Auto­verkauf Bei Probefahrt lieber mitfahren

Teilkasko zahlt nur bei Diebstahl

Das Urteil bestätigt: Wer sein Auto verkaufen will, sollte dabei sein, wenn die am Kauf interes­sierte Person eine Probefahrt unternimmt. Denn wenn man Fremden freiwil­lig ein Fahr­zeug über­lässt und sie es nicht zurück­bringen, ist das kein Diebstahl, sondern Unter­schlagung. Wichtig: Bei Unter­schlagung zahlt die Teilkasko meist nicht, bei Diebstahl schon.

Grund­satz­fall um einen Mercedes

Im vom BGH 2020 entschiedenen Fall hatte es ein Auto­haus getroffen. Es gab einem Kauf­interes­senten einen 52 900 Euro teuren Mercedes für eine Probefahrt mit. Doch der Mann brachte das Auto nicht zurück, sondern verkaufte es übers Internet. Als die Käuferin des Fahr­zeugs es zulassen wollte, flog auf, dass das Auto als gestohlen gemeldet war. Nun verlangte das Auto­haus den Wagen zurück – getreu dem Rechts­grund­satz, dass man geklaute Sachen nicht recht­mäßig erwerben kann.

Bei Unter­schlagung kein Anspruch auf Rück­gabe

Doch die Bundes­richter gaben der Frau recht. Sie befanden, dass der Betrüger zwar nicht Eigentümer des Pkw war, aber im Wort­sinn war er der Besitzer: Er saß schließ­lich in dem Fahr­zeug und hatte die volle Verfügungs­gewalt über den Wagen, ohne dass das Auto­haus irgendwie auf das Auto einwirken konnte. Auch die Möglich­keit, es über GPS zu orten, änderte daran nichts (Az. V ZR 8/19). Daher handelte es sich hier nicht um einen typischen Diebstahl, sondern um Unter­schlagung.

Unter­schlagung unterscheidet sich juristisch von Diebstahl. Bei Diebstahl haben die Eigentümer grund­sätzlich Anspruch auf Rück­gabe des Diebes­guts, wenn es gefunden wird. Auch wer Diebes­gut kauft, muss es zurück­geben. Denn es handelt sich um Hehlerware, und daran kann man nicht recht­mäßig Eigentum erwerben. Bei Unter­schlagung gilt dieser Rechts­grund­satz aber nicht.

Käuferin durfte Pkw behalten

Daher durfte die Käuferin den Wagen behalten. Das Auto­haus musste ihr sogar noch die originalen Auto­papiere aushändigen. Anders hätte der Fall ausgehen können, wenn sich Anhalts­punkte aufgedrängt hätten, dass bei dem Auto­verkauf nicht alles mit rechten Dingen vor sich ging, zum Beispiel ein extrem nied­riger Preis, der ihr hätte auffallen müssen. Das war hier aber nicht so. Die Frau konnte nicht ahnen, dass der Verkäufer ein Betrüger war. Sein Pass und die Kfz-Papiere waren hoch­wertig gefälscht. Das war für Laien nicht erkenn­bar. Es gab für die Käuferin keinen Anhalts­punkt für einen Verdacht.

Versicherung zahlt bei Unter­schlagung meist nicht

Auch viele Kaskotarife unterscheiden zwischen Diebstahl und Unter­schlagung. Im Klein­gedruckten steht oft unter Punkt A 2.2: „Unter­schlagung ist nur versichert, wenn dem Täter das Auto nicht zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse über­lassen wird.“ Eine Probefahrt ist in seinem Interesse und daher nicht versichert.