Konsumentenagenda 2012: Allianz kämpft für faire Wettbewerbsbedingungen
Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen stellt die Konsumentenagenda 2012 vor
Zum dritten Mal präsentiert die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen SKS, ACSI und FRC ihre Agenda. Im Mittelpunkt steht dabei der faire Wettbewerb. Dieser wird im kommenden Jahr durch den Kampf gegen die „Hochpreisinsel Schweiz“ und durch die Umsetzung des revidierten Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gefördert. Die Allianz zeigt zudem, welche Parlamentarier konsumentenfreundlich abstimmen und fordert verbindliche Vorgaben für Lebensmittelwerbung, welche an Kinder und Jugendliche gerichtet ist.
Umsetzung des revidierten Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Unlautere, täuschende Geschäftspraktiken haben sich in den letzten Jahren vervielfacht. Das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches am 1. April 2012 in Kraft tritt (die Bestimmung zur Bekämpfung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen tritt am 1. Juli 2012 in Kraft), wird diesen Veränderungen Rechnung tragen. Als unlauter gelten neu etwa Schneeballsysteme, nutzlose Telefonbucheinträge, die Nichtbeachtung des Sterneintrags im Telefonbuch sowie falsche Gewinnversprechungen. Herzstück der Revision ist aus Konsumentensicht, dass einseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) inskünftig gerichtlich überprüft werden können. Die Konsumentenschutz-Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, Konsumentinnen und Konsumenten auf die veränderten rechtlichen Grundlagen des UWG aufmerksam zu machen und sie über ihre neuen Rechte aufzuklären. Nach der Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen wird die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen täuschende Geschäftspraktiken von Unternehmen in der Öffentlichkeit anprangern. Nötigenfalls klagt sie mittels Musterprozessen Anbieter ein, mit dem Ziel, faire marktwirtschaftliche Bedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb zu schaffen.
Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz
Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zahlen für identische Produkte oftmals deutlich mehr als ihre Nachbarn im umliegenden Ausland. Der zurzeit starke Franken hat diesen Missstand in den vergangenen Monaten weiter akzentuiert. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen will dieses Problem auf zwei Arten angehen: Geplant ist einerseits die Aufschaltung einer Online-Informationsplattform zum Thema „Hochpreisinsel Schweiz“, mit dem Ziel, dass sich die Konsumenten über Preisunterschiede von (Marken)Produkten innerhalb der Schweiz und im Vergleich mit dem Ausland informieren können. Andererseits strebt die Allianz eine Verschärfung des Kartell- und Preisüberwachungsgesetzes an, so dass Schweizer Unternehmen beim Import von Produkten punkto Preis und Geschäftsbedingungen gleich lange Spiesse erhalten wie ausländische Abnehmer. Das Ziel ist klar: Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sollen in der Schweiz zu vernünftigen Preisen einkaufen können.
Politikerrating basierend auf der Konsumentencharta
Nach dem Erfolg der Konsumentencharta wird die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen weiter am Ball bleiben: Sie will erreichen, dass die Konsumentenrechte im politischen Prozess der Gesetzgebung stärker gewichtet werden. Während der neuen Legislatur wird die Allianz im Parlament über ihre Anliegen informieren und anschliessend evaluieren, ob sich die Unterzeichnenden der Konsumentencharta wirklich einsetzen für die Konsumenteninteressen, zu denen sie sich bekennt haben. Zu diesem Zweck wird eine Internetseite eingerichtet, die es ermöglicht, Session für Session das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier bei konsumrelevanten Entscheidungen zu verfolgen. Die Eingrenzung dieser Themen wird sich auf die im Rahmen der Charta definierten acht Bereiche stützen. Diese sind: Konsumverträge, Finanzdienstleistungen, Digitale Welt & Telekommunikation, Gesundheit, Produkte- und Lebensmittelsicherheit, Ernährung, Energie & Nachhaltigkeit und Sammelklagen.
Während jeder Session wird die Allianz die Abstimmungen zu diesen Themen überprüfen und damit den Wählern und Konsumenten ermöglichen, das „Konsum-Rating“ der einzelnen Parlamentarier zu verfolgen.
Kinder und Jugendliche: Lebensmittelwerbung
Kinder und Jugendliche sind ein besonders sensibles Zielpublikum für Werbung, das sind sich auch die Anbieter bewusst. Diesen Eindruck erhält man zumindest, wenn man die verschiedenen Einschränkungen und Vorgaben der Werbebranche in Betracht zieht. Doch was taugen die freiwilligen Einschränkungen, wie werden der „Swiss Pledge“ – eine Verpflichtung der Lebensmittelindustrie, keine Werbung an unter 12Jährige zu richten –, die „Gebote“ der Schweizer Werbebranche oder die Richtlinien der Lauterkeitskommission beachtet? In Zusammenarbeit mit der Uni Lugano hat die Allianz eine Studie über Fernsehwerbung auf sechs Schweizer Fernsehkanälen durchgeführt. Ziel der Konsumentenschutz-Allianz wird es 2012 sein, griffige und wirkungsvolle Vorgaben für die Werbung zu erreichen, welche an Kinder und Jugendliche gerichtet ist.
