Bundesrat Merz, stoppen Sie den Zollgebühren-Wucher!
SKS lanciert Onlinepetition gegen Verschleppungstaktik der Zollverwaltung
Im März stimmten Bundesrat und Nationalrat Massnahmen gegen die überrissenen Zollgebühren zu, doch die Zollverwaltung im Departement Merz und die Ständeratskommission verschleppen das Anliegen. Die SKS lanciert daher unter www.stopp-zollgebuehren.ch eine Onlinepetition. Sie verlangt den Stopp des Zollgebühren-Wuchers ab dem 1. Januar 2011. Denn die Zollgebühren verhindern, dass die Konsumentinnen und Konsumenten zumindest online vom tiefen Eurokurs profitieren können.
Wer vom tiefen Eurokurs profitieren will, kann im Ausland per Internet bestellen. Doch die Freude verfliegt rasch. Auch bei Kleinstwaren können Zollgebühren bis zu 53 Franken anfallen! Im März konnte die SKS einen Etappensieg gegen den Zollgebühren-Wucher erringen: Der Bundesrat war bereit, zwei Massnahmen einer Motion umzusetzen, die Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer gemeinsam mit der SKS eingereicht hatte. Schon am 19. März sagte der Nationalrat auch Ja zu beiden Massnahmen! Damit war für die SKS klar, dass der Zollgebühren-Wucher am 1. Januar 2011 sein Ende haben wird.
Doch einmal mehr wird ein Konsumentenanliegen in Bern auf die lange Bank geschoben. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Departement von Bundesrat Hansrudolf Merz erklärte der SKS auf Anfrage, man prüfe diverse Möglichkeiten und müsse noch auf die Ständeratskommission warten. Doch diese wird die Motion frühestens im August behandeln, allenfalls erst gar im Oktober! Damit drohen den Konsumentinnen und Konsumenten, die von günstigen Preisen im Ausland profitieren möchten, auch im Jahr 2011 horrende Rechnungen für Zollgebühren! Gerade jetzt, wo der Detailhandel den tiefen Eurokurs kaum mittels tieferer Produktpreise weitergibt, stellen die Zollgebühren ein unverantwortbares Handelshemmnis dar.
«Wir haben genug von der Art und Weise, wie der Kampf gegen den Zollgebühren-Wucher verschleppt wird», empört sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Wir lancieren eine Onlinepetition, mit welcher Bundesrat Merz zum Handeln gezwungen werden soll.» Auf www.stopp-zollgebuehren.ch kann die Petition unterschrieben werden. Der Druck aus der Bevölkerung ist dringend nötig: Denn hinter den Kulissen weibeln schon Vertreter des Gewerbes gegen die Motion und wollen mit überrissenen Zollgebühren die Schweizer Hochpreisinsel weiterhin abschotten.
Die Onlinepetition läuft bis am 8. August 2010. Anschliessend übergibt die SKS die Petition der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates. Diese soll die vom Nationalrat teilweise angenommene Motion Ende August behandeln.
