Giro­konto Commerz­bank Millionen Kunden sollen jetzt für das Konto zahlen

Gratis­konto nur bei aktivem Wechsel und mit Geld­eingang

Millionen Kundinnen und Kunden der Commerz­bank, die in den vergangenen Jahren in kostenlose Konto­modelle gelockt wurden, haben in der dritten April-Woche Post bekommen. Die Bank kündigte an, dass ihr bisher kostenloses Giro­konto bei gewohnter Nutzung ab 1. Juli 2021 im Monat 4,90 Euro kostet, ein eventueller monatlicher Geld­eingang entfalle. Für das neue „Plus­Konto“ werden also im Jahr 58,80 Euro fällig. Damit liegt der Konto­führungs­preis gerade noch unter der Grenze von 60 Euro, die die Stiftung Warentest für güns­tige Konten zieht. Gratis bekommen diese Kunden die Konto­führung nur noch, wenn sie aktiv in das Giro­konto Basic wechseln. Bedingung für dieses Konto­modell: Kunden müssen ihr Konto online nutzen und einen monatlichen Geld­eingang von 700 Euro haben.

Auch Sparda Bank und Sparkasse KölnBonn erhöhen Preise

Eine Preis­erhöhung für Giro­konten hat auch die Sparda Südwest zum 1. Juni 2021 angekündigt. Für das bisher kostenlose Konto berechnet die Regional­bank dann 6 Euro monatlich, für Online­kunden 3 Euro. Die Sparkasse KölnBonn folgt dem Trend zur Preissteigerung. Ab 1. Juli 2021 gibt es nur noch zwei Konten: das Konto Privat Komfort für 9 Euro im Monat und das Konto Privat für 5 Euro im Monat. Die Degussa Bank will auch ab 1. Juli 2021 monatlich 5 Euro kassieren sofern es keinen Geld­eingang von 750 Euro im Monat gibt.

BGH-Urteil könnte Preis­erhöhung kassieren

Die angekündigten Preis­erhöhungen sollten wirk­sam werden, wenn die Kunden nicht inner­halb einer Frist von 8 Wochen wider­spricht. Ob es so kommt, ist noch nicht sicher. Der Bundes­gerichts­hof hat am 27. April 2021 ein spektakuläres Urteil gefällt: Für Preis­erhöhungen oder sonst ungüns­tige Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen reicht es nicht aus, wenn Kunden nicht wider­sprechen (Az. XI ZR 26/20). Damit ist die sogenannte schweigende Zustimmung gemeint. Im Commerz­bank­schreiben liest sich das so: „Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie ... nicht wider­sprechen.“ Zu diesem Urteil bietet test.de umfang­reiche Infos inklusive Musterbrief.

Betroffen sind alle Banken und Sparkassen

Die Folge ist, dass alle Gebühren­erhöhungen von Banken und Sparkassen unwirk­sam sind, wenn die Zustimmung des Kunden auch dabei durch sein Schweigen ersetzt wurde. Grund­lage dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs: Gibt es weitreichende Änderungen der Bedingungen zu Lasten des Verbrauchers, muss dieser zustimmen.

Betroffene sollen abwarten

Kunden müssen infolge des aktuellen BGH-Urteils nur die bei Konto­eröff­nung gültigen Preise zahlen. Ein Anspruch auf Rück­forderung von erhöhten Gebühren, die vor dem 1. Januar 2018 geleistet wurden, dürfte aber verjährt sein. Auf unwirk­same Erhöhungen entfallendes Geld ist zu erstatten. Die Rück­forderung von vor 2018 gezahlten Beträgen dürfte aber verjährt und damit nicht mehr durch­setz­bar sein. Eigentlich dürfen Bank- und Sparkassen­kunden erwarten, dass die Geld­institute das nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hof rechts­widrig kassierte Geld von sich aus erstatten. Die Erfahrung lehrt aber, so läuft es nicht.

Tipp: Wie Sie Ihr Recht auf Nach­zahlung durch­setzen, erklären wir in unserer Meldung zum BGH-Urteil – mit Muster­texten.

Ohne Zustimmung kann eine Kündigung folgen

Künftig werden also die meisten Bank­kunden von ihrem Geld­institut sicher mehr Post bekommen. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, ob wirk­lich viele Kunden zu einer Vertrags­änderung nein sagen werden, wenn sie gefragt werden. Denn möglicher­weise wird die Bank dann versuchen, den Vertrag zu kündigen. Wer ein neues Giro­konto sucht, findet in unserem großen Girokontenvergleich Gratis­konten und güns­tige Konten. Derzeit ist die Nutzung des Vergleichs kostenlos.