Skandal: meineimpfungen soll aufgelöst und Impf- und Gesundheitsdaten für immer blockiert werden
Wegen fehlenden finanziellen Mitteln soll die Stiftung meineimpfungen liquidiert und die auf der Plattform gespeicherten Daten für immer unzugänglich werden. Dies ist inakzeptabel. Das Bundesamt für Gesundheit und die Verbände FMH und pharmasuisse, welche meineimpfungen.ch jahrelang finanziert, beworben und im Stiftungsrat mitgetragen haben, dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Konsumentenschutz prüft, rechtliche oder politische Schritte einzuleiten.
Der Stiftungsrat der Stiftung meineimpfungen teilt mit, dass er diese liquidieren und ihre Tätigkeit einstellen will. Es sei nicht gelungen, finanzielle Mittel für die Erfüllung des Stiftungszwecks aufzutreiben. Damit bliebe der Zugang zu persönlichen Impf- und Gesundheitsdaten der Nutzerinnen und Nutzer für immer verwehrt. Rund 1200 Auskunfts- und 500 Löschungsbegehren stehen noch aus, viele liegen seit fünf Monaten bei meineimpfungen.ch auf dem Tisch. Die Stiftung will diese ignorieren.
Aus Sicht der Patientinnen und Konsumenten ist dies ein Skandal: Tausende haben den Werbekampagnen, Beteuerungen und Versprechungen des Bundesamts für Gesundheit BAG, des Ärzteverbands FMH und des Apothekerverbands pharmasuisse vertraut. Sie haben ihre persönlichen Impf- und Gesundheitsdaten der Plattform meineimpfungen.ch anvertraut, mit dem Ziel, jederzeit auf diese zugreifen zu können. Nun, da sich diese und andere Akteure aus der Verantwortung ziehen, sollen die Daten für immer verloren gehen, beziehungsweise unzugänglich auf einem Datenfriedhof landen.
Dazu Sara Stalder, Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes: «Das ist ein Skandal! BAG, FMH und pharmasuisse haben meineimpfungen.ch jahrelang finanziert und deren Dienstleistungen den Patientinnen und Konsumenten empfohlen. Nun wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen und den Betroffenen deren grundlegenden Rechte nach Datenschutzgesetz vorenthalten. Wir werden das nicht akzeptieren und prüfen, rechtliche oder politische Schritte zu ergreifen.»
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