Gesetz für faire Verbraucher­verträge Kündigungs­button für lang­laufende Verträge

Auto­matische Vertrags­verlängerungen einge­schränkt

Schon seit dem 1. März 2022 dürfen sich Verträge mit langen Lauf­zeiten – auch Dauer­schuld­verträge genannt –, etwa für Fitnessstudios oder Energietarife, nach der Erst­vertrags­lauf­zeit nur dann noch auto­matisch verlängern, wenn sie danach keine weitere feste Vertrags­lauf­zeit mehr vorgeben, sondern auf unbe­stimmte Zeit laufen und mit einer Frist von höchs­tens einem Monat künd­bar sind. Das bedeutet für Kundinnen und Kunden: Nach Ablauf der ersten Vertrags­lauf­zeit kommen sie, sofern sie den Vertrag beenden wollen, spätestens einen Monat nach Zugang einer Kündigung aus der Vereinbarung heraus. Auch die Stiftung Warentest hat die Bestimmungen, die bei Abschluss eines Abonnements der Zeit­schriften test und Finanztest oder einer test.de-Flatrate gelten, entsprechend angepasst.

Aber Vorsicht: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen worden sind, gelten weiterhin die alten Rege­lungen. Das heißt, dass auto­matische Vertrags­verlängerungen bis zu einem Jahr möglich bleiben.

Außerdem fallen nicht alle Verträge unter die neuen Vorschriften. Versicherungs­verträge etwa sind davon ausgeschlossen.

Für Telekommunikationsverträge (zum Beispiel Mobil­funk- oder Fest­netz­verträge) gelten die Änderungen – und das bereits seit dem 1. Dezember 2021 und dazu noch für Neu- und Altverträge.

Leichter kündigen mit dem neuen „Kündigungs­button“

Seit Juli 2022 müssen Websites, über die Verbraucher Dauer-Verträge abschließen, nun auch eine leicht auffind­bare und gut lesbare Kündigungs­schalt­fläche haben („Kündigungs­button“ nach Paragraf 312k Bürgerliches Gesetzbuch) vor. Das soll es Verbrauchern leichter machen, aus Dauer-Verträgen auszusteigen. Der Button (oder Link) muss die Aufschrift „Verträge hier kündigen“ tragen oder ähnlich eindeutig formuliert sein. Das Gesetz gilt etwa für online abge­schlossene Handy­verträge, DSL-Verträge, Musik- und Streaming­angebote sowie übers Internet abge­schlossene Zeit­schriften-Abos. Webseiten, die Finanz­dienst­leistungen anbieten, sind von dem Gesetz allerdings ausgeschlossen.

Eine Untersuchung von 840 Websites, die die Verbraucherzentralen und weitere Verbraucher­verbände durch­führten, zeigt jedoch, dass die Websites der Anbieter den Kündigungs­button oftmals nicht wie gesetzlich vorgeschrieben darstellen. Bei knapp 42 Prozent fehlte der vorgeschriebene Kündigungs­button ganz, bei weiteren 12 Prozent war er versteckt oder unzu­lässig beschriftet. Nur in rund einem Drittel der Fälle wurde er ordnungs­gemäß ange­zeigt. Die Verbände mahnten 152 Unternehmen ab. Websites mit falscher Darstellung der Kündigungs­option können Verbraucher mittels Online-Formular den Verbraucherzentralen melden.

Befindet sich auf der Website des Anbieters kein Kündigungs­button oder ist er nicht korrekt gestaltet, haben Verbraucher ein sofortiges Kündigungs­recht. Nach dem Klick auf den Kündigungs­button gelangt der Kunde auf eine zweite Seite. Dort muss er seine Kündigung mit einem Klick auf „Jetzt kündigen“ bestätigen. Danach gilt die Kündigung als dem Unternehmen zugegangen. Schließ­lich hat das Unternehmen dem Kunden die Kündigung zu bestätigen, etwa per E-Mail.