Konjunkturpaket ignoriert Konsumentinnen und Konsumenten
SKS verlangt vom Parlament ein Konsumenten-Konjunkturpaket
Der Bundesrat handelt gegen die Krise mit einem dritten Konjunkturpaket. Vergessen gingen dabei die Konsumentinnen und Konsumenten. Das dritte Konjunkturpaket sieht keinerlei Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft vor. Wichtig wären Massnahmen zur Steigerung der Konsumentenstimmung, besonders angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen. Die SKS verlangt daher vom Parlament weitere Massnahmen, insbesondere die rasche Reduktion der Gesundheitskosten und Gutscheine für Ferien in der Schweiz.
Der Bundesrat hat ein drittes Konjunkturpaket beschlossen. Die SKS begrüsst dies. Konjunkturdaten und Konsumentenstimmung haben sich stets verschlechtert. Daher musste der Bundesrat nun handeln.
«Das Konjunkturpaket stärkt die Kaufkraft der Konsumentinnen kaum», kritisiert Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Das Parlament muss direkte Massnahmen beschliessen, welche im Konsumalltag unverzüglich Wirkung erzielen.» Die SKS gelangte Ende Mai mit einem Schreiben an die zuständige Bundesrätin Leuthard und verlangte solche Konjunkturmassnahmen. Darunter gehören die unmittelbare Reduktion der Gesundheitskosten, wie sie die SKS mit einer Petition verlangt, die Errichtung eines Solarfonds zur Subventionierung von Sonnenkollektoren, wie es der Ständerat letzte Woche beschlossen hat, Gutscheine für Ferien in der Schweiz und Unterstützung für die Steuerung des individuellen Energieverbrauchs im Privathaushalt (Einführung Smart-Metering).
Der Bundesrat formuliert zwar, dass die Kaufkraft gestärkt würde durch den Aufschub der IV-Zusatzfinanzierung und die vorzeitige Reform der Mehrwertsteuer. Beides führt hingegen zu keinen nennenswerten Entlastungen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Ebenso wenig enthielten die beiden bisherigen Konjunkturprogramme Massnahmen zur Ankurbelung des Privatkonsums. Mit mehr als der Hälfte des Bruttoinlandprodukts macht dieser aber die Stütze einer möglichen konjunkturellen Erholung aus.
Zwar würdigt die SKS, dass der Bundesrat mit Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere bei Jugendlichen, die Auswirkungen der Rezession abfedert. Dennoch verlangt die SKS vom Parlament die Integration von Massnahmen, welche direkt die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten stützen.
