4148 Unterschriften gegen den Zollgebühren-Wucher
SKS übergibt Onlinepetition gegen den Zollgebühren-Wucher dem Parlament
Heute übergibt die SKS dem Parlament die Onlinepetition gegen den Zollgebühren-Wucher. 4148 Personen haben die Petition in den Sommerferien unterschrieben. Verlangt wird, dass der Motion gegen den Zollgebühren-Wucher rasch zugestimmt wird, sodass ab dem 1. Januar 2011 Kleinsendungen abgabenfrei importiert werden können. Am Donnerstag ist das Anliegen bei der Wirtschaftskommission des Ständerates traktandiert. Die SKS erwartet die Abschaffung eines Handelshemmnisses, das im Internetzeitalter absurd ist.
Im März ging es plötzlich rasch: Bundesrat und Nationalrat stimmten zwei Massnahmen einer Motion gegen den seit Jahren ärgerlichen Zollgebühren-Wucher zu. Doch seit dann wurde auf Zeit gespielt. Daher lancierte die SKS eine Onlinepetition gegen den Zollgebühren-Wucher und bündelte damit die Empörung derjenigen, die im Internet Waren im Ausland bestellen. Vom 11. Juli bis am 8. August – während der Sommerferien – haben 4148 Personen die Petition unterschrieben.
Heute hat die SKS die Petition der Sekretärin der Rechtskommission übergeben. Damit ist die Petition formell beim Parlament eingereicht. Zum richtigen Zeitpunkt: Denn am 26. August behandelt die zuständige Wirtschaftskommission des Ständerates das Anliegen – zumindest ist es so vorgesehen.
«Die Unterschriften bezeugen: Die Zollgebühren sind ein präsentes Ärgernis bei den Konsumentinnen und Konsumenten», hält Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, fest. «Wir hoffen, dass die Ständeratskommission dem Rechnung trägt und diesem Anachronismus im Internetzeitalter einen Riegel schiebt.» Konkret verlangt die SKS:
• Die privaten Spediteure müssen wie die Schweizerische Post die günstigere Verzollung anwenden.
• Die Mehrwertsteuerfreigrenze soll verdoppelt werden. So könnten Kleinsendungen bis etwa 130 Franken abgabenfrei importiert werden.
Bundesrat und Nationalrat haben diesen beiden Massnahmen im Rahmen der Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zugestimmt. Nun ist die Ständeratskommission am Ball!
