Lebensmittelgesetz: Brosamen für die Konsumenten
Das Parlament hat heute das revidierte Lebensmittelgesetz in der Schlussabstimmung gutgeheissen: Eine Enttäuschung für die SKS, welche vehement für Verbesserungen und für mehr Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem zentralen Gesetz gekämpft hat. Leider hatte das Parlament mehr Gehör für die Anliegen der Anbieter, die nun auf ein sehr wirtschaftsfreundliches Gesetz zählen können.
Im Verlaufe der parlamentarischen Behandlung des Gesetzes wurde ein wichtiges Anliegen nach dem anderen aus dem Gesetz gestrichen: Der Bundesrat erhält keine Kompetenz, um Lebensmittelwerbung an Kinder einzuschränken und in der Gastronomie gibt es keine Transparenz, ob die Betriebe hygienisch arbeiten oder nicht. Auch der Pferdefleischskandal hat keine politischen Konsequenzen. Letzte Woche hat der Nationalrat eine Kompromisslösung, welche mehr Transparenz über die Herkunft von Rohstoffen – und damit auch von Fleisch – gewährt hätte, aus dem Gesetz gekippt.
Während die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten vom Tisch gewischt wurden, kann sich die Lebensmittelindustrie ins Fäustchen lachen: Sie verfügt über ein wirtschaftsfreundliches und europakonformes Gesetz, das ihnen kaum Auflagen in Bezug auf Transparenz zumutet und Zugeständnisse für die Konsumentinnen und Konsumenten abverlangt.
„Wir werden darauf pochen, dass all die Versprechungen für Verbesserungen, die während der parlamentarischen Beratung gemacht wurden, in den Verordnungen auch umgesetzt werden“, gibt sich SKS-Präsidentin und Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo nicht geschlagen. Schliesslich wurde im Laufe der Parlamentsdebatte immer wieder betont, dass den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Transparenz bei der Herkunftsdeklaration von Rohstoffen gewährt werden müsse.
