meineimpfungen.ch gescheitert: BAG, FMH und pharmasuisse stehen in der Pflicht
Das Projekt meineimpfungen.ch ist vollständig gescheitert. Die Betreiber sind mit der Situation überfordert und daher warten zahlreiche Nutzerinnen seit fast zwei Monaten darauf, ihre persönlichen Impf- und Gesundheitsdaten zurückzuerhalten. Gemäss der heutigen Mitteilung sieht sich die Stiftung meineimpfungen aktuell nicht in der Lage, alle Dateneinsichts- und Löschungsbegehren innert nützlicher Frist abzuwickeln und die Betroffenen für ihre zusätzlichen Kosten zu entschädigen. Das Bundesamt für Gesundheit BAG, der Ärzteverband FMH und der Apothekerverband pharmasuisse haben meineimpfungen.ch über Jahre unterstützt, auch mit grosszügiger Finanzierung. Sie nahmen über Vertreter im Stiftungsrat Einfluss. Zudem empfahlen sie das Portal gegenüber Patienten und Konsumentinnen. Nun dürfen sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
«Ihre Impfdaten – sicher aufbewahrt und jederzeit verfügbar». Mit solchen Versprechungen wurde meineimpfungen.ch angepriesen. Wegen massiven Sicherheitsproblemen ist die Plattform jedoch seit zwei Monaten offline, Nutzer haben seither keinen Zugriff mehr auf ihre Impf- und Gesundheitsdaten. Besonders gravierend ist dies für Personen, welche keine physische oder digitale Kopie ihrer Daten behalten haben. Gemäss der heutigen Mitteilung sieht sich meineimpfungen.ch aktuell nicht in der Lage, weder die Daten auszuhändigen, noch die Zusatzkosten für von ihr zusätzlich verlangte beglaubigte Ausweiskopien zu übernehmen oder eine Alternative anzubieten. Die Situation überfordert die Zuständigen vollkommen.
BAG, FMH und pharmasuisse stehen in der Verantwortung
«Für dieses Debakel tragen auch das BAG, die FMH und pharmasuisse eine grosse Verantwortung. Sie haben meineimpfungen.ch über Jahre unterstützt – auch mit grosszügiger Finanzierung – und sie haben das Projekt durch ihre Vertretungen im Stiftungsrat mitgetragen. Zudem priesen sie den Patientinnen und Konsumenten den Dienst als praktisch und sicher an», stellt Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes klar. «Wir fordern, dass sie jetzt über das oberste Leitungsorgan ihre Verantwortung wahrnehmen und sicherstellen, dass Betroffene umgehend und kostenlos eine Kopie ihrer Impf- und Gesundheitsdaten erhalten».
Unzumutbar: Betroffene warten seit Wochen auf Zugang zu ihren Daten
Gemäss Datenschutzgesetz haben Betroffene das Recht, alle über sie gespeicherten Daten jederzeit, beziehungsweise innert einer angemessenen Frist (i.d.R. 30 Tage) einzusehen oder löschen zu lassen. Entsprechenden Einsichts- und Löschungsbegehren kommt die Stiftung meineimpfungen jedoch nicht oder nur mit grosser Verzögerung nach. Obwohl zahlreiche Begehren seit fast zwei Monaten bei meineimpfungen.ch auf dem Tisch liegen, wurden Betroffene aufgefordert, eine neue IT-Lösung abzuwarten, mit der sie die Daten selber einsehen und löschen können. Wann diese zur Verfügung stehen wird ist völlig offen. Gemäss der Stiftung ist noch nicht einmal die Finanzierung geklärt.
