Largo: Umfangreich und doch lückenhaft

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst die Stossrichtung des Verordnungs-Paketes Largo: Mit der weitgehenden Annäherung an die Gesetzgebung der EU werden nicht nur Handelshemmnisse für die Anbieter abgebaut, sondern sie bringt auch zahlreiche konsumentenrelevante Verbesserungen. Nicht befriedigend gelöst ist die Frage der Herkunftsdeklaration von Rohstoffen in verarbeiteten Lebensmitteln und die Kennzeichnung der Nährwertangaben.

Mehr Transparenz bei der Herkunftsdeklaration von Rohstoffen in verarbeiteten Produkten war das „Pièce de résistance“ bei der Ausarbeitung des neuen Lebensmittelgesetzes. Dank einer Kompromiss-Lösung der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen mit dem Bauernverband und der Lebensmittelindustrie, welche ins Verordnungspaket aufgenommen werden sollte, konnte das Regelwerk schliesslich verabschiedet werden.

Die Verordnung, welche das Bundesamt für Lebensmittelsicherung BLV nun vorschlägt, weist jedoch Mängel auf, welche die Pflicht zur Deklaration über die Hintertüre wieder aufhebt: Deklariert werden sollen nur Rohstoffe, welche einen Gewichtsanteil von über 50% einnehmen (Fleisch ab 20 %). Bei den charakteristischen Zutaten – das heisst solche, welche im Namen stehen, speziell abgebildet oder benannt werden – soll die Herkunft nur bei jenen angegeben werden müssen, welche unverarbeitet dem Produkt zugefügt werden. Der Haken daran: Solche Zutaten sind mehrheitlich verarbeitet, diese Regel würde praktisch nie zur Anwendung kommen. Die SKS pocht deshalb darauf, dass hier eine für die Konsumenten wirklich hilfreiche Regelung und keine halbpatzige Lösung eingeführt wird.

Weitere wichtige Punkte aus Sicht der SKS in den 27 Verordnungen:

• Die Nährwertangaben sind für viele Konsumentinnen und Konsumenten nur schwer verständlich. Damit die Information bezüglich Gehalt an Zucker, Salz, Fetten etc. auf einen Blick erfasst werden kann und somit auch von Jugendlichen oder bildungsfernen Bevölkerungsschichten wahrgenommen wird, schlagen wir vor, diese Kennzeichnung mit den Ampelfarben zu unterlegen.
• Nanomaterialen müssen neu bei Kosmetika und Lebensmitteln deklariert werden.
• Kosmetika sind neu dem Täuschungsschutz unterstellt. Aus Sicht der SKS reicht es hingegen aus, wenn die Schweizer Adresse des Hersteller oder Importeurs über Internet abgefragt werden kann. Das verhindert Handelshemmnisse.
• Allergene müssen aus Sicht der SKS im Offenverkauf nicht zwingend schriftlich angegeben werden, hingegen muss gewährleistet sein, dass Kunden und Gäste verlässliche Auskunft erhalten.
• Die Angabe des Produktionslandes wird zu lasch gehandhabt – Angaben wie „EU, USA, Übersee“ sind keine Orientierungshilfe für die Konsumenten.
• Positiv ist die neue Regelung des Dusch- und Badewassers. Sie bringt mehr Sicherheit und verhindert Erkrankungen an der gefährlichen Legionellose.
• Die SKS begrüsst die Aufnahme von drei Insektenarten als Lebensmittel. Mit einer strengen Deklarationslösung könnten diese – anders als in der Verordnung vorgesehen – auch verarbeitet zur Verwendung kommen.
• Es ist eine Verbesserung bezüglich der Information bei Fernabsatzgeschäften vorgesehen.
• Wir zählen darauf, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz, Werbung einzuschränken, Gebrauch machen wird, besonders bei Werbung, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist.
• Gegen die Möglichkeit, verunreinigte Oberflächen von tierischen Produkten anders als mit Wasser zu reinigen, wehrt sich die SKS vehement.Hintergrund