SKS fordert: Telekom-Anbieter sollen unerwünschte Werbeanrufe blockieren
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und ihre Partner der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (FRC und ACSI) fordern die drei wichtigsten Festnetzanbieter Swisscom, Sunrise und UPC Cablecom auf, rasch Massnahmen zu ergreifen, um ihre Kunden vor unerwünschten Werbeanrufen zu schützen. Technische Lösungen sind vorhanden und werden von kleineren und mittleren Festnetz-Anbietern bereits erfolgreich angewandt.
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 3u UWG) verbietet Werbeanrufe an Personen, die im Telefonbuch ausdrücklich den Wunsch angeben, keine solchen Anrufe zu erhalten (markiert mit einem Sternchen beim Eintrag). Bis heute hat dieser Artikel, der am 1. April 2012 in Kraft getreten ist, das illegale Telefonmarketing nicht verhindern können. Die Beschwerden, die bei den Konsumentenschutzorganisationen eingehen, nehmen auch drei Jahre danach nicht ab. SKS, FRC, ACSI und sogar das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO reichten zahlreiche Strafanzeigen ein, was jedoch zu keiner Besserung der Situation führte. Der Hauptgrund dafür ist, dass es in den meisten Fällen sehr schwierig ist, Anrufer zu identifizieren, weil die Werbeanrufe oft von einem Call-Center im Ausland getätigt werden. Die dabei verwendete Telefonnummer sieht jedoch vielfach aus wie eine Schweizer Nummer.
Die Anbieter selbst müssen dieses Problem lösen, indem sie alles daran setzen, ihre Kundinnen und Kunden vor illegalen Anrufen zu bewahren. Denn: Wer ein Sternchen im Telefonbuch nicht berücksichtigt, begeht eine Straftat, die mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bestraft werden kann. Eine technische Lösung, mit der unerwünschte Anrufe blockiert werden können, besteht bereits. Seit mehreren Monaten bieten fünfzehn regionale und mittelgrosse Anbieter in der Westschweiz (zum Beispiel VTX und Netplus) diese Möglichkeit ihren Kundinnen und Kunden kostenlos an, wobei jeder Kunde individuell wählen kann, ob solche Anrufe blockiert werden oder nicht.
Die SKS erwartet eine Stellungnahme von Swisscom, Sunrise und UPC Cablecom bis am 30. April 2015. Wenn die drei grössten Festnetz-Anbieter bis dahin keine glaubwürdige Lösung aufzeigen, werden die SKS und ihre Partner eine Verschärfung des Gesetzes verlangen. Die Forderung ist klar: Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mit dem Sternchen im Telefonbuch dürfen nicht länger von illegalen Werbeanrufen belästigt werden.
