Zusätzliche finanzielle Unterstützung ab 2012
Langjährige Forderung findet teilweise Gehör
Die Allianz der Konsumentenorganisationen freut sich über den Entscheid des Bundes, die finanzielle Unterstützung per 2012 in einem ersten Schritt zu erhöhen. Im Verlauf des nächsten Jahres wird die Allianz im Gespräch mit dem Volkswirtschaftsdepartement alle nötigen Informationen zur Verfügung stellen, damit die weiteren Subventionen ab 2013 beschlossen werden können. Eine Neubeurteilung der finanziellen Unterstützung hat die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen seit langem gefordert: Die Arbeitsbereiche sind in den vergangenen Jahren aufgrund der Marktöffnungen und der neuen Technologien sehr komplex und aufwändig geworden.
Erfreuliche Mitteilung für die Konsumentenschutz-Organisationen kurz vor Pfingsten: Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung beschlossen, die jährliche Finanzhilfe ab 2012 um 250’000 Franken auf insgesamt 1 Million Franken zu erhöhen. Noch offen ist, wie der Verteilschlüssel dieser zusätzlicher Gelder gehandhabt wird: Nach dem Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten beziehen insgesamt elf Organisationen, die sich den Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten widmen, Subventionen aus diesem Topf.
Dieser Entscheid wird in einem symbolträchtigen Jahr gefällt: Vor 30 Jahren stimmte das Volk dem Verfassungsartikel zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten stark gewandelt und ist durch die Globalisierung und den rasanten technischen Fortschritt viel komplexer geworden. Demzufolge haben sich auch die Aufgaben der Konsumentenschutz-Organisationen geändert und sind anspruchsvoller und vielfältiger geworden. Auf diesen Umstand und die geringen finanziellen Mittel haben die Konsumentenschutz-Organisationen seit Jahren hingewiesen.
Der Dialog zur Verbesserung der finanziellen Mittel wird weitergeführt: Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wird mit den vier Konsumentenschutz-Organisationen von nationaler Bedeutung das Gespräch suchen, um den Verteilschlüssel sowie die Art und Weise der Subvention ab 2013 zu erörtern. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen hofft jedoch, dass ihre Mehrarbeit gebührend gewürdigt wird. Sie stellt die notwendigen Informationen gerne zur Verfügung, damit über die Subventionshöhe ab 2013 im Verlauf des nächsten Jahres entschieden werden kann.
