Nein zu Pass und ID mit Chip
SKS empfiehlt ein Nein für die Abstimmung vom 17. Mai 2009
zu biometrischen Pässen
Pass und ID mit Chip? Speicherung von Foto und Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank? Beantragung des Passes nicht mehr in der Einwohnergemeinde? Die Stiftung für Konsumentenschutz lehnt dies ab. Sie empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher ein Nein für die Abstimmung über biometrische Pässe am 17. Mai 2009. Der Visumswegfall für wenige US-Reisende darf nicht über den Rechten aller Konsumentinnen und Konsumenten stehen. Nach einem Nein fordert die SKS vom Bundesrat eine konsumentenfreundliche Regelung zur Erhöhung der Reisemöglichkeiten ohne Datenbank und mit Wahlfreiheit – so wie in unseren Nachbarländern.
Sollen der Schweizer Pass und die Identitätskarte einen Chip enthalten, auf dem persönliche Daten enthalten sind? Darüber stimmt die Schweizer Bevölkerung am 17. Mai 2009 ab. Wer will, kann bereits seit 2006 einen solchen biometrischen Pass beantragen. Dieser enthält auf einem Chip das digitale Foto und die Fingerabdrücke, welche z.B. bei der Passkontrolle im Flughafen eingelesen werden. Diese Daten werden auch in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert.
Insbesondere die USA verlangen für die Einreise ohne Visum biometrische Pässe. Die Stiftung für Konsumentenschutz erachtet Anpassungen an moderne Technologien und an das internationale Reisesystem für wichtig. «Der Visumswegfall für wenige US-Reisende wiegt jedoch die zahlreichen Einschränkungen für alle Konsumentinnen und Konsumenten nicht auf», hält Sara Stalder, SKS-Geschäftsleiterin, fest. Die SKS empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher ein Nein. Die SKS kritisiert:
• Der neue Pass kann nicht mehr in der Einwohnergemeinde, sondern muss in Erfassungszentren beantragt werden. Doch deren Anzahl ist noch nicht definiert. Im Kanton Bern soll es voraussichtlich 7 Zentren geben. Vor allem für ältere und körperlich behinderte Personen sind die damit verbundenen längeren Wege aufwändig.
• Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr wählen, ob sie einen biometrischen Pass mit Chip oder einen herkömmlichen Pass wünschen. Zudem kann der Bundesrat mittels nicht-referendumsfähiger Verordnungsänderung auch die biometrische ID mit Chip für alle obligatorisch erklären.
• Wieso ist eine zentrale Datenbank zur Datenspeicherung nötig? Deutschland und Österreich kennen keine solche zentrale Datenbank. In Österreich werden die biometrischen Daten zwei Monate nach der Passbeantragung wieder gelöscht.
• Was machen die Fluggesellschaften und die USA mit den erhaltenen elektronischen Daten? Diese können einfach gespeichert und weiterverwendet werden.
Die SKS hofft daher auf ein Nein der Bevölkerung. In diesem Fall verlangt sie vom Bundesamt für Polizei die Ausarbeitung einer konsumentenfreundlichen Vorlage. Dies ist nötig, um die Reisefreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin zu garantieren. Die anderen Länder, beispielsweise Deutschland und Österreich, beweisen, dass die Reisefreiheit erhöht werden kann, ohne Daten zentral zu speichern und alle Ausweise mit einem Chip zu versehen.
Eine neue Vorlage muss insbesondere die Wahlfreiheit garantieren: Wer auf ein Visum für eine USA-Reise verzichten will, kann den biometrischen Pass mit Chip wählen. Alle anderen sollen aber ein Recht auf einen Pass und eine ID ohne Chip haben, wie es der Nationalrat ursprünglich verlangt hatte. Pass und ID – mit oder ohne Chip – dürfen dabei nicht viel teurer sein als heute. Erfolgreich hatte die SKS die hohen Kosten des heutigen biometrischen Passes (heute 250 Franken, neu 140 Franken) kritisiert.
