Strompreis nicht an die hohen deutschen Börsenpreise koppeln!
SKS verlangt vom BFE Massnahmen gegen Begehren
der Stromkonzerne
Kündigen die Stromkonzerne für das Jahr 2010 wieder massive Preiserhöhungen an? Zur Debatte steht die Anpassung des Strompreises an die deutlich höheren deutschen Börsenpreise für Strom. Die SKS sagt entschieden Nein zu weiteren Aufschlägen. Denn die Stromkonzerne machen grosse Gewinne und spekulieren an der Börse. Dabei sieht das Stromversorgungsgesetz angemessene Preise vor. Die SKS gelangt mit einem Schreiben ans Bundesamt für Energie und verlangt, bereits jetzt Massnahmen gegen allfällige massive Stromaufschläge einzuleiten. Ziel soll nicht eine «optimalere» Kommunikation als letztes Jahr sein, sondern konkrete Massnahmen, damit die Preise in der Wirtschaftskrise nicht steigen.
Steht die nächste Strompreiserhöhung bereits vor der Tür? In den nächsten Tagen und Wochen werden die Stromunternehmen die Preise für das Jahr 2010 mitteilen. Die Stiftung für Konsumentenschutz befürchtet, dass wie im letzten Jahr massive Preiserhöhungen durchgesetzt werden sollen. Zwar fielen diese am Ende fast halb so hoch aus wie angekündigt, unter anderem auch dank des Protests der SKS. Dennoch sind weitere drastische Aufschläge in jeder Hinsicht zu verhindern.
Preishebel für die nächste Runde in der Strompreisspirale wird nicht primär das Netznutzungsentgelt sein wie im letzten Jahr. Vielmehr wollen einige Stromunternehmen den Preis für den Strom an sich erhöhen, indem sie sich an den Marktpreisen orientieren. Diese werden an der Energiebörse in Leipzig (EEX) festgelegt. Die Grosshandelspreise für Strom haben sich zwischen 2002 und 2008 verdreifacht. Die Stromkonzerne wollen diese Preise als Grundlage für die Preisberechnung nehmen statt die tieferen Produktionskosten. «Orientierungspunkt dürfen nicht die internationalen Marktpreise sein, sondern eine Grundversorgung zu angemessenen Preisen, wie es im Stromversorgungsgesetz festgehalten ist», verlangt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Es geht nicht an, dass die Stromkonzerne, die zu 80 Prozent in öffentlicher Hand sind, zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten Gewinnmaximierung betreiben.»
Am Freitag hat der Stromkonzern Alpiq einen Halbjahresgewinn in der Höhe von 327 Millionen Franken bekannt gegeben. Jüngst wurde bekannt, dass die Stromkonzerne mit Stromderivaten in ähnlichem Masse spekulieren wie die Banken. Statt das erwirtschaftete Geld für Spekulationen zu verwenden, soll es den Konsumentinnen und Konsumenten zurückerstattet werden. Die SKS verlangt daher, dass die Elektrizitätswerke dem Stadtberner Elektrizitätswerk EWB folgen, das für 2010 bereits eine Tarifsenkung um durchschnittlich drei Prozent für die Haushalte angekündigt hat.
Die SKS ist in dieser Sache mit einem Schreiben ans zuständige Bundesamt für Energie gelangt. Das BFE muss die Federführung in die Hand nehmen, um rechtzeitig Massnahmen gegen allfällige massive Strompreisaufschläge in die Wege zu leiten. Kein Verständnis hätte die SKS, würde sich das BFE mit den Stromanbietern über die «geordnete Kommunikation» von Strompreiserhöhungen absprechen, wie die SKS vernommen hat. Denn es geht nicht um eine geordnete Kommunikation, sondern um die Verhinderung von Preisaufschlägen, welche in der Wirtschaftskrise völlig quer in der Landschaft liegen!
