Energiepreise: Der Bundesrat lässt die Konsumentinnen im Regen stehen!

Die Energiepreise steigen enorm an und verteuern nicht nur die Haushaltskosten, sondern indirekt auch die Konsumentenpreise. Der Bundesrat will allerdings nichts von einer Entlastung der Konsumentinnen wissen, sondern schafft mit der Erhöhung der Netzverzinsung Fakten. Gleichzeitig möchte das Parlament die Gewinne der Stromproduzenten mittels falschgewichteter Solarsubventionen sogar noch erhöhen. Für den Konsumentenschutz ist klar, dass dies die falsche Entwicklung ist und schlägt als Lösung den «Basistarif500» vor.

Während die Stromproduzenten auffällig hohe Jahresgewinne präsentieren, sollen die Konsumentinnen laut ElCom-Präsidenten im 2024 noch höhere Preise zahlen. Die Konsumentenschutz-Präsidentin, Nadine Masshardt, wollte darum gestern vom Bundesrat erfahren, wie er künftig die ausserordentlich hohen Gewinne auf Kosten der Konsumentinnen verhindern will. Noch bevor der Bundesrat dazu Stellung nehmen musste, kam indirekt schon eine deutliche Antwort.

Steigender WACC-Zinssatz: Stromleitungen werden zu Goldesel

In der ersten Woche der laufenden Session wurde der Kapitalkostensatz für Stromnetze für das Tarifjahr 2024 festgelegt: Sie steigen von bereits zu hohen 3.83 % auf 4.13 %. Das bedeutet, dass die Konsumentinnen im 2024 über 10 % mehr für Investitionen in Stromleitungen zahlen müssen. Einen Eindruck, wie absurd hoch dieser Zinssatz bereits heute ist, bekommt man, wenn man es mit dem hypothekarischen Referenzzinssatz vergleicht. Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, rechnet vor: «Investiert eine Bank in Immobilien, erhält sie durchschnittlich 1.25 % Zinsen. Die Stromproduzenten verdienen für ihr Investment in die Stromleitungen über drei Mal mehr – auf Kosten der Konsumentinnen.» Dass die Zinsen viel zu hoch sind hat Anfangs Jahr auch der Preisüberwacher festgestellt.

Antwort des Bundesrates sehr enttäuschend

Kaum überraschend sieht der Bundesrat fünf Tage später auf Anfrage von Nadine Masshardt keinen Anlass, «ausserordentliche Massnahmen» zu ergreifen. Eine «Übergewinnsteuer», wie sie zum Beispiel die EU eingeführt hat, ist für den Bundesrat nicht nötig, da die Energiepreise und die Inflation ja bereits wieder am Sinken seien. Alles in Allem eine sehr enttäuschende Nachricht für die Konsumentinnen. Sara Stalder bilanziert: «Fakt ist, dass die Energiepreise sich erst spät auf die Lebenshaltungskosten der Menschen voll durchschlägt. Dem Bundesrat ist wohl die Lebensrealität vieler Konsumentinnen kaum bewusst.»

Förderung der grossen Stromkonzerne hat System

Das Parlament hätte es eigentlich in der Hand, diese ungleichen Profite auf Kosten der Konsumentinnen zu verhindern. Im Moment diskutiert es den Energie-Mantelerlass. Dieser ist inzwischen derart komplex, dass die Auswirkungen kaum mehr zu überblicken sind. Die Kräfteverhältnisse im Ständerat liessen jedoch nichts Gutes erahnen:

• Während grosse Solaranlagen über teure Aktionen von den Konsumentinnen (vor)finanziert werden, kann der damit produzierte Strom theoretisch mit hohem Gewinn ins Ausland verkauft werden.
• Reine Produktionsanlagen in den Alpen sollen stark subventioniert, während Beiträge für kleinere Anlagen in dicht bebauten Gebieten gedeckelt werden. Grosse Produzenten gewinnen – kleine Haushalte ziehen erneut den Kürzeren.

Stalder kommentiert: «Die Schweizer Energieproduzenten dürfen weiter ungestört exorbitante Gewinne auf Kosten der Konsumenten erwirtschaften. Zu verdanken haben sie dies nicht nur dem untätigen Bundesrat, sondern auch der Energielobby im Parlament.»

Ausweg: Basistarif 500 als Systemwandel

Der Konsumentenschutz fordert bereits seit September 2022 die Umsetzung eines Kontingentsystems: Jede Person soll im «Basistarif 500» bis 500 kWh Strom pro Jahr beziehen können, dessen Preis sich an den Gestehungskosten der Schweizer Stromproduktion orientiert. Die Vorteile für sind für Stalder offensichtlich: «Ein Kontingentsystem wie der «Basistarif500» garantiert, dass keine Haushalte abgehängt werden und fördert zusätzlich die Stromsparbemühungen durch die Konsumentinnen.»