Urheberrecht: Angriffe der Musikindustrie abgewehrt

Kulturlobby: mp3-Abgabe erlaube gratis kopieren und downloaden

Heute verabschiedeten National- und Ständerat das revidierte Urheberrecht. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS haben ein lachendes und ein weinendes Auge: Einerseits wurde eine mp3-Abgabe nicht verhindert. Andererseits wurden die Anträge der Musikindustrie abgelehnt. Dank dem Druck der Konsumenten-organisationen verfügt die Schweiz damit über ein relativ konsumentenfreundliches Urheberrecht.

Drei Jahre lang haben die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS die Revision des Urheberrechts begleitet. Mit unseren Forderungen zur Gesetzesverbesserung drangen wir nur selten durch. So wurde die umstrittene mp3-Abgabe nicht vom Parlament verhindert. Hingegen wurde eine grosse Diskussion ausgelöst: Den Politikern ist klar, dass die SUISA unter die Lupe genommen werden muss. Genauso dürfte die geplante Abgabe auf Handys einen schweren Stand haben.

Erfreut sind acsi, FRC, kf und SKS insbesondere, dass die Anträge der Musikindustrie gescheitert sind. Diese wollten verbieten, dass die Kopiersperre umgangen werden kann, um eine Kopie für sich selbst zu machen. Absurd: Wieso soll ich von einer gekauften CD keine Kopie fürs Auto oder für meinen mp3-Spieler machen dürfen? Genauso wenig wäre ein Verbot von Tauschbörsen in der Praxis durchsetzbar. Nötig wäre ein riesiger Überwachungsapparat, der einem Schnüffelstaat gleich käme. Die Internetcracks hingegen werden weiterhin einen Weg finden, um gratis zum Gewünschten zu kommen. National- und Ständerat sind diesen Argumenten der Konsumentenorganisationen gefolgt. Damit verfügt die Schweiz im Vergleich der Industrieländer über eine relativ konsumentenfreundliche und praktikable Regelung.

Zu denken gibt den Konsumentenorganisationen hingegen: Das Parlament ist dem «Ablasshandel» gefolgt, den die Künstlerinnen und Künstler vorgeschlagen haben. Als Gegenleistung für die mp3-Abgabe dürfe man unendlich kopieren, sagte die Künstlerlobby! Will die Künstlerlobby also wirklich, dass alle Käufer von mp3-Playern in Zukunft nicht mehr im Laden ihre CD kaufen, sondern gratis kopieren oder downloaden? Somit ist der Ehrliche der Dumme, welcher für seine Musik noch bezahlt. acsi, FRC, kf und SKS werden dafür sorgen, dass in Zukunft weniger neue Gebühren als neue, innovative Geschäftsmodelle im Zentrum der Diskussion stehen.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 5. Oktober 2007