Nationalrat: Billag, Glühbirnenverbot und hohe Telekompreise
Freude über Transparenz bei Glühbirnen und Billag,
Enttäuschung über Nein zu tieferen Telekompreisen
Mehr Transparenz beim Glühbirnenverbot und bei der Billag, kein Vorgehen gegen überhöhte Telekompreise: Die heutigen Entscheide des Nationalrates hinterlassen einen geteilten Eindruck aus Konsumentensicht. Die SKS freut sich, dass sukzessive gegen ineffiziente Glühbirnen vorgegangen wird. Der BAKOM-Bericht zum Billag-Inkasso soll die Vor- und Nachteile möglicher Lösungen klar aufzeigen. Hingegen ist die SKS enttäuscht, dass der Regulatorbehörde im Telekommarkt, der Comcom, nicht die nötigen Mittel gegeben werden, um tiefere Konsumentenpreise durchzusetzen.
Der Nationalrat hatte heute über drei verschiedene Anliegen des Konsumentenschutzes zu befinden:
• Motion UREK-N: Verbot von Glühbirnen der Effizienzklassen C bis G ab 1.1.2012 (09.3018)
• Motion Ständerat (Forster): Ex-officio-Eingreifen der Kommunikationskommission Comcom bei überhöhten Telekompreisen (08.3639)
• Postulat KVF-N: Bericht über das Inkasso der Billag (09.3012)
Glühbirnen: Ja zu mehr Transparenz
Die SKS ist erfreut über das Ja zum Verbot der Glühbirnen der Effizienzklassen C bis G. Die am 1. Januar 2009 eingeführte Regelung hat zu Verwirrung und daher zu vielen Fragen bei den Konsumentinnen und Konsumenten geführt. Die SKS hatte daher ein Merkblatt publiziert. Gemäss der angenommenen Motion der nationalrätlichen Umwelt- und Energiekommission sind neu noch die beiden energieeffizienten Gerätetypen an Glühbirnen erlaubt. Damit wird die heute mögliche Tendenz, leistungsarme F- und G-Birnen durch leistungsstärkere Lampen zu ersetzen, womit der Stromverbrauch letztlich erhöht wird, deutlich gebremst. Weiter hofft die SKS auf die EU, welche die Klassierung der Glühbirnen überarbeiten will. Denn Glühbirnen der umfangreichen Klasse B gehören heute längst nicht mehr zu den Stromsparlampen. «Die Konsumentinnen und Konsumenten können nur Strom sparen, wenn ihnen die nötigen Informationen gegeben werden», ist Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, überzeugt.
Nein zu tieferen Preisen im Telekommunikationsmarkt
Trotz beschlossener Liberalisierung sind die Telekommunikationspreise in der Schweiz massiv überhöht. Insbesondere die Mobilfunk- und Breitbandpreise liegen deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Die ständerätliche Motion hatte zum Ziel, dass die Kommunikationskommission Comcom die Preise im Telekommarkt von sich aus unter die Lupe nehmen kann und nicht erst auf Antrag eines Mitbewerbers. Denn tatsächlich kommt es nur in wenigen Fällen zu einer Klage, entweder weil die Unternehmen mit den hohen Preisen gut leben können oder weil mit einer Klage grosse Aufwendungen verbunden sind. Der Nationalrat hat das Problem zwar erkannt, aber aufgeschoben: Er wartet auf den Bericht des BAKOM. Damit zahlen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten für weitere Jahre überhöhte Telekommunikationspreise.
Nötige Reform des Inkasso der Fernseh- und Radiogebühren
Die SKS ist erfreut über das einstimmige Ja des Nationalrates zu einem Bericht zur Reform des Inkassos der Fernseh- und Radiogebühren. In diesem Bericht wird das BAKOM bis Ende Jahr aufzeigen, ob es günstigere Alternativen als die Billag gibt. Die SKS ist der Auffassung, dass mit einer neuen Regelung Gebühren gespart und mehr Transparenz geschaffen werden können.
