selbständig arbeiten.
Verbesserungen gibt es auch bei den Telefon-Anrufen von Vermittlern: So soll auf die sogenannte Kaltaquise (Anrufe an Personen, bei denen keine Kundenbeziehung zur Versicherung besteht) verzichtet werden. Zudem sollen die Verkaufsgespräche protokolliert werden sowie gewisse Standards bei der Ausbildung und bei der Gesprächsführung zur Anwendung kommen. Diese Vorschriften sind nicht detailliert im Gesetz geregelt, sondern in einer Branchenvereinbarung. Bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes kann der Bund diese Standards jedoch verbindlich erklären, wenn dies genügend Versicherungen beantragen. So können schwarze Schafe, die die Branchenvereinbarung nicht unterzeichnet haben, ebenfalls verpflichtet werden, die Standards einzuhalten.
Das neue Gesetz ist somit ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen unerwünschte Werbeanrufe und hilft zudem – dank einer Obergrenze bei den Provisionen – den Anstieg der Krankenkassen-Prämien zu dämpfen. Noch ist das Gesetz nicht definitiv angenommen, es muss noch durch die Schlussabstimmungen von kommenden Freitag (16. Dezember 2022). Bei der vorentscheidenden Abstimmung heute im Nationalrat unterstützten die SP, Grüne, GLP und die Mitte-Partei das Gesetz. Die FDP lehnte das Gesetz mehrheitlich ab (9:14 Stimmen), die SVP stimmte praktisch geschlossen gegen die vorgeschlagenen Verbesserungen beim Konsumentenschutz.
