Freihandelsabkommen: Kontrollen verstärken
Gesundheitsschutz und Sicherheit der Schweizer Konsumenten müssen eine hohe Priorität haben: Die SKS fordert, dass mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens Schweiz – China die Schweizer Kontrollbehörden mit mehr Ressourcen ausgestattet werden, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.
Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen mit China gutgeheissen, ohne dass vom Bund weitere Nachverhandlungen und Verbesserungen angestrebt werden müssen. Damit wurde eine Chance verpasst, diesen wichtigen Anliegen mehr Rechnung zu tragen.
Für die Stiftung für Konsumentenschutz bedeutet dies zudem, dass die Standards sowohl in China wie auch in der Schweiz stärker kontrolliert werden müssen. Während in China das Augenmerk auf die sozialen und ökologischen Standards sowie die Arbeitsbedingungen gelegt werden muss (siehe Forderungen zur Einhaltung der Nachhaltigkeitsbestimmungen), ist für die Schweizer Behörden die Kontrolle der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände eine zentrale Aufgabe. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten müssen gewährleistet sein. SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo fordert deshalb: „ Die Kontrollbehörden, insbesondere die Kantonschemiker, müssen mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung haben“. Das Problem mit gesundheitsgefährdenden Produkten aus China ist schon lange bekannt – die Skandale um gesundheitsschädliches Spielzeug etwa sind noch lebhaft in Erinnerung.
Die Kontrolltätigkeit ist Aufgabe der Kantone, welche im Zuge der Sparmassnahmen die Mittel für die Kantonalen Labors jedoch eher streichen statt aufstocken. Dem neuen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wird hier eine wichtige Aufgabe zukommen: Es muss dafür besorgt sein, dass die Kantone die Bedeutung dieser Aufgabe erkennen und entsprechende Mittel dafür freisetzen, oder es muss selbst übergeordnete Kontrollaufgaben in Auftrag geben.
