Parlamentarierrating: So konsumentenfreundlich sind die NationalrätInnen
Das Parlamentarierrating der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (Konsumentenschutz, FRC, ACSI) zeigt, dass die Unterstützung für Konsumentenanliegen im Nationalrat in der laufenden Legislatur (2015-2019) bei der SP und den Grünen am grössten war. Die Mitglieder dieser beiden Parteien stimmten in rund 86% der Fälle für die Interessen der KonsumentInnen. Im Mittelfeld landen die CVP, GLP und BDP. FDP und SVP stimmten in dieser Legislatur am häufigsten gegen die Interessen der KonsumentInnen.
Anhand von 40 konsumentenrelevanten Abstimmungen im Nationalrat seit den letzten Parlamentswahlen 2015 hat die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (Konsumentenschutz, FRC, ACSI) analysiert, welche NationalrätInnen wie oft für oder gegen die Konsumentenanliegen gestimmt haben. Tabelle 1 zeigt, dass die Parlamentarier der SP-Fraktion bei 86.4% aller Entscheide für die Anliegen der KonsumentInnen gestimmt haben, bei den restlichen Abstimmungen waren sie abwesend (4.3%), haben sich enthalten (0.8%) oder gegen ein Konsumentenanliegen gestimmt (8.6%). Auf Rang 2 folgen die Grünen. Deren Parlamentarier haben in 86.1% aller Fälle für die Konsumentenanliegen gestimmt. Auf den weiteren Plätzen folgen die Fraktionen der CVP (51.6%), der Grünliberalen (47.9%) der BDP (43.8%) und der FDP (24.8%). Auf dem letzten Platz landet die SVP-Fraktion, deren Mitglieder stimmten nur in 21.6% der Fälle für die Anliegen der KonsumentInnen.
Tabelle 1: Unterstützung von Konsumentenanliegen nach Fraktionen
Die Analyse des Abstimmungsverhaltens auf individueller Ebene zeigt, dass die SP-NationalrätInnen Prisca Birrer-Heimo (LU), Yvonne Feri (AG) und Beat Jans (BS) bei insgesamt 37 von 40 berücksichtigten Abstimmungen für die Anliegen der KonsumentInnen gestimmt haben – sie führen damit das Parlamentarierrating an (siehe detaillierte Auswertung). Die vordersten Plätze werden allesamt von Politikern der SP und der Grünen belegt. Im Mittelfeld liegen die NationalrätInnen der CVP, GLP und BDP. Die drei Zürcher SVP-Vertreter Gregor Rutz, Hans-Ueli Vogt und Claudio Zanetti stimmten in der Legislatur 2015-2019 am häufigsten gegen die Interessen der KonsumentInnen.
Die detaillierten Resultate zu den einzelnen NationalrätInnen und Fraktionen finden Sie hier.
