Bahnreform 2: Teuer und intransparent für Reisende
Der Ständerat hat gegen die Interessen der Reisenden entschieden
Höhere und auch intransparente Billetpreise: Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen ACSI, FRC und SKS bedauert, dass die kleine Kammer heute mit der Zustimmung zur Bahnreform 2 gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten entschieden hat. Damit soll der Bundesrat freie Hand erhalten, der SBB den Gewinn im Personenfernverkehr vorzuschreiben. Das bedeutet noch mehr Gewinn für diese ohnehin ertragsreiche Sparte der SBB und noch höhere Preise für die Reisenden.
Heimlich und ohne dass der Bundesrat, Ämter oder Organisationen Kenntnis davon gehabt hätten, hat die Verkehrskommission des Ständerates die Bahnreform 2 mit schwerwiegenden, folgenreichen Passagen „angereichert“: Der Staat soll der SBB im Bereich des Personenfernverkehrs konkrete Gewinnvorgaben machen können (bei den Regionallinien dürfen die Anbieter keine Gewinne erwirtschaften). Zudem sollen die Tarife auch differenziert ausgestaltet werden können. Konkret bedeutet dies, dass der Bundesrat der SBB für einen ohnehin rentablen Bereich noch höhere Gewinnvorgaben machen kann.
Es liegt auf der Hand, dass für einen höher angesetzten Gewinn die Reisenden aufkommen müssten. Je nach Strecke, Zeitpunkt der Reise oder Qualität des Angebotes will die Kommission der SBB auch die Kompetenz erteilen, dass sie die Tarife differenziert ausgestalten kann. Damit wird der Schienenverkehr nicht liberalisiert, wie es ursprünglich die Absicht war. Das Gegenteil wird erreicht, ist SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder überzeugt: „Mit einer solchen Reform öffnen wir Tür und Tor für hohe und intransparente Preise“. Und dies notabene bei einem Unternehmen, das im Personenfernverkehr konkurrenzlos und keinem Wettbewerb ausgesetzt ist.
Besonders ärgerlich daran: Auch der Preisüberwacher wäre gemäss diesem Gesetzesvorschlag nicht mehr befugt, korrigierend bei den SBB-Tarifen einzugreifen. Dies war bislang der Fall.
Der Ständerat hat heute als erstberatende Kammer Ja zu diesem Gesetzesvorschlag gesagt und damit die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (ACSI, FRC und SKS) bedauert diesen Entscheid sehr und zählt darauf, dass der Nationalrat anders und damit konsumentenfreundlicher entscheidet.
