Gegen professionelle Fälscher statt gegen Konsumenten

Gesetze gegen Fälschung und Piraterie: SKS informiert über Konsumentenrechte ab dem 1. Juli

Ab dem 1. Juli gelten neue Gesetze für den Kampf gegen Fälschungen und Piraterie. Die SKS verlangt, dass nicht gutgläubige KonsumentInnen, sondern professionelle Fälscher im Fokus von Zoll, Ermittlungs- und Strafbehörden sein sollen. Die Rechtslage bezüglich Tauschbörsen und privatem CD-Brennen bleibt konsumentenfreundlich, aber unklar. Die SKS informiert mit einer Handlungshilfe, was mit dem neuen Urheberrecht erlaubt ist und was nicht. Damit wirkt die SKS der Desinformation der Musikindustrie entgegen.

Am 1. Juli treten das neue Urheberrechtsgesetz und die Reform des Patentrechtes in Kraft. Gemäss dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE) sollen damit Fälschungen und Piraterie bekämpft werden. Die SKS unterstützt den Kampf gegen Fälschungen, da diese die Gesundheit gefährden können (z.B. Medikamente) und/oder die Konsumentinnen und Konsumenten täuschen (z.B. Luxusprodukte). Hingegen verlangt die SKS, konsequent professionelle Fälscher und Kopierer zu verfolgen anstatt gutgläubige KleinkonsumentInnen.

Patentrecht/Markenrecht: Neu wird dem Zoll erlaubt, den KonsumentInnen gefälschte Produkte wie beispielsweise Uhren, Kleider oder Kosmetika abzunehmen. Die SKS verlangt, von der Beschlagnahmung abzusehen, wenn der Konsument mittels Verpackung, Garantieschein und Kaufquittung (Preisangabe!) nachweist, dass er das Produkt im guten Glauben gekauft hat. Weiter fordert die SKS vom Zoll und der Reisebranche, in ihren Broschüren, insbesondere in den Reisedokumenten, deutlich auf die Beschlagnahmungsgefahr hinzuweisen.

Urheberrecht: Das Schweizer Urheberrecht wird nur in wenigen Punkten zulasten der KonsumentInnen verschärft – auch dank des Einsatzes der SKS. Weiterhin darf der Konsument eine CD für den privaten Eigengebrauch kopieren, z.B. fürs Hören im Auto. Ebenso wenig wird die Nutzung von Tauschbörsen verboten. «Damit wären zahllose Jugendliche kriminalisiert worden. Hinter jeden Computer einen Polizisten zu stellen wäre absurd und unverhältnismässig», gibt sich Sara Stalder, SKS-Geschäftsleiterin, erleichtert.

Für den Konsumenten bleibt die Rechtslage aber schwierig zu verstehen. Zudem betreibt die Musikindustrie bewusst Desinformation.

Die SKS wird die Umsetzung der neuen Bestimmungen mit Argusaugen beobachten. Stellt sie unverhältnismässiges Vorgehen gegen gutgläubige KonsumentInnen fest, wird sie eingreifen.