Rute für den Schweizer Versandhandel
Schweizer Versandhandel torpediert vereinfachte Wareneinfuhr
Noch im März 2010 hat sich der Nationalrat diskussionslos für den Abbau von willkürlichen und viel zu hohen Zollgebühren im grenzüberschreitenden Online-Handel ausgesprochen. Der Wind in Bundesbern hat nun aber gedreht – die Kommission des Ständerats empfiehlt die entsprechende Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zur Ablehnung. Ein Beitrag in der Sendung «Kassensturz» von heute Abend beleuchtet die Hintergründe, die zu diesem Sinneswandel geführt haben.
Mit der Motion 09.4209 fordert Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer einen Abbau der Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel: Eine Vereinfachung und Verbilligung der Zollgebühren. Einerseits ist vorgesehen, bei importierten Waren die Mehrwertsteuerfreigrenze von fünf auf zehn Franken anzuheben, damit Waren bis rund 130 Franken von der Verzollung befreit sind. Anderseits sollen Speditionsunternehmen dazu verpflichtet werden, die Verzollung zu vereinfachen. Damit könnten die oft unverhältnismässig hohen Kosten gesenkt werden, die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen müssen, wenn sie via Internet Waren im Ausland bestellen.
Der Nationalrat hat eingesehen, dass dieser politische Vorstoss Sinn macht: Am 19. März 2010 hat er den Vorstoss diskussionslos angenommen. Der Wind in Bundesbern hat nun aber gedreht. Die zuständige Kommission des Ständerats (WAK-SR) hat am 22. Oktober 2010 überraschenderweise sehr deutlich die Motion mit 9 zu 2 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. In der Sendung «Kassensturz» von heute Abend wird der Frage nachgegangen, wie es zu diesem Meinungsumschwung kam. Die Spur führt zum Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV). Der einflussreiche Verband (Mitglieder sind unter anderem Ackermann, Jelmoli, Ex Libris, Marionnaud, Nestlé Nespresso und La Redoute) hat in Bern intensiv lobbyiert. Der Grund liegt auf der Hand: Können Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bei ausländischen Online-Händlern einfacher und günstiger einkaufen, steigt der Konkurrenzdruck auf die inländischen Versandhäuser.
Der Ständerat entscheidet am 13. Dezember 2010 definitiv über die Motion. Lehnt er sie ab, bleibt alles beim Alten; das heisst Herr und Frau Schweizer können zwischen zwei Übeln wählen: Entweder zahlen Sie überhöhte Verzollungsgebühren für ausländische Waren oder sie werden vom inländischen Versandhandel geschröpft. Für Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ist klar: «Dieses Jahr geht die ‹Samichlaus-Rute› an den Verband des Schweizerischen Versandhandels!»
Die SKS ruft alle unzufriedenen Konsumenten und Konsumentinnen auf, ebenfalls gegen das Lobbying des Verbandes des Schweizerischen Versandhandels zu protestieren und ihnen eine Rute zukommen zu lassen – mehr Informationen dazu finden Sie hier.
