Petition: Über 6500 Personen gegen Senkung der Zollfreigrenze
Für Einkäufe im Ausland bis 300 Franken muss man bei der Einreise in die Schweiz keine Mehrwertsteuer bezahlen. Das soll sich aber schon bald ändern. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die sogenannte Wertfreigrenze (oder Zollfreigrenze) zu senken. Finanzministerin Keller-Sutter schlägt nun eine Halbierung auf 150 Franken vor. Wer Waren über diesem Grenzwert einführt, müsste diese künftig verzollen und Mehrwertsteuer bezahlen. Der Konsumentenschutz hat Mitte April 2024 eine Petition mit über 6500 Unterschriften gegen dieses Vorhaben eingereicht.
Treibende Kraft hinter dieser Neuerung sind die Schweizer Detailhändler. Sie stören sich daran, dass viele Konsumentinnen und Konsumenten günstig im Ausland einkaufen.
Dass die Konsumenten im Ausland einkaufen, liegt nicht an der Zollfreigrenze, sondern an den überrissenen Preisen in der Schweiz.
Identische Produkte, zum Beispiel Kosmetika, kosten in der Schweiz teilweise doppelt so viel wie in Deutschland oder sogar noch mehr. Dort sollte angesetzt werden.
Eine Senkung der Wertfreigrenze ist hingegen reine Symptombekämpfung und führt zu unnötiger Bürokratie beim Grenzübertritt.
Petition eingereicht
Der Konsumentenschutz hat Mitte April 2024 die Petition “Keine Senkung der Zollfreigrenze” mit 6528 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen. Die Petition richtet sich an Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament in Bern.
Keine Senkung der Zollfreigrenze!
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter
Ob Krankenkassen-Prämien, Energie oder öffentlicher Verkehr – überall steigen die Preise derzeit massiv an und belasten die Haushaltsbudgets der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Eine der wenigen Sparmassnahmen, die noch bleiben, ist der Einkauf im Ausland. Teilweise sind in den Nachbarländern identische Produkte grundlos oft massiv günstiger als in der Schweiz. Mit einer Senkung der Zollfreigrenze würde auch das Sparpotenzial des Auslandseinkaufs sinken. Zudem führt die geplante Massnahme zu Mehrverkehr und einer Bürokratisierung bei der Wareneinfuhr – zulasten des Zollpersonals und der Bevölkerung.
Aus all diesen Gründen bitten wir Sie und den Gesamtbundesrat, auf eine Senkung der Zollfreigrenze zu verzichten und sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen überhöhte Preise in der Schweiz vorzugehen.
