Lebensmittelgesetz: Magere Bilanz
Der Nationalrat bleibt einzig bei der Rohstoff-Deklaration seiner Linie treu und entscheidet sich für mehr Transparenz und Wahlfreiheit für die Konsumentinnen und Konsumenten. Bei den Werbeeinschränkungen und der Transparenz im Gastgewerbe verlor der die Interessen der Konsumenten aus den Augen.
Die Herkunft der Rohstoffe soll bei den verarbeiteten Lebensmitteln grundsätzlich angegeben werden, der Bundesrat kann jedoch Ausnahmen festlegen: Diesen Kompromiss, welche die nationalrätliche Kommission für Sicherheit und Gesundheit SGK-N vorgeschlagen hat, wurde heute im Nationalrat angenommen. „Damit bekräftigt der Nationalrat noch einmal, dass er mehr Transparenz will“, freut sich Nationalrätin und SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo über das Bekenntnis.
Enttäuschung hingegen bei den beiden anderen wichtigen Entscheiden: Lebensmittelwerbung hat einen grossen Einfluss auf Kinder. Dennoch ist der Nationalrat im zweiten Durchgang nicht mehr bereit, die Möglichkeiten zur Werbeeinschränkung für ungesunde Lebensmittel ins Gesetz aufzunehmen. Damit wurde eine grosse Chance vertan, wichtige Präventionsschritte im Bereich ungesunder Ernährung und Übergewicht zu ermöglichen. In der Schweiz ist jedes fünfte Kind zu dick.
Selbst den Einblick in die Konformitätsbescheinigung von Lebensmittelbetriebe verwehrt der Nationalrat nun den Konsumenten. Sie dürfen weiterhin nicht erfahren, ob beispielsweise Restaurants von der Lebensmittelkontrolle gute Noten erhalten.
Die Bilanz nach der zweiten Beratung fällt bei der SKS sehr durchzogen aus: Die bisher konsumentenfreundliche Haltung hat dem Druck der Lebensmittelindustrie nicht standgehalten.
