Netflix-Gebühren­erhöhungen Nur mit ausdrück­licher Zustimmung wirk­sam

Preis­erhöhungen – wirk­sam oder nicht?

Ausgangs­punkt des Streits um die Netflix-Gebühren­erhöhungen: Die Regelung in den Nutzungs­bedingungen, wonach Netflix berechtigt sei, die Preise einseitig zu erhöhen, ist unfair und damit unwirk­sam, urteilte das Land­gericht Berlin. Netflix-Preis­erhöhungen sind unwirk­sam. So hatte schon das Land­gericht Berlin geur­teilt und so hat es jetzt das Kammerge­richt, wie das Ober­landes­gericht in Berlin heißt, bestätigt. Netflix sagt allerdings: Die Preis­erhöhungen beruhten gar nicht auf der Preis­erhöhungs­klausel in den Geschäfts­bedingungen, sondern das Unternehmen habe immer die ausdrück­liche Zustimmung aller betroffenen Kundinnen und Kunden einge­holt.

Ohne Zustimmung rechts­widrig

Etliche Leser berichteten uns demgegen­über: Sie können sich nicht an eine ausdrück­liche Zustimmung erinnern. Immerhin: Eine Netflix-Kundin berichtete uns, Netflix habe ihr tatsäch­lich ein Preis­erhöhungs-Banner ange­zeigt und sie habe die damalige Preis­erhöhung darauf­hin akzeptiert. Ob Netflix das stets so gemacht hat, erscheint aber weiter zweifelhaft. Rechts­anwalt Christian Solm­ecke hatte sich auf Youtube zur Rechts­lage geäußert.

Bisher keine Belege für Zustimmung

Bisher kennen wir keine Belege für die angeblichen Zustimmungen zu den Netflix-Preis­erhöhungen. Die Daten, die Netflix zu Abonnenten speichert, können diese nach dem Einloggen bei Netflix unter www.netflix.com/account/getmyinfo anfordern. Einige Lese­rinnen und Netflix-Kundinnen haben uns ihre Daten zur Verfügung gestellt.

Sie enthielten unter dem Punkt MessagesSentByNetflix jeweils auch „PRICE_CHANGE_CONFIRMATION“-Einträge. Price Change Confirmation bedeutet wörtlich über­setzt: Preis-Änderungs-Bestätigung. Dazu war aber jeweils eine Zeit abge­speichert, zu denen unsere Leser ganz sicher nicht am Bild­schirm saßen und auf Bestätigungs-Links geklickt haben.

Auch unabhängige Experten wie Michael Schmitz hatten in den Daten von Netflix-Kundinnen und Kunden keinen Beleg dafür gefunden, dass sie Preis­erhöhungen zuge­stimmt haben. Es tauchten zwar jeweils etliche Zustimmungen zu den Geschäfts­bedingungen („ToU“ für Terms of Use, eng­lisch für Nutzungs­bedingungen) auf, aber zu Zeiten, die nicht zu den Netflix-Preis­erhöhungen passen.

Netflix-Mails zum Thema Preis­erhöhungen (siehe Screen­shot) deuten auch eher darauf hin: Das Unternehmen hat die Preise einseitig erhöht. Klar: test.de kann nicht ausschließen, dass Netflix weitere Daten hat, mit denen das Unternehmen die Zustimmung der Kunden zu Preis­erhöhungen beweisen kann.

Um diese Klausel geht es bei Gericht

Netflix schreibt in seinen Nutzungs­bedingungen: „Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamt­kosten wider­zuspiegeln.“ Diese Formulierung sei unklar und lasse auch nicht erkennen, dass Verbraucher gericht­lich prüfen lassen können, ob das Unternehmen die Interessen seiner Kunden bei einer solchen einseitigen Preis­erhöhung fair berück­sichtigt habe, urteilte das Land­gericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) hin. Die Regelung benach­teilige Verbraucher und sei daher unwirk­sam.
Land­gericht Berlin, Urteil vom 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21

Das Kammerge­richt hat das Urteil jetzt bestätigt. Es ist aber trotzdem noch nicht rechts­kräftig. Netflix kann noch vor den Bundes­gerichts­hof ziehen. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest halten die Erfolgs­chancen für Netflix auch dann für aussichts­los. Sie sind sicher: Der Bundes­gerichts­hof wird den Fall genau so beur­teilen wie die Gerichte in Berlin.
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 15.11.2023
Aktenzeichen: 23 U 15/22

Von einer älteren Netflix-Preis­anpassungs­klausel steht inzwischen endgültig fest, dass das Unternehmen sie nicht verwenden darf. Der Bundes­gerichts­hof hält den Versuch, gegen das Verbot der Klausel durch das Kammerge­richt vorzugehen, für unzu­lässig.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 11.02.2022
Aktenzeichen: I ZR 23/20

So haben sich die Netflix-Gebühren seit dem Start 2014 entwickelt

Für das Unternehmen geht es um viel Geld. Denn alle Kundinnen und Kunden, die bereits bis Ende 2016 ein Netflix-Premium-Abo gestartet haben, zahlten inzwischen bis zu 426 Euro nur für Preis­erhöhungen. Netflix kam welt­weit Ende 2021 auf 222 Millionen Abonnenten. Zahlen nur für Deutsch­land nennt das Unternehmen nicht. Bekannt ist nur: Netflix ist hier­zulande nach Amazon-Prime die Nummer zwei bei den Streaming-Diensten ohne reine Sport-Kanäle.