Legislaturbilanz: Die konsumentenfreundlichsten Parteien
Das Parteienrating des Konsumentenschutzes zeigt, dass die Unterstützung für Konsumentenanliegen im Nationalrat in der laufenden Legislatur (2019-2023) bei der SP am grössten war. Auch die Mitglieder der Grünen stimmten sehr häufig für die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Im Mittelfeld landen die GLP und die Mitte. FDP und SVP stimmten in dieser Legislatur nur sehr selten für Konsumentenanliegen.
Der Konsumentenschutz hat anhand von 40 Abstimmungen des Nationalrates in der aktuellen Legislatur (2019-2023) analysiert, welche politischen Parteien (bzw. Fraktionen) wie oft für oder gegen die Konsumentenanliegen gestimmt haben.
Tabelle 1: Unterstützung von Konsumentenanliegen nach Fraktionen
Tabelle 1 zeigt, dass die Parlamentarier der SP-Fraktion bei 94.9% aller Entscheide für die Anliegen der Konsumenten gestimmt haben, bei den restlichen Abstimmungen waren sie abwesend (4.2%), haben sich enthalten (0.6%) oder gegen ein Konsumentenanliegen gestimmt (0.3%). Auf Rang 2 folgen die Grünen. Deren Parlamentarier haben in 88.2% aller Fälle für die Konsumentenanliegen gestimmt. Im Mittelfeld befinden sich die Fraktionen der Grünliberalen (55.5% Zustimmung) und der Mitte-EVP (48.2%). Nur sehr selten stimmen FDP (12.7%) und SVP (10.1%) für die Anliegen der Konsumenten. Oft sind diese beiden Parteien massgeblich daran beteiligt, dass der Nationalrat konsumentenfreundliche Lösungen ablehnt.
Vergleich mit der letzten Legislatur
Wie bereits in der Legislatur 2015-2019 sind die SP und die Grünen auch in der aktuellen Legislatur die konsumentenfreundlichsten Parteien (siehe Tabelle 2). Etwas kritischer eingestellt sind GLP und Mitte-EVP – unter dem Strich stimmen jedoch diese beiden Fraktionen öfters für die Konsumenten als gegen sie.
Bei der FDP hingegen sank die Zustimmung für Konsumentenanliegen von 24.8% (2015-2019) auf 12.7% in der aktuellen Legislatur. Die SVP bleibt jedoch die Partei, die die Konsumenten am wenigsten unterstützt – in den letzten vier Jahren bloss in 10.1% aller Abstimmungen – in 82.7% der Fälle stimmten die SVP-Vertreter gegen die Interessen der Konsumenten.
Tabelle 2: Unterstützung von Konsumentenanliegen in den Legislaturen 2015-2019 sowie 2019-2023
Fazit
Konsumentenanliegen werden im Nationalrat sehr stark von den linken Parteien unterstützt. GLP und Mitte stimmen mehrheitlich für die Konsumenten, wenn auch weniger oft als SP und Grüne. FDP und SVP stimmen sehr oft gegen die Interessen der Konsumenten. Dieses Bild hat sich in der aktuellen Legislatur im Vergleich zur vorangegangen weiter akzentuiert. Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, bedauert diese Entwicklung: „Konsumentenschutz sollte nicht nach einem Links-Rechts-Schema funktionieren. Schliesslich sind wir alle Konsumenten.“
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Methode: So wurde das Rating erstellt
Für das Parteienrating wurden 40 Abstimmungen des Nationalrates in der Legislatur 2019-2023 ausgewählt, deren Ausgang der Konsumentenschutz als wichtig für die Anliegen der Konsumenten einschätzte (siehe hier). Da das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ständeräte nur teilweise veröffentlicht wird, wurden lediglich die Abstimmungen im Nationalrat berücksichtigt.
