FAQ Filesharing Wann Downloads illegal sind

Wer für illegales Filesharing haftet

Haftet bei illegalen Downloads immer der Anschluss­inhaber?

Nein. Der Inhaber des Internet­anschlusses wird zwar zunächst als Täter vermutet, er kann diesen Vorwurf aber unter Umständen entkräften. Aber der Reihe nach: Bei einem illegalen Download lässt sich anhand der IP-Adresse ermitteln, wer der Inhaber des Anschlusses ist, über den die Rechts­verletzung begangen wurde. Die IP-Adresse ist eine Ziffern­folge, über die jeder Rechner in einem Netz­werk eindeutig identifiziert werden kann. In der Regel wird also der Anschluss­inhaber abge­mahnt, weil sich nur dieser – und nicht unbe­dingt der tatsäch­liche Rechts­verletzer – über die IP-Adresse ermitteln lässt. Weist der Anschluss­inhaber nach, dass er die Tat nicht begangen hat, haftet er auch nicht.

Wie kann ich mich als Anschluss­inhaber entlasten?

„In der Praxis ist das oft sehr schwierig“, sagt Rechts­anwalt Ott. So genüge es zum Beispiel nicht, vorzubringen, dass sich auch andere Personen in der Wohnung aufgehalten haben oder der Anschluss­inhaber im Urlaub gewesen sei. „Manche Mandaten denken, dass es ausreicht, wenn sie vor Gericht erklären, dass sie die Rechts­verletzung nicht begangen haben“, so Ott. „Viele wissen nicht, dass den Anschluss­inhaber eine sogenannte sekundäre Darlegungs­last trifft. Er muss im Hinblick auf die konkrete Rechts­verletzung recherchieren, wer möglicher­weise dafür verantwort­lich ist. Dabei ist es wichtig, nicht nur pauschal vorzutragen, dass jemand anders abstrakt als Täter in Betracht kommt, sondern ganz konkret im Hinblick auf die Rechts­verletzung und den fraglichen Zeitraum.“

Was bedeutet Störerhaftung im Zusammen­hang mit illegalen Downloads?

Die sogenannte Störerhaftung im Urheberrecht spielte vor allem dann eine Rolle, wenn jemand zwar selbst nicht Täter war, aber durch sein Verhalten dazu beigetragen hatte, dass eine Rechts­verletzung statt­finden konnte, indem er zum Beispiel ein offenes WLan betrieb. Sie wurde allerdings vor einigen Jahren abge­schafft. Anbieter öffent­licher WLan-Netze haften nun also nicht mehr als Störer. Kommt es über ihren Anschluss jedoch zu Rechts­verletzungen, etwa einen illegalen Download, kann der Rechte­in­haber vom Anbieter verlangen, dass das nicht wieder geschieht. Router-Einstel­lungen, die den Zugang zu Tauschbörsen verhindern, oder Filter­listen sind geeignete Mittel dafür.

Gilt die Störerhaftung bei privaten WLan-Netzen?

Bei privaten WLan-Netzen wird der Anschluss­inhaber als Täter vermutet und muss einen anderen Sach­verhalt erst mühsam darlegen. Deshalb sollte jeder das private WLan im eigenen Interesse gut sichern. Nur so lässt sich verhindern, dass sich Außen­stehende ins eigene WLan einwählen, auf Kosten des Anschluss­inhabers im Internet surfen oder illegal Dateien herunter­laden.

Tipp: Schützen Sie Ihr privates WLan mit einem sicheren Pass­wort und stellen Sie auch am Router ein ausreichend wirk­sames Verschlüsselungs­verfahren ein.

Haften Eltern für das unerlaubte Filesharing ihrer minderjäh­rigen Kinder?

Nicht unbe­dingt. Auch hier gilt wieder: Zunächst wird als Täter ohnehin der Anschluss­inhaber vermutet, der diese Vermutung jedoch widerlegen kann. Sollten sich die minderjäh­rigen Kinder für schuldig bekennen, haften Eltern nur dann für deren unerlaubte Downloads, wenn sie ihrer Aufsichts­pflicht nicht nachgekommen sind. Die verlangt nämlich auch, dass Eltern ihre Kinder von illegalem Handeln abhalten. Verletzen Eltern ihre Aufsichts­pflicht und entsteht dadurch ein Schaden, müssen sie dafür gerade­stehen. Dann haften sie aber nicht für das Fehl­verhalten ihrer Kinder, sondern für ihr eigenes: die Aufsichts­pflicht­verletzung.

Wie genügen Eltern ihrer Aufsichts­pflicht?

Um ihrer Aufsichts­pflicht zu genügen, ist es ausreichend, wenn Eltern ihre minderjäh­rigen Kinder darüber aufklären, dass es verboten ist, urheberrecht­lich geschützte Dateien über Tauschbörsen im Internet zu teilen und dass so ein Verhalten ein juristisches Nach­spiel hat (Bundes­gerichts­hof, Az. I ZR 74/12). Eltern müssen also nicht permanent über­wachen, wie ihre Kinder das Internet nutzen, ihre Computer oder Smartphones über­prüfen oder ihnen den Zugang zum Internet komplett verweigern.

Haftet der Anschluss­inhaber für illegale Downloads von Besuchern?

Der Anschluss­inhaber ist für das Handeln von erwachsenen Gästen, Untermietern oder Mitbewohnern nicht verantwort­lich. Es besteht keine Pflicht, sie zu belehren oder zu über­wachen. Wer erwachsen ist, sollte selbst wissen, was im Internet erlaubt oder verboten ist. Aber Achtung: Der Anschluss­inhaber steht auch hier wieder als Erster in der Schuss­linie. Das heißt: Bei illegalen Downloads, die über den eigenen Internet­anschluss begangen werden, wird zunächst der Anschluss­inhaber als Täter vermutet.

Abmahnungen wegen illegaler Downloads

Was ist eine Abmahnung wegen Filesharings?

Eine Abmahnung fordert dazu auf, eine Rechts­verletzung einzustellen und nicht zu wieder­holen. Sie ist ein außerge­richt­liches Vergleichs­angebot, das aus Zahlungs­aufforderung und Unterlassungs­erklärung besteht. Letztere ist der Vertrag, mit dem sich der Abge­mahnte verpflichtet, die Rechts­verletzung in Zukunft zu unterlassen. Wenn die Person die Erklärung abgibt, sich daran hält und den geforderten Betrag zahlt, vermeidet sie ein Zivil­gerichts­verfahren. Reagiert sie nicht, können in einem gericht­lichen Streit weit höhere Kosten auf sie zukommen. Der Anspruch auf Unterlassung wird durch einen Anspruch auf Beseitigung ergänzt. Der Abge­mahnte muss die geteilte Datei aus der Tauschbörse entfernen.

Tipp: Nicht wegen Filesharings, sondern einer Verletzung des Marken­rechts abge­mahnt? Was es damit auf sich hat, lesen Sie in unserem Special Hilfe bei Abmahnung.

Welchen Schaden richten illegale Downloads an?

Wer bei einer Internet-Tauschbörse eine Datei herunter­lädt, löst gleich­zeitig einen Upload aus – und stellt den Download-Inhalt damit auch anderen zur Verfügung. Tech­nisch gesehen ist er oder sie damit Nutzer und Anbieter zugleich. Indem der Nutzer als Anbieter die Datei anderen zum Download zur Verfügung stellt, erhalten unter Umständen Hunderte von Interes­senten das Album, den Film oder das Computer­spiel kostenlos. Tauschbörsennutzer vervielfältigen Dateien also auto­matisch. Das dürfen aber nur die Rechte­in­haber. Eine Filesharing-Abmahnung greift vor allem dieses Verbreiten einer Datei in einer Tauschbörse an und nicht etwa den Download. In der Abmahnung ist davon die Rede, dass der Nutzer eine Datei „zum Tausch angeboten“ habe.

Warum verfolgen Rechts­anwälte das Hoch­laden und nicht das Herunter­laden?

Das „Tausch­angebot“ durch das Hoch­laden der Dateien verfolgen Rechts­anwälte, weil es sich einfacher nach­weisen lässt. Hinzu kommt: Für ein einmaliges Herunter­laden kann der Rechte­in­haber weit weniger Schaden­ersatz fordern. Das Hoch­laden und Teilen mit anderen Internetnutzern ist die erheblichere Rechts­verletzung. Das zu verfolgen, lohnt sich für Rechte­in­haber und Anwälte weit mehr.

Was hat es mit dem geforderten Geld auf sich?

Der mit der Abmahnung geforderte Schaden­ersatz soll entgangene Einnahmen kompensieren, die der Urheber durch den Verkauf der CD, DVD oder des Downloads gehabt hätte. Außerdem werden die Kosten gefordert, die für die Tätig­keit des abmahnenden Anwalts entstanden sind.