Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen: Agenda 2016

Kurz vor Jahresende schaut die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen mit der heutigen Pressekonferenz auf die Projekte und Fortschritte zu Gunsten der Konsumentinnen und Konsumenten vom vergangenen Jahr zurück. Die Erfolge, beispielsweise beim Kleingedruckten von Fitnesscentern oder beim Ausbau der Reparaturbewegung, geben Aufschwung für die Vorsätze fürs 2016. Sodann erläutert die Allianz ihre Pläne für die breite Themenpalette der nächsten 12 Monate – unter anderem im Gesundheitswesen, bei der Telekommunikation, im Lebensmittelrecht oder im Kampf gegen die Hochpreisinsel.

Den drei unabhängigen Schweizer Konsumentenorganisationen (Stiftung für Konsumentenschutz SKS, Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana ACSI und Fédération Romande des Consommateurs FRC) gelang es 2015, dank Ausdauer und Engagement beachtliche Erfolge zu erzielen.

Ausblick

Zahlreiche Themen des Vorjahres laufen im 2016 weiter: So wird die Allianz weiterhin gegen die Überversorgung im Gesundheitswesen kämpfen, sich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen und die Repair-Café-Bewegung weiter ausbauen.

Bei den laufenden, bzw. anstehenden Revisionen des Fernmeldegesetzes (FMG) und des Datenschutzgesetzes (DSG) wird sich die Allianz für zahlreiche überfällige Verbesserungen engagieren.

Auch den Kampf gegen die Hochpreisinsel wird sie im kommenden Jahr fortführen. Die Allianz unterstützte den parlamentarischen Vorstoss, welcher bewirken soll, dass Parallelimporte endlich nicht mehr behindert werden können. Im 2016 wird sie sich daher für eine wirkungsvolle Umsetzung dieses Vorstosses einsetzen.

Zudem stehen folgende Konsumentenanliegen auf dem Programm:

• Die Allianz fordert von der Billag die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Fernseh- und Radiogebühren zurück.
• Beim Kleingedruckten von alternativen Modellen der Krankenversicherung wird sie sich für fairere Klauseln für die Konsumenten engagieren.
• Die Allianz unterstützt Fahrzeughalter, die durch den VW-Abgasskandal Schaden erleiden.
• Sie setzt sich für die Verbesserung der Konsumentenrechte bei der neuen Bewegung „teilen statt kaufen“ (Sharing Economy) ein und
• für faire Bedingungen bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen.

Schliesslich wird die Allianz auch 2016 dem öffentlichen Verkehr kritisch auf die Finger schauen. So müssen beispielsweise die Kunden die Möglichkeit erhalten, eine automatische Vertragsverlängerung beim SwissPass ausschliessen zu können.

Rückblick

Die Allianz publizierte ein Parlamentarier-Rating, das auf dem Abstimmungsverhalten der Nationalräte in der Legislatur 2011 – 2015 basierte. Die Rangliste vermittelte vor den eidgenössischen Parlamentswahlen Anhaltspunkte, wie die Politiker die Anliegen als Konsumentinnen und Konsumenten in Bern vertreten.

In einem aufwändigen Vernehmlassungsverfahren konnte die Allianz in den neuen Verordnungen des Lebensmittelgesetzes wichtige Konsumentenanliegen wie Transparenz und Sicherheit verankern. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Auch im kommenden Jahr wird die Allianz dafür kämpfen, dass der zuständige Departementsvorsteher nicht nur die Interessen der Industrie berücksichtigt.

Bilanz und Rückblick in ausführlicher Version (PDF)